M31 wurde deklariert als ein „europaweiter Aktionstag gegen die autorit\u00e4re Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB“, als ein „deutliches Zeichen gegen den ma\u00dfgeblich von Deutschland betriebenen Versuch\u2026, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem R\u00fccken von Lohnabh\u00e4ngigen und MigrantInnen zu sanieren. Als ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabh\u00e4ngigen in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und die milit\u00e4rische Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen“ \u2026 und es sollte „die Perspektive einer grenz\u00fcbergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen“ entwickelt werden. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollte „der Aktionstag \u2026 den Auftakt f\u00fcr eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen“. <\/p>\n
Gute Ziele und ansprechend die Art, wie diese inhaltlich und \u00e4sthetisch kommuniziert wurden. <\/p>\n
Auf den Plakaten und Aufklebern waren endlich mal keine die F\u00e4uste schwingenden Alibi-Proleten und keine Parolen wie „Vorw\u00e4rts zur Revolution“ rufende Kapuzen-Autonome zu sehen. <\/p>\n
Aber da war ja noch als ein Demo-Ziel die Besetzung der EZB-Baustelle proklamiert. Dazu sagte Ralf Dreis aus Wiesbaden bei einer FAU-Veranstaltung in Hamburg: „Es soll europaweit kommuniziert werden, dass eine gro\u00dfe Demo in Frankfurt versuchen wird, den Bauplatz des neuen EZB-Palastes zu besetzen als ein symbolisches Zeichen an Bewegungen, die in Europa k\u00e4mpfen, und dass es in Deutschland Leute gibt, die k\u00e4mpfen wollen und die bereit sind, sich europaweit zu vernetzen.“ <\/p>\n
Bei gerade mal 6.000 DemonstrantInnen hat es dann aber noch nicht einmal den Ansatz eines Versuches einer Besetzung gegeben. Daf\u00fcr gab es reichlich Bilder von Angriffen auf Geb\u00e4ude und Polizisten.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ging durch b\u00fcrgerliche Medien nicht nur die Meldung von Sachbesch\u00e4digungen, sondern auch die des versuchten Totschlags an einem als Kontaktbeamten eingesetzten Polizisten. Und dass gegen ca. 400 Demo-TeilnehmerInnen wegen verschiedenster Delikte ermittelt werde. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich nicht ernsthaft behaupten, dass das inhaltliche Demo-Anliegen einer „nicht verk\u00fcrzenden Kapitalismus-Kritik“ erfolgreich in die \u00d6ffentlichkeit kommuniziert werden konnte! <\/p>\n
Aber genau das wird seitens der M31-Organisationen noch immer behauptet! Dabei w\u00e4re vielmehr die Frage wichtig, warum die von der Sparpolitik und Ausbeutung direkt betroffenen Menschen eben nicht in Frankfurt auf der Stra\u00dfe waren und warum sich in keinem Betrieb irgendeine Belegschaft auch nur ansatzweise mit der Demo solidarisch gezeigt hat?!<\/p>\n
Die M31-OrganisatorInnen suggerieren in ihrem Demo-Kommuniqu\u00e9, dass diese Demonstration ein Erfolg gewesen sei. Wenn diese Art von Demonstration als k\u00fcnftiges Leitbild dienen soll, hei\u00dft dies, dass sich an k\u00fcnftigen M31-Aktivit\u00e4ten nur beteiligen kann, wer f\u00fcr eine militante Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt bereit und ger\u00fcstet ist. Also militante Radikalit\u00e4t als Selbstbest\u00e4tigung statt inhaltlicher Aufkl\u00e4rungsarbeit, um endlich mal aus den eigenen Milieus raus zu kommen!?<\/p>\n
Auch wurde von einer Mobilisierung quer durch Europa und vom Start „einer neuen antiautorit\u00e4ren Internationale“, so Jutta Ditfurth, schwadroniert.<\/p>\n
Dabei ist selbst in Griechenland die Beteiligung mit ca. 150 (!) TeilnehmerInnen deutlich hinter allen Erwartungen zur\u00fcck geblieben. Den Generalstreik vom 29. M\u00e4rz in Spanien als alleiniges Werk von CNT und CGT darzustellen, erscheint gewagt. Differenziert betrachtet ist es durchaus ein Erfolg, dass sich die revisionistischen anderen Gewerkschaften gezwungen sahen, den Generalstreik mit zu organisieren. Und die Demonstration von Mailand (Blockupy Milano) mit 10.000 TeilnehmerInnen f\u00fcr M31 zu instrumentalisieren, ist schlicht realit\u00e4tsfern.<\/p>\n
„Vor allem aber die Einsch\u00e4tzung der gezeigten Stra\u00dfenmilitanz als ein angeblicher Ausdruck von Wut ist nichts als propagandistische Pressearbeit. Als ob tats\u00e4chlich Krisengesch\u00e4digte beim Lesen des M31-Aufrufes [s. GWR 366, S. 20] spontane Emp\u00f6rung \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse entwickelt h\u00e4tten, die sie dann in ihrer Emotionalit\u00e4t schwarz kapuziert auslebten. <\/p>\n
Anstatt Wut zeigt sich doch hier ein gewisses politisches Konzept, welches die Abk\u00fcrzung zur Revolution \u00fcber die gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit dem Staat sucht. Wenn jene, die Idee, Konzept und inhaltliche Ausrichtung von M31 ausarbeiteten und unterst\u00fctzten, das, was im Vorfeld und w\u00e4hrend der Demonstration gesagt und beabsichtigt wurde, ernst meinen, kann es aber kein weiter so geben. Zum Gl\u00fcck bietet die Organisierung und Praxis im Alltag – etwa der Aufbau k\u00e4mpferischer Betriebsgruppen – gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten; es bedarf eben keiner Demonstration“, sagt Marcus Munzlinger, Mitglied der FAU Kiel.<\/p>\n
Bis jetzt haben die M31 tragenden Organisationen, vom ersten Demo-Statement abgesehen, inhaltlich weder zum konkreten Ablauf noch zu den weiteren Perspektiven von M31 Stellung bezogen. <\/p>\n
Das w\u00e4re aber mehr als \u00fcberf\u00e4llig. Dabei hat es ja inzwischen diverse Auswertungstreffen gegeben. <\/p>\n
Wie Detlef Georgia Schulze von der Sozialistischen Initiative Berlin in einem Gespr\u00e4ch gegen\u00fcber Radio FSK Hamburg sagte, h\u00e4tten z.B. alle an dem Berliner Nachbereitungstreffen beteiligten Organisationen die Gewalt gegen\u00fcber dem als Verbindungsbeamten zur Demoleitung eingesetzten Polizisten als „politisch nicht vertretbar“ bezeichnet. Statt sich erst einmal die Zeit zu nehmen und die M31-Aktivit\u00e4ten kritisch zu bilanzieren, fl\u00fcchtet sich das umsGanze-B\u00fcndnis in Frankfurter Blockupy-Action-Days. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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