Daimler-Benz hat gegen\u00fcber dem ersten Vierteljahr 1996 in den ersten drei Monaten 1997 seinen Umsatz von 23″6 Milliarden DM auf 25 Milliarden erh\u00f6hen k\u00f6nnen und erwartet nun eine betr\u00e4chtliche Erh\u00f6hung des Vorjahresbetriebsgewinns von 2,4 Milliarden DM. Ein Ausgabenwachstum hat das Kassendefizit des Bundes nach dem Bericht der Bundesbank von 20,5 Milliarden DM im ersten Quartal 1996 auf nun 39 Milliarden DM im gleichen Zeitraum 1997 wachsen lassen. ((1))<\/p>\n
Die Konzerne steigern die Profite und der Schuldenberg der Staaten w\u00e4chst – auch weltweit. Die Gesamtverschuldung aller Staaten bel\u00e4uft sich heute auf die unvorstellbare Summe von 33 100 Milliarden Dollar, 130 % des Bruttoinlandprodukts aller L\u00e4nder der Erde. \u00dcberall sinken die Reall\u00f6hne, trotzdem nimmt die Massenarbeitslosigkeit zu, werden weiter Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, Betriebe geschlossen, Branchen verlagert. Nur den gro\u00dfen transnationalen Konzernen geht es prima: „Die Gewinne der 500 gr\u00f6\u00dften Unternehmen sind um 15 Prozent gestiegen, ihre Ums\u00e4tze nur um 11 Prozent“. ((2)) Aggressive Konzernzusammenschl\u00fcsse nach dem bei der Krupp-Thyssen-Vereinigung bekanntgewordenen Muster werden von Banken und Investmentbanken gef\u00f6rdert und durch Verschuldung vorfinanziert. M\u00e4rkte werden neu aufgeteilt, Einflu\u00dfsph\u00e4ren von immer weniger Gro\u00dfkonzernen gesichert – die Konzentration des Kapitals schreitet voran, w\u00e4hrend der Sozialstaat abgebaut wird.<\/p>\n
Da\u00df die kapitalistische Marktwirtschaft eine Kapitalkonzentration mit sich bringt, wurde auch schon in den \u00f6konomischen Theorien des letzten Jahrhunderts analysiert. Doch es war der Staat, der die nationalen Kapitale vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz sch\u00fctzte, koloniale Einflu\u00dfsph\u00e4ren, neue Absatzgebiete und den billigen Rohstofftransfer milit\u00e4risch absicherte und sich daf\u00fcr ausbezahlen lie\u00df. Die Unterdr\u00fcckung und Befriedung der innenpolitischen Opposition und freiheitlicher oder sozialistischer Bewegungen sollte sich das Kapital zumindest in den industriekapitalistischen L\u00e4ndern etwas kosten lassen: in ihrem eigenen Interesse wurden Unternehmen besteuert, ArbeiterInnen gegen Krankheit und Alter gesch\u00fctzt und das Los der Arbeitslosen durch Versicherungsgelder und schlie\u00dflich Sozialhilfe gerade so ertr\u00e4glich gemacht, da\u00df Revolten vermieden werden sollten. Es war der Sozialstaat, durch den sich staatliche Organisation im 20. Jahrhundert grundlegend von der st\u00e4rker repressiven Qualit\u00e4t des Staates im 19. Jahrhundert unterschied. Und selbst als der Konzentrationsproze\u00df des nationalen Kapitals und seine Expansion j\u00e4h gestoppt wurden dadurch, da\u00df der deutsche Staat in diesem Jahrhundert zwei Kriege verlor, reorganisierte sich mit dem Kapitalismus auch wieder der Sozialstaat: die Weimarer Reichsverfassung kannte sogar soziale Grundrechte, w\u00e4hrend das Sozialstaatsprinzip in der Bundesverfassung von 1949 lediglich ein Postulat ohne n\u00e4here Bestimmungen ist, aber sich die BRD immerhin nach Art. 20 und 28 GG als „sozialer Rechtsstaat“ definiert. ((3)) Manche rechtsstaatlichen IdealistInnen meinen in der gegenw\u00e4rtigen Sozialstaatsdiskussion gar, der Sozialstaat k\u00f6nne gar nicht abgebaut werden, weil es einen Rechtsanspruch eines