Im April 2010 tauchte „Simon Brenner“, eingeschrieben als Student f\u00fcr Ethnologie und Germanistik, beim Heidelberger SDS auf, der Studi-Organisation der Partei Die Linke.<\/p>\n
Gemeinsam mit den anderen AktivistInnen nahm er im Fr\u00fchjahr 2010 an Demos im Rahmen des Bildungsstreiks und gegen das AKW in Biblis teil und fuhr mit ihnen nach Berlin, um dort den SDS-Kongress zu besuchen.<\/p>\n
Im Mai traf der staatlich bezahlte Schn\u00fcffler beim linken Campus Camp die Kritische Initiative (KI), einen offenen Zusammenschluss von Studierenden, der zu einem breiten Spektrum von Themen aktiv ist. In der KI bekam „Simon Brenner“ einen guten Einblick in zahllose linke Politikfelder und lernte Menschen und Gruppen in vielen St\u00e4dten kennen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich engagierte er sich in der Heidelberger Klimaaktionsgruppe und weiteren Strukturen. Er zeigte sich immer sehr motiviert und hilfsbereit.<\/p>\n
So \u00fcbernahm er bald organisatorische Aufgaben, etwa als Ordner bei einer Bildungsstreik-Demo oder im Bereich der Pressearbeit. Bereitwillig stellte er sein Auto f\u00fcr Transporte zur Verf\u00fcgung und war dadurch immer schon beim Aufbau von Aktionen am Start.<\/p>\n
Mit seiner Fahrt zum NoBorder-Camp Ende September 2010 in Br\u00fcssel startete der LKA-Beamte sogar einen mehrt\u00e4gigen Auslandseinsatz und beteiligte sich dort am Campschutz und an der Legal-Team-Struktur.<\/p>\n
Au\u00dferdem war er mit MedienaktivistInnen unterwegs und verfasste einen Artikel ausgerechnet zum Thema Polizeigewalt. Darin ist er ja sicher Fachmann.<\/p>\n
Beim Castortransport im Herbst 2010 organisierte der vermeintliche Student die Blockade in Berg mit und war bei vielen Vor- und Nachbereitungstreffen dabei. W\u00e4hrend der S\u00fcdblockade \u00fcbernahm er Schichten am Infopunkt und hatte so Zugang zum Infotelefon und mehreren Telefonlisten.<\/p>\n
Mehrfach nahm der Spitzel an antifaschistischen Demos teil, so zum Beispiel an einer Anti-Nazi-Demo in Sinsheim-Hoffenheim oder an den Protesten gegen das st\u00e4dtische „Heldengedenken“ auf dem Heidelberger „Ehrenfriedhof“.<\/p>\n
Doch selbstverst\u00e4ndlich trat „Simon Brenner“ nicht nur bei der politischen Arbeit in Erscheinung. Regelm\u00e4\u00dfig war er in WGs von verschiedenen AktivistInnen zu Gast, wo er mit gr\u00f6\u00dfter Selbstverst\u00e4ndlichkeit deren Computer nutzte und des \u00d6fteren \u00fcbernachtete.<\/p>\n
Vielen Menschen gaukelte er eine enge Freundschaft vor und verschaffte sich bei pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen Einblicke in das Privatleben der AktivistInnen. Ob bei der Vok\u00fc im selbstverwalteten Caf\u00e9 Gegendruck oder bei Soliparties – immer war der kontaktfreudige junge Mann dabei und suchte das Gespr\u00e4ch mit Leuten aus verschiedenen Gruppen.<\/p>\n
Bei einer Party am 11. Dezember 2010 – wenige Stunden nach einer von ihm organisierten Critical Mass -, erkannte eine Frau ihn wieder: im Sommerurlaub war ihr der Zeltnachbar als „Simon von der Polizei“ vorgestellt worden.<\/p>\n
„Simon Brenner“ versuchte, sie davon abzuhalten, doch sie informierte die AktivistInnen der KI am n\u00e4chsten Morgen \u00fcber seine wahre Identit\u00e4t.<\/p>\n
Am Abend des 12. Dezember 2010 wurde der Spitzel damit konfrontiert, und der LKA-Beamte sah keinen Sinn darin, die offensichtliche Tatsache abzustreiten. Erstaunlich bereitwillig erz\u00e4hlte er zahlreiche Details seines Einsatzes – vermutlich eine bereits im Training vermittelte Vorgehensweise, um unbeschadet einer solchen bedrohlich wirkenden Situation zu entkommen.<\/p>\n
