Im Umkreis der Mordgruppe aus Th\u00fcringen, die sich vom national bornierten Heimatkuchen n\u00e4hrte, wurden in diesen Wochen und Monaten das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz kritisiert. Sie h\u00e4tten sich als unf\u00e4hig erwiesen, Brauanstalten reaktion\u00e4rer, nationaler Gewalt \u00fcber Jahre hinweg informationell ideologie- und personenfest zu machen. Damit sei es nicht dazu gekommen, die m\u00f6rderischen Gewalttaten zu verhindern.<\/p>\n
Wie zumeist, reagierten die zust\u00e4ndigen Instanzen bis zur Bundesregierung und Bundestag zum einen mit Schock- und Trauerbekundungen. Als sei in der Bundesrepublik der Scho\u00df nicht fruchtbar noch, aus dem diese Gewalt kroch. <\/p>\n
Zum anderen werden Kommissionen geschaffen und Sonderermittler eingesetzt. Und schlie\u00dflich wird institutionell, m\u00f6glicherweise auch rechtlich, reagiert, um die pr\u00e4ventiven und repressiven Kapazit\u00e4ten der daf\u00fcr zahlreich auserkorenen Instanzen zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Fast kein Gedanke daran, die sozialen Orte zu erkunden, die solche nationalen, gewalttr\u00e4chtigen Fixierungen beg\u00fcnstigen, und wie sie demokratisch zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnten. N\u00e4hme man Grundrechte ernst, k\u00e4me es vielmehr darauf an, die Bedingungen von rechten Ressentiments und Gewalt trocken zu legen.<\/p>\n
Von ihrem Anfang an, haben die f\u00fchrenden Instanzen der Bundesrepublik und ihre Vertreterinnen und Vertreter verkannt, dass Demokratie und dem gem\u00e4\u00dfes Verhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gelernt und ge\u00fcbt werden, indem sie praktiziert werden. Learning by doing. <\/p>\n
Stattdessen hob man schon im Parlamentarischen Rat, 1948\/49, damit an – und setzte dies im „hei\u00dfen“ Kalten Krieg mit seinem westdeutsch-ideologischen Antikommunismus fort -, Demokratie dadurch zu sch\u00fctzen, dass man sie einschr\u00e4nkt. Als k\u00f6nne man B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Helldunkel eines \u00f6ffentlichen Geheimdienstes, genannt Verfassungsschutz, also mit undemokratischen Mitteln demokratisch machen.<\/p>\n
Die Formeln der „streitbaren“ oder „wehrhaften“, „abwehrbereiten Demokratie“ wurden Fetischen gleich gehandelt. <\/p>\n
Bis zum Bundesverfassungsgericht reicht die Fixierung auf das Verfassungsk\u00fcrzel, wahrhaft: eine drastisch verk\u00fcrzte Demokratie, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“.<\/p>\n
Dieses verk\u00fcrzte Demokratie- und Freiheitsverst\u00e4ndnis, das auf „Feinde“ fixiert, hat die Innenpolitik der BRD von Anfang an feindlich aufgeladen. <\/p>\n
Nach St. Just, dem Jakobiner der Franz\u00f6sischen Revolution: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“ <\/p>\n
Die Hoffnung trog, dass die Wandel durch Dialog betreibende Ostpolitik, sp\u00e4testens, aber die Wiedervereinigung einen entkrampfenden Demokratisierungsschub bewirken k\u00f6nnten. Statt politische Beteiligung zu mehren, wuchsen die diskriminierenden, Meinungsfreiheit und \u00d6ffentlichkeit l\u00e4hmenden Kompetenzen des administrativen „Verfassungsschutzes“ Zug um Zug.<\/p>\n
Wir haben, inzwischen selbst bemooste Karpfen, am eigenen Leib und im Kopf gesp\u00fcrt, dass wir vom „Verfassungsschutz“ \u00fcber Jahre \u00fcberwacht worden sind. <\/p>\n
Der eine (Narr) wurde wegen „radikal-demokratischer Erkenntnisse“ nicht auf einen Lehrstuhl an der TU Hannover berufen, obwohl die „Erkenntnisse“ eines radikalen Demokraten doch sehr w\u00fcrdig waren.<\/p>\n
Der andere (Grottian) wurde \u00fcber f\u00fcnf Jahre vom Berliner „Verfassungsschutz“ wegen seiner Skandalisierung des Berliner Bankenskandals, ein Heiligtum des Kapitalismus, \u00fcberwacht. An Hand der ausnahmsweise auszugsweise zug\u00e4nglichen Akten des „Verfassungsschutzes“ ging unfreiwillig hervor: dass die Orthografie der Beobachter und ihre Beobachtungen unter aller Sau von Wahrheitsgehalten aufgeschrieben waren. <\/p>\n
Bewusst dramatisierend verfasst, v\u00f6llig unf\u00e4hig zu begreifen, was vor sich ging. <\/p>\n
Daran zeigte sich, wie bei vielen Observierungen und Eins\u00e4tzen: selbst nach eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben ineffizient, strukturell blind und schlicht demokratiegef\u00e4hrdend.<\/p>\n
