Im Februar 2008 blockierten zeitgleich zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vier AktivistInnen mit einer Ankettaktion f\u00fcr mehrere Stunden einen Zug der Bundeswehr ((1)). Hanna Poddig, eine der Aktivistinnen hatte sich an der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel an die Gleise gekettet. Weitere Personen k\u00fcmmerten sich um die Versorgung der Angeketteten und hielten ein Transparent, mit dem sie gegen Kriegseins\u00e4tze protestierten. <\/p>\n
Nach Recherchen beteiligter AktivistInnen transportierte die Bundeswehr damals Kriegsmaterial nach Brandenburg. Dort trainierten Einheiten ihre Tauglichkeit f\u00fcr die NATO-Response-Force. Diese Truppe ist weltweit einsetzbar, um unter anderem den Zugang der NATO-Staaten zu Rohstoffen zu erzwingen. <\/p>\n
„Heute hei\u00dft so ein Vorgehen Krisenintervention. Doch es geht nach wie vor um die Abrichtung von Menschen zum T\u00f6ten. Es gibt keine humanit\u00e4ren Kriege. Die Vorstellung, Hunger und D\u00fcrre mit Kriegsflugzeugen und Panzern bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen ist absurd“, so Hanna. Tats\u00e4chlich waren und sind norddeutsche Streitkr\u00e4fte massiv an Kriegen beteiligt. Ein in Nordfriesland stationiertes Flugabwehrraketengeschwader wird regelm\u00e4\u00dfig in Auslandseins\u00e4tzen eingesetzt.<\/p>\n
Die deutsche Airbase in Usbekistan und der deutsche St\u00fctzpunkt am Flughafen von Kabul in Afghanistan wurden von Husumer Spezialpionieren errichtet. Seit Sommer 2011 sind SoldatInnen aus Husum f\u00fcr die Treibstoffversorgung der NATO \u00fcber Usbekistan nach Afghanistan zust\u00e4ndig. <\/p>\n
„Der Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen im Ausland muss dort ansetzen, wo die Milit\u00e4rs herkommen: Also hier!“, fordert die Aktionsbeteiligte C\u00e9cile Lecomte.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2008 erhielt Hanna aufgrund der Aktion einen Preis.<\/p>\n
Sie wurde von der Liebe-L\u00fctje-Stiftung daf\u00fcr ausgezeichnet, dass sie „spontan f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung ihr Leben, ihre Gesundheit“ einsetzte. Die Liebe-L\u00fctje-Stiftung aus Bad Oldesloe vergibt den „R\u00fcckgratpreis“ an Menschen, die durch couragiertes Eingreifen im Alltag R\u00fcckgrat beweisen. <\/p>\n
Die Beh\u00f6rden reagierten weniger freundlich: Ein Beteiligter erhielt z.B. \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nahezu t\u00e4glich Schreiben der Polizei, mit Aufforderungen sich zur Beschuldigtenvernehmung zu melden. In Hannas Verfahrensakten tauchte eine interne Mail der Verfolgungsbeh\u00f6rden auf, in der die Aktion an s\u00e4mtliche Landes- und Bundesverfassungsschutz\u00e4mter, sowie an alle Landeskriminal\u00e4mter sowie an den milit\u00e4rischen Abschirmdienst und das BKA (u.a. an die Abteilung Terrorismus) gesendet worden war. Es kam zu langwierigen Prozessen, bei denen teilweise selbst die Rechtsanw\u00e4lte um ihr Rederecht k\u00e4mpfen mussten, sich die BelastungszeugInnen in Widerspr\u00fcche verwickelten und Zuh\u00f6rerInnen Anordnungen wie „Lachen verboten“ zu befolgen hatten. Am Amtsgericht Husum wurde ein Zuschauer durch Justizbeamte k\u00f6rperlich verletzt. <\/p>\n
