Anders die verbalen Reaktionen der Repr\u00e4sentantInnen des deutschen Parteienkartells: Durchweg wurde hier „Verst\u00e4ndnis“ f\u00fcr den Unmut \u00fcber das spekulative Treiben von Banken und Kapitalfonds ge\u00e4u\u00dfert. Aber Ruhe und Ordnung, so f\u00fcgen die Politprofis stets hinzu, m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich von den Aufbegehrenden respektiert werden. Ein bisschen Protest als Ventil? Und zugleich die Erwartung, die Unruhe werde sich von selbst wieder beruhigen, es werde ihr der Atem ausgehen, die politische Klasse k\u00f6nne so weitermachen wie bisher.<\/p>\n
Auch die Regierenden wissen l\u00e4ngst, dass sie ihr Gesch\u00e4ft auf „systemisch“ ver\u00e4nderte Bedingungen einstellen m\u00fcssen, und reihenweise purzeln in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Politiker aus ihren \u00c4mtern. In Griechenland und in Italien wurden sie bereits ersetzt durch „Fachleute“, die Interessen internationaler Banken zu exekutieren haben. Die Bundesrepublik steht demgegen\u00fcber erfolgreich da, sie genie\u00dft (noch) das Vertrauen des „h\u00f6heren Wesens“, der geheimnisvollen obersten Instanz „Finanzmarkt“.<\/p>\n
Die deutsche Bundeskanzlerin sprach auf dem Parteitag der CDU von „epochalen Ver\u00e4nderungen und Herausforderungen“, von einer „Schicksalsstunde“, der man sich „stellen“ m\u00fcsse.<\/p>\n
In der Tat haben sich innerhalb der inzwischen global herrschenden kapitalistischen \u00d6konomie weitreichende „Innovationen“ durchgesetzt, die dramatischen sozialen Problemdruck erzeugen und herk\u00f6mmliche Funktionen nationalstaatlicher parlamentarischer Politikregulierung au\u00dfer Kraft setzen. Knapp skizziert:<\/p>\n
Seit Jahren schon hat sich bei der Verwertung von Kapital die hochspekulative Finanzsph\u00e4re an die Spitze gesetzt gegen\u00fcber der Produktionswirtschaft und den „realen“ Dienstleistungen. Immer neue „Finanzprodukte“ bestimmen die Prozesse des Kreditgebens und des Gewinnmachens.<\/p>\n
„Volks“-Wirtschaften haben sich nun den Zw\u00e4ngen dieses supranationalen Finanz-„Marktes“ zu unterwerfen, auch den Institutionen, die ihm behilflich sind, wie der Internationale W\u00e4hrungsfond, die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Europ\u00e4ische Stabilisierungsfond. „Rettungsschirme“ auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers werden dort aufgespannt, wo Banken in diesem turbulenten Wettbewerb „falsch“ gewettet haben, Staatsverschuldung bringt ganze Nationen im Kre-ditgesch\u00e4ft in Verruf und f\u00fchrt zur Entm\u00fcndigung ihrer Regierungen. Wo Verlierer sind, fehlt es aber nicht an Gewinnern – Finanzspekulationen erbringen eben auch hohe Profite, verschuldete \u00f6ffentliche Haushalte zahlen hohe Zinsen, der epochale Aufstieg des Finanz-„Marktes“ bedeutet: riesige Schuldenlast bei den steuerfinanzierten \u00f6ffentlichen Etats – und ebenso riesige Verm\u00f6gensbildung in privater Hand, bei einer kleinen Bev\u00f6lkerungsschicht.<\/p>\n
Die sozial-materielle Polarisierung hat sich in der j\u00fcngsten Vergangenheit auch in den insgesamt reichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern massiv versch\u00e4rft, es bilden sich Armutszonen heraus in diesem Kontinent, zwischen seinen Staaten und auch innerhalb seiner hochverm\u00f6genden L\u00e4nder.<\/p>\n
Unter dem Druck, eine m\u00f6glichst hohe Profitrate zu erzielen und andere „Marktteilnehmer“ nieder zu konkurrieren, werden L\u00f6hne gesenkt und Arbeitsverh\u00e4ltnisse „prekarisiert“. In den Staatshaushalten f\u00fchren „Schuldenbremsen“ zur Demontage bei den Sozialleistungen.<\/p>\n
Dass der Parlaments- und Parteienbetrieb anf\u00e4llig ist f\u00fcr Einflussnahmen demokratisch nicht legitimierter wirtschaftlicher Interessen, ist nichts Neues. Aber auch in dieser Hinsicht vollziehen sich systemische „Innovationen“: Nationalstaatliche Parlamente und Regierungen sind hilflos den Vorgaben des internationalen Finanz-„Marktes“ ausgesetzt, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nur noch darauf ausgerichtet, das „Vertrauen“ der gar nicht greifbaren Machtinhaber dieser „Finanzsph\u00e4re“ zu gewinnen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament ist nicht in der Lage, diesen Funktionsverlust einzelstaatlicher Demokratie zu kompensieren.<\/p>\n