jeden Individuums auf Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit, auf unentgeldliche Krankenbehandlung und gar auf Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben gebe. ((4)) Sozialdemokratische und b\u00fcrgerliche SozialwissenschaftlerInnen wie JournalistInnen haben den Sozialstaat wie \u00fcbrigens auch den autorit\u00e4ren „Real-Sozialismus“ als einen Mechanismus beschrieben, der gegen die reine Willk\u00fcr des kapitalistischen Profitstrebens erfolgreich in Stellung gebracht werden konnte:<\/p>\n
„Wohlfahrtsstaat und Sozialismus haben dieselben Ahnen, im Prinzip dieselbe Ethik und schlagen denselben Staatsinterventionismus zur L\u00f6sung wirtschaftlicher Probleme vor. (…) Beide gehen von einem ‚Recht auf Arbeit‘, ‚Recht auf Wohnung‘, ‚Recht auf Bildung‘, ja sogar m\u00f6glichst einem ‚Recht auf gewohnte Lebenshaltung‘ durch \u00f6ffentliche Bereitstellung von G\u00fctern, Dienstleistungen oder monet\u00e4ren Zuwendungen aus. Beide leben vom Widerspruch gegen den Markt, gegen das, was sie ‚Egoismus‘ und ‚Ellenbogengesellschaft‘ nennen.“ ((5))<\/p><\/blockquote>\n
Seit geraumer Zeit ist nun die Rede davon, da\u00df der staatsinterventionistische Eingriff in die kapitalistische Wirtschaft zum Zwecke der sozialen Abfederung ihrer Folgen nicht mehr greife. Der Staatssozialismus ist 1989 quasi implodiert, doch auch der klassisch sozialdemokratische Sozialstaat in den westlichen Industriestaaten steckt sp\u00e4testens seit der ersten \u00d6lkrise 1973 in immer wiederkehrenden Krisen. Noch zu Zeiten der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Regierung in Bonn begann die finanzielle Beschneidung jener sozialstaatlichen Leistungen, auf die gerade die SPD so stolz war. Gleichzeitig waren damit Steuererleichterungen f\u00fcr die Kapitalunternehmen zur Erh\u00f6hung von deren „Investitionsbereitschaft“ und Forschungssubventionierungen verbunden. Kapitalistische Lobbyarbeit bis hin zu Korruptions- und Bestechnungsskandalen wie der Flick-Aff\u00e4re sorgten daf\u00fcr, da\u00df der Staat die Gelder f\u00fcr seine Sozialleistungen von ArbeiterInnen und SteuerzahlerInnen beiholte – oder sie eben k\u00fcrzte. Das Gerede vom „Sozialabbau“ ist also nicht neu, sondern begleitet uns seit langen 25 Jahren – und ebenso lange w\u00e4hrt der anpasserische, weitgehend erfolglose gewerkschaftliche Widerstand gegen die „Sparpolitik“. Zynisch formuliert: gemessen an dem, wie lange schon Widerstand gegen den „Sozialabbau“ geleistet wird, d\u00fcrfte vom Sozialstaat schon l\u00e4ngst nichts mehr \u00fcbrig sein. Wo also liegt die spezifische Dramaturgie der Gegenwart? Warum werden auch AnarchistInnen immer mehr dazu gedr\u00e4ngt, nun auch den Sozialstaat zu verteidigen?<\/p>\n
Chomskys Verteidigung des Staates gegen die entfesselte Willk\u00fcr des Kapitals<\/h3>\n
Der bekannte US-amerikanische Anarchist Noam Chomsky sieht die neue Qualit\u00e4t des Kapitalismus in dessen transnationaler Ausdehnung seit 1989 und vor allem in der Entkoppelung von Markt und Staat. Wie im 19. Jahrhundert ist das Kapital heute entfesselt und es gelingt dem Sozialstaat immer weniger, ihm Almosen abzutrotzen. Daher die st\u00e4ndig steigenden Gewinne der transnationalen Konzerne und die dagegen wie eine Schere aufklappende zunehmende Verschuldung der Staatshaushalte. Sozialstaatliche Politik r\u00fccke heute nicht mehr der Willk\u00fcr des Kapitals zuleibe, sondern setze das kapitalistische Rollback von oben nach unten bis hinein in die Kommunalpolitik um. Als Beispiel nennt Chomsky u.a. die Politik des B\u00fcrgermeisters von New York, Rudolph Giuliani:<\/p>\n
