Die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF befohlenen Sparma\u00dfnahmen sind dabei auch ein fulminanter Angriff auf demokratische Standards. Solidarit\u00e4t mit der griechischen Bev\u00f6lkerung, so ein Kreis vorwiegend franz\u00f6sischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine blo\u00dfe Geste (\u2026) abstrakter Humanit\u00e4t“, sondern, da „dieses Modell f\u00fcr ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung. <\/p>\n
„Es geht eben wirklich um einen Krieg, der mit den Mitteln der Finanzen, der Politik und des Rechts ausgetragen worden ist, einen Klassenkrieg, der gegen die gesamte Gesellschaft gef\u00fchrt worden ist. Und die Beute, (…), das sind die sozialen Errungenschaften und die demokratischen Rechte – und letztlich \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit eines menschenw\u00fcrdigen Lebens. Das Leben derjenigen, die nicht produzieren oder die aus Sicht der Profitmaximierungsstrategien zu wenig konsumieren, braucht nicht l\u00e4nger erhalten zu werden.“<\/p>\n
In der Nacht auf den 13. Februar 2012 hat das griechische Parlament das neue Diktat der Troika verabschiedet. Es beinhaltet erneut massive Gehalts- und Rentenk\u00fcrzungen, die Aufhebung der Kollektivvertr\u00e4ge, die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, sowie Massenentlassungen im staatlichen Sektor. Allein in Athen waren bis tief in die Nacht mehrere hunderttausend Menschen ins Zentrum gestr\u00f6mt und hatten sich heftige Stra\u00dfenschlachten mit den Sondereinsatzkommandos der Polizei geliefert. <\/p>\n
Auch in Thessalon\u00edki, V\u00f3los, P\u00e1tras, Agr\u00ednio, auf Kreta und K\u00e9rkyra kam es zu Auseinandersetzungen. Banken und staatliche Geb\u00e4ude wurden in Brand gesteckt oder besetzt. <\/p>\n
Diskutiert wird nun die \u00c4nderung des Demonstrationsrechts. So soll, wer im Zentrum von Athen demonstrieren will, 5 Tage zuvor bei Polizei und st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden schriftlich eine Genehmigung beantragen. Wer als Anmelder nicht selbst den Schutz des \u00f6ffentlichen Raums gew\u00e4hrleisten kann, soll zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden oder f\u00fcr eventuelle Sch\u00e4den haften.<\/p>\n
Dass die Politik der Troika nicht nur die Bev\u00f6lkerung sondern auch die griechische Wirtschaft zugrunde richtet, ist inzwischen bekannt. Dass sie f\u00fcr den Tod tausender GriechInnen direkt verantwortlich ist, wird ausgeblendet. Laut im Februar ver\u00f6ffentlichter Zahlen der griechischen Statistikbeh\u00f6rde ist die Wirtschaftsleistung des Landes 2011 erneut massiv eingebrochen. <\/p>\n
Das Bruttoinlandsprodukt ging um 6,8 Prozent zur\u00fcck, bereits 2010 war es um 5,5 Prozent geschrumpft. Offiziell waren Ende 2011 bei einer Arbeitslosenquote von 20,9 Prozent erstmals mehr als eine Millionen GriechInnen arbeitslos. Inoffizielle Sch\u00e4tzungen gehen von \u00fcber 30 Prozent Arbeitslosigkeit aus. Bei den Jugendlichen hat jeder zweite keinen Job. Hinter den Zahlen verbergen sich zunehmend menschliche Trag\u00f6dien – denn Sparen kann t\u00f6dlich sein.<\/p>\n
Bei den immer mehr werdenden Obdachlosen waren in diesem Winter erste Todesopfer durch Erfrieren zu beklagen. <\/p>\n
Suizid durch Selbstverbrennung beging ein arbeits- und obdachloser Mann auf der Insel Lefk\u00e1da. Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit wird als Grund f\u00fcr die rasant gestiegene Suizidrate ist in den letzten beiden Jahren genannt. <\/p>\n
Da vor allem in Nordgriechenland immer mehr Menschen hungern, hat Frankfurts griechische Gemeinde am 4. M\u00e4rz zwei LKW mit 24 Tonnen Lebensmittelhilfe nach Thessalon\u00edki losgeschickt. <\/p>\n
Staatliche Gesundheitszentren, die die Grundversorgung in den l\u00e4ndlichen Gebieten sicherstellten, wurden aus Geldmangel geschlossen. <\/p>\n
Den Krankenh\u00e4usern fehlt es an Verbandsmaterial und Medikamenten, lebenswichtige Operationen werden oft monatelang hinausgez\u00f6gert. Statt der durchschnittlich 11.000 Bypass-Operationen j\u00e4hrlich wurden 2011 nur 9.000 durchgef\u00fchrt. Bei 2000 Menschen wurden die eigentlich notwendigen Operationen verschoben, wie viele von ihnen starben, ist unbekannt. Zudem weigern sich immer mehr Apotheken, Medikamente auf Rezept auszugeben, weil die Krankenversicherungen nicht in der Lage sind, die Kosten zu erstatten. <\/p>\n
