Ausgel\u00f6st wurde die aktuelle Debatte durch die Aufforderung des Ministerausschusses des Europarates an die t\u00fcrkische Regierung, bis Dezember 2011 gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung vorzulegen. Noch w\u00e4hrend der Debatte verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die T\u00fcrkei im Fall des Kriegsdienstverweigerers Yunus Er\u00e7ep und erkannte die Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht an.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Jeder t\u00fcrkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des Milit\u00e4rdienstes verpflichtet. Kriegsdienstverweigerer, die die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang fortbestehen, da die Wehrpflicht in der T\u00fcrkei erst nach Ableistung des Milit\u00e4rdienstes als erf\u00fcllt gilt.<\/p>\n
Osman Murat \u00dclke ist einer der ersten Kriegsdienstverweigerer, der seine Verweigerung \u00f6ffentlich gemacht hatte und im Anschluss daran mehrfach strafrechtlich verfolgt wurde.<\/p>\n
Er ist zwischen 1996 und 1998 insgesamt acht Mal verurteilt worden und war mehr als 23 Monate inhaftiert.<\/p>\n
2006 erwirkte er ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, mit dem die mehrfache Bestrafung als rechtswidrig anerkannt wurde. „Die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen k\u00f6nnte, stehen im Missverh\u00e4ltnis zu dem Ziel, die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes sicherzustellen“, erkl\u00e4rte das Gericht im Urteil. ((1)) Das Gericht ging auch auf die Lebenssituation nach der letzten Haft ein und brandmarkte diese als „zivilen Tod“. Mit der weiteren Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung sei nur ein „Leben im Geheimen“ m\u00f6glich.<\/p>\n
Praktisch bedeutet das, dass Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei keinen Pass erhalten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen kein Konto anmelden, nicht heiraten, ihre Kinder nicht anerkennen und keine legale Arbeit annehmen. Sie sind praktisch rechtlos.<\/p>\n
Im Falle von Osman Murat \u00dclke besteht diese Situation seit dem Urteil fort. 2007 wurde er aufgefordert, eine Reststrafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten. ((2))<\/p>\n
Ob Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte umgesetzt werden, \u00fcberpr\u00fcft der Ministerausschuss des Europarates. Dieser befasste sich mehrfach mit dem Urteil zu Osman Murat \u00dclke und forderte die T\u00fcrkei wiederholt auf, gesetzliche Regelungen umzusetzen, um weitere Verletzungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention auszuschlie\u00dfen. Die t\u00fcrkische Regierung hatte auf die diversen Aufforderungen zwischenzeitlich erkl\u00e4rt, sie arbeite an gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zur Kriegsdienstverweigerung, jedoch keine weiteren Informationen dazu vorgelegt. Am 23. September 2011, also f\u00fcnf Jahre nach dem Urteil, wurde die T\u00fcrkei schlie\u00dflich aufgefordert, „den Ministerausschuss \u00fcber die erforderlichen Ma\u00dfnahmen rechtzeitig vor dem Treffen im Dezember zu informieren, einschlie\u00dflich ihres Inhalts und des Zeitplans ihrer Verabschiedung“.<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Regierung sah sich nun offenbar doch aufgefordert, zu reagieren. In einer ersten Stellungnahme erkl\u00e4rte Justizminister Sadullah Ergin, dass sich „der Verteidigungsminister mit dem Thema der Kriegsdienstverweigerer befassen wird. Der Verteidigungsminister erg\u00e4nzte, die Regierung wolle Beispiele anderer L\u00e4nder pr\u00fcfen, in denen es einen rechtlichen Schutz f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer gebe ((3)), berichtete Today’s Zaman<\/em> am 15. November. Nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter zitierte H\u00fcrriyet Daily News<\/em> erneut den Verteidigungsminister, der nun aber erkl\u00e4rte, „es g\u00e4be keine Pl\u00e4ne, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuf\u00fchren“. ((4))<\/p>\n „Die einzige \u00c4nderung, die die Regierung plane, w\u00fcrde ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte betreffen, das die T\u00fcrkei wegen wiederholter Haftstrafen von Kriegsdienstverweigerern verurteilt hatte. Das Gesetz solle „die Strafverfolgung auf ein Mal begrenzen“.