Das demonstrativ zur Schau gestellte Selbstverst\u00e4ndnis einer an solidarischen Werten orientierten Partei wurde durch selbsts\u00fcchtige Streitereien des F\u00fchrungspersonals so offensichtlich konterkariert, dass es dem Wahlvolk nicht mehr als lebendige Debattenkultur verkauft werden konnte. <\/p>\n
Wenn ein eitler M\u00f6chtegern-Napoleon gar die Aufstellung eines Gegenkandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz unterbinden will, dann bekommt eine Diskussion mit dieser Partei \u00fcber basisdemokratische Ans\u00e4tze eine ganz eigene, surreale Note. <\/p>\n
Der (inzwischen ehemalige) Chefredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (ND), J\u00fcrgen Reents, flehte die Delegierten des Parteitages auf der Titelseite mit der Schlagzeile geradezu an, mit dem feindseligen Machtgeschacher aufzuh\u00f6ren: „Ihr seid nicht nur f\u00fcr Euch da!“ ((1))<\/p>\n
Altbackene Propagandaslogans im NRW-Wahlkampf wie „Preise runter, L\u00f6hne rauf“ erinnern an l\u00e4ngst vergangene DKP-Zeiten und bescheren fast schon wieder \u00e4hnliche Ergebnisse wie damals. Wie die Probleme eines prek\u00e4ren Lebens und von Hartz IV praktisch von den Betroffenen durch Aktionen und zivilen Ungehorsam angegangen werden k\u00f6nnten, dazu lebt die \u00fcbergro\u00dfe Zahl der Mitglieder der Linkspartei nichts vor. Sie hat sich von ihrer urspr\u00fcnglichen Klientel deutlich entfremdet. Dieses Feld beackert jetzt die „f\u00fcrsorgliche“ SPD mit Landesmutti Kraft.<\/p>\n
Wie reagiert die Partei auf solch alarmierende Entwicklungen? – Ausgerechnet mit einem hochgehaltenen Schild des letzten Aufgebots „Ich werde Genosse“ auf der Titelseite des neuen Hochglanz-Mitgliedermagazins „die linke!“. <\/p>\n
Einem von einer Werbeagentur produzierten gef\u00e4lligen Erbauungsblatt mit Kochrezepten f\u00fcr rote Tomatensuppe!<\/p>\n
Arno Kl\u00f6nne hat in der pazifistischen Zweiwochenschrift Ossietzky<\/i> in einem Artikel mit der bezeichnenden \u00dcberschrift „Eine Partei zum abgew\u00f6hnen“ geschrieben: „Sie wird sich, wenn sie Bedeutung gewinnen will, von unten her neu erfinden m\u00fcssen. Das ist dringend zu w\u00fcnschen.“ ((2)) <\/p>\n
Auch „Bewegungsunternehmer“ Peter Grottian versucht trotz aller Kritik an dieser Partei in einem offenen Brief an die neuen Vorsitzenden Kipping und Riexinger dieser geradezu libert\u00e4re Inhalte unterzujubeln, um sie damit v\u00f6llig umzupolen: „Alex Demirovic, der uns nahestehende unerm\u00fcdliche sozialwissenschaftliche Analytiker hat auf einem Rosa-Luxemburg-Symposium eine vorz\u00fcgliche, aber f\u00fcr uns alle unbequeme Perspektive f\u00fcr die Linke entworfen: Relativierung der Staatsfixierung und der Beteiligung an der repr\u00e4sentativen Demokratie – und hin zu einer Partei der B\u00fcrgermacht von unten. Damit w\u00e4ren erhebliche Konsequenzen verbunden, die man der Partei in ihrem derzeitigen Zustand schwer zutrauen mag.“ ((3)) – In der Tat! <\/p>\n
Erst jetzt, wo die Partei am Boden liegt, werden auf etwas breiterer Basis von beunruhigten Funktion\u00e4ren und ihr Nahestehenden neue Kooperationsformen von Partei und Bewegungen als Rettungsanker diskutiert. Erst jetzt sollen schnell neue Politikformen praktisch ausprobiert werden. <\/p>\n
