Am 13. Juni 2011 wurde zun\u00e4chst ein anderer Fall „geleakter“ Informationen historisch abgeschlossen: Die sogenannten „Pentagon-Papiere“ \u00fcber den Vietnamkrieg, die Daniel Ellsberg seinerzeit kopiert und an die Presse weitergegeben hatte, wurden exakt 40 Jahre nach der ersten journalistischen Verwertung komplett ver\u00f6ffentlicht. ((1))<\/p>\n
Sie belegen, dass der Krieg lange geplant, mit L\u00fcgen fortgef\u00fchrt und auch dann noch aufrecht erhalten wurde, als die USA einen Sieg aus milit\u00e4rischer Sicht f\u00fcr nicht mehr m\u00f6glich hielten.<\/p>\n
Doch dieses Datum markiert keineswegs eine Umkehr der US-Administration im Umgang mit Whistleblowern.<\/p>\n
Zwar wurden in Obamas Amtszeit Verbesserungen zum Schutz von „Geheimnisverr\u00e4tern“ durchgesetzt, soweit sich die Enth\u00fcllungen auf problematische Vorkommnisse in der Privatwirtschaft beziehen. Sind aber staatliche bzw. milit\u00e4rische Interessen betroffen, ist es aus mit der neuen Offenheit – Manning ist bereits der f\u00fcnfte als „Spion“ Verfolgte unter Obama, der auf staatliche Missst\u00e4nde aufmerksam machen wollte.<\/p>\n
Am 16. Dezember 2011 war es dann soweit, die Anh\u00f6rung im Vorverfahren begann, \u00fcber anderthalb Jahre nach der Festnahme Mannings im Irak. ((2)) Gekl\u00e4rt wird in diesem Verfahren der Umfang der Anklage, das Verfahren endet mit einer entsprechenden Empfehlung, ob Manning vor ein Kriegsgericht gestellt werden soll. Die abschlie\u00dfende Entscheidung hier\u00fcber liegt bei dem Kommandeur des Milit\u00e4rbezirks von Washington.<\/p>\n
Das Verfahren beginnt nicht sehr viel anders, als man das von politischen Prozessen gewohnt ist – die Justiz, in diesem Fall die Milit\u00e4rjustiz, zeigt sich empfindlich, sch\u00fcchtert ein und gibt alles in allem ein eher l\u00e4cherliches Bild ab: akribische Sicherheitskontrollen wie auf US-Flugh\u00e4fen, so dass der Einlass zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn erfolgt und jeder sp\u00e4tere Wechsel von \u00f6ffentlicher zu nicht-\u00f6ffentlicher Verhandlung und umgekehrt jeweils 20 Minuten in Anspruch nimmt.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Verfahrens, Oberstleutnant Paul Almanza, verwendet dann zun\u00e4chst geraume Zeit darauf zu erkl\u00e4ren, dass St\u00f6rungen strengstens verboten seien, ansonsten w\u00fcrden die ZuschauerInnen aus dem Saal entfernt. Die anwesende \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Presse darf keine elektronischen Ger\u00e4te nutzen.<\/p>\n
Als der Verteidiger Mannings, David Coombs ((3)), sich einmal w\u00e4hrend seiner Ausf\u00fchrungen an die ZuschauerInnen wendet, giftet Almanza diesen an, zu wem Coombs hier spreche, woraufhin dieser klarstellt, dass das Verfahren \u00f6ffentlich sei und daher seine Ausf\u00fchrungen auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt seien.<\/p>\n
Daniel Ellsberg wagt es in einer Verhandlungspause, Manning zu begr\u00fc\u00dfen und ihm dabei die Hand auf die Schulter zu legen – er wird daraufhin sofort aus dem Gericht eskortiert, sp\u00e4ter aber wieder hereingelassen.<\/p>\n
Bereits im Juni 2011 war es zu der Vernehmung von David House, einem Freund von Manning und Mitbegr\u00fcnder des „Bradley Manning Support Networks“, gekommen.<\/p>\n
Das Gericht versuchte, bei der Vernehmung zun\u00e4chst zu verhindern, dass House – der die Aussage im \u00dcbrigen verweigerte – sich selbst Notizen machen durfte, r\u00fcckte von diesem Vorhaben nach einiger Diskussion schlie\u00dflich aber ab.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung beginnt inhaltlich schlie\u00dflich mit der Ablehnung Almanzas wegen Befangenheit. Almanza ist im zivilen Leben Staatsanwalt im Justizministerium, welches an einer strafrechtlichen Verfolgung von Julian Assange arbeitet.<\/p>\n