„Reduktion der Besteuerung der Reichen (’s\u00e4mtliche Steuersenkungen des B\u00fcrgermeisters n\u00fctzen der Wirtschaft‘, bemerkte die New York Times im kleingedruckten Teil) und Erh\u00f6hung der Besteuerung der Armen (verborgen als Anstieg in den Tarifen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fcr Schulkinder und Werkt\u00e4tige, h\u00f6here Schulgelder an \u00f6ffentlichen Schulen usw.). Verbunden mit tiefgreifenden Einschnitten bei \u00f6ffentlichen Mitteln, die den allgemeinen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung dienen, sollte diese Politik den Armen helfen, anderswohin zu gehen, erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister.“ ((6))<\/p><\/blockquote>\n
Wir brauchen gar nicht so weit zu blicken, um Vergleichbares bei den Sozialstaatsdiskussionen der BRD zu finden. Anfang April wurde etwa die weitere Senkung der Sozialhilfe vorgeschlagen, um das „Lohnabstandsgebot“, den erkl\u00e4rten Unterschied zwischen Lohnniveau und Sozialhilfe, aufrechtzuerhalten. Wenn die Reall\u00f6hne sinken, werden nicht etwa von den riesenhaften Gewinnen der Unternehmen sozialstaatliche Abgaben eingefordert, sondern es wird an der sozialstaatlichen Absicherung der Bed\u00fcrftigsten gek\u00fcrzt. Das geht heute sogar soweit, da\u00df angefangen wird, die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen festzustellen, weil deren Verm\u00f6gen 2 500 DM nicht \u00fcberschreiten darf. In England gibt es bereits M\u00f6glichkeiten, NachbarInnen anonym zu denunzieren, wenn sie als Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen erkennbar \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben.<\/p>\n
Der Staat, so nicht nur Chomskys These, sondern etwa auch diejenige des sozialistischen Theoretikers Joachim Hirsch ((7)), sei zu wirtschaftlicher Steuerung gar nicht mehr in der Lage, er handle nur noch nach weltmarktabh\u00e4ngigen „Sachzw\u00e4ngen“. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ entwickle sich im Zuge der bekannten „Standortdebatten“, der sich dadurch auszeichne, da\u00df er m\u00f6glichst kapitalfreundliche Rahmenbedingungen biete – Sozialstaatsstandards z\u00e4hlen dazu nicht.<\/p>\n
Chomsky provozierte einen grunds\u00e4tzlichen Streit mit dem \u00d6koanarchisten Murray Bookchin, weil er zwar langfristig an den libert\u00e4ren Visionen festhalten wolle, aber kurzfristig nahezu das Gegenteil f\u00fcr n\u00f6tig halte:<\/p>\n
„Meine kurzfristigen Ziele liegen in der Verteidigung und sogar St\u00e4rkung von Elementen der Staatsautorit\u00e4t, die, obwohl in grundlegender Weise illegitim, gerade jetzt von kritischer Notwendigkeit sind, um den heftigen Anstrengungen, den bei der Ausdehnung von Demokratie und Menschenrechten erreichten Fortschritt ‚zur\u00fcckzurollen‘, zu begegnen. (…) Ich denke, da\u00df in der heutigen Welt die Ziele eines engagierten Anarchisten darauf gerichtet sein sollten, einige der Staatsinstitutionen gegen den Angriff auf sie zu verteidigen und dabei gleichzeitig zu versuchen, sie f\u00fcr mehr tats\u00e4chlich relevante Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit zu \u00f6ffnen.“ ((8))<\/p><\/blockquote>\n