Das ist sehr parteiegoistisch gedacht, um den eigenen Verein wom\u00f6glich auf Kosten Anderer zu retten. Und nat\u00fcrlich illusorisch, wenn man sich die Zusammensetzung der Mitgliedschaft etwas genauer ansieht. Ein echter Neuanfang mit einem Personenkreis, der die letzten 30 bis 40 Jahre durch das wenig emanzipatorische Politikverst\u00e4ndnis von Parteien (SPD, SED, PDS, DKP), sektiererischer Zirkel oder DGB-Gewerkschaften gepr\u00e4gt wurde und dieses in der neuen Partei weiterhin praktiziert, ist ziemlich unwahrscheinlich. <\/p>\n
Diese zahllosen Multifunktion\u00e4re, die mit der vielen Arbeit in Ratsfraktionen, Bezirksvertretungen, Aussch\u00fcssen und in den Parteigremien ohnehin schon \u00fcberfordert sind, sollen jetzt eine v\u00f6llig neue aktionsorientierte Bewegungspartei kreieren?<\/p>\n
Das parteinahe ND versucht bereits seit Jahren dem bieder-dr\u00f6gen Politikstil der Partei durch eine bemerkenswert vielseitige Berichterstattung langsam zu ver\u00e4ndern. In ihrer Mittwochsausgabe bietet sie Bewegungen auf ihrer APO-Seite ein Forum an. Freitags werden unter Betrieb & Gewerkschaft sogar AnarchosyndikalistInnen und militante Fabrikbesetzungen nicht verschwiegen. <\/p>\n
Das Feuilleton bespricht B\u00fccher aus dem Verlag Graswurzelrevolution freundlich-ausf\u00fchrlich. Jede Wochenendausgabe maltr\u00e4tiert den erstarrten Parteiapparat auf zwei ganzen Seiten mit der Pr\u00e4sentation von gegl\u00fcckten Anarcho-Experimenten aus der ganzen Welt. <\/p>\n
Bei den ausf\u00fchrlichen Berichten \u00fcber Anti-Atom-Aktionen lockt fr\u00f6hlich das GWR-Eichh\u00f6rnchen \u00fcber den Baumkronen mit „Hallo, ihr k\u00f6nnt ruhig mitmachen!“ Und zu guter Letzt gibt es dienstags auf der Seite „Gesund leben“ Artikel \u00fcber die Vorteile der fleischarmen Vollwertkost. An mundgerecht pr\u00e4sentierten alternativen Vorschl\u00e4gen aus dem eigenen Blatt herrscht also kein Mangel.<\/p>\n
Doch nach Vollzug der abendlichen Sitzungsrituale futtern die hungrigen Parteimitglieder v\u00f6llig unbeirrt in den aufgesuchten Gasth\u00e4usern die Schnitzelparade oder die D\u00f6ner-Speisekarte rauf und runter und sagen: „Unser ehemaliges Zentralorgan hat uns gar nichts mehr vorzuschreiben!“ Und weiter geht’s im alten Trott. <\/p>\n
In ihren internen Diskussionen ist immer wieder betont worden, dass die bisher „vernachl\u00e4ssigten“ Strukturen der Partei verst\u00e4rkt werden sollen.<\/p>\n
Gleichzeitig versuchen sie, von den Erfolgen der Basisbewegungen zu profitieren. Sie wollen Parteiaufbau, wir AnarchistInnen aus guten Gr\u00fcnden Parteiabbau. Als MitarbeiterInnen in B\u00fcrger- und Basisinitiativen haben wir seit Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, wenn Initiativen eine deutliche Distanz zu Parteien aufrecht erhalten. <\/p>\n
Nur hierdurch k\u00f6nnen m\u00f6glichst viele bisher Abseits stehende \u00fcber alle Partei- und Milieugrenzen hinweg motiviert werden, sich f\u00fcr ein bestimmtes Anliegen einzusetzen. Sobald ein Auftrag an eine Partei delegiert wird, geht’s mit der Bewegung und der