Er l\u00e4sst sich provozierend zitieren: „Ich h\u00e4tte das nicht getan.“ Es w\u00e4re ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorl\u00e4ufig abgesegneten Export von bis zu 270 Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien bundeskanzlerisch zu entsch\u00e4rfen: Mit einer „Zur-Zeit-nicht-aktuell“-Stellungnahme. Es f\u00e4llt ihr offenkundig schwer und das hat Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Helmut Schmidt unterstellt mit seinem „Ich h\u00e4tte das nicht getan“, als ob die Entscheidung der Bundesregierung abschlie\u00dfend ist. Er wei\u00df nat\u00fcrlich, dass solche vorl\u00e4ufigen Entscheidungen im Licht internationaler und innenpolitischer Politiklagen revidierbar sind. Der Ex-Kanzler zielt mit seiner Schelte auf eine Revitalisierung der \u00f6ffentlichen Debatte im Vorfeld des Wahljahres 2013. Er will mit einer erneuten Entscheidung im Bundessicherheitsrat einer restriktiveren Waffenexportpolitik Geltung verschaffen. Ein zartes „Gr\u00fcn“ f\u00fcr den Leo-Export kann zu einem st\u00fcrmischen „Rot“ werden, wenn der \u00f6ffentliche Druck den Panzerdeal f\u00fcr Merkel zur politischen H\u00f6lle macht. Merkels prinzipienfester Marktopportunismus k\u00f6nnte auch zu einem gewaltigen Binsenirrtum f\u00fchren, wenn sie dieses Konfliktpotential untersch\u00e4tzt. <\/p>\n
Bisher lie\u00df sich der Panzerexport noch hinter der Wolke der Geheimhaltung verstecken. <\/p>\n
Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung nicht wirklich zu verteidigen, sondern \u00fcberlie\u00df das Politikern aus der dritten Reihe. Merkel und de Maizi\u00e8re wirkten von der Waffenlobby getrieben, nicht eben glaubw\u00fcrdig. Die fast einhellige scharfe \u00f6ffentliche Kritik an dem Leo-Export, seine fast leidenschaftliche Behandlung im Bundestag und die Tatsache, dass 70 – 80 % der Bev\u00f6lkerung Waffenexporte – und insbesondere nach Saudi-Arabien – ablehnten, zeigt die Glut unter der Asche eines nur vordergr\u00fcndig beruhigten Themas.<\/p>\n
Wenn selbst die Anh\u00e4ngerInnen von CDU\/CSU und FDP mehrheitlich gegen Waffenexporte sind, dann ist die Bundesregierung damit konfrontiert, den Panzerexport gegen den Willen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchsetzen zu wollen.<\/p>\n
Der deutsche Michel und insbesondere die deutsche Michaela wollen nicht mehr, dass die Waffen von Heckler & Koch Hunderttausenden den Tod bringen und deutsche Panzer gegen arabische Demokratiebewegungen eingesetzt werden. <\/p>\n
T\u00e4terin in politischer Verantwortlichkeit ist auch Merkel – f\u00fcr die Menschenrechte angeblich nicht verhandelbar sind, obwohl diese in Saudi-Arabien nach Amnesty International-Angaben tausendfach t\u00e4glich verletzt werden. Und was wird Merkel tun, wenn in Saudi-Arabien eine Fatwa zur „Zerst\u00f6rung“ aller fremden Kirchen auch die christlichen Kirchen trifft? <\/p>\n
Die Sturmzeichen mehren sich. Jenseits aller \u00d6ffentlichkeit sind die richtigen Dealer, die Regierung von Saudi-Arabien und der R\u00fcstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht unt\u00e4tig geblieben, zu einem Vertragsabschlu\u00df zu kommen.<\/p>\n