Der Schn\u00fcffler berichtete, er habe in der Abteilung I540 („Verdeckte Ermittlungen Staatsschutz“) einen Crashkurs zum Spitzel absolviert, in dem er \u00fcber linke Gruppen und deren Arbeit in der Region Heidelberg informiert worden sei. Eigentliches Einsatzziel sei die „Antifa-Szene“ gewesen, haupts\u00e4chlich die Antifaschistische Initiative Heidelberg, wobei es jedoch keine konkreten Straftaten als Anlass gegeben habe; vielmehr sei er zur Informationssammlung und Gefahrenpr\u00e4vention losgeschickt worden.<\/p>\n
\u00dcber alle Menschen, deren volle Namen ihm bekannt wurden, legte der Verdeckte Ermittler nach seinen Angaben Personalakten an und verfasste im Zweiwochentakt Berichte in seinem LKA-B\u00fcro; au\u00dferdem habe er telefonischen Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz unterhalten.<\/p>\n
Befragt nach konkreten Einzeleins\u00e4tzen gab er an, das auffallend gro\u00dfe Polizeiaufgebot samt Hundestaffel bei den Protesten gegen das militaristische und geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ veranlasst zu haben: er habe geh\u00f6rt, dass eine „Aktion“ von AntifaschistInnen geplant sei.<\/p>\n
Diese „Aktion“ entpuppte sich dann als der trotzdem erfolgreiche Versuch, in „unauff\u00e4lliger“ Kleidung durch die Sperren zu kommen und w\u00e4hrend der Veranstaltung Protesttransparente zu entrollen.<\/p>\n
Nach diesem Abend verschwand „Simon Brenner“ f\u00fcr immer aus Heidelberg.<\/p>\n
F\u00fcr die AktivistInnen der Heidelberger Szene war die Erkenntnis ein Schock, insbesondere f\u00fcr jene, die ihn zu ihrem engsten Freundeskreis gez\u00e4hlt hatten. Ohnehin konnte hier nicht – wie bei anderen Repressionsschl\u00e4gen – auf Erfahrungswerte aus anderen F\u00e4llen zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n
Doch sofort waren sich alle einig, dass die Enttarnung unmittelbar \u00f6ffentlich gemacht werden musste, und zwar sowohl innerhalb der Szene, die ja in vielen St\u00e4dten mit betroffen war, als auch in der breiten \u00d6ffentlichkeit – schlie\u00dflich handelte es sich hier um einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff in hunderten von F\u00e4llen, der sich gegen ein breites Spektrum von linken, aber auch b\u00fcrgerlichen Gruppierungen gerichtet hatte.<\/p>\n
Innerhalb der n\u00e4chsten Tage folgten Pressemitteilungen der Roten Hilfe und der als Ziel benannten Antifaschistischen Initiative, es gab zahllose Presseerkl\u00e4rungen von betroffenen linksradikalen, studentischen und b\u00fcrgerlichen Gruppen, etwa dem BUND.<\/p>\n
Auf linksunten.indymedia<\/em> wurden alle Details bekanntgemacht, die \u00fcber den Einsatz und den Verdeckten Ermittler gesammelt werden konnten. Und tats\u00e4chlich reagierte nicht nur die linke Presse auf diesen skandal\u00f6sen Repressionsschlag, sondern auch b\u00fcrgerliche Medien.<\/p>\n Der Jahreswechsel war gepr\u00e4gt von Berichten \u00fcber die Bespitzelung linker AktivistInnen.<\/p>\n Neben Artikeln in allen Tageszeitungen gab es vereinzelte Fernsehberichte, und vor allem linke Radios sendeten Dutzende von Interviews mit Betroffenen. Das CDU-gef\u00fchrte Innenministerium und alle beteiligten Polizeidienststellen stritten die Vorw\u00fcrfe zun\u00e4chst so gut wie m\u00f6glich ab oder h\u00fcllten sich bei Anfragen in Schweigen.<\/p>\n Gegen diese staatliche Vertuschungsstrategie mussten neue Mittel der Aufkl\u00e4rungsarbeit entwickelt werden. Und tats\u00e4chlich nahm eine solidarische Gruppe von HackerInnen die Sache selbst in die Hand und ver\u00f6ffentlichte zahllose Informationen \u00fcber Simon Bromma, wie der LKA-Beamte in Wirklichkeit hei\u00dft.<\/p>\n Im Zuge dieser Recherchen wurden auch viele Details \u00fcber seinen Einsatz aufgedeckt.<\/p>\n So konnte nachgewiesen werden, dass der Spitzel w\u00e4hrend seines f\u00fcnft\u00e4gigen Aufenthalts auf dem NoBorder-Camp in Br\u00fcssel 35 SMS an seinen „F\u00fchrungsbeamten“ geschickt hatte, und auch zahlreiche weitere seiner Angaben konnten so verifiziert werden.