Trotz des auf der Hand liegenden Interessenkonflikts scheitert die Ablehnung (Almanza: „Ich denke nicht, dass eine vern\u00fcnftige Person, die alle Umst\u00e4nde kennt, zu dem Glauben kommen k\u00f6nnte, dass meine Unparteilichkeit infrage steht“), eine Beschwerde hiergegen wird noch in der Nacht verworfen.<\/p>\n
All das klingt wie aus einem Strafprozess gegen einen Totalen Kriegsdienstverweigerer am Amtsgericht Kleinkleckersdorf, aber hier steht doch etwas mehr auf dem Spiel – ganz n\u00fcchtern zun\u00e4chst das Leben von Bradley Manning.<\/p>\n
Zwar betont die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft immer wieder, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werde, allerdings ist das Ziel, auf welches dieses Verfahren zurzeit auch geradewegs zusteuert, eine lebenslange Freiheitsstrafe unter Ausschluss einer vorzeitigen Entlassung. Die lebenslange Inhaftierung soll also die „gerechte Strafe“ daf\u00fcr sein, dass ein Soldat Kriegsverbrechen aufdeckt und mit der Ver\u00f6ffentlichung politischer Geheiminformationen \u00fcber Korruption die politischen Umbr\u00fcche im Nahen Osten zumindest unterst\u00fctzend flankiert.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung dauert statt geplanter f\u00fcnf am Ende sieben Tage. Die Medien in den USA sind auff\u00e4llig desinteressiert, die ausl\u00e4ndische Berichterstattung \u00fcberwiegt; bei Twitter schafft Manning es daf\u00fcr zeitweise, zum Topthema zu werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend die 20 ZeugInnen der Anklage zugelassen und (teilweise telefonisch) befragt werden, werden von den 48 ZeugInnen der Verteidigung neben acht, die auch von der Anklage benannt wurden, ganze zwei weitere ZeugInnen zugelassen.<\/p>\n
Die ZeugInnenvernehmung bringt einige neue behauptete Tatsachen hervor, die die „T\u00e4terschaft“ Mannings beweisen sollen, vor allem aber l\u00e4sst sich ablesen, dass das Verhandlungsziel zugleich ist, Beweise daf\u00fcr zu sammeln, dass Julian Assange die Daten nicht nur entgegennahm, sondern Manning auch aufforderte und dabei behilflich gewesen sein soll, konkrete Informationen zu beschaffen. Gel\u00e4nge es, dies nachzuweisen, fiele die Ver\u00f6ffentlichung durch Wikileaks nicht mehr unter die Pressefreiheit, sondern Assange k\u00f6nnte wegen Verschw\u00f6rung angeklagt werden. ((4))<\/p>\n
Die Untersuchung des Laptops Mannings habe auch Spuren des Chats aufgewiesen, den Manning \u00fcber die Weitergabe der Daten an Wikileaks mit dem Hacker Adrian Lamo gef\u00fchrt haben soll, welcher Manning anschlie\u00dfend an die US-Beh\u00f6rden verriet.<\/p>\n
Bisher waren nur die Aussage Lamos und Chat-Logs auf dessen Seite als Indizien f\u00fcr Mannings „T\u00e4terschaft“ angef\u00fchrt worden. Daneben sei ebenfalls ein Chat-Log mit Assange gefunden worden.<\/p>\n
Weiterhin wurden viele Dateien mit Geheiminformationen auf der Festplatte gefunden, die gel\u00f6scht waren (allerdings nur so, dass sie wieder hergestellt werden konnten).<\/p>\n
All diese Indizien und Aussagen unterliegen aber auch Widerspr\u00fcchen und Zweifeln. So war der Rechner nicht passwortgesch\u00fctzt, und andere Soldaten der Einheit hatten ebenfalls Zugang zu dem Rechner und nutzten diesen auch.<\/p>\n
Die gefundenen gel\u00f6schten Dateien waren auf Nachfrage auch keineswegs deckungsgleich mit den von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n
Im Lamo-Chat soll Manning erkl\u00e4rt haben, dass er seinen Rechner „zero-filled“ habe, die gel\u00f6schten Daten also \u00fcberschrieben worden und daher nicht mehr nachweisbar seien.<\/p>\n
In der Anh\u00f6rung hie\u00df es hierzu dann, man habe feststellen k\u00f6nnen, dass der Rechner fr\u00fcher tats\u00e4chlich „zero-filled“ wurde, die gefundenen, oberfl\u00e4chlich gel\u00f6schten Dateien aber sp\u00e4ter auf die Festplatte gelangt seien – dann aber sind diese (nachgewiesenen) Daten zumindest sicher nicht die gewesen, die Wikileaks erreicht haben.<\/p>\n
