Graswurzelrevolution (GWR): Was hat am 11. November 2011 in Kiel stattgefunden – eine Demo von ver.di zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen beim Marinearsenal Kiel, ein Schulterschluss mit der Marine oder beides?<\/b><\/p>\n
Marcus Munzlinger<\/i>: Beides. Rein intentional ging es ver.di um die Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze im Marinearsenalstandort Kiel, also haupts\u00e4chlich zivile Dienstleistungsjobs f\u00fcr die mechanisierten Abl\u00e4ufe im Marinebetrieb. <\/p>\n
Inhaltlich sah sich ver.di dabei allerdings dazu verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit in Sorge um die Effizienz und Leistungsf\u00e4higkeit der Marine zu versetzten, da die Qualit\u00e4t der Arbeit im Falle des geplanten Outsourcings nicht zu halten sei. <\/p>\n
Die Marine soll also gegen die Inkompetenz der zust\u00e4ndigen Ministerien in Bund und Land verteidigt werden. Auf die Inszenierung ver.dis ist der Begriff Schulterschluss also durchaus zutreffend.<\/p>\n
Was f\u00fcr Parolen gab es auf der Demo, wie war die Stimmung dort?<\/b><\/p>\n
Es war eine der gr\u00f6\u00dferen ver.di-Demos der letzten Zeit in Kiel. Trotzdem ist die von den Kieler Nachrichten verbreitete Zahl von 1.000 Demonstrierenden wohl etwas zu hoch gegriffen.<\/p>\n
Ich habe nicht viel von der Demo gesehen, aber es fiel schon auf, dass hier – im Gegensatz zu vielen anderen DGB-Demos, die ich in Kiel erlebt habe – eine gewisse Dynamik aus der Belegschaft selber kam. <\/p>\n
Anstatt des \u00fcblichen Bildes vereinzelter ver.di-Betriebsgruppen, die alle paar hundert Meter mal rasseln oder trillerpfeifen, war ein gro\u00dfer Block von kollegial mit einander umgehenden Menschen zu sehen; die Demo hatte durchaus einen kollektiven Charakter, die Demospitze mal ausgenommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Parolen in erster Linie Protestallerlei \u00e0 la „Standort erhalten“ transportierten, ging es hingegen auf den Transpis zu Weilen um das schon angesprochene Verbreiten von Sorge um die Effizienz des milit\u00e4rischen Betriebes: Vor allem gro\u00dfe \u201aWARUM???‘-Transpis – die Fragezeichen auf dem Fronttranspi in den Farben Schwarz-Rot-Gold – sollten die Entscheidung zur Schlie\u00dfung des Marinearsenals in Kiel als Fehler von nationaler Tragweite darstellen. Hinzu kamen dann noch \u201aBetrug am Steuerzahler‘ und \u00e4hnliches. <\/p>\n
Kannst Du zum Verlauf der Demo noch etwas sagen? Waren es haupts\u00e4chlich Besch\u00e4ftigte des Marinearsenals?<\/b><\/p>\n
Die Gruppe der dort Besch\u00e4ftigten war mit Sicherheit die Gr\u00f6\u00dfte – alles andere w\u00e4re ja auch paradox – aber ob sie auch den Hauptteil der Demo ausmachte, l\u00e4sst sich schwer einsch\u00e4tzen. ver.di hatte gro\u00df aufgefahren, schlie\u00dflich war es offiziell auch keine Demo der bei ver.di organisierten Besch\u00e4ftigten des Marinearsenals, sondern von ver.di Nord. <\/p>\n
Hinzu kamen dann noch das Demoestablishment des DGB in Kiel und vor allem die SPD, immerhin war auch der designierte SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl im n\u00e4chsten Jahr und Kieler Oberb\u00fcrgermeister Torsten Albig als Redner dabei. Sogar aus Reihen der CDU war zu der Demo mobilisiert worden. Ein Highlight der Demoinszenierung war zudem, als der Zug am Tor der HDW, Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, ankam und dort von etwa 30-40 IG Metall-Mitgliedern empfangen wurde.<\/p>\n