Immer wieder waren die Prozesse von teilweise als einsch\u00fcchternd wahrgenommenen Einlasskontrollen begleitet. Das Aufh\u00e4ngen eines Transparentes vor dem Gericht wurde gewaltsam unterbunden. Im zweiten Rechtszug vor dem Landgericht Flensburg, war ein Bundeswehrangestellter als Sch\u00f6ffenrichter eingesetzt.<\/p>\n
Doch auch die Bundeswehr d\u00fcrfte keine Freude an dem Verfahren gehabt haben. <\/p>\n
Die Verhandlungen waren begleitet von \u00f6ffentlichen Kundgebungen, antimilitaristischen Stadtrundfahrten, immer wieder gut sichtbar angebrachten Transparenten, j\u00e4hrlichen Friedenscamps vor der Husumer Fliegerhorstkaserne, Lesungen, Vortr\u00e4gen, \u00f6ffentlichen Workshops, Stra\u00dfentheater-Aktionen, Fax-Aufrufen, mit passenden Aufklebern versch\u00f6nerten Gerichtsgeb\u00e4uden und Konfetti im Saal. Auch mit Mitteln der Kommunikationsguerilla hatten SympatisantInnen gearbeitet – so tauchten beispielsweise vor dem ersten Verhandlungstag zahlreiche Sprechblasen an den Schaufenstern der Husumer Innenstadt auf, so dass die Schaufensterfiguren f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Prozesse warben. Ein offenbar gef\u00e4lschtes „Schreiben des Gerichtes“ an AnwohnerInnen tauchte auf. Ein „Freundeskreises Bundeswehr-Bahn“ unterst\u00fctzte den Richter im Zivilprozess durch Strammstehen, Salutieren und Summen der Nationalhymne. Er feierte die zivilrechtliche Entscheidung gegen Hanna mit einem \u00f6ffentlichen Sektbuffet. <\/p>\n
Mit Ablehnung der Revision durch das Oberlandesgericht Schleswig im Juli 2011 wurde Hanna rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen wegen „N\u00f6tigung“ und „St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe“ verurteilt. Nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Verurteilung wurde Hanna aufgefordert die Haft binnen einer Woche in der JVA Frankfurt III anzutreten. <\/p>\n
„Meine Verurteilung zeigt erneut, dass Gerichte die kriegerischen Handlungen der BRD sch\u00fctzen. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf Widerstand mit Repression antwortet, habe ich mich entschlossen mindestens einen Teil der Strafe im Gef\u00e4ngnis abzusitzen“, so Hanna. Auf die Frage nach ihren W\u00fcnschen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der Haft antwortet sie: „Aktionen f\u00fcr die Abschaffung der Bundeswehr sind die beste Solidarit\u00e4t! Diese verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Freier Welthandel ist ein anders Wort f\u00fcr Ausbeutung. Das in Libyen zum vermeintlichen \u201aSchutz der Bev\u00f6lkerung‘ Krieg gef\u00fchrt wurde, w\u00e4hrend zahllose Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrinken, zeigt wie \u201ahumanit\u00e4r‘ diese Politik tats\u00e4chlich ist. Widerstand dagegen ist notwendig.“ <\/p>\n
Das sehen offenbar auch andere so. Einige Mitglieder der autonomen Gruppe „Rosa Tank Gang“ lackierten in der Nacht auf den 16.03.2012 unter dem Motto „Rosa Denkst\u00fctze f\u00fcr die Bundeswehr“ einen Panzer des Deutschen Panzermuseums am Milit\u00e4rstandort Munster mit rosa Farbe. Einer Erkl\u00e4rung der Aktionsgruppe zufolge dient das Museum ausschlie\u00dflich Propagandazwecken. Mit der Aktion wurde gegen die wirtschaftlich motivierten Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wie auch aktuell gegen Hannas Inhaftierung protestiert. <\/p>\n