<\/p>\n Mitten in der Debatte gab der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein weiteres Urteil zum Fall eines t\u00fcrkischen Kriegsdienstverweigerers bekannt. Yunus Er\u00e7ep ist Zeuge Jehovas. Er war im M\u00e4rz 1998 einberufen worden und hatte sich verweigert.<\/p>\n Wegen Nichtbefolgung der Einberufung wurde er etwa 15 Mal angeklagt und verurteilt. Auch er unterliegt weiterer strafrechtlicher Verfolgung.<\/p>\n 2004 reichte er Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein, der am 22. November 2011 das Urteil verk\u00fcndete.<\/p>\n Darin stellte das Gericht fest, dass „das Fehlen einer Alternative zum Milit\u00e4rdienst in der T\u00fcrkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt“. ((5)) Es bezieht sich damit auf ein Grundsatzurteil der Gro\u00dfen Kammer des Gerichts, das f\u00fcr den Europarat die Kriegsdienstverweigerung zum Menschenrecht nach Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention erkl\u00e4rt hatte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. ((6))<\/p>\n Das erg\u00e4be sich aus der Praxis der \u00fcberwiegenden Zahl der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.<\/p>\n Schlie\u00dflich verk\u00fcndete die t\u00fcrkische Regierung angesichts von 450.000 Milit\u00e4rdienstentziehern ((7)) eine recht eigenwillige Variante, die Ende November 2011 vom Parlament beschlossen wurde: Seit dem 31. Dezember 2011 – und befristet auf ein halbes Jahr – gibt es eine Freikaufsm\u00f6glichkeit f\u00fcr diejenigen in der T\u00fcrkei lebenden Wehrpflichtigen, die noch keinen Milit\u00e4rdienst abgeleistet haben und bereits 30 Jahre alt sind. Mit umgerechnet 13.000 Euro k\u00f6nnen sie nun zahlen statt dienen.<\/p>\n Die Regelung kann auch mit einem Betrag von 10.000 Euro von t\u00fcrkischen Wehrpflichtigen wahrgenommen werden, die seit zumindest drei Jahren im Ausland leben und arbeiten. ((8))<\/p>\n Der Vorschlag der Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie<\/em> (BDP), die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, wurde von der Mehrheit des Parlamentes verworfen. ((9))<\/p>\n Damit ist weiter offen, wie die t\u00fcrkische Regierung mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung umgehen wird.<\/p>\n Eins deutet sich allerdings an: Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r wird bei Ausnahmeregelungen weiter das Interesse durchzusetzen suchen, daraus Profit f\u00fcr den eigenen Etat zu schlagen, wie dies mit der hohen Freikaufssumme beabsichtigt ist.<\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter, am 9. Dezember, gab es eine erfreuliche Folge der Ereignisse.<\/p>\n Der Kriegsdienstverweigerer Inan S\u00fcver wurde vorl\u00e4ufig aus der Haft entlassen.<\/p>\n Er war am 5. August 2010 verhaftet worden und sa\u00df eine Haftstrafe wegen mehrmaliger Desertion ab (vgl. GWR 365). Seine Anw\u00e4ltin hatte einen Antrag auf Haftentlassung gestellt, da die Regierung in den Wochen zuvor \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung vorzubereiten. Dieser Argumentation folgte das Gericht.<\/p>\n Die widerspr\u00fcchlichen Aussagen der t\u00fcrkischen Regierung zur Frage der Kriegsdienstverweigerung sind wohl am ehesten zu verstehen, wenn die Bedeutung des Militarismus und die Rolle des Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei in Betracht gezogen werden, das in zwei Kriege bzw. Konflikte involviert ist.<\/p>\n Die Armee wird gegen die Kurdische Arbeiterpartei<\/em> (PKK) eingesetzt.