Was wurde in den Reden gefordert? Standortpolitik f\u00fcr eine effiziente Bundeswehrstruktur?<\/b><\/p>\n
Dies war tats\u00e4chlich bei allen Reden Tenor. Das ist ja auch durchaus \u00fcblich auf Demonstrationen von DGB-Gewerkschaften: dass sich die Semantik des Aufrufs zwecks plakativer Au\u00dfenwirkung in allen Reden wiederholt. <\/p>\n
Die Politiker Albig und Kruber – der Vorsitzende der Kieler CDU-Ratsfraktion – hauten vehement in diese Bresche, sodass es auch nur Zitate wie „Warum ist das, was 150 Jahre f\u00fcr die Marine gut war, jetzt nicht mehr gut?“ von denen in die Presse geschafft haben. <\/p>\n
Die Rede von Irene Streusloff, Vertreterin der Auszubildenden im Arsenalbetrieb, zielte zum Einen auf die Zukunftssorgen der Auszubildenden im Angesicht der Schlie\u00dfung, aber auch auf die Qualit\u00e4t des Know-Hows, die Motivation, etwas f\u00fcr die Marine zu leisten, etc. ab. Wie gesagt: Die Standort- und Effizienzlogik im Sinne der Marine war das \u00fcbergeordnete Leitmotiv.<\/p>\n
Gab es Protest, als Torsten Albig als SPD-Spitzenpolitiker geredet hat?<\/b><\/p>\n
Davon ist mir nichts bekannt. Ich denke, er hatte als Stargast unter den RednerInnen die Sympathien gr\u00f6\u00dftenteils auf seiner Seite, zumal er als m\u00f6glicher Ministerpr\u00e4sident 2012 die Schlie\u00dfung des Marinearsenals in Verhandlungen mit Berlin noch verhindern oder zumindest modifizieren k\u00f6nnte. <\/p>\n
Der Aufruf von ver.di liest sich wie aus der Sicht der Marine verfasst – gab es innerhalb von ver.di, unter DGB-Leuten Kritik da dran?<\/b><\/p>\n
Es gibt in Kiel innerhalb von ver.di und dem DGB eine recht bunte und aktive Clique von Altlinken plus j\u00fcngerem Dunstkreis, die oft parallel bei Attac oder der DKP oder sonst wo dabei sind. Es engagieren sich auch viele Die Linke-Mitglieder in den Gewerkschaften. Zumindest die mir bekannten Gesichter sind der Demo ferngeblieben, und es fand sich auch keine der Flaggen irgendwelcher Organisationen aus dem, naja, linken Spektrum – ich meine jetzt auch MLPD, Arbeit Zukunft usw. – auf der Demo, obwohl die sonst zu jeder DGB-Aktion rennen.<\/p>\n
Aber explizite Kritik habe ich aus den Reihen der Linken bei ver.di und dem DGB nicht vernommen. Ich vermute, dass da auch viel Taktik dabei ist: Mit einer Teilnahme an der Demo w\u00fcrden sie sich unglaubw\u00fcrdig machen, da sie sich ja sonst auch immer gegen Krieg und Militarismus positionieren, mit einer offensiven Kritik w\u00fcrden sie aber in der eigenen DGB-Gewerkschaft an Standing verlieren.<\/p>\n
Warum wurde keine Besch\u00e4ftigungskonversion gefordert, mit gut bezahlten, abgesicherten Arbeitsm\u00f6glichkeiten und sinnvollen, nicht-milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten?<\/b><\/p>\n
Nun ja, in Hinblick auf die Bundeswehrreform und die nun mal von privaten Unternehmen dominierte Hafenwirtschaft sind die Besch\u00e4ftigten des Marinearsenals \u00fcbersch\u00fcssiges Humankapital, das gerade nicht profitabel angelegt werden kann. <\/p>\n