Da die Arzneimittelhersteller nur noch gegen Vorkasse liefern, sollen PatientInnen ihre Medikamente selbst vorfinanzieren und auf die R\u00fcckerstattung durch die Krankenkassen hoffen. F\u00fcr KrebspatientInnen und chronisch Kranke, die auf teure Medikamente angewiesen sind, ist dies bei 300,- bis 500,- Euro Rente schlicht unm\u00f6glich und bedeutet vielfach das Todesurteil. Weder die griechische Regierung noch die EU-B\u00fcrokratie haben Interesse daran, die Opfer zu z\u00e4hlen. Sicher ist nur, dass sich die medizinische Versorgung weiter verschlechtern wird. <\/p>\n
Durch erneute K\u00fcrzungen im Gesundheitssektor sollen 2012 weitere 800 Millionen Euro eingespart werden. \u00dcberhaupt treffen die beschlossenen K\u00fcrzungen einmal mehr nur die Armen. <\/p>\n
Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, hier werde erprobt, wie weit man es treiben kann, bis die Bev\u00f6lkerung endg\u00fcltig ausrastet.<\/p>\n
Sollten die sozialen Aufst\u00e4nde unkontrollierbar werden, k\u00f6nnte dies zu einer offenen Abkehr von der Demokratie f\u00fchren. <\/p>\n
Die Unverfrorenheit, mit der die Troika schon jetzt elementare demokratische Regeln bricht, l\u00e4sst f\u00fcr den wahrscheinlichen Fall einer weiteren Eskalation nichts Gutes erwarten. <\/p>\n
Dazu passend sind die horrenden Milit\u00e4rausgaben Griechenlands von den Sparma\u00dfnahmen ausgenommen. Nach Angaben des f\u00fcr die franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen im EU-Parlament sitzenden Daniel Cohn-Bendit bestanden die Hauptwaffenlieferanten Deutschland und Frankreich darauf, dass keine Auftr\u00e4ge storniert werden. <\/p>\n
Laut R\u00fcstungsexportbericht 2010 sind Griechenland und Portugal – auch ein Staat vor der Pleite – die gr\u00f6\u00dften Abnehmer deutscher Kriegswaffen.<\/p>\n
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 223 Panzerhaubitzen vom Typ M109 aus Bundeswehrbest\u00e4nden sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. <\/p>\n
Der R\u00fcstungsetat betrug fast 7 Milliarden Euro, was knapp 3 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht und in der Nato nur von den USA \u00fcbertroffen wurde. Geplant ist in den n\u00e4chsten Jahren der Kauf von bis zu 60 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter (ca. 3,9 Milliarden), franz\u00f6sische Fregatten (ca. 4 Milliarden), Patrouillenboote (ca. 400 Millionen) und die Modernisierung der existierenden Flotte (ca.400 Millionen). <\/p>\n
Es fehlt au\u00dferdem noch an Munition f\u00fcr die 170 Leopard-2-Panzer, die nach Informationen der Zeit<\/i> das M\u00fcnchner Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann f\u00fcr 1,7 Milliarden lieferte.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollen zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. <\/p>\n
Interesse besteht auch an weiteren deutschen U-Booten f\u00fcr zwei Milliarden Euro. Schon jetzt mehren U-Boote von Thyssen-Krupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugk\u00f6rper von Diehl BGT Defence den Ruhm griechischer Milit\u00e4rs. ((1)) Was erheblich dazu beitrug, dass die Staatsschulden explodierten. <\/p>\n
Laut Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichneten zwischen 2005 und 2009 nur China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und S\u00fcdkorea mehr Waffenimporte als Griechenland. <\/p>\n
Im Etat 2012 ist vorgesehen, die Beitr\u00e4ge zur Nato um 50 % auf 60 Millionen Euro zu steigern, die Ausgaben des Verteidigungshaushalts gar um 200 Millionen auf 1,3 Milliarden.<\/p>\n
Der Sozialhaushalt hingegen soll um weitere 9 Prozent (2 Milliarden) gek\u00fcrzt werden. <\/p>\n
Inmitten dieser zynischen Szenarien, der zusammenbrechenden Wirtschaft und einer auseinander fallenden Gesellschaft treten immer mehr Menschen die Flucht nach vorne an. <\/p>\n
Die Pl\u00fcnderung von Superm\u00e4rkten, die Besetzung staatlichen Landes zur Lebensmittelproduktion, die Gr\u00fcndung von Kollektivbetrieben, landwirtschaftlichen Kooperativen oder die Verweigerung der Autobahnmaut, Steuerboykott und organisierter Stromklau – viele greifen zur direkten Aktion, um sich der kapitalistischen Angriffe zu erwehren. <\/p>\n