<\/p>\n So schlug sie nach einem Angriff auf sieben Milit\u00e4rposten am 20. Oktober 2011 umgehend zur\u00fcck, bombardierte Ziele im Nordirak und marschierte mit 600 Soldaten in das Nachbarland ein. ((10))<\/p>\n Wiederholt wurde auch berichtet, dass die Armee wahrscheinlich Giftgas gegen PKK-K\u00e4mpfer eingesetzt hat. ((11))<\/p>\n 40.000 t\u00fcrkische Soldaten sind in Nordzypern stationiert ((12)), einer der schwierigsten Verhandlungspunkte zur Frage der Aufnahme der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n Die Wehrpflichtarmee der T\u00fcrkei ist mit 610.000 Soldaten eine m\u00e4chtige Institution im Land. Die Macht des Milit\u00e4rs gr\u00fcndet sich aber nicht allein auf die St\u00e4rke des milit\u00e4rischen Gewaltapparates. Die Armee wird vielmehr als Garant einer unparteiischen laizistischen F\u00fchrung angesehen, die das Land in eine unabh\u00e4ngige, westlich orientierte, moderne Nation verwandelt.<\/p>\n Es ist eine ideologische Basis, gegr\u00fcndet auf die autorit\u00e4re Politik des Staatsgr\u00fcnders Kemal Atat\u00fcrk, mit der sich das Milit\u00e4r weiter als „H\u00fcter des Fortschritts und der Nation“ darstellt. ((13))<\/p>\n \u00dcber die 1961 gegr\u00fcndete Organisation OYAK ((14)), einem Pensionsfonds der t\u00fcrkischen Armee, in den alle Offiziere eine Pflichtabgabe von 10% ihres Soldes zahlen, ist das Milit\u00e4r im Besitz eines der gr\u00f6\u00dften Holdings des Landes. ((15))<\/p>\n Sie ist aufgrund ihrer Steuer- und Abgabenbefreiung auch einer der profitabelsten.<\/p>\n Auch die Rolle des Milit\u00e4rs als Schule der Nation ist ungebrochen. „Jeder T\u00fcrke wird als Soldat geboren“, ist ein gefl\u00fcgeltes Wort in der T\u00fcrkei. Trotz aller Widerst\u00e4nde gilt die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes weiter als Teil der m\u00e4nnlichen Sozialisation, auch in linken Organisationen. Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan erl\u00e4utert die Folgen f\u00fcr die t\u00fcrkische Gesellschaft: „Mit Hilfe der Wehrpflicht werden M\u00e4nner, die die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ausmachen, durch diese \u201aWerkstatt‘ gef\u00fchrt, mit dem Ziel, sie in gehorsame Menschen zu verwandeln, die dann auch Gehorsam innerhalb der Familien erwarten, die sie anschlie\u00dfend gr\u00fcnden. Dies bedeutet, dass der Militarismus bis in die Tiefen einer jeden Familie eindringt. So hat das Individuum keine andere M\u00f6glichkeit, als in eine hierarchische Struktur hinein geboren zu werden.“ ((16))<\/p>\n Und die Gener\u00e4le nutzten ihre Macht immer wieder, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Fr\u00fcher war es der offene Milit\u00e4rputsch, wie das 1960, 1971 und 1980 der Fall war. Noch 1997 erzwang das Milit\u00e4r den R\u00fccktritt der Regierung von Necmettin Erbakan, von dessen islamistischer Wohlfahrtspartei sich sp\u00e4ter Erdogans Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung<\/em> (AKP), die derzeitig regiert, abspaltete.<\/p>\n Am 6. Januar 2012 wurde der ehemalige Generalstabschef der t\u00fcrkischen Armee, Ilker Basbug, verhaftet.<\/p>\n Ihm wird vorgeworfen, eine „terroristische Organisation“ geleitet und einen Putsch gegen die islamisch gepr\u00e4gte AKP-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Erdogan geplant zu haben. Er ist damit der rangh\u00f6chste Offizier, der im Zusammenhang mit den sogenannten Ergenekon-Verfahren verhaftet wurde. ((17))<\/p>\n Das Netzwerk soll seit 2003 versucht haben, durch Terror und Desinformation den Sturz der AKP-Regierung zu erreichen. Ausgel\u00f6st worden waren die Ermittlungen durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Nokta<\/em> im Fr\u00fchjahr 2007. ((18))<\/p>\n Der Generalstabschef k\u00f6nnte auch hinter dem Versuch stecken, im Jahre 2008 die AKP verbieten zu lassen.<\/p>\n Er hatte sich im Mai 2008, kurz bevor das Verfassungsgericht \u00fcber den Verbotsantrag beriet, heimlich mit dem zweith\u00f6chsten Richter des Landes, Osman Paksut, getroffen. Das Verbot scheiterte daran, dass vier von zehn Verfassungsrichtern gegen den Antrag votierten.