{"id":1139,"date":"1997-05-01T00:00:45","date_gmt":"1997-04-30T22:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1139"},"modified":"2022-07-26T14:26:34","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:34","slug":"erneuter-prozes-gegen-osman-murat-ulke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/05\/erneuter-prozes-gegen-osman-murat-ulke\/","title":{"rendered":"Erneuter Proze\u00df gegen Osman Murat \u00dclke"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr wenige Wochen konnte Osman am 27. Dezember 1996 das Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis verlassen (vgl. <a title=\"Ein Hauch von Freiheit\" href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/02\/ein-hauch-von-freiheit\/\">GWR 216<\/a>). Die Milit\u00e4rpolizei setzte ihn mit einem Busticket und dem schriftlichen Befehl, sich bei seiner Einheit zu melden, auf die offene Stra\u00dfe. Osman w\u00e4re ein sch\u00f6ner Kriegsdienstverweigerer, wenn er einem solchen Befehl folgen w\u00fcrde und ging seiner Wege: zu einer Pressekonferenz in Istanbul. Danach konnte er den Jahreswechsel bei FreundInnen verbringen, bis er am 28. Januar 1997 wieder vor Gericht erschien und erneut inhaftiert wurde. Er selbst bewertet seine Zeit in Freiheit als ein Versuch des Staates, ihm die Chance zu geben, unterzutauchen und im Schweigen der Masse von300 000 Wehrfl\u00fcchtlingen unterzugehen.<\/p>\n<p>Aber Osman verfolgt weiter seinen Weg. Er nahm, schon fast mit wendl\u00e4ndischer Beharrlichkeit, die Auseinandersetzung im Gerichtssaal wieder auf und ging nicht auf das versteckte Angebot, alles ruhen zu lassen, ein. Der Staatsanwalt pr\u00e4sentiert nun eine saftige Rechnung. In diesen Wochen sitzt Osman eine sechsmonatige Strafe im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis der 1. Taktischen Basis der Luftwaffe in Eskisehir ab. Nach dem Drittelerla\u00df mu\u00df er von dieser Strafe f\u00fcr &#8222;andauernden Ungehorsam in der Einheit&#8220; beginnend mit dem 5. M\u00e4rz, zwei Monate sitzen.<\/p>\n<p>Seit dem dritten April l\u00e4uft ein weiteres Verfahren aufgrund verschiedener Verst\u00f6\u00dfe:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Desertion.<\/strong><br \/>\nDa er am 27.12. statt sich selbst seiner Einheit auszuliefern, nach Istanbul und sp\u00e4ter nach Izmir gereist ist, ist er von diesem Zeitpunkt an Deserteur. Gem\u00e4\u00df Art. 66.1a t\u00fcrkisches Milit\u00e4rstrafgesetzbuch betr\u00e4gt die Strafe von 1 bis zu 3 Jahren.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li><strong>Der Versuch sich durch Betrug vor dem Milit\u00e4rdienst zu dr\u00fccken.<\/strong><br \/>\nDer Staatsanwalt meint, Kriegsdienstverweigerung w\u00e4re nicht in \u00dcbereinstimmung mit der Realit\u00e4t des Landes und k\u00f6nne somit nur ein Betrug sein, um nicht den Milit\u00e4rdienst leisten zu m\u00fcssen. Gem\u00e4\u00df Art. 81.1 t\u00fcrkisches Milit\u00e4rstrafgesetzbuch betr\u00e4gt die Strafe bis zu 10 Jahren.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li><strong>Wehrflucht.<\/strong><br \/>\nOsman ist von 1992 bis zu seiner \u00f6ffentlichen Kriegsdienstverweigerung anscheinend ein Wehrfl\u00fcchtiger gewesen. Gem\u00e4\u00df Art. 63.1a t\u00fcrkisches Milit\u00e4rstrafgesetzbuch betr\u00e4gt die Strafe von 4 Monaten bis zu 2 Jahren.<br clear=\"none\" \/><br clear=\"none\" \/><\/li>\n<li><strong>Versp\u00e4tetes Eintreffen in der milit\u00e4rischen Einheit.<\/strong><br \/>\nDa Osman seit seiner Wehrpa\u00dfverbrennung am 1. September 1995 zu einer Einheit einberufen war und dort erst nach \u00fcber einem Jahr in Freiheit und einer Milit\u00e4rstrafzeit in Ankara Ende November ankam, ist er dort 17 Monate zu sp\u00e4t eingetroffen. Gem\u00e4\u00df Art. 63.1b t\u00fcrkisches Milit\u00e4rstrafgesetzbuch betr\u00e4gt die Strafe bis zu 1 Jahr.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Am ersten und am 20. Mai sind die n\u00e4chsten Verhandlungstage. Die H\u00f6chsstrafe kann 16 Jahre betragen. Davon gehen die Anw\u00e4ltinnen aber zur Zeit nicht aus. Sie erwarten eine Verurteilung von bis zu sechs Jahren, was zwei Jahre tats\u00e4chliche Haft bedeuten w\u00fcrde. Neben den Prozessen, die Osman als KDV&#8217;er betreffen, ist er auch als Vorsitzender des Vereines der KriegsgegnerInnen Izmir angeklagt. Ich erspare mir die vielen fadenscheinigen Gr\u00fcnde und H\u00f6chststrafen daf\u00fcr aufzulisten.<\/p>\n<p>Osmans aktuelle Situation ist schlecht, da er im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis mit Disziplinarstrafen belegt wird. Er weigert sich, die Uniform anzuziehen und ist mit vierw\u00f6chiger Postsperre belegt worden. Auf eine weitere Weigerung ist ihm nochmals vier Wochen die Post vorenthalten worden. Au\u00dferdem durfte er ebenfalls vier Wochen keinen Besuch empfangen.