{"id":11028,"date":"2012-01-01T00:00:52","date_gmt":"2011-12-31T22:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=11028"},"modified":"2022-07-26T14:12:24","modified_gmt":"2022-07-26T12:12:24","slug":"vier-tage-im-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2012\/01\/vier-tage-im-november\/","title":{"rendered":"Vier Tage im November"},"content":{"rendered":"<p><strong>24.11.2011: <\/strong>Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Titelerschleicher Karl-Theodor &#8222;zu&#8220; Guttenberg hat der fr\u00fchere Kriegsminister angek\u00fcndigt, aus seinem amerikanischen Exil nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Dabei schloss er auch ein baldiges politisches Comeback nicht aus. &#8211; Hei\u00dft das, dass Guttenberg deshalb ins Ausland gegangen war, um sich der Strafverfolgung zu entziehen? Geh\u00f6rt ein solches Verhalten zum neuen adeligen &#8222;Ehrenkodex&#8220;? Fr\u00fcher h\u00e4tte sich so einer &#8222;selbst gerichtet&#8220; (was ja allerdings meist nicht weniger feige war).<\/p>\n<p><strong>24.11.2011:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat entschieden, dass sogenannte &#8222;Bier-Bikes&#8220; nur noch mit Ausnahme-Genehmigung auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen fahren d\u00fcrfen. Die Fahrzeuge bestehen aus einer Theke und werden von den daran Sitzenden per Pedalantrieb vorw\u00e4rtsbewegt.<\/p>\n<p>Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, der Hauptzweck dieser Gef\u00e4hrte sei nicht die Fortbewegung, sondern das Feiern. &#8211; Ist eine staatliche Ordnung, in der Feiern nicht zum Bestimmungszweck von Stra\u00dfen geh\u00f6rt, einen Pfifferling wert?<\/p>\n<p>Werden politische Demonstrationen in Innenst\u00e4dten demn\u00e4chst untersagt, weil ihr Hauptzweck nicht Fortbewegung, sondern Demonstration ist? Werden Autofahrten verboten, deren Hauptzweck nicht Fortbewegung ist, sondern das Vorzeigen eines Prestigesymbols? Letzteres h\u00e4tte freilich etwas Verf\u00fchrerisches.<\/p>\n<p><strong>25.11.2011:<\/strong> Um den Filmproduzenten der Neonazi-Terrorzelle &#8222;NSU&#8220; festzunehmen, setzt der Staat seine &#8222;Spezialeinheit&#8220; GSG9 ein. Vielleicht mussten die Jungs endlich mal wieder besch\u00e4ftigt werden. Aber man kann sich des Verdachts doch kaum erwehren, dass es hier erst in zweiter Linie um eine Festnahme, in erster Linie aber um eine PR-Aktion handelt. Eine Streifenwagen-Besatzung h\u00e4tte in diesem Fall wohl ausgereicht. &#8211; Im \u00dcbrigen w\u00fcnscht man dem Festgenommenen einen Furunkel an den Arsch.<\/p>\n<p><strong>26.11.2011:<\/strong> Bei den Protesten gegen den Castor-Transport vom franz\u00f6sischen La Hague ins nieders\u00e4chsische Gorleben haben franz\u00f6sische Polizisten aus Hubschraubern fl\u00e4chendeckend Kampfgas auf ein DemonstrantInnen-Camp verspr\u00fcht. Deutsche Ordnungskr\u00e4fte hingegen spritzen es nur den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht. &#8211; Ist Deutschland also inzwischen zivilisierter als Frankreich?<\/p>\n<p><strong>27.11.2011:<\/strong> Bundesinnenminister Friedrich sagt im Interview mit der &#8222;Welt am Sonntag&#8220;, die Morde der terroristischen Neonazis belegten, dass &#8222;wir&#8220; die Vorratsdatenspeicherung brauchen, und dass V-Leute in der NPD n\u00f6tig seien. Au\u00dferdem denke er \u00fcber ein NPD-Verbot nach. &#8211; Die Verfassungsschutz-\u00c4mter haben mit ihrer Spitzel- und V-Leute-Strategie eine zehn Jahre andauernde Mordserie &#8222;nicht bemerkt&#8220;. Sie haben V-M\u00e4nnern sechsstellige Jahresgeh\u00e4lter gezahlt, die damit NPD-Parteigliederungen aufbauten, Waffen beschafften und sich mit dieser Bl\u00f6dheit des Staates br\u00fcsteten. Der unangenehme Verdacht ist, dass es sich nicht um Bl\u00f6dheit handelte, sondern um echte Kumpanei. &#8211; Man liest, dass die antidemokratische Gesinnung der NPD und ihre N\u00e4he zur rechtsterroristischen Kriminalit\u00e4t die entscheidenden Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Verbot dieser Partei seien. Wenn diese Kriterien allgemein gelten: Wie kann man dann an einem Verbot des &#8222;Verfassungsschutzes&#8220; vorbeikommen? &#8211; Aber der Bundesinnenminister will diese offensichtliche Gefahr f\u00fcr unsere Verfassungsordnung nicht aufl\u00f6sen, sondern mit weiteren klandestinen Kompetenzen ausstatten. Ein weiterer Bock als G\u00e4rtner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>24.11.2011: Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Titelerschleicher Karl-Theodor &#8222;zu&#8220; Guttenberg hat der fr\u00fchere Kriegsminister angek\u00fcndigt, aus seinem amerikanischen Exil nach Deutschland zur\u00fcckzukehren. Dabei schloss er auch ein baldiges politisches Comeback nicht aus. &#8211; Hei\u00dft das, dass Guttenberg deshalb ins Ausland gegangen war, um sich der Strafverfolgung zu entziehen? 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