Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige Protestuntergangsbeschw\u00f6rerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung. <\/p>\n
Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der urspr\u00fcnglich von der SPD ins Spiel gebrachten „Volksabstimmung“ ignoriert hatten, erkl\u00e4ren sie den Protest nun f\u00fcr gescheitert. Sie versuchen, die Proteste gegen Stuttgart 21 dorthin zu verlagern, wohin ihn die Bef\u00fcrworterInnen gerne h\u00e4tten: in den Keller.<\/p>\n
Dass dieses Instrument, von dem von vornherein klar war, dass es nicht zur Verhinderung von Stuttgart 21 taugt, trotzdem von vielen, vor allem prominenten „Bewegten“,<\/i> favorisiert wurde, hat Tradition in dieser Auseinandersetzung.<\/p>\n
Nachdem an dem bundesweit als „schwarzer Donnerstag“<\/i> bekannt gewordenen 30. September 2010 hunderte Menschen verletzt wurden, nahmen Hunderttausende an den darauf folgenden Protestdemonstrationen teil. <\/p>\n
Dann kam Heiner Gei\u00dfler und mit ihm die Illusion der Schlichtung – als ob es Kompromisse beim Milliardenprojekt geben k\u00f6nnte. Die anschlie\u00dfende Orientierung auf die Abwahl der als korrupt angesehenen Mappus-Regierung und die damit verbundene Hoffnung, mit der Wahl der „GR\u00dcNEN“, die erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellten, Stuttgart 21 auf parlamentarischen Weg verhindern zu k\u00f6nnen, schlugen ebenfalls fehl. <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN hatten die Einstellung von Stuttgart 21 allerdings nur auf dem Umweg \u00fcber den Ausstieg aus dem Finanzierungsanteil des Landes im Programm: „Wir wollen eine ‚Volksabstimmung‘ \u00fcber die Beteiligung des Landes an ‚Stuttgart 21‘ einleiten.“<\/i> (Wahlprogramm, S. 194 ((1)))<\/p>\n
Konsequent brechen nun B\u00fcndnispartner wie der BUND aus dem Aktionsb\u00fcndnis weg, mit dem Verweis auf dessen durch die „Volksabstimmung“ angeblich erreichte Demokratische Legitimation<\/i>. <\/p>\n
Mit „NEIN“ zum Ausstieg Baden-W\u00fcrttembergs aus der Finanzierung stimmten 28,3% der Wahlberechtigten im Land bzw. 35,7 % in Stuttgart. Ist DAS die „Mehrheit der Bev\u00f6lkerung“?<\/p>\n
Zumal wahlberechtigt nur „B\u00fcrgerInnen“, also Menschen mit deutschem Pass waren und ein Gro\u00dfteil der MigrantInnen davon ausgeschlossen war. <\/p>\n
Genau mit diesem „Argument“<\/i> gehen jetzt aber auch ehemals prominente S21-GegnerInnen hausieren und verbreiten Niederlagenstimmung nach allen Regeln der Kunst. <\/p>\nSie fordern die Einstellung der Montagsdemos mit der Begr\u00fcndung, man w\u00fcrde damit „gegen die Mehrheit der Menschen“<\/i> protestieren <\/h3>\n
Au\u00dfer acht bleibt die bescheidene Frage, ob denn \u00fcberhaupt noch demonstriert werden m\u00fcsste, wenn die „Mehrheit der Menschen“<\/i> sich den Zielen der Protestbewegung bereits angeschlossen h\u00e4tte?<\/p>\n
Im Kern schieben die VerfechterInnen des Projektes „Volksabstimmung“<\/i> deren vorhersehbare Ergebnisse als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihren eigenen Abschied aus der Protestbewegung vor. <\/p>\n
Am einfachsten haben es die „GR\u00dcNEN“: Hatten sie bereits in der Vergangenheit ihre „Unschuld“ <\/i>verloren, weil sie durch ihre Zustimmung zu den NATO-Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, zum halbherzigen Atom“ausstieg“ oder zu Hartz IV all dieses \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht hatten, so entt\u00e4uschen sie auch jetzt nicht die Erwartungen. <\/p>\n
Kretschmann fiel auf dem „GR\u00dcNEN“ Parteitag in der Woche vor der „Volksabstimmung“ gleich zwei Bewegungen in den R\u00fccken, indem er unterstrich, dass er bei gewonnener „Volksabstimmung“ S21 auch von seiner Landespolizei gesch\u00fctzt durchsetzen ((2)) wird, und indem er den Mitgliedern seiner Partei von der Unterst\u00fctzung der Anti-Castor-Proteste abriet. ((3)) <\/p>\n