Da ver.di diesen Charakter der Subjekte in der Lohnarbeit komplett verinnerlicht hat, kommt diese Gewerkschaft nicht im Traum auf die Idee, den Staat aufzufordern, \u201anur‘ f\u00fcr das Wohl der Menschen in eine neue Produktion einzusteigen.<\/p>\n
Allerdings w\u00e4re es ja auch m\u00f6glich, vom Staat zumindest die Weiterzahlung der vollen L\u00f6hne und Sozialleistungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten zu fordern, bis sie eine neue, gleichwertige Arbeit gefunden haben bzw. bei einer Verschlechterung die Differenz zu begleichen. <\/p>\n
Aber solche Forderungen w\u00fcrden enormen Druck erfordern, und einen solchen auszu\u00fcben ist ver.di nicht willens. Da ist es der leichtere Weg, als Think-Tank der Bundeswehr aufzutreten, anstatt mit der Perspektive der eigenen Mitglieder mit den Interessen der Marine selbst zu argumentieren. <\/p>\n
Mit welcher Kritik h\u00e4lt die FAU Kiel dagegen?<\/b><\/p>\n
Neulich habe ich in diesem Zusammenhang einen passenden Spruch geh\u00f6rt: „Wenn es in Deutschland noch offizielle Henker geben w\u00fcrde, dann g\u00e4be es auch DGB-Demos zum Erhalt von Hinrichtungskammern“. Grunds\u00e4tzlich stellen wir heraus, dass uns – im Gegensatz zu den DGB-Gewerkschaften – der Sinn und Zweck von Wirtschaft und Produktion nicht egal sind. Das Unpolitische bei ver.di schl\u00e4gt ja gerade bei einer solchen Demo in totale politische Affirmation um: Bejahung des Militarismus. Es kann einer Gewerkschaft nach unserer Auffassung nicht darum gehen, die Menschen als funktionierende Werkzeuge auf die verschiedenen Stellen der Lohnarbeitsm\u00fchle zu verteilen und sie dort so lange wie m\u00f6glich zu halten, ohne eigene Positionen zu den T\u00e4tigkeiten selbst zu entwickeln. <\/p>\n
Wie ver.di die Proteste gegen die Verschlechterung von Lebensbedingungen der eigenen Mitglieder in eine Demonstration f\u00fcr das Wohlergehen des deutschen Milit\u00e4rs umfunktioniert hat, finden wir absto\u00dfend.<\/p>\n
ver.di tr\u00e4gt hier dazu bei, dass militaristisches Denken in der breiten Masse der Gesellschaft verankert wird. Wenn sich Gewerkschaften und Parteien zusammen tun, um f\u00fcr ein gut funktionierendes Milit\u00e4r zu k\u00e4mpfen, kann schon von Militarismus in der ideologischen Bedeutung des Wortes geredet werden. Au\u00dferdem: Internationale Solidarit\u00e4t als historischer Grundsatz der ArbeiterInnenbewegung mag f\u00fcr ver.di Schnee von gestern sein, ist f\u00fcr uns aber immer noch wesentlich. Armeen stehen zu diesem Grundsatz diametral. <\/p>\n
Mal abgesehen davon, dass in BRD und EU das Milit\u00e4r immer weiter auch zu einer Instanz zur Bek\u00e4mpfung sozialer Unruhen im Inneren ausgebaut wird – sp\u00e4testens hier zeigt sich die soziale Verantwortung einer Gewerkschaft in der Auseinandersetzung mit der Bundeswehr – ist es auch ein erschreckendes Zeichen f\u00fcr die Art der Vergesellschaftung von Subjekten, wenn in diesen Zeiten die Produktionsziele der Bosse komplett von Gewerkschaften verinnerlicht werden. Das gilt f\u00fcr das Beispiel der Proteste gegen die Schlie\u00dfung des Kieler Marinearsenals besonders, weil die Produktionsziele im Endeffekt auf Kriegsf\u00fchrung abzielen.<\/p>\n