Das Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sind kein Ausdruck liberaldemokratischen Verfassungsverst\u00e4ndnisses. <\/p>\n
Statt andere freie und gleiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst zu nehmen, wird der Freiraum der Verfassung mit restriktiven Etiketten eingekastelt. <\/p>\n
Das gedankenpolizeiliche Schn\u00fcffeln und \u00dcberpr\u00fcfen b\u00fcrokratisch beengten Blicks ist Ausdruck eines Misstrauens gegen\u00fcber der eigenen F\u00e4higkeit zu demokratischer \u00d6ffentlichkeit und ihren notwendigen Konflikten. Nicht mit verdeckten Ermittlern und meinungspolizeilich repressiven Benotungen, Ausgrenzungen und drohenden Vereins- und vor allem Parteiverboten schafft und erh\u00e4lt man eine kritische b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n
Man schafft allenfalls eine dauernde politische Doppelmoral und sorgt f\u00fcr halb geschlossene R\u00e4ume, Ortschaften, Stadtteile, in die sich andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr trauen.<\/p>\n
Erfasste und summierte man die demokratisch grundrechtlichen Kosten des sogenannt administrativen Verfassungsschutzes seit Beginn der 50er Jahre, dann entdeckte man: Dieser amtliche, auf einen engen Staatsbegriff fixierte Verfassungsschutz ist geradezu durchgehend kontraproduktiv.<\/p>\n
Das reicht von den Hunderttausenden von Berufsverbotsverfahren Betroffenen der 70er Jahre \u00fcber die V-M\u00e4nner in der NPD, bis zu den brennenden Autos in Berlin und Hamburg, wo der „Verfassungsschutz“ ohne Erkenntnisse seine „Erkenntnisse“ zur „Gefahrendiagnose“ hochjubelte.<\/p>\n
Wollte man tats\u00e4chlich wissen, was B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewegt, teilweise gewiss sehr problematisch „feindlich“ gegen\u00fcber Anderen, Ausl\u00e4nderInnen zumal, dann m\u00fcsste man nicht nur endlich daran gehen, entgegen dem Integrationsgeschw\u00e4tze, staatsb\u00fcrgerliche und politisch beteiligte Gleichberechtigung zu schaffen. Das wurde \u00fcber zwei Generationen vers\u00e4umt. <\/p>\n
Dann m\u00fcsste man vor allem die Parteien und andere vermittelnde Organisationen demokratisierend dazu instand setzen, zu wissen, was ihre Mitglieder, W\u00e4hlerinnen und Nichtmitglieder umtreibt. Gute Wissenschaftler\/innen, tolle investigative Journalist\/innen und verschiedenste Initiativen gegen Rechtsextremismus wissen doch jetzt schon ein Mehrfaches von dem, was der „Verfassungsschutz“ wei\u00df. Es gibt keinen gesellschaftlichen Bedarf an dem scheinseri\u00f6sen Unsinn, der in der Regel aus dieser Beh\u00f6rde quillt.<\/p>\n
Nein! Die Verfassung einer liberalen Demokratie wird durch eine geheimdienstlich angereicherte, informationelle B\u00fcrokratie nicht gesch\u00fctzt. Das verhindert die Kontrolllogik einer gesonderten B\u00fcrger\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde und ihres magers\u00fcchtigen Demokratieverst\u00e4ndnisses.<\/p>\n
Ja! Wem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland etwas wert ist, vielfach globalisierungsgef\u00e4hrdet, wie sie ist, der und die m\u00fcssen auf eine demokratisierende Fundierung liberaler Demokratie setzen. Sie sch\u00fctzen dann die Verfassung, indem sie stimmenreich und im Anders Denkende nicht ausschlie\u00dfenden Streit, tats\u00e4chlich mehr Demokratie wagen. <\/p>\n
Sie trachteten nimmer danach, das Selbstbewusstsein der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu untersp\u00fclen.<\/p>\n
Wenn doch einmal ein Bundesinnenminister a. D. oder ein Landesinnenminister a. D. erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, vor welchen Gefahren des Extremismus der „Verfassungsschutz“ die Bev\u00f6lkerung gerettet h\u00e4tte, dann k\u00f6nnten wir streiten. <\/p>\n
Aber die Schilys, Sch\u00e4ubles, Zimmermanns, K\u00f6rtings und Becksteins k\u00f6nnten vermutlich nicht eine wirkliche, essentielle Rettung aus einer Gef\u00e4hrdung der Republik nennen, die der „Verfassungsschutz“ zuv\u00f6rderst auf sein Konto buchen k\u00f6nnte. Der „Verfassungsschutz“ und eine lebendige, angstfreie, selbstbewusste Demokratie passen nicht zusammen. Der „Verfassungsschutz“ ist wegen demokratischer Unf\u00e4higkeit abzuschaffen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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