<\/p>\n<p>Schickt bitte trotzdem weiter Briefe an Ossi (Adresse siehe unten). Er erh\u00e4lt sie als gesammelte Werke nach jeweils vier Wochen. Er versucht viele dieser Briefe zu beantworten. Allerdings kommt hier bisher nichts an.<\/p>\n<p>F\u00fcr die kommenden Monate sind wieder Delegationen in die T\u00fcrkei geplant. Voraussichtlich wird eine deutsche Delegation anl\u00e4\u00dflich des 15. Mai, des internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung nach Izmir reisen. F\u00fcr den 19. Mai ist geplant, Osman im Gef\u00e4ngnis zu besuchen sowie seinem Proze\u00df am 20. Mai beizuwohnen.<\/p>\n<p>Die Strategie, mittels eines standhaften Kriegsdienstverweigerers einen neuen Begriff in der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken zu etablieren, geht bisher auf. Doch aus einem Kriegsdienstverweigerer wird noch keine Massenbewegung und gerade das war eines der Ziele. Es sollten sich weitere M\u00e4nner als Kriegsdienstverweigerer erkl\u00e4ren, um den Staat zu immer mehr Prozessen zu zwingen und den \u00fcber300 000Wehrfl\u00fcchtingen eine Handlungsm\u00f6glichkeit aufzuzeigen. Und dieser erw\u00fcnschte Proze\u00df kommt nicht in Gang. Bewu\u00dft ist der kleinen Bewegung, da\u00df sie f\u00fcr weitere Verweigerer \u00e4hnlich standhafte Pers\u00f6nlichkeiten braucht.<\/p>\n<p>Die Bewegung der gewaltfreien KriegsgegnerInnen wird von jeher bel\u00e4chelt und nicht f\u00fcr voll genommen. Und ein Kriegsdienstverweigerer, der sich in der \u00d6ffentlichkeit als standhaft erkl\u00e4rt und dann aufgeben mu\u00df, w\u00fcrde die bisher durch Osmans konsequentes Handeln erzielten Erfolge zunichte machen. So legen die bisher bereiten KDV&#8217;er hohe Ma\u00dfst\u00e4be an sich selbst an und erkl\u00e4ren sich erstmal nicht \u00f6ffentlich. Statt der geplanten, aber bisher nicht angek\u00fcndigten vier weiteren Kriegsdienstverweigerer ist nur noch einer tats\u00e4chlich bereit.<\/p>\n<p>Der Wille, nur standhafte Kriegsdienstverweigerer \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, l\u00e4\u00dft den Verein der KriegsgegnerInnen auch kritisch in die Bundesrepublik blicken, in der sich in den letzten Monaten mit 80 Personen eine beachtliche Zahl von M\u00e4nnern als KDV&#8217;er erkl\u00e4rt haben. Sicher noch keine Massenbewegung und es sind vor allem die erheblich geringeren Repressionen in der BRD, die eine politische Aussage zun\u00e4chst erscheinen lassen. Nur, werden wir kritisch aus Izmir gefragt, was machen wir, wenn die KDV&#8217;er aus der BRD in die T\u00fcrkei abgeschoben werden und hier unter dem Druck des Staates doch in die Armee gehen? Dann ist die Bewegung und der Begriff KDV diskreditiert. Wie gro\u00df diese Gefahr tats\u00e4chlich ist, l\u00e4\u00dft sich nur schwer sagen. Tats\u00e4chlich sind sich die KDV&#8217;er hier der m\u00f6glichen Konsequenzen ihrer Tat bewu\u00dft. Viele hoffen aber auch, durch \u00f6ffentliche politische Aktion als politische Fl\u00fcchtlinge anerkannt zu werden. Eine Motivation, die sie als unsicher im Hinblick auf konsequenten Pazifismus erscheinen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>Da steht die KDV-Bewegung der T\u00fcrkei nun vor einem Dilemma. Denn ein einzelner KDV&#8217;er, der vom Staat m\u00e4chtig Pr\u00fcgel bezieht, wird keine gro\u00dfe Mobilisierung bewirken und wenn die Bewegung die H\u00fcrde daf\u00fcr hoch h\u00e4ngt, wer sich als KDV&#8217;er erkl\u00e4ren sollte, wird das die Zahl der Mutigen eher kleiner machen. Was soll sie tun? Komme was wolle Kriegsdienstverweigerer mobilisieren auf die Gefahr hin, da\u00df sie dann doch massenhaft in der Armee landen? Oder nach einem zweiten Osman suchen und hoffen, da\u00df es davon bald mehr geben m\u00f6ge? Wie die Frage beantwortet wird, ist in diesen Wochen ungewi\u00df. Aber ein Erfolg, der auch der t\u00fcrkischen Bewegung und ihrer internationalen Vernetzung geschuldet ist, ist die mit knapper Mehrheit angenommene Erkl\u00e4rung \u00fcber die Menschenrechte im Europ\u00e4ischen Parlament. In ihr wurden die Rechte der Kriegsdienstverweigerer ausdr\u00fccklich gest\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr wenige Wochen konnte Osman am 27. Dezember 1996 das Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis verlassen (vgl. GWR 216). Die Milit\u00e4rpolizei setzte ihn mit einem Busticket und dem schriftlichen Befehl, sich bei seiner Einheit zu melden, auf die offene Stra\u00dfe. 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