Aber auch ansonsten st\u00f6\u00dft es uns immer wieder vor den Kopf, wenn Gewerkschaften nicht den Gegensatz zwischen den EignerInnen der Produktionsmittel und den Besch\u00e4ftigten aufmachen, sondern die Unternehmen mit dem Humankapitalwert der Menschen zu \u00fcberzeugen versuchen. <\/p>\n
Das f\u00fchrt dann immer dazu, dass in endlosen Verhandlungen schlimmste Verschlechterungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen hingenommen werden, solange nur ein oftmals geringer Teil der Besch\u00e4ftigten im Betrieb verbleibt – und das wird dann auch noch als Erfolg gewertet. Wer so auftritt, befindet sich von vorneherein in der Defensive. Dass es mittlerweile nun schon so weit gekommen ist, dass speziell ver.di und allgemein der DGB in gesellschaftlicher \u00dcberkonformit\u00e4t allgemeine Emp\u00f6rung \u00fcber eine vermeintliche Gef\u00e4hrdung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit des deutschen Staates zu entfachen versuchen, spricht B\u00e4nde. <\/p>\n
Wie hat sich die linke Szene verhalten, wurde Eure Kritik an ver.di unterst\u00fctzt? <\/b><\/p>\n
Wir haben nicht zu irgendwelchen Gegenaktivit\u00e4ten oder \u00e4hnlichem mobilisiert. Ich denke, aus der linken Szene, wenn wir diese mal auf Autonome und andere AntikapitalistInnen beschr\u00e4nken, haben kaum Leute im Vorfeld etwas von der Demo mitbekommen, und daher gab es da auch keine wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Es gibt in Kiel traditionell eine relativ starke antimilitaristische Szene, doch die hatte diese Demo nicht auf dem Schirm, und wir haben auch keinen Kontakt zu diesen Kreisen gesucht, um da was Gr\u00f6\u00dferes aufzuziehen. Das war auch nicht unsere Intention.<\/p>\n
Wir wollten uns offensiv von der Demo und vor allem dem Aufruf ver.dis distanzieren, weil in diesem behauptet wurde, alle gewerkschaftlichen Kr\u00e4fte w\u00fcrden zur Teilnahme an der Demo auffordern. Da mussten wir nat\u00fcrlich einen Kontrapunkt setzten. Ich denke, unsere Kritik ist in der linken Szene wohlwollend zur Kenntnis genommen worden, hat aber keine weiteren Auseinandersetzungen geschweige denn Aktionen hervorgerufen. <\/p>\n
Wollt Ihr dran bleiben am Thema: Weg von Arbeiten f\u00fcr die Bundeswehr?<\/b><\/p>\n
Antimilitarismus ist eine unserer Grund\u00fcberzeugungen und somit immer aktuell in unserem Handeln. <\/p>\n
Wir lehnen aber StellvertreterInnenpolitik ab und wollen uns nicht als die wahre Stimme der Besch\u00e4ftigten inszenieren. Vielmehr vertreten wir einfach unsere Standpunkte und m\u00f6chten unsere Kritik an den Verh\u00e4ltnissen deutlich zum Ausdruck bringen, und solche promilitaristischen Demonstrationen wie die von ver.di verlangen auch dringend danach. <\/p>\n
Ob sich daraus nun mehr entwickeln kann, ob aus der Kritik auch substantieller Protest entsteht, l\u00e4sst sich jetzt nicht absch\u00e4tzen. Unsere Schwerpunkte liegen jedenfalls eher auf der St\u00e4rkung der Selbstorganisation von Besch\u00e4ftigten und einer eigenen k\u00e4mpferischen Praxis. <\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr das Interview!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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