Chomsky will durch das Erlernen demokratischer Kontrolle unter \u00f6ffentlichem Schutz letztlich dazu vordringen, demokratische Kontrolle dereinst auch wieder auf den wirtschaftlichen Bereich auszudehnen.<\/p>\n
AnarchistInnen und Sozialstaat<\/h3>\n
An Chomskys Argumentation sind meines Erachtens mehrere Widerspr\u00fcche ganz offensichtlich. Wenn es tats\u00e4chlich eine Entkoppelung von willk\u00fcrlich agierendem Marktradikalismus und Staat gibt, der Staat also sowieso wirtschaftlich keine Eingriffsm\u00f6glichkeiten mehr hat, warum dann den Sozialstaat \u00fcberhaupt verteidigen? Ger\u00e4t libert\u00e4re Politik auf diese Weise nicht in sozialdemokratisches Fahrwasser und droht, darin unterzugehen? Heraus kommt bei solchen kurzfristigen Taktiken letztlich doch nur die Renaissance der Staatlichkeit im Bewu\u00dftsein der Beherrschten:<\/p>\n
„Letztlich geht es um eine Theorie des Verh\u00e4ltnisses von Markt und Staat <\/cite>unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung. In einer eigent\u00fcmlichen Schlichtheit der Analyse wird der Kollaps der politischen Regulation konstatiert und Staatlichkeit lediglich neu eingefordert. Auf diesem Weg wird die Idee einer allein durch Staatlichkeit konstituierbaren Gesellschaft transportiert.“ ((9))<\/p><\/blockquote>\n
Ein zun\u00e4chst noch als undemokratisch beschriebener Staat soll unter dem Schutz zu verteidigender sozialstaatlicher Institutionen gerade demokratisiert werden und diese Demokratie dann auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt werden. Einmal davon abgesehen, da\u00df das Milit\u00e4r und die patriarchale Familie ebenso ihrer Demokratisierung harren wie die Wirtschaft: hier wird das Bewu\u00dftsein auf die potentiell soziale und freiheitensch\u00fctzende Funktion des Staates gerade hingelenkt und dort verankert. Doch das ist keineswegs neu, sondern war bereits Bestandteil libert\u00e4rer Kritik des Sozialstaats.<\/p>\n
Der Anarchismus des 20. Jahrhunderts hatte es im Gegensatz zu seiner ersten Phase als Massenbewegung im 19. Jahrhundert nicht mehr nur mit prim\u00e4r unterdr\u00fcckenden Funktionen des Staates zu tun, die den Ha\u00df auf den Staat leicht erzeugten. Nun, im 20. Jahrhundert, war der Anarchismus gerade mit der Sozialstaatsfunktion konfrontiert. Bereits manche Diskussionsbeitr\u00e4ge innerhalb der FAUD, der anarchosynidkalistischen Gewerkschaft der 20er Jahre, etwa Rudolf Rockers „Der Kampf ums t\u00e4gliche Brot“ von 1935 ((10)) versuchten, sich dem Problem zu stellen. In den 50er Jahren befa\u00dften sich u.a. Helmut R\u00fcdiger und die ihn beeinflussenden Diskussionen der schwedischen libert\u00e4ren Gewerkschaft SAC mit dem „Freiheitliche(n) Sozialismus im Wohlfahrtsstaat“, so der Titel einer ins Deutsche \u00fcbersetzten Brosch\u00fcre von Evert Arvidsson. \u00dcberhaupt zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Staat im 20. Jahrhundert von den meisten Menschen in den Industrienationen nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen wird, wurde schlie\u00dflich auch Ausgangspunkt graswurzelrevolution\u00e4rer Analysen, etwa zu „Staatlichkeit und Anarchie heute“<\/a>:<\/p>\n
„Da der Staat mehr und mehr gesellschaftliche Schutzfunktionen \u00fcbernommen hat, erscheint er als einziger Garant von Schranken gegen eine schrankenlose Willk\u00fcr privater und partikularer Gewalten, als Sch\u00fctzer der Schwachen, der Natur … – gerade gegen den \u00f6konomischen Expansionismus und die autorit\u00e4re Politik, die er tats\u00e4chlich verk\u00f6rpert.“ ((11))<\/p><\/blockquote>\n