Glaubt man arabischen Quellen und zwei Experten aus der Leo-Zulieferindustrie, dann gibt es noch Probleme. Eine einvernehmliche Kontraktgestaltung scheint aber nahe. Saudi-Arabien brennt auf das weltweit beste deutsche Produkt und ein „Sorglos-Paket“, das einen vielf\u00e4ltigen Einsatz erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Krauss-Maffei-Wegmann hat zwar \u00fcbervolle Auftragsb\u00fccher und deshalb keine Eile. F\u00fcr einen auf mehrere Jahre angelegten Liefervertrag aber liegt die Sorge vor einer wieder aufflammenden \u00f6ffentlichen Debatte mit unabsehbaren Folgen wie ein „Damoklesschwert“ \u00fcber den Verhandlungen. So berichtet ein Manager aus der Zulieferindustrie. <\/p>\n
Nach dem Kalk\u00fcl der R\u00fcstungslobbyisten sollte der Panzerdeal m\u00f6glichst weit vor dem Wahlkampf 2013 bundessicherheitsratsfest gemacht werden. Sollte diese strategische Option eingeschlagen werden, ist das \u00f6ffentliche Auffliegen vorprogrammiert. <\/p>\n
Es gibt zu viele Mitwisser f\u00fcr die erneute Entscheidung des Bundessicherheitsrats und zu viele Zulieferbetriebe, aus denen Informationen \u00fcber konkrete Auftr\u00e4ge sprudeln k\u00f6nnen. Ein solches Gro\u00dfprojekt l\u00e4sst sich nicht mehr an der \u00d6ffentlichkeit vorbeimogeln. <\/p>\n
Das macht erkl\u00e4rlicher, warum Merkels Schweigen auf l\u00e4ngere Sicht kaum durchzuhalten ist. Merkel versucht es als Schleiereule.<\/p>\n
Es spricht einiges daf\u00fcr, dass sich die gegen die Waffenexporte gerichtete Debatte von der Zivilgesellschaft her dynamisieren wird.<\/p>\n
Inzwischen gibt es ein buntes B\u00fcndnis von \u00fcber 120 Gruppen in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.<\/p>\n
Die Breite ist beeindruckend: Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechts- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, kirchliche Organisationen wie Pax Christi, Brot f\u00fcr die Welt und MISEREOR, attac und Jugendorganisationen, \u00d6kologiegruppen. Schirmherrin ist Margot K\u00e4\u00dfmann. Ziel ist ein wirklicher Stopp des Waffenhandels mit einem grunds\u00e4tzlichen R\u00fcstungsexportverbot in Art. 26 (2) des Grundgesetzes und ein neues R\u00fcstungsexportgesetz.<\/p>\n
Alle Parteien sollen diese Forderungen in ihre Wahlprogramme f\u00fcr 2013 schreiben. <\/p>\n
„Aktion Aufschrei“ hat sich aber auch der Verhinderung des Leo-Exports verschrieben. Auf dem Katholikentag Mitte Mai in Mannheim waren der Waffenhandel und der Panzerdeal Thema und 270 Holzpanzer optisch pr\u00e4sent. Im engen Verbund mit der „Aktion Aufschrei“ bereiten Menschenrechts- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Friedensgruppen und andere soziale Bewegungen Proteste f\u00fcr September\/Oktober entlang der R\u00fcstungsbetriebe f\u00fcr den Leo im Bodenseeraum, M\u00fcnchen, Kassel, D\u00fcsseldorf und am Tatort Berlin vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind fest geplant und werden mit einem selbstverpflichtenden Aufruf zu m\u00f6glichst massenhaften Ungehorsamsakten f\u00fchren. <\/p>\n
Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufsch\u00e4digung von R\u00fcstungsunternehmen. Sie werden sich mittelfristig selbst einen Kopf machen m\u00fcssen, wie die Umstellung der R\u00fcstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung aussehen k\u00f6nnte. Und sie werden mit ihrem Arbeitsplatzargument niemanden mehr beeindrucken, wenn nur noch 0,2 – 0,3 % der Erwerbst\u00e4tigen in der R\u00fcstungsproduktion t\u00e4tig sind.<\/p>\n