<\/p>\n Die f\u00fcr einen Beschluss notwendige Mehrheit von sieben Richtern wurde nicht erreicht. ((19))<\/p>\n Im Sommer vergangenen Jahres weigerte sich schlie\u00dflich Erdogan, inhaftierte Offiziere zu bef\u00f6rdern. Daraufhin traten der Generalstabschef sowie die Kommandeure der Teilstreitkr\u00e4fte zur\u00fcck. ((20))<\/p>\n Auch wenn es so aussieht, als ob die Regierung, und mit ihr die AKP, im Machtkampf mit dem Milit\u00e4r derzeit die Oberhand hat, so bedeutet das keine wirkliche \u00c4nderung der Politik. Die t\u00fcrkische Regierung setzt auf eine milit\u00e4risch gest\u00fctzte Hegemonialrolle – und sah auch den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union als einen Baustein, dies umzusetzen. Der in Izmir lebende Co\u00e7kun \u00dcsterci, der seit vielen Jahren in antimilitaristischen Zusammenh\u00e4ngen aktiv ist, schrieb 2004 dazu: „Mit einem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union verbindet sich zum einen das Interesse der T\u00fcrkei, imperiale Tr\u00e4ume zu verwirklichen. Es w\u00fcrde ihre Rolle und Macht im Kaukasus und dem Nahen Osten st\u00e4rken.<\/p>\n Auch die Europ\u00e4ische Union hat strategische Interessen in diesen Regionen, die mit der Aufnahme der T\u00fcrkei als EU-Mitgliedstaat Grenznachbar der Union werden w\u00fcrden.<\/p>\n Zum anderen werden die mit einem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union verbundenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine wirtschaftliche Entwicklung als Werkzeug gesehen, um in der Region auch dauerhaft wirtschaftlich eine Vorreiterrolle spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Angesichts solcher Potentiale werden gar so l\u00e4stige Aufgaben, wie die Verbesserung von \u201aDemokratie‘ und Menschenrechten in Kauf genommen.<\/p>\n Die im Zuge dessen von der Europ\u00e4ischen Union eingeforderten und teilweise umgesetzten Gesetz\u00e4nderungen sind diesem Hintergrund zu verdanken.“ ((21))<\/p>\n Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat viel damit zu tun, dass die t\u00fcrkische Regierung dies umsetzte. Enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zu den Nachbarstaaten sorgten f\u00fcr ein Anwachsen der t\u00fcrkischen Exporte seit 2002 von 32 auf 132 Milliarden Dollar, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich. ((22))<\/p>\n Im Bereich der Menschenrechte liegt auch ein Jahrzehnt sp\u00e4ter noch vieles im Argen. In der T\u00fcrkei, so Amnesty International<\/em>, fand gerade eine erneute Verhaftungswelle von JournalistInnen und SchriftstellerInnen statt. „Derzeit befinden sich 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 Gerichtsverfahren sind anh\u00e4ngig und 4.000 Ermittlungsverfahren besch\u00e4ftigen Polizei und Staatsanwaltschaft.“ ((23)) Fast 200 Menschen aus dem Umfeld der prokurdischen BDP wurden festgenommen. „Was ihnen vorgeworfen wird, wissen die meisten der Autoren und Journalisten bei ihrer Verhaftung nicht“, so Amnesty International<\/em>.<\/p>\n Auch Kriegsdienstverweigerer, wie Halil Savda, werden wegen \u00f6ffentlicher Kritik am Milit\u00e4r oder wegen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen mit anderen Kriegsdienstverweigerern strafrechtlich verfolgt. M\u00f6glich machen dies die Artikel 301 und 318 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches, die in diesen F\u00e4llen bis zu zwei Jahren Haft vorsehen.<\/p>\n Es ist zwar eine deutliche Machtverschiebung vom Milit\u00e4r hin zur Regierung festzustellen, der Inhalt und die Form der Politik sind jedoch weiter autorit\u00e4r, einschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung und Verfolgung von Minderheiten und \u00f6ffentlicher Kritik. Das Milit\u00e4r wird nur in der Rolle als alleiniger „H\u00fcter der Nation“ in Frage gestellt, aber keineswegs als Sozialisationsinstanz und als Gewaltapparat im Kriegseinsatz.<\/p>\n Das B\u00fcndnis mit der NATO und die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit den USA werden fortgesetzt, ebenso wie die Kriegseins\u00e4tze. „Mein Eindruck ist“, so der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat \u00dclke, „dass zum ersten Mal in der Geschichte der T\u00fcrkei die Armee keine prim\u00e4re Rolle zur Frage der Kriegsdienstverweigerung spielt.