<\/p>\n Ohnehin lief die Aufarbeitung des Einsatzes sehr solidarisch ab: in Heidelberg gelang es den betroffenen linken Gruppen, sich \u00fcber alle bestehenden Unterschiede in der politischen Analyse und Praxis hinwegzusetzen und einen gemeinsamen solidarischen Umgang zu finden. Auch aus anderen St\u00e4dten erfuhren die Betroffenen viel Unterst\u00fctzung und reges Interesse an dem Fall.<\/p>\n An den Demos und Aktionen gegen den Spitzeleinsatz beteiligten sich viele linke AktivistInnen vor allem aus dem S\u00fcdwesten.<\/p>\n Doch auch die Gr\u00fcnen und die SPD wollten sich das Thema nicht entgehen lassen und starteten in den folgenden Monaten mehrere Kleine Anfragen im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag.<\/p>\n Nun konnte sich das Innenministerium nicht mehr komplett um eine Antwort dr\u00fccken und r\u00e4umte am 13. Januar 2011 ein, dass es einen solchen Einsatz „gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen\/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen“ gegeben habe.<\/p>\n Ob die mehreren hundert Betroffenen konkrete Zielpersonen, einzelne Kontaktpersonen oder bedauerliche massenhafte Kollateralsch\u00e4den des menschenverachtenden Schn\u00fcffeleinsatzes waren, lie\u00df der damalige CDU-Innenminister Rech offen. Trotzdem ging aus den knappen Antworten hervor, dass der Einsatz nicht auf der Basis der Strafprozessordnung stattgefunden hatte, sondern nach dem neuen baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetz.<\/p>\n Das bedeutete, dass es keine laufenden Ermittlungsverfahren gab, die zum Spitzeleinsatz gef\u00fchrt hatten (in diesen F\u00e4llen, also „zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten“, gilt die StPO), sondern dass es eine rein pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme war: das Landespolizeigesetz sieht vor, dass Verdeckte ErmittlerInnen „zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch wenn das ein so dehnbarer Begriff ist, dass jeder Kaugummi neidisch werden k\u00f6nnte, mussten die Repressionsbeh\u00f6rden viel Fantasie aufbringen, um dann schlie\u00dflich doch nur einen l\u00e4cherlichen Anlass aus dem Hut zu zaubern: bei einer Hausdurchsuchung in einer alternativen WG im Kraichgau – 50 Kilometer von Heidelberg entfernt – waren einige Flaschen mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit im Keller gefunden worden.<\/p>\n Diese sollten nach Angaben eines Beschuldigten dem Schutz vor Nazis dienen, die das Haus und seine BewohnerInnen schon mehrfach angegriffen und bedroht hatten. Ein alter Treppenwitz in der Geschichte staatlicher Repression – „und zehn leere Flaschen Wein k\u00f6nnen schnell zehn Mollies sein“, besangen schon Ton Steine Scherben<\/em> den polizeilichen Ideenreichtum bei der Konstruktion linker „Gewaltbereitschaft“.<\/p>\n Die Antwort auf die Frage, wie sich zwischen der WG im Kraichgau und der linken Szene in Heidelberg, in der der Spitzel eingesetzt war, eine Verbindung herstellen l\u00e4sst, bleiben die Beh\u00f6rden weiterhin schuldig. Ebenso bleiben zahllose weitere Fragen, die der Innenminister entweder nur sehr knapp oder gar nicht beantwortete: „Aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung k\u00f6nnen weitergehende Informationen dazu nicht ver\u00f6ffentlicht werden“.<\/p>\n Zu dieser Zeit forderten auch SPD und Gr\u00fcne eine sofortige Aufkl\u00e4rung des Heidelberger Spitzelskandals und gaben regelm\u00e4\u00dfig Statements gegen\u00fcber der Presse ab – schlie\u00dflich war es beste Wahlkampfzeit.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gewannen die beiden Parteien die Landtagswahl im Fr\u00fchjahr 2011, doch sind, wie zu erwarten war, die Wahlkampfversprechen wie Seifenblasen geplatzt. Anstatt einer CDU-gef\u00fchrten Vertuschungsstrategie mauert nun eben eine gr\u00fcn-rote Landesregierung, die sich noch nicht einmal mit l\u00e4stigen Fragen der Opposition herum\u00e4rgern muss.