Die Frage war aber weniger, ob der Anarchismus dieses Problem thematisierte, sondern wie er darauf reagierte, reformistisch (Chomsky, aber auch schon R\u00fcdiger) oder doch auf eine neue Weise revolution\u00e4r? Denn immerhin gab es ja auf dem H\u00f6hepunkt funktionierender Sozialstaatsmechanismen den Pariser Mai von 1968 und die neuen sozialen Bewegungen, die in den fr\u00fchen 70er Jahren mit Frauen- und Anti-AKW-Bewegung begannen und viele neue, gewandelte, trotzdem anarchistische Elemente, kulturelle Formen (von Hippie bis Punk), Gruppen und Aktions- bzw. Organisationsformen entwickelten. Warum konnte sich der Anarchismus durch und w\u00e4hrend der Hochzeit des Sozialstaates, die – wie wir wissen – immer kurz vor dem Fall kommt, so vergleichsweise frisch und rundumerneuert pr\u00e4sentieren? Nicht weil soziale Absicherung etwa vom Anarchismus bek\u00e4mpft worden w\u00e4re – das traf keineswegs auch nur den Ansatz eines gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisses in den Industrienationen. Sondern weil sich zeigte, da\u00df im Sozialstaat nicht tats\u00e4chliche Demokratie, Basisdemokratie oder \u00e4hnliches verwirklichbar war, sondern da\u00df der Sozialstaat im Kern b\u00fcrokratisch war, zu einer Enteignung von Subsistenz- und Selbstorganisationsf\u00e4higkeiten f\u00fchrte und vor allem: weil finanzielle Zuwendung immer und unmittelbar mit sozialer Kontrolle verkn\u00fcpft war. Die B\u00fcrokratisierung des Sozialstaats basierte auf kontrollpolitischen Erfassungen wie Volksz\u00e4hlung, Rasterfahndung, Registrierung, Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Je differenzierter die gesellschaftliche Organisation, je b\u00fcrokratischer der Apparat, der die Chose am laufen hielt, desto hysterischer die Reaktion auf oppositionelles Verhalten, das irgendwo einen Keil in die verzahnten Abh\u00e4ngigkeiten treiben konnte. Atomstaat, Polizeistaat, „Sicherheitsstaat“ (Joachim Hirsch in den 70er Jahren) waren die unabwendbaren Begleiter des Sozialstaats selbst auf dem H\u00f6hepunkt seiner Ausformung.<\/p>\n
Renaissance der Nationalstaatlichkeit und kurzfristige Aufgaben des Anarchismus<\/h3>\n
Nun ist es allerdings so, da\u00df die Funktionen der Staatlichkeit gegenw\u00e4rtig keineswegs gegen Null tendieren, nicht mal auf dem Sektor des wirtschaftlichen Staatsinterventionismus: da\u00df etwa die USA seit 1992 eine wirtschaftliche Blockadepolitik gegen Kuba f\u00e4hrt, wo Kuba doch gerade Handel treiben und seinen Markt wie China \u00f6ffnen will, da\u00df j\u00fcngst Gesetze gegen Investitionen im Iran und in Libyen verabschiedet wurden oder auch politische Man\u00f6ver gegen China den Wirtschaftsinteressen der US-Konzerne ungelegen kommen, weist zwar auf eine intakte ideologische Funktionsf\u00e4higkeit des US-Staates hin. Auch in der BRD wird zuk\u00fcnftig die milit\u00e4rische Absicherung nationaler und wirtschaftlicher Interessen durch die Bundeswehr die Funktionen des Staates eher ausweiten als reduzieren. Schlie\u00dflich zeigt die Renaissance des Nationalismus im Krieg von Ex- Jugoslawien, da\u00df staatliche Rahmenbedingungen heute wichtiger denn je sind, um etwa einen relativen Wohlstand von EU-Randgebieten wie Slowenien und Kroatien mit sicherem, deutschfreundlichem Investitionsklima von wirtschaftlich und sozial „wertlosen“ Gebieten wie Albanien abzugrenzen.<\/p>\n