Noch nie waren wir dem Ziel so nahe, sich ein Deutschland ohne R\u00fcstungsgesch\u00e4fte vorstellen zu k\u00f6nnen, das die Wirtschaft nicht ernsthaft in Bedr\u00e4ngnis bringt. Die R\u00fcstungskonzerne werden aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht das Handtuch werfen. R\u00fcstung ist Renditerausch. Die Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung zwingen m\u00fcssen, den Leo an die Kette zu legen: als ersten Schritt auf einem Weg, Waffenhandel und R\u00fcstungsproduktion mittelfristig abzuschaffen. Die Chance ist noch sehr klein, dass Merkel ihre Ketten gegen\u00fcber den USA und der R\u00fcstungsindustrie sprengt. <\/p>\n
Aber da auf Merkel und de Maizi\u00e9re wenig Verlass ist, k\u00f6nnen sich die Hoffnungstr\u00e4ger von SPD und B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen ins Zeug legen. Man darf bei Kretschmann schon noch unterstellen, dass er den Leo-Export f\u00fcr einen mittleren Wahnsinn h\u00e4lt. Aber er ist auch Ministerpr\u00e4sident eines sch\u00f6nen L\u00e4ndles, das aber gleichzeitig blutger\u00f6tet vor Leo-Zulieferbetrieben starrt: AMT in Konstanz, ZF in Friedrichhafen, Heckler & Koch in Oberndorf\/Neckar, die in Saudi-Arabien eine riesige Waffenfabrik aufbauen konnten (mit Duldung von Schwarz-Rot). <\/p>\n
Auch Krafts Nordrhein-Westfalen starrt vor Leo-Zuliefern, z.B. Rheinmetall in D\u00fcsseldorf, wo die Panzerkanonen gefertigt werden. Bei soviel Rot-Gr\u00fcn-Perspektiven sollten Kretschmann und Kraft schon im Bundesrat aktiv werden, um ein Mitspracherecht f\u00fcr den Panzerexport anzumahnen. <\/p>\n
Sie k\u00f6nnten auch einen Baden-W\u00fcrttemberg\/NRW-Gipfel zu den Waffenexporten ihrer jeweiligen L\u00e4nder veranstalten. <\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit w\u00e4re ihnen sicher – und Merkel und sie selbst k\u00e4men unter politischen Druck. <\/p>\n
Presseberichte aus Spanien suggerieren eine neue L\u00f6sung f\u00fcr das Panzergesch\u00e4ft mit Saudi-Arabien. Nicht Krauss-Maffei-Wegmann, der deutsche Hersteller aus M\u00fcnchen, soll den Berichten zufolge den Zuschlag f\u00fcr bis zu 270 Leopard-Panzer erhalten, sondern Spanien.<\/p>\n
Doch es handelt sich wohl eher um ein Konkurrenzget\u00f6se zum deutschen Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann als um einen Vertrag, der demn\u00e4chst in trockenen T\u00fcchern sein k\u00f6nnte. Der Bericht in „El Pais“ von Miguel Gonzalez (26.5.12) ber\u00fccksichtigt \u00fcberdeutlich die \u00f6konomische Interessenlage des spanischen Verteidigungsministeriums, das unl\u00e4ngst Verhandlungen in Riad gef\u00fchrt hat. Vertr\u00e4ge sind aber noch in weiter Ferne. Vieles ist offenkundig ungekl\u00e4rt. So spricht einiges f\u00fcr einen interessengeleiteten spanischen Bluff. <\/p>\n
Sollte Spanien tats\u00e4chlich den Zuschlag erhalten, w\u00e4re Merkels gr\u00fcnes Licht im Bundessicherheitsrat erforderlich. <\/p>\n
Ob Saudi-Arabien auch nur pokert, kann niemand beantworten. F\u00fcr Merkel k\u00f6nnten die spanischen Panzer eine elegante L\u00f6sung sein: Keine Leo-Debatte vor der Wahl 2013 und eine St\u00e4rkung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft.<\/p>\n
Aber da an Lizenzen f\u00fcr Krauss-Maffei-Wegmann nur sparsame Brosamen abfallen, wird die deutsche R\u00fcstungsindustrie um den Saudi-Auftrag k\u00e4mpfen. <\/p>\n
Die neue Pokerrunde ist er\u00f6ffnet, eine Entscheidung nicht gefallen, solange Merkel das Schweigen noch durchhalten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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