Die Hoffnung in die „Volksabstimmung“<\/i> zu setzen, ist die Fortsetzung des Trugschlusses, es ginge in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in erster Linie um die besseren Argumente und nicht um eine Machtauseinandersetzung.<\/p>\n
Das verkannte, dass die hochmotivierte Gegenseite, bestehend aus dem real existierenden baden-w\u00fcrttembergischen schwarzen Filz aus Seilschaften, um ihre Milliardenprofite besorgten Konzerne, alles aufbieten w\u00fcrde, um die Abstimmung propagandistisch f\u00fcr sich zu entscheiden. <\/p>\n
So nahmen allein die Regionalversammlung 1 Million Euro und der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Schuster zus\u00e4tzliche 130.000 Euro an Steuergeldern f\u00fcr einen Brief an die „lieben Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger“<\/i> in die Hand, um in einer gewaltigen Desinformationskampagne gemeinsam mit den Unternehmerverb\u00e4nden und der IHK die entsprechende Stimmung zu erzeugen. <\/p>\n
Die Motive daf\u00fcr brachte der langj\u00e4hrige Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Dieter Hundt, bereits am 28. September in der „Stuttgarter Zeitung“ <\/i>((4)) auf den Punkt: <\/p>\n
„Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf unsere nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verl\u00e4sslicher Wirtschafts- und Investitionsstandort.“<\/i><\/p>\n\u2026 dabei waren sie nur in der Regierung<\/h3>\n
Hundts Angst vor Eingriffen in die kapitalistische Investitionsentscheidungsfreiheit unterstrich damit zugleich auch, was in Teilen der radikalen Linken nicht unumstritten ist – dass der Kampf gegen S21 im Kern ein antikapitalistischer ist und – unabh\u00e4ngig vom Bewusstsein der AkteurInnen im S21-Widerstand – den Herrschenden die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel streitig gemacht werden. <\/p>\n
Diese Erkenntnis w\u00e4re jedoch f\u00fcr die Verbreitung und Weiterentwicklung des Widerstandes, der bislang eher von besserverdienenden Menschen gepr\u00e4gt ist, von gro\u00dfer Bedeutung. <\/p>\n
Diesen langen und schwierigen Weg zu beschreiten, ist f\u00fcr die bisher eher als Randerscheinung agierende Linke eine Herausforderung. Nicht umsonst f\u00e4llt es b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungsfiguren leicht, vor „radikalen Kr\u00e4ften“<\/i> zu warnen. <\/p>\nS21 bleibt trotz der „Volksabstimmung“ ein „verkorkstes“ Projekt<\/h3>\n
Die „Volksabstimmung“ muss als das verarbeitet werden, als was sie gedacht war und wie sie von der Bef\u00fcrworterseite vorangetrieben wurde: als perfides Spaltungsman\u00f6ver, in das die Protestbewegung hinein bugsiert wurde. Es gibt deshalb keinen Grund, sich dem Ergebnis unterzuordnen oder – noch schlimmer – es als Ma\u00dfstab f\u00fcr das eigene Handeln zu nehmen. Diejenigen Vorschl\u00e4ge, die jetzt analog zur „kritischen Begleitung“<\/i> ((5)) des Projektes durch die Landesregierung den Protest weichsp\u00fclen wollen, erweisen ihm einen B\u00e4rendienst. <\/p>\n
Der Protest ist auf der Stra\u00dfe, bei Blockaden, Infost\u00e4nden im Park und bei Wind und Wetter durch Aktionen, bei denen sich die Menschen einbringen konnten, stark geworden. In dem Ma\u00df, wie stattdessen auf den parlamentarischen Weg, auf Schlichtung statt Versch\u00e4rfung gesetzt wurde, br\u00f6ckelten dessen Teilnehmerzahlen.<\/p>\n
Der Zivile Ungehorsam<\/i> war noch nie ein Mehrheitsprogramm, weswegen gerade er jetzt durch die Freunde der „Volksabstimmung“ f\u00fcr unangebracht erkl\u00e4rt wird.<\/p>\nSelbstbewusst und auf die eigenen Positionen vertrauend, werden Sympathien gewonnen und nicht anbiedernd<\/h3>\n