Weitere erkl\u00e4rten ausdr\u00fccklich ihre Solidarit\u00e4t mit der Aktivistin – gerade anl\u00e4sslich des Tages der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen haben Patenschaften f\u00fcr jeweils einen Tagessatz der Strafe \u00fcbernommen ((4)). Die Initiative „Frieden mitmachen“ der DFG-VK hat dazu aufgerufen bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die weiteren Aktionsbeteiligten zu fordern ((3)).<\/p>\n
Gegen drei weitere Personen laufen noch Strafverfahren. Ihnen wird die Beihilfe zur N\u00f6tigung und zur St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe vorgeworfen. <\/p>\n
Als das Gericht mit dem Verfahren gegen die Aktionsbeteiligte C\u00e9cile beginnen wollte, konnte damals erstritten werden, dass die Beihilfe nicht vor einer Entscheidung \u00fcber die eigentliche Straftat verhandelt wurde. <\/p>\n
Da Hannas Verfahrens inzwischen vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist, ist jederzeit mit neuen Verhandlungsterminen zu rechnen. „Wir werden auch diese Anl\u00e4sse wieder f\u00fcr offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Abschaffung der Bundeswehr und anderer Herrschaftsstrukturen nutzen!“, k\u00fcndigt einer der Betroffenen an.<\/p>\n
Auch f\u00fcr Hanna Poddig wird die Sache nach Absitzen der Strafe nicht erledigt sein. Die Netz-AG der Bahn fordert f\u00fcr eine Reparatur am Gleis 14.000 Euro Schadensersatz. Auf Anweisung der Bahn hatten die Einsatzkr\u00e4fte von Polizei, THW und Feuerwehr damals das Gleis zers\u00e4gt, um die Aktivistin aus dem Gleisbett zu entfernen. „Sehr \u00e4hnliche Aktionen bei den Castor-Transporten zeigen, dass es m\u00f6glich ist, derartige Ankettvorrichtungen ohne Beeintr\u00e4chtigung der Infrastruktur zu l\u00f6sen“, findet Unterst\u00fctzer Christof Neubauer. Im Februar 2011 wurde Hanna in zweiter Instanz zur Zahlung dieser Kosten verurteilt. Derzeit l\u00e4uft eine Verfassungsklage gegen diese Entscheidung. Hanna hat bereits angek\u00fcndigt, die Zahlung dieses Geldes zu verweigern. <\/p>\n
„Die Bahn ist ein Unternehmen, das regelm\u00e4\u00dfig Truppen, Material und Kriegsger\u00e4t f\u00fcr die Bundeswehr, andere Armeen und f\u00fcr den Export transportiert. Die bekommen von mir kein Geld“, so die Antimilitaristin. Da sie weitgehend mittellos ist, wird diese Weigerung voraussichtlich Erfolg haben. „Die Forderung hat offenkundig vor allem den Zweck, potentielle NachahmerInnen abzuschrecken“, so C\u00e9cile, „aber Hannas Umgang damit zeigt, dass die einsch\u00fcchternde Wirkung solcher Forderungen umgangen werden kann.“<\/p>\n
Auch die Nordostseebahn (NOB), eine Tochterfirma des Veolia-Konzerns, der auch mit seinen skandal\u00f6sen Praktiken im Wassergesch\u00e4ft immer wieder in die Negativschlagzeilen geriet, hat Schadenersatzanspr\u00fcche f\u00fcr den Betrieb des Schienenersatzverkehrs gegen alle vier Aktionsbeteiligten erhoben ((2)). In dieser Sache hat das zust\u00e4ndige Amtsgericht noch nicht entschieden.<\/p>\n
Beim zivilrechtlichen Prozesses in zweiter Instanz gegen Hanna im Februar 2011 kam es zu Publikumsausschl\u00fcssen und Ingewahrsamnahmen (die GWR berichtete). Anlass waren Unmuts\u00e4u\u00dferungen nach willk\u00fcrlichen Entscheidungen durch Polizei und Justizbeamte. Christof Neubauer, der auch den Prozess gegen Hanna anschauen wollte, wird des Widerstandes und Hausfriedensbruchs beschuldigt, da er sich geweigert haben soll seine Taschen am Eingang selber auszuleeren. <\/p>\n