<\/p>\n Die AKP hat sie so weit in die Ecke gedr\u00e4ngt, dass die Armee de facto keine Macht mehr \u00fcber die Regierung hat. Die Auseinandersetzung dient aber nicht dazu, das Land zu demokratisieren, sondern um die bestehenden Strukturen im Dienst der neuen Elite zu instrumentalisieren.“ ((24))<\/p>\n Die Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung steht ganz eindeutig nicht auf der Tagesordnung, weder f\u00fcr die Regierung, noch f\u00fcr die Armee.<\/p>\n Die Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor eine Randerscheinung in der T\u00fcrkei.<\/p>\n Die antimilitaristische Website www.savaskarsitlari.org listet 150 Personen auf, die seit 1989 ihre Verweigerung \u00f6ffentlich gemacht haben. Ihre Ans\u00e4tze sind allerdings sehr unterschiedlich.<\/p>\n T\u00fcrkisch-kurdische Wehrpflichtige verweigern die Einberufung in eine Armee, die gegen ihre eigenen Familien eingesetzt wird.<\/p>\n Es gibt islamische Verweigerer, die nicht in einer Armee dienen wollen, die f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche steht.<\/p>\n Yunus Er\u00e7ep ist Zeuge Jehovas. Andere politisch aktive Verweigerer verstehen sich als Totalverweigerer, die den Kriegsdienst grunds\u00e4tzlich ablehnen.<\/p>\n Die politische Kraft der Kriegsdienstverweigerung hat die Bewegung zu Anfang aus dem kompromisslosen Ansatz gegen\u00fcber den herrschenden Vorstellungen entwickelt.<\/p>\n Mit der Kriegsdienstverweigerung haben die Aktiven zentrale Fragen der t\u00fcrkischen Gesellschaft ins Bewusstsein ger\u00fcckt und in Frage gestellt: die Rolle des Mannes, die Macht des Milit\u00e4rs im Staat und die Rolle des Milit\u00e4rs in der t\u00fcrkischen Gesellschaft. Die Kriegsdienstverweigerer wiesen mit ihrer Entscheidung darauf hin, dass Milit\u00e4r und der milit\u00e4rische Einsatz eben keine Garanten f\u00fcr Demokratie sind und bestehende Kriege und Konflikte friedlich gel\u00f6st werden m\u00fcssen.<\/p>\n Mit der mutigen Entscheidung einiger Verweigerer, sich dem Gewaltapparat Milit\u00e4r entgegenzustellen, war die Hoffnung verbunden, eine breite Bewegung zu initiieren. Das gelang nicht. Vielmehr entwickelte sich zwangsl\u00e4ufig eine juristische Auseinandersetzung an wenigen konkreten F\u00e4llen. Dabei haben es die Verweigerer verstanden, die europ\u00e4ischen Institutionen mit einzubinden, internationale \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, ihre Forderung auf Anerkennung stark zu machen und dar\u00fcber das Schweigen in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit zu brechen. Nun orientieren einige Aktive auf eine gesetzliche Regelung, andere bef\u00fcrchten sicher zu Recht, dass ein Gesetz sehr restriktiv sein wird – und nach europ\u00e4ischen Vorbildern auch einen Ersatzdienst beinhalten wird. Abschreckende Beispiele daf\u00fcr gibt es genug.<\/p>\n Ein Blick auf die Nachbarl\u00e4nder Griechenland oder Armenien gen\u00fcgt da v\u00f6llig.<\/p>\n So hat Armenien einen Ersatzdienst vorgesehen, der im Milit\u00e4r abzuleisten ist und fast doppelt so lange wie der Milit\u00e4rdienst dauert. Der \u00fcber 20-j\u00e4hrige Kampf der Verweigerer ist noch lange nicht zu Ende.<\/p>\n Es wird ein schwieriger Weg f\u00fcr die Aktiven. Die unterschiedlichen Ans\u00e4tze k\u00f6nnen ein Hindernis f\u00fcr die gemeinsame Arbeit sein, die Bewegung aber auch breiter und effektiver machen.<\/p>\n Die Forderung der europ\u00e4ischen Institutionen und Gerichte auf eine gesetzliche Regelung kann jedoch zu einer Zerrei\u00dfrobe zwischen politischem Anspruch und gesetzlichen Regelungen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausgel\u00f6st wurde die aktuelle Debatte durch die Aufforderung des Ministerausschusses des Europarates an die t\u00fcrkische Regierung, bis Dezember 2011 gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung vorzulegen. Noch w\u00e4hrend der Debatte verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die T\u00fcrkei im Fall des Kriegsdienstverweigerers Yunus Er\u00e7ep und erkannte die Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht an. 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