<\/p>\n Das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) hat offenbar mit dem Amtseid gleich auch ein Schweigegel\u00fcbde abgelegt und blockiert die Aufkl\u00e4rung ganz in der Tradition seines CDU-Vorg\u00e4ngers.<\/p>\n Der Fall des LKA-Spitzels in Heidelberg steht dabei keineswegs isoliert, wie es auf den ersten Blick wirken mag. Schon nach wenigen Wochen wurde den Betroffenen die Information zugespielt, dass noch zwei weitere Verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg aktiv seien.<\/p>\n Der Innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen aus dem benachbarten Weinheim, Uli Sckerl, zeigte sich phasenweise recht engagiert und lie\u00df im Sommer 2011 nach „Hinterzimmergespr\u00e4chen“ verlauten, dass die beiden \u00fcbrigen Spitzel abgezogen seien. Im Herbst hatte er neue „verl\u00e4ssliche Informationen“ und erkl\u00e4rte, die beiden h\u00e4tte es nie gegeben.<\/p>\n Doch das Problem beschr\u00e4nkt sich nicht auf Heidelberg und auch nicht auf die BRD: etwa zeitgleich mit der Enttarnung von Simon Bromma ging der Fall des britischen Spitzels Mark Kennedy durch die Presse, der als „Mark Stone“ international im Einsatz gewesen war, darunter auch beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sowie regelm\u00e4\u00dfig in Berlin.<\/p>\n In den Folgemonaten wurden weitere britische Spitzel bekannt. Ebenso war im Zuge des \u00f6sterreichischen Tierrechtsprozesses der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ offengelegt worden, deren Einsatzberichte als Beweismaterial gegen die Angeklagten dienten.<\/p>\n Auch in der BRD sind aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Spitzel im Einsatz. Die staatlichen Stellen schweigen sich auf entsprechende Anfragen derma\u00dfen offensiv aus, dass ein anderer Schluss kaum denkbar ist. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte das Innenministerium die Geheimhaltung unter anderem damit, zu bef\u00fcrchten sei eine „nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Zusammenarbeit mit anderen (\u2026) VE-Dienststellen aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland, denn Kontakte w\u00fcrden offenbart“.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gibt es eine rege Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der verschiedenen EU-Staaten. So bilden sich beispielsweise auf der Basis eines EU-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen regelm\u00e4\u00dfig „Gemeinsame Ermittlungsgruppen“, die international Ma\u00dfnahmen abstimmen; auch verdeckte Eins\u00e4tze sind dabei aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Hintergrund dieser verst\u00e4rkten, auch grenz\u00fcberschreitenden Bespitzelung ist die international inszenierte staatliche Paranoia vor „Radikalisierung“ und „Extremismus“, die als ideologische Waffe jeden linken Widerstand diffamieren und ihn durch die Gleichsetzung mit Nazis disqualifizieren soll.<\/p>\n Die staatliche Hetze beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Medienarbeit, sondern \u00e4u\u00dfert sich auch in handfesten Repressionsstrategien. Beispielhaft daf\u00fcr ist das EU-Polizeiprojekt CoPPra (Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism) zu nennen, in dem ein gemeinsames Vorgehen gegen „Radikale“ entwickelt und die besten Ma\u00dfnahmen der EU-L\u00e4nder an die anderen Staaten vermittelt werden. Dahinter steht die Vorstellung einer „Radikalisierungspyramide“, an deren Sockel sich die „ungl\u00fccklichen Menschen der Gesellschaft“ befinden, die auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit immer wieder frustriert werden und sich deshalb in radikalen Gruppen organisieren, um schlie\u00dflich unweigerlich an der Pyramidenspitze als „TerroristInnen“ zu enden.