„Auch wenn der Vorwurf in diesem Fall offenkundig konstruiert ist, finde ich es allgemein richtig, Widerstand gegen diesen Staat zu leisten. Der militarisierte Staat f\u00fchrt auf der einen Seite Kriege, auf der anderen Seite verfolgt und bestraft er dann die Gegnerinnen und Gegner genau dieser Politik“, findet Christof. <\/p>\n
Einem anderen Prozessbesucher wird vorgeworfen, „an von einer Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich angebrachten Hoheitszeichen eines der L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt zu haben“. <\/p>\n
Im Strafbefehl gegen ihn hei\u00dft es weiter, er habe sich „zu einem ebenfalls vor dem Geb\u00e4ude der Polizei-Zentralstation Schleswig stehenden Naturstein“ begeben, „auf welchem das Wappen des Landes Schleswig-Holstein mit dem Schriftzug ‚Polizei‘ eingemei\u00dfelt“ gewesen sei. Dort h\u00e4tte er „mit entbl\u00f6\u00dftem Ges\u00e4\u00df \u00fcber das Landeswappen“ gewischt.“ <\/p>\n
Ein weiterer Aktivist soll einen Schleswiger Hauptkommissar gefragt haben, ob dieser der h\u00f6chstrangige staatliche Gewaltt\u00e4ter sei. Der – auch an der damaligen Gleisblockade beteiligte – Aktivist ist gespannt auf den Prozess: „Nun wird gekl\u00e4rt, ob es erlaubt ist, Angeh\u00f6rige der ausf\u00fchrenden Gewalt, die das staatliche Gewaltmonopol im Zweifelsfall mit Gewalt durchsetzen, als Gewaltt\u00e4ter zu bezeichnen! Auch das Milit\u00e4r dient der Durchsetzung staatlicher Gewalt. Selten wird das Ph\u00e4nomen Herrschaft so deutlich wie im Krieg. Armeen sichern den gesellschaftlichen Status quo. Ohne sie w\u00e4re das ungerechte Gef\u00e4lle im Weltmarkt nicht denkbar: egal ob es sich um von deutschen Konzernen exportierte Atomkraftwerke in Brasilien oder EU-Absatzm\u00e4rkte auf dem Balkan handelt. Armeen pr\u00e4gen Gesellschaften. Der sprichw\u00f6rtliche Kasernenton dient dazu, Menschen zu dem\u00fctigen und zu unterwerfen. Kritiklos werden Befehle gegeben und ausgef\u00fchrt. Diese patriarchalischen und neoliberalen Denkmuster greifen in andere Bereiche der Gesellschaft \u00fcber. Und wer versucht, diese Gesellschaft zu \u00e4ndern, kann es direkt mit der Armee zu tun bekommen. So werden am Rande gro\u00dfer Demonstrationen zunehmend Soldaten und Kriegsger\u00e4t eingesetzt.“ <\/p>\n
Hanna: „Krieg ist nicht weit weg, sondern er beginnt in unser aller Alltag. Durch milit\u00e4rische Vormachtstellungen sichern sich Europa und Nordamerika den Zugriff auf die Rohstoffe der Kriegsgebiete. Beispielsweise kommen aus dem umk\u00e4mpften Krisenstaat Kongo Coltan und Niob, zwei seltene Erze zur Herstellung des Metalls Tantal, das z.B. f\u00fcr Akkus, Kondensatoren und Speicherchips verwendet wird. Ohne Krieg w\u00fcrde die kapitalistische Konsumgesellschaft nicht funktionieren. Wer immer neue Handys, Ipods, Laptops braucht, ist mitverantwortlich f\u00fcr den Krieg im Kongo. Analog gilt das ebenso f\u00fcr andere G\u00fcter und Gegenden. Wer keine Kriege will, muss auch antikapitalistisch denken und handeln!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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