Bei der gegenw\u00e4rtigen Diskussion um eine anarchistische Unterst\u00fctzung des Kampfes gegen „Sozialabbau“ geht es also nicht um obsolet gewordene staatliche Funktionen, und auch nicht um die Sinnhaftigkeit sozialer Absicherungen. Solange die Selbstverwaltungs- und Selbstorganisationsf\u00e4higkeiten des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung so verk\u00fcmmert und gering sind wie in der BRD heute, ist die finanzielle Absicherung durch sozialstaatliche Restbest\u00e4nde einer rechtsnationalistischen Organisierung der Opfer in Rackets selbstverst\u00e4ndlich vorzuziehen. Und auch f\u00fcr die USA ist die anarcholiberalistische Kritik des Sozialstaats der „Libertarians“ meines Erachtens mit Chomsky durchaus als zynisch gegen\u00fcber den Opfern zu bezeichnen. ((12)) Die Alternative Sozialstaat oder anarchistische Selbstorganisation ist falsch, aber auch der von Chomsky ausgemachte Widerspruch kurzfristiger Ziele versus langfristiger Visionen ist falsch – und er war es schon immer: als die US- ArbeiterInnen im 19. Jahrhundert f\u00fcr den 8-Stunden-Tag agitierten, sorgten die Libert\u00e4ren daf\u00fcr, da\u00df durch die direkte Aktion und die Formen der dabei sich entwickelnden Selbstorganisation das kurzfristige Ziel nicht als Widerspruch, sondern als Teil, als Zugest\u00e4ndnis, als Vorbereitung auf die Vision „freiheitlicher Sozialismus“ verstanden wurde. Die libert\u00e4re Differenz zur sozialdemokratischen Verteidigung des Sozialstaats liegt in der strategischen Perspektive, die sich aus unterschiedlichen Kampf- und Organisationsformen ergibt. Dazu geh\u00f6rt es allerdings, mit anarchistischem Selbstbewu\u00dftsein gerade an denjenigen Punkten aufwarten zu k\u00f6nnen, an denen die Gewerkschaften gemeinhin kapitulieren, etwa wenn Betriebe nicht mehr auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig sein k\u00f6nnen oder Unternehmensverb\u00e4nde mit Kapitalabwanderung drohen. Ein libert\u00e4res Selbstbewu\u00dftsein unter ArbeiterInnen und Arbeitslosen w\u00fcrde auf solche Drohungen hin nicht kleinbeigeben oder in nationalistische oder rassistische Regression verfallen, sondern Vertrauen in die bei sozialen K\u00e4mpfen entdeckten und entwickelten Selbstverwaltungsf\u00e4higkeiten fassen: soll das Kapital doch abwandern, wir bleiben hier!<\/p>\n
Davon sind wir durch die b\u00fcrokratisch-entm\u00fcndigende Form gewerkschaftlichen Protestes gegen „Sozialabbau“ heute weit entfernt. Dabei ist es durchaus m\u00f6glich, da\u00df sich die auseinanderklaffende Schere zwischen Kapitalprofiten und staatlicher Verschuldung weiter \u00f6ffnet, vielleicht sogar in einen Crash oder einen Krieg – etwa mit islamistischen L\u00e4ndern – m\u00fcndet. Das bewu\u00dftlose Publikum kann mit den uns AnarchistInnen so skandal\u00f6s ungerecht erscheinenden Tendenzen der Kapitalkonzentration nichts anfangen: die Mystifikationen milliardenschwerer Gewinne transnationaler Konzerne werden solange nicht durchschaut wie ein gewisses Niveau individuellen Lebensstandards gesichert bleibt, wenn es sein mu\u00df auf Kosten der Natur, der Frauen, der ImmigrantInnen, der Menschen in der „Dritten Welt“. Wenn es allerdings zu pl\u00f6tzlichen Staatspleiten wie in Albanien kommt oder anderweitig Privilegien durch pl\u00f6tzliche Schl\u00e4ge weggefegt werden, kann die tr\u00fcgerische Ruhe sehr schnell kippen. Strategisch geht es um die Frage, wohin sich das Bewu\u00dftsein der Opfer des laufenden Prozesses orientiert: hinein in die Staatlichkeit, in die entm\u00fcndigte Abh\u00e4ngigkeit, die, wenn der Sozialstaat tats\u00e4chlich zusammenbricht, nur den Ausweg zu Willk\u00fcr, Rackets, individualistisch-bornierter wie nationalistischer \u00dcberlebenssicherung, notfalls durch bewaffnete Gruppen oder mafiose Strukturen wie etwa in Ru\u00dfland, zul\u00e4\u00dft. Oder: hinaus aus der Staatlichkeit durch die anarchistische Vorbereitung daf\u00fcr, den Sturz aus dem Sozialstaat aufzufangen, zu mildern und den Widerstand gegen die wirklich Schuldigen zu organisieren. Nicht unter staatlichem Schutz – wie Chomsky meint – kann das Ein\u00fcben basisdemokratischer F\u00e4higkeiten gedeihen, sondern gerade au\u00dferhalb und dagegen. Wenn Chomsky meint, das gegenw\u00e4rtige Rollback versetze die Menschen in die Lage, in der sie im 19. Jahrhundert schon einmal waren, dann kann anarchistische Politik gerade nicht in der „St\u00e4rkung von Elementen der Staatlichkeit“ bestehen, sondern in dem Beginnen von Bewu\u00dftseinsarbeit f\u00fcr die radikale Alternative zum Sozialstaat. Wir brauchen eine neue Strategie der anarchistischen „Eroberung des Brotes“, wie Kropotkin sie genannt hatte. Anarchistische Selbstverst\u00e4ndlichkeiten des 19. Jahrhunderts m\u00fcssen zwar nicht platt auf heute \u00fcbertragen, aber doch in ihrer Gerechtigkeit und ihrer damaligen Selbstverst\u00e4ndlichkeit \u00fcberhaupt wieder ins Ged\u00e4chtnis und Denken der Menschen geholt werden. Im Mittelpunkt steht die Propaganda f\u00fcr die Idee der Expropriation, die sozialistische Enteignung – im Gegensatz zur autorit\u00e4r-kommunistischen Verstaatlichung. Es ist m.E. Aufgabe der AnarchistInnen, die Expropriation \u00fcberhaupt erst wieder denkm\u00f6glich zu machen. Nehmen wir zum Beispiel die Unentgeldlichkeit der Wohnung. Kropotkin hat das Bewu\u00dftsein daf\u00fcr auf folgende Weise gesch\u00e4rft:<\/p>\n
„Das Haus ist nicht vom Eigent\u00fcmer erbaut worden; es ist aufgerichtet, geputzt, tapeziert worden von Hunderten von Arbeitern… (…) Der Wert eines Hauses in bestimmten Vierteln von Paris betr\u00e4gt eine Million, nicht weil es f\u00fcr eine Million Arbeit enth\u00e4lt, sondern weil es in Paris liegt; weil seit Jahrhunderten Arbeiter, K\u00fcnstler, Denker, Gelehrte und Schriftsteller ihre M\u00fchen vereinigt haben, um Paris zu dem zu machen, was es heute ist… (…) Wer hat da das Recht, den kleinsten Teil dieses Terrains oder das letzte der H\u00e4user sein Eigen zu nennen, ohne eine schreiende Ungerechtigkeit zu begehen? Wer hat da ein Recht, das kleinste Teilchen des gemeinsamen Erbteils zu verkaufen, an wen es auch sei?“ ((13))<\/p><\/blockquote>\n
Dasselbe w\u00e4re \u00fcber Bekleidung, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und schlie\u00dflich Besitzverh\u00e4ltnisse von Produktionsmitteln allgemein zu sagen. Dies gilt es, zun\u00e4chst einmal wieder als Idee unter die Bev\u00f6lkerung zu bringen. Warum sollten durch „Sozialabbau“ Betroffene, die sich kein Haus und keine teure Mietwohnung mehr leisten k\u00f6nnen, nicht zum Mittel der Hausbesetzung greifen, wenn die Zeit reif ist? Es kommt darauf an, diese Ideen jetzt zu verbreiten, sonst treffen kommende Br\u00fcche alle so unvorbereitet wie 1989, als die massenhafte Umbruchssituation schneller kam als alle vermuteten, aber die Inhalte der \u00d6kologie- und Oppositionsgruppen so wenig verbreitet und Basisdemokratie so wenig einge\u00fcbte