Mit dieser Entscheidung des h\u00f6chsten US-Gerichts schien das Todesurteil gegen Abu-Jamal endg\u00fcltig vom Tisch – beinahe, denn da war immer noch ein Haken. Die Bundesgerichte hatten der Anklage 2001 und 2008 die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, innerhalb von 180 Tagen nach der Rechtskraft ihrer Entscheidung beim Prozessgericht in Philadelphia ein erneutes Juryverfahren zu beantragen, bei dem es nicht mehr um die Todesstrafe, sondern ausschlie\u00dflich um das Strafma\u00df gegen Mumia gehen w\u00fcrde: Lebensl\u00e4nglich oder Tod.<\/p>\n
Damit oblag es der Staatsanwaltschaft in Philadelphia, zu entscheiden, ob sie noch einmal versuchen sollte, eine aus normalen Durchschnittsb\u00fcrgerInnen bestehende Jury zu einem Todesurteil gegen Abu-Jamal zu bewegen.<\/p>\n
Zwei Tage vor dem 30. Jahrestag der Ereignisse, die zum Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner und zur Verhaftung Abu-Jamals und der Mordanklage gegen ihn gef\u00fchrt hatten, am 7. Dezember 2011, erkl\u00e4rte der Oberstaatsanwalt Philadelphias Seth Williams, die Anklage werde auf ein solches Verfahren verzichten und sich nunmehr mit einer lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe ohne M\u00f6glichkeit auf vorzeitige Entlassung zufrieden geben.<\/p>\n
Nach vorherigen vollmundigen Erkl\u00e4rungen \u00fcber die klar erwiesene Schuld Abu-Jamals sah dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft am Ende doch recht kleinm\u00fctig aus, aber nun hie\u00df es, dieses Verfahren ziehe sich seit nunmehr drei\u00dfig Jahren hin und biete Abu-Jamal selbst nach einem erneuten Todesurteil weitere Berufungsm\u00f6glichkeiten, weswegen irgendwann auch der nobelste Kampf beendet werden m\u00fcsse, nicht zuletzt, um dem Staat Aufwand und Kosten zu sparen.<\/p>\n
Der wirkliche Grund f\u00fcr diese pl\u00f6tzliche Bereitschaft, das Ziel einer Hinrichtung Abu-Jamals aufzugeben, liegt ganz woanders. In einem solchen Prozess nur um das Strafma\u00df k\u00f6nnte der Angeklagte n\u00e4mlich s\u00e4mtliche Tatsachen ins Spiel bringen, die gegen ein erneutes Todesurteil gegen ihn sprechen: alles, was bei seinem urspr\u00fcnglichen Prozess von der Anklage als Beweis f\u00fcr die besondere Schwere seiner Schuld geltend gemacht wurde.<\/p>\n
Aber wenn das geschehen w\u00fcrde, w\u00fcrde das gesamte Urteil gegen Abu-Jamal, also auch der Schuldspruch wegen Mordes, einst\u00fcrzen, denn die Zeugen und „Beweise“, die die Staatsanwaltschaft beim Prozess gegen Abu-Jamal 1982 ins Feld f\u00fchrte, um der Jury die besondere Schwere seiner Schuld vor Augen zu f\u00fchren, waren haargenau dieselben Zeugen und Beweise, die ihn, angeblich, \u00fcberhaupt als T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrten!<\/p>\n
Und diese Zeugenaussagen und Beweise k\u00f6nnen mittlerweile l\u00e4ngst als widerlegt gelten. Da diese Fakten auch in fr\u00fcheren Ausgaben der graswurzelrevolution<\/i> (siehe u.a. Michael Schiffmann, „Auf Messers Schneide“, in: GWR Nr. 343) publiziert wurden, brauchen sie hier nicht wiederholt zu werden.<\/b><\/p>\n
Wenn die Staatsanwaltschaft in Philadelphia jetzt auf ein neues Verfahren zur Wiederverh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen Abu-Jamal verzichtet, ist v\u00f6llig klar, dass sie das tut, um diesem und seiner Verteidigung keine Plattform zu geben, von der aus sie das gesamte erlogene Konstrukt der Anklage entlarven und auseinandernehmen und damit schl\u00fcssig Abu-Jamals Unschuld beweisen k\u00f6nnten.<\/p>\n
In einem solchen Fall st\u00fcnde eine nur mit einem Beschluss \u00fcber das Strafma\u00df beauftragte Jury vor der geradezu perversen Aufgabe, Abu-Jamal zu Lebensl\u00e4nglich ohne vorzeitige Entlassung zu verurteilen, weil dies f\u00fcr sie angesichts der erwiesenen Unschuld des Angeklagten noch die gerechteste M\u00f6glichkeit w\u00e4re.<\/p>\n
So gesehen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Philadelphias, in Zukunft nicht mehr die Hinrichtung Abu-Jamals zu verfolgen, nur zweckrational und vern\u00fcnftig.<\/p>\n
Sie ist es aber auch noch in einem, noch schrecklicheren Sinn: Sowohl seitens der Anklage, als auch seitens der rachs\u00fcchtigen Witwe des angeblich von Abu-Jamal get\u00f6teten Polizisten, als auch von den Exekutionsfanatikern in Philadelphia und den USA \u00fcberhaupt h\u00f6rt man jetzt oft: „Ah, Mumia! Lasst ihn doch lebensl\u00e4nglich im Knast verrotten, wie seinen Kumpel Leonard Peltier! Ist vielleicht ’ne noch schlimmere Strafe.“<\/p>\n
In der Tat! In den USA gibt es heute unglaubliche 2,5 Millionen H\u00e4ftlinge, pro Kopf gesehen mehr als zehnmal so viele wie in Deutschland. Und mehr als 41.000 von diesen Gefangenen haben LEBENSL\u00c4NGLICH OHNE JEDE M\u00d6GLICHE VORZEITIGE ENTLASSUNG, genauso, wie Abu-Jamal jetzt.<\/p>\n
Mit der endg\u00fcltigen Beerdigung seines Todesurteils haben Mumia und die Bewegung, die sich zu seiner Rettung und Freilassung gebildet hat, einen wichtigen Sieg errungen. Aber es ist auch klar, dass diejenigen, die Abu-Jamal wegen seiner radikal-libert\u00e4ren politischen Haltung seit mehr als drei\u00dfig Jahren vernichten wollen, dies nunmehr tun wollen, indem sie ihn „im Knast begraben“ – f\u00fcr immer!<\/p>\n
Lebensl\u00e4nglich Knast kann sowieso f\u00fcr niemand, der\/die libert\u00e4r denkt, eine Alternative sein, sondern nur ein Horror, der absolut bek\u00e4mpft werden muss. Die Forderung nach Freiheit – und hier: SOFORT – gilt umso mehr f\u00fcr einen Mensch, dessen einzige Schuld (wie im Fall des Indianeraktivisten Leonard Peltier) von Anfang an nur darin bestand, dass er arm, „farbig“ und noch dazu radikal war.<\/p>\n
Der Fokus des Kampfs um Mumia Abu-Jamal hat sich ver\u00e4ndert: vom Kampf um sein Leben zum Kampf f\u00fcr sein Leben in Freiheit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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