Es d\u00fcrfte nach diesen Aussagen auf der einen Seite schwer fallen oder gar unm\u00f6glich sein, „mathematisch sicher“ Manning als den Leaker zu \u00fcberf\u00fchren. Auf der anderen Seite sind die Indizien in der Summe erdr\u00fcckend und d\u00fcrften f\u00fcr das Kriegsgericht und alle Instanzen ausreichen, Manning zu verurteilen; bemerkenswert ist dennoch, mit welcher Dreistigkeit Indizien in Beweise umgedeutet werden sollen.<\/p>\n
Die Verteidigung versucht auch gar nicht ernsthaft, die „T\u00e4terschaft“ in Abrede zu stellen. Allerdings wird es wohl auch kein Gest\u00e4ndnis Mannings, vermutlich gar keine Aussage geben. Dies mag einerseits verst\u00e4ndlich sein, da jedes Detail einer Aussage in einem Verfahren gegen Assange zur Belastung werden k\u00f6nnte. Teilaussagen – also der Verzicht auf das komplette Schweigen, aber die Aussparung dessen, was die Beh\u00f6rden interessiert – k\u00f6nnen hingegen strafversch\u00e4rfend wirken.<\/p>\n
Und das Ziel der Verteidigung ist offensichtlich, alle Parameter so einzurichten, dass man am Ende unter dem endg\u00fcltigen „Lebensl\u00e4nglich“ liegt, wobei Coombs als Verteidiger schon sehr pragmatisch orientiert sein muss, wenn er selbst ein Strafma\u00df gewisserma\u00dfen vorgibt: „30 Jahre Haft“ seien „mehr als genug“\u2026<\/p>\n
Die Verteidigungsstrategie zielt damit auf Randparameter: Viele der geleakten Dokumente h\u00e4tten gar nicht als „geheim“ klassifiziert sein d\u00fcrfen, insofern liege dort auch kein Geheimnisverrat vor; auch seien die nationale Sicherheit nicht bedroht worden und kein nachweisbarer Schaden entstanden (Hillary Clinton war hierzu von der Verteidigung als Zeugin benannt worden); schlie\u00dflich h\u00e4tte Manning, dessen angeblich instabiler psychischer Zustand – u.a. auf Grund seiner Homosexualit\u00e4t – in der Armee bekannt gewesen sei, gar nicht Zugang zu streng geheimem Material haben d\u00fcrfen; langfristig zielt Coombs mit dem Verweis auf die psychischen Belastungen Mannings auch grunds\u00e4tzlich auf die Strafzumessung.<\/p>\n
H\u00f6chst problematisch dabei ist, dass die Frage der Rechtfertigung der Weitergabe des Materials bisher nicht einmal erw\u00e4hnt wurde und scheinbar auch im weiteren Verfahren keine Rolle spielen soll. Coombs ist selbst Exsoldat, und sowohl f\u00fcr Coombs als auch in der breiten \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in den USA ist eine Rechtfertigung der Manning vorgeworfenen „Taten“ scheinbar weitgehend undenkbar.<\/p>\n
Selbst unter pragmatischen Gesichtspunkten wie der drohenden und wohl auch anvisierten horrenden Strafe macht eine Entpolitisierung wenig Sinn.<\/p>\n
Wenn man davon ausgeht – und alles andere d\u00fcrfte im Bereich der Illusion liegen -, dass das Verfahren gegen Manning als Schauprozess zur Abschreckung angelegt ist, d\u00fcrfte sich die Strafh\u00f6he einzig daran orientieren, ob Manning zu einem – wohl in der Untersuchungshaft schon mehrfach angebotenen – Deal bereit ist, gegen Assange auszusagen; und scheinbar ist Manning das ganz und gar nicht.<\/p>\n
Dann aber d\u00fcrften taktische \u00dcberlegungen, wie man das Kriegsgericht am Ende „milde“ stimmt, nicht weniger illusorisch sein.<\/p>\n
Selbst wenn Coombs es schaffen sollte, einzelne Anklagepunkte zu eliminieren – am Ende steht die Frage, ob Manning wegen „Kollaboration mit dem Feind“ verurteilt wird, welches eben theoretisch die Todesstrafe und praktisch zumindest die lebenslange Haft mit sich br\u00e4chte. Und auch der „Feind“, dem Manning in die H\u00e4nde gespielt habe, wurde schon konkret benannt: Ein Video zeigte ein angebliches Al-Quaida-Mitglied, welches seine Mitk\u00e4mpfer zur Verwendung von Wikileaks aufruft\u2026 Das ist zwar eigentlich zwischen „d\u00fcnn“ und „peinlich“, aber es sollte \u00fcberraschen, wenn ein solcher pr\u00e4sentierter „Beweis“ am Ende f\u00fcr das Milit\u00e4r nicht Grundlage genug w\u00e4re, die Sanktion zu verh\u00e4ngen, die man f\u00fcr politisch angemessen h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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