Praxis war, da\u00df westliche Ideologien leichtes Spiel hatten – nur da\u00df es jetzt wahrscheinlich regressive, chauvinistische und militaristische Ideologien (wie etwa in Albanien, wo sich militaristische, mafiose und emanzipative Elemente auf noch un\u00fcbersehbare Weise vermengen) sein werden. Das hei\u00dft nicht, da\u00df gewerkschaftlicher Widerstand gegen „Sozialabbau“ von AnarchistInnen bek\u00e4mpft werden soll, er kann sogar Zeit f\u00fcr die jetzt notwendige libert\u00e4re Bewu\u00dftseinsarbeit bringen. Aber gerade f\u00fcr die kurzfristige anarchistische Taktik ist keine Zeit mit Staatlichkeitshirngespinsten mehr zu verlieren. Kropotkin, um nochmal beim Beispiel der Wohnung zu bleiben, meinte, das Opfer der Eigentumsverh\u00e4ltnisse sollte „wissen, da\u00df eine Mietsfreiheit nicht allein die Folge einer zuf\u00e4lligen Desorganisation der exekutiven Macht sein darf (wie etwa 1989, als es zu zeitweiligen Massenhausbesetzungen in Berlin und anderen ostdeutschen St\u00e4dten kam, d.A.). (Es) mu\u00df wissen, da\u00df die Unentgeldlichkeit der Wohnung im Prinzip anerkannt und … gewisserma\u00dfen sanktioniert ist…“ Die Revolution\u00e4rInnen m\u00fc\u00dften „darauf hinarbeiten, da\u00df die Expropriation der H\u00e4user eine vollendete Tatsache wird. Sie sollten darauf hinarbeiten, da\u00df der allgemeine Ideengang eine derartige Richtung annimmt…“ ((14))<\/p>\n
Und selbst wenn dereinst aus solchen Ideen erwachsende Bewegungen Niederlagen gegen die milit\u00e4rische Macht erleiden sollten, dann k\u00f6nnte daraus als Zugest\u00e4ndnis immer noch eine Renaissance des Sozialstaats entstehen. Der Sozialstaat war n\u00e4mlich von Anfang an Zugest\u00e4ndnis an besiegte und unterdr\u00fcckte soziale, sozialistische oder libert\u00e4re Bewegungen: die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung w\u00e4re undenkbar ohne die Sozialistengesetze. Und ohne die entmachtete R\u00e9sistance g\u00e4be es heute in Frankreich keine umlageorientierte S\u00e9cu mit gewerkschaftlicher Verwaltung der Kranken- und Rentenkassen und Pensionspflicht der Unternehmer f\u00fcr ihre entlassenen ArbeiterInnen – die ganzen sozialen K\u00e4mpfe in Frankreich gehen um staatliche Pl\u00e4ne zur Destruktion dieser st\u00e4rker staatsentkoppelten Sozialversicherung. Wer wirklich k\u00e4mpft, kann verlieren, wer wie die Gewerkschaften in der BRD im Interesse nationaler Standortsicherung nicht k\u00e4mpfen will, hat schon verloren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Daimler-Benz hat gegen\u00fcber dem ersten Vierteljahr 1996 in den ersten drei Monaten 1997 seinen Umsatz von 23″6 Milliarden DM auf 25 Milliarden erh\u00f6hen k\u00f6nnen und erwartet nun eine betr\u00e4chtliche Erh\u00f6hung des Vorjahresbetriebsgewinns von 2,4 Milliarden DM. Ein Ausgabenwachstum hat das Kassendefizit des Bundes nach dem Bericht der Bundesbank von 20,5 Milliarden DM im ersten Quartal … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Anarchismus und Sozialstaat - graswurzelrevolution","description":"Daimler-Benz hat gegen\u00fcber dem ersten Vierteljahr 1996 in den ersten drei Monaten 1997 seinen Umsatz von 23\"6 Milliarden DM auf 25 Milliarden erh\u00f6hen k\u00f6nnen und"},"footnotes":""},"categories":[92,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-1124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-219-mai-1997","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}