<\/p>\n Diese staatliche Wahnvorstellung ist nicht nur die Grundlage f\u00fcr „Pr\u00e4ventionsarbeit“ wie die ber\u00fcchtigten „Andi“-Comics des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes, die Jugendliche von „extremistischen“ Gruppen fernhalten sollen, wobei Linke, Nazis und islamistische Gruppen gro\u00dfz\u00fcgig in einen Topf geworfen werden. Sie ist zugleich der ideologische Hintergrund von Spitzeleins\u00e4tzen, die Ans\u00e4tze einer drohenden „Radikalisierung“ aufsp\u00fcren und den Schritt in den „Terrorismus“ verhindern sollen.<\/p>\n Um trotz der staatlichen Vertuschungspolitik weitere Informationen zu bekommen, haben im Sommer 2011 sieben Betroffene eine Feststellungsklage eingereicht, um die grunds\u00e4tzliche Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Spitzeleinsatzes gerichtlich feststellen zu lassen.<\/p>\n Anhand von verschiedenen massiven Grundrechtseingriffen, denen die Kl\u00e4gerInnen ausgesetzt waren, wollen sie einerseits einen Einblick in die \u00fcber die Szene gesammelten Daten und das Ausma\u00df der Aussp\u00e4hung bekommen und andererseits durch einen gerichtlichen Sieg weitere derartige Eins\u00e4tze in Zukunft unterbinden.<\/p>\n Doch die Betroffenen brauchen einen langen Atem: da sich das Verfahren \u00fcber viele Instanzen ziehen wird, kann es bis zu zehn Jahre dauern, bis der Fall abschlie\u00dfend entschieden ist.<\/p>\n Einer der Kl\u00e4ger wurde inzwischen dar\u00fcber informiert, zu den vier offiziellen „Ziel- und Kontaktpersonen“ zu geh\u00f6ren, eine weitere wird als „unvermeidlich betroffen“ eingestuft; die anderen haben sich nach staatlicher Sicht die umfassende Durchleuchtung ihres Lebens nur eingebildet.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich ist den Kl\u00e4gerInnen dabei bewusst, dass es durchaus problematisch ist, auf diese Art staatliche Institutionen anzurufen; gleichzeitig kann aber auch die punktuelle Konkurrenz zwischen Justiz und Polizei ausgenutzt werden, wie sich schon jetzt abzeichnet: so hat das Innenministerium auf Antrag der Heidelberger Polizei weite Teile der Akten „aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden“ gesperrt. Unzug\u00e4nglich sind damit die Einsatzberichte Simon Brommas sowie beh\u00f6rdeninterne Schreiben aus der Zeit nach der Enttarnung.<\/p>\n Als Begr\u00fcndung der im Dezember 2011 verh\u00e4ngten Sperrung f\u00fchrte das Innenministerium an, dass sich nach dem Bekanntwerden der Akteninhalte die Szene k\u00fcnftig besser vor Spitzeleins\u00e4tzen sch\u00fctzen k\u00f6nnte und dass – das ist der Gipfel der Frechheit – „die Ver\u00f6ffentlichung der VE-Berichte eine erneute Emotionalisierung der Szene hervorrufen w\u00fcrde“.<\/p>\n Kurzum: weil der Skandal so skandal\u00f6s und rechtswidrig ist, dass ein \u00f6ffentlicher Aufschrei garantiert w\u00e4re, darf nicht einmal das Gericht die Details kennen, wenn es \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit befinden soll.<\/p>\n Die wenigen Akten, die dem Gericht und den Kl\u00e4gerInnen vorgelegt wurden, sind durch ausf\u00fchrliche Schw\u00e4rzungen, die teilweise fast 80 Prozent der Seiten umfassen, zensiert. Bei diesen Unterlagen handelt es sich um den ersten Antrag auf einen Spitzeleinsatz sowie die entsprechenden Verl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge, die die Heidelberger Polizeidirektion unter Bernd Fuchs verfasst hat.<\/p>\n Jeweils beigelegt sind einige „Erkenntnisse“ \u00fcber die \u00f6rtliche linke Szene und die vier Ziel- und Kontaktpersonen.