Seit Anfang Februar 2012 hat die Belegschaft des Allgemeinen Krankenhauses der nordgriechischen Kleinstadt Kilk\u00eds (ca. 25.000 EinwohnerInnen) den Betrieb in Selbstverwaltung \u00fcbernommen. Alle Entscheidungen werden seitdem von der Vollversammlung getroffen. <\/p>\n
Die Leiterin der Radiologischen Abteilung, L\u00e9ta Zot\u00e1ki, wandte sich in einer Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit: „Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die \u00c4rztInnen und ArbeiterInnen des Krankenhauses Kilk\u00eds‘. Ebenso wenig geht es nur um das griechische Gesundheitssystem, das tats\u00e4chlich am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar L\u00e4nder oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und aller L\u00e4nder weltweit. (…) Es ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, l\u00fcgen. (…) Die Kredite werden nicht f\u00fcr die Geh\u00e4lter, Renten und \u00f6ffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Geh\u00e4lter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Banken zu bezahlen.“ <\/p>\n
Auch die Entwicklung der linksliberalen Athener Tageszeitung Eleftherotyp\u00eda <\/i>geht in diese Richtung. Sie war eine der gr\u00f6\u00dften Tageszeitungen Griechenlands und zuletzt am 21. Dezember 2011 erschienen. Seitdem streikten die 800 Besch\u00e4ftigten, weil sie seit August 2011 keinen Lohn ausbezahlt bekamen.<\/p>\n
Seit dem 15. Februar erscheint die Zeitung erneut – nun als Wochenzeitung in Selbstverwaltung. Damit schlie\u00dft sich ein Kreis. Die Eleftherotyp\u00eda war 1975 aus einem JournalistInnenstreik hervorgegangen. Es ging um den Wiederaufbau der Gesellschaft nach der Diktatur. <\/p>\n
Anfang M\u00e4rz traten die ArbeiterInnen der Werftbetriebe in Elevs\u00edna (20 km vor Athen\/Pir\u00e4us) in den Streik. <\/p>\n
Hauptforderung war, dass alle in Elevs\u00edna ans\u00e4ssigen Firmen, eine Selbstverpflichtung unterschreiben, keine K\u00fcndigungen und Lohnk\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren und sich an die ausgehandelten Kollektivvertr\u00e4ge zu halten. Hintergrund sind die von der Troika geforderten Lohnk\u00fcrzungen in der Privatindustrie, die verabschiedete Aufhebung der Kollektivvertr\u00e4ge und die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes. <\/p>\n
Alle in den Werften ans\u00e4ssigen Betriebe haben unterschrieben – bis auf Siemens und Decon.<\/p>\n
Beide Firmen weigern sich, am Dialog mit der Arbeiterschaft teilzunehmen. Siemens versuchte im Gegenteil, ihre mehr als 100 ArbeiterInnen durch Hausbesuche und pers\u00f6nliche Telefonate einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n
W\u00e4hrend auf der Stra\u00dfe und in Betrieben gegen die kapitalistische Ausbeutung gek\u00e4mpft wird, ringen Parlamentsabgeordnete um ihre politische Existenz. Die m\u00e4chtige sozialdemokratische Pasok, die 2009 noch 44 % der Stimmen erhalten hatte, k\u00e4me nach aktuellen Umfragen auf 9 bis 11 %. Knapp weniger als die Kommunistische Partei (KKE), die bei 11 bis 12 % rangiert. F\u00fcr die konservative N\u00e9a Dimokrat\u00eda werden 24 % der Stimmen vorhergesagt, womit sie st\u00e4rkste Partei w\u00e4re (2009, 34 %). Zweitst\u00e4rkste Partei k\u00f6nnte die Demokratische Linke (Dimar) mit 12,5 % werden. Bei Dimar handelt es sich um eine links-sozialdemokratische Abspaltung von Syriza (Allianz der radikalen Linken), die auf 8-9 % kommt. Hoffnungen auf ein knappes \u00dcberspringen der 3-Prozent-H\u00fcrde machen sich die \u00d6kologen. <\/p>\n
Die christlich-fundamentalistische, rechtsextreme Partei Laos pendelt zwischen 5 und 6 %. Mit 3,5 % w\u00fcrden mit der nationalsozialistischen und rassistischen Chrys\u00ed Avg\u00ed (Goldene Morgend\u00e4mmerung) erstmals harte Nazis ins Parlament einziehen. \u00dcber 50 % der W\u00e4hlerInnen gaben an, nicht w\u00e4hlen zu wollen. Nach diesen Umfragen k\u00f6nnte keine Partei alleine regieren. Auch gemeinsam w\u00fcrden die beiden ehemals m\u00e4chtigen Pasok und N\u00e9a Dimokrat\u00eda, die die durch nichts legitimierte Notregierung des ehemaligen EZB-Bankers Lo\u00fakas Papad\u00edmos st\u00fctzen, keine Mehrheit erreichen. Weshalb Politiker wie Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, die f\u00fcr April angedachten Neuwahlen offen in Frage stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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