Und so geraten wir in die Epoche der „Postdemokratie“, wie PolitikwissenschaftlerInnen diese sich herausbildende Herr-schaftsform cool benennen.<\/p>\n
„Banken in die Schranken“ – als Richtungsangabe einer Protestbewegung gegen die schleichende politische Machtergreifung des Finanz-„Marktes“ ist dieser Ausruf plausibel.<\/p>\n
„Albern“ ist daran gar nichts. Aber es bringt diese neue, der Taktik von Parteien sich entziehende, au\u00dferparlamentarische Opposition auch nicht weiter, wenn politische Routiniers „Verst\u00e4ndnis“ f\u00fcr sie \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Die Chance dieses noch tastenden Protests liegt gerade darin, sich den l\u00e4hmenden Zuspr\u00fcchen der konventionellen Po-litikverwaltung fernzuhalten, die Auseinandersetzung zu f\u00fchren, nicht nur mit den Finanzgewalten, sondern auch mit ihren Dienstleistern in den politischen Institutionen, die Parteif\u00fchrungsst\u00e4be einbegriffen.<\/p>\n
Dass sich mit dem „occupy“ kein festes und ausformuliertes Programm verbindet, ist kein Nachteil. Wer k\u00f6nnte denn von sich behaupten, er h\u00e4tte die Patentl\u00f6sung f\u00fcr die Probleme des Wirtschaftslebens in der Tasche oder auf dem Rechner?<\/p>\n
Unsinn ist es, einer Protestbewegung vorzuwerfen, sie f\u00fchre ihre Diskussionen „chaotisch“, ohne festgef\u00fcgte Regularien. Soll sie sich von der Bertelsmann-Stiftung ein Curriculum verpassen lassen?<\/p>\n
Autonomie hei\u00dft eben auch: den Lernprozess selbst zu entwickeln, die Formen des gemeinsamen Nachdenkens, des Austausches von Meinungen und der Vereinbarung der n\u00e4chsten Schritte selbst zu bestimmen. Selbstverst\u00e4ndlich enth\u00e4lt das Risiken.<\/p>\n
Protest kann sich, durchaus zu Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit pochend, zu sehr abgrenzen von ansprechbaren anderen Gruppierungen, sich also unn\u00f6tigerweise „verinseln“.<\/p>\n
Wer Bewegung in die Gesellschaft bringen will, muss offen sein f\u00fcr Weggef\u00e4hrten, f\u00fcr neue B\u00fcndnisse, er wird sich h\u00fcten m\u00fcssen vor Alleinvertretungsanspr\u00fcchen.<\/p>\n
Gesellschaftlich oppositionelle Kr\u00e4fte wurden und werden h\u00e4ufig vergeudet durch die Fixierung auf den Konflikt im eigenen Umfeld. Protest braucht, wenn er wach machen soll, die Blickrichtung auf die Aktualit\u00e4t und zugleich den Anspruch: Es kann ganz anders zugehen, Alternativen sind m\u00f6glich. Aber nicht alles, was in Zukunft sein kann und sein soll, ist morgen schon realisiert. Wer sich politisch einmischen will, darf sich nicht in Abwartestellung begeben – einen langen Atem jedoch braucht jede oppositionelle Bewegung.<\/p>\n
Das \u00f6konomische System, aus dem die zerst\u00f6rerischen Operationen des Finanz-„Marktes“ hervorgehen, verschwindet nicht in einem Crash.<\/p>\n
Kritik und Widerstand, alternative Entw\u00fcrfe und Versuche haben eine lange Geschichte – und eine weite Strecke vor sich. Eine Protestbewegung lebt von Zuspitzung, von fantasievoller Aktion – was nicht hei\u00dft, sie k\u00f6nnte darauf verzichten, ihre analytischen F\u00e4higkeiten zu entwickeln. „Die Banken in die Schranken“ – damit ist ein Punkt gesetzt.<\/p>\n
Er ist auf weiterf\u00fchrende Fragen und Explorationen angewiesen: Welche Strukturen haben Banken und andere Kapi-talfonds in ihre Machtstellung gebracht, wie hat dabei die etablierte Politik mitgespielt, wo liegen M\u00f6glichkeiten, in die Selbstherrlichkeit des Finanz-„Marktes“ kurzfristig einzugreifen, was sind Alternativen auf l\u00e4ngere Sicht? Das alles sind \u00dcberlegungen, die nicht den „Experten“ \u00fcberlassen bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Demokratie hei\u00dft auch: „Theorie“ ist kein Privileg akademischer „Exzellenzen“. Das „occupy“ – warum sollte es nur den Banken gelten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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