Optionen und Reserven f\u00fcr einen wirkungsvollen Kampf gegen Stuttgart 21 gibt es auch und gerade, wenn der Blick nicht durch scheindemokratische Ablenkungsman\u00f6ver verstellt wird. Die Verbindung der Auseinandersetzung um S21 mit anderen sozialen und politischen K\u00e4mpfen, die Ausrichtung auf die Menschen, die den \u00f6ffentlichen Nahverkehr nutzen, auf die Menschen, die im Protest unterrepr\u00e4sentiert sind wie Erwerbslose und MigrantInnen, die \u00d6ffnung gegen\u00fcber kapitalismuskritischen Kr\u00e4ften. Das Lernen von \u00e4hnlichen Bewegungen wie der NoTAV-Bewegung im italienischen Susa Tal ((6)), der Bewegung gegen den LGV im Baskenland ((7)) oder von der Vielfalt der Bewegung im Wendland ((8)).<\/p>\n
S21 ist ein kapitalistisches Projekt, das nach kurzfristiger Profitlogik gebaut werden soll und nicht entsprechend der Bed\u00fcrfnisse dieser Menschen. In der Widerspr\u00fcchlichkeit, die eigenen Bed\u00fcrfnisse der Profitlogik unterzuordnen, bewegt sich weitgehend auch das Denken der Menschen. <\/p>\n
Die jetzt von den 700 TeilnehmerInnen des gro\u00dfen Ratschlags vom 4. Dezember beschlossene Konzentration der Argumente auf die Kosten verdeckt jedoch nur unzureichend, dass genau dies der Propaganda der ProjektbetreiberInnen auf den Leim geht. Soll der eigene Standpunkt von Mehrheiten abh\u00e4ngig gemacht werden? Ist Stuttgart 21, und wenn es nur die H\u00e4lfte kosten w\u00fcrde, dann besser? <\/p>\n
W\u00e4re Stuttgart 21 das erste Projekt, das trotz der „aus dem Ruder gelaufenen Kosten“ nicht weitergebaut wird, gerade weil es ein Projekt der Profitmaximierung ist?<\/p>\n
Eine der Beteiligten wird sich \u00fcber diese Argumentationslinie in jedem Fall freuen. Die Bahn AG hatte bereits vor der „Volksabstimmung“ erkl\u00e4rt, dass im Falle einer Kosten\u00fcberschreitung eben „nachverhandelt“ werden m\u00fcsse. ((9)) <\/p>\n
Dies trifft vor allem auch die Stadt Stuttgart, die S21 mitfinanziert und die sich aktuell mit 850 Millionen Euro bis 2016 neu verschuldet. Statt in der Situation die Rei\u00dfleine zu ziehen und die st\u00e4dtische Finanzierung von S21 mit 238,58 Mio. Euro zu kappen, sollen statt dessen dringend notwendige Schulsanierungen, Kitaausbau und Ganztagsbetreuung um „einige Jahre gestreckt“ werden. ((10)) <\/p>\n
Zwischen dem 6. und 10. Januar soll der S\u00fcdfl\u00fcgel des denkmalgesch\u00fctzten Bahnhofsgeb\u00e4udes abgerissen werden, kurz darauf sollen die B\u00e4ume im Schlossgarten fallen. ((11)) <\/p>\n
Darauf reagierte der „gro\u00dfe Ratschlag“ <\/i>der S21-GegnerInnen in Stuttgart am 4. Dezember damit, die Montagsdemos weiterhin durchzuf\u00fchren, jedoch mit einem anderen Konzept und an anderer Stelle, direkt zwischen dem vom Abbruch bedrohten S\u00fcdfl\u00fcgel und dem Schlossgarten. <\/p>\n
Dort wird es 2012 unausweichlich „zur Sache“ gehen: F\u00fcr den 6. Januar sind die ersten Arbeiten angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Kretschmann droht: „Man muss damit rechnen, dass es da zu Auseinandersetzungen kommt.“ <\/p>\n
Denjenigen, die bereit sind, am konsequenten Widerstand festzuhalten, bekommen von der Landespolizei bereits die Instrumente gezeigt: Neben 9.000 PolizeibeamtInnen zur Durchsetzung des Baus wurde bereits angek\u00fcndigt, ein Containerdorf zur Festsetzung der bei den vorhersehbaren Protesten Teilnehmenden auf dem Gel\u00e4nde des Cannstatter Wasens einzurichten. <\/p>\n
Der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident sagt dazu: „Wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen.“<\/i> ((12)) <\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Kretschmann verteidigte diese Pl\u00e4ne. „Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien drau\u00dfen warten m\u00fcssten und etwa eingekesselt werden m\u00fcssten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen.“<\/i> ((13)) <\/p>\n
So wird die Spaltung der Bewegung gegen S21 entlang der Gewaltfrage forciert. Obwohl es von dieser „Gewalt“ – zumindest seitens der DemonstrantInnen – weit und breit nichts zu sehen gibt, ist die Gefahr, in diese Falle zu tappen, gro\u00df. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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