<\/p>\n Dabei handelt es sich um eine Sammlung von polizeilichen Gemeinpl\u00e4tzen \u00fcber die vermeintliche Gef\u00e4hrlichkeit und Bedrohlichkeit der linken Szene \u00fcberall und eben auch in Heidelberg, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der Polizeichef unter zumindest leichter Paranoia leidet oder von n\u00e4chtlichen Alptr\u00e4umen geplagt wird. Aber irgendwie muss er ja die zu bef\u00fcrchtenden „schwerwiegenden Straftaten“ herbeikonstruieren, die die Voraussetzung eines Spitzeleinsatzes darstellen.<\/p>\n Die „Vorw\u00fcrfe“ gegen die vier offiziell anvisierten AktivistInnen sind eine Aufz\u00e4hlung ihrer vergangenen Demobesuche und eingestellter Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen \u00fcbler Nachrede, Hausfriedensbruchs oder Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz.<\/p>\n Von konkreten Straftaten, mit denen in n\u00e4chster Zeit zu rechnen ist, ist nirgends die Rede, geschweige denn von schwerwiegenden Straftaten.<\/p>\n Stattdessen wird den vier AktivistInnen „sog. Demonstrations-Tourismus“ vorgeworfen und gemutma\u00dft, sie seien von „Widerstandsaktionen im Zusammenhang mit Castor-Transporten und von den Auseinandersetzungen im Bereich Antifaschismus und Globalisierung \u00fcberzeugt, so dass davon auszugehen ist, dass [geschw\u00e4rzt] auch bei k\u00fcnftigen Aktionen in diesem Zusammenhang polizeilich in Erscheinung treten“ w\u00fcrden.<\/p>\n Die polizeiliche Bef\u00fcrchtung, mit der dieser Einsatz beantragt (und bewilligt!) wurde, ist also die, dass die vier ganz Schlimmen auch k\u00fcnftig gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung auf die Stra\u00dfe gehen werden und von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen k\u00f6nnten.<\/p>\n Auch im Heidelberger Fall zeigt sich die EU-Ideologie des \u00fcberall bef\u00fcrchteten „Terrorismus“ und der damit begr\u00fcndeten staatlichen Sammelwut von Informationen \u00fcber alle Lebensbereiche m\u00f6glichst aller politisch aktiven Menschen.<\/p>\n Ganz im Sinne von CoPPra hei\u00dft es im Spitzelantrag von Bernd Fuchs: „Insbesondere sollen durch den Einsatz Verdeckter Ermittler das militante linksextremistische Spektrum im Bereich Heidelberg\/Rhein-Neckar-Kreis weiter aufgehellt [geschw\u00e4rzt] werden. Mit Hilfe dieser Informationen soll es insbesondere erm\u00f6glicht werden, das Gefahrenpotenzial einzusch\u00e4tzen, um gegebenenfalls rechtzeitig geeignete polizeiliche Ma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen, bevorstehende Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch geeignete polizeiliche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu verhindern, [geschw\u00e4rzt] und gegen sich bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig einzuschreiten.“ Kurzum: zwar haben wir keine Ahnung, was in Heidelberg vor sich geht und ob sich da irgendwas Bedrohliches tun k\u00f6nnte, aber genau deshalb brauchen wir dringend Verdeckte ErmittlerInnen.<\/p>\n F\u00fcr die kommenden Monate steht zum einen die Klage gegen die Sperrerkl\u00e4rung an, die eine weitere Verz\u00f6gerung des juristischen Vorgehens bedeutet, aber hoffentlich in eine umfassendere Akteneinsicht m\u00fcndet.<\/p>\n Zum anderen ist es den Kl\u00e4gerInnen, die vom Arbeitskreis Spitzelklage unterst\u00fctzt werden, wichtig, durch Pressearbeit und Vortr\u00e4ge im ganzen Bundesgebiet den Spitzeleinsatz und den Prozess bekannt zu machen – gerne auch in eurer Stadt.<\/p>\n Gemeinsam gegen staatliche \u00dcberwachung!<\/p>\n Gib Spitzeln keine Chance!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Spitzel „Simon Brenner“ Im April 2010 tauchte „Simon Brenner“, eingeschrieben als Student f\u00fcr Ethnologie und Germanistik, beim Heidelberger SDS auf, der Studi-Organisation der Partei Die Linke. 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Juristisches Vorgehen gegen den Spitzeleinsatz<\/h3>\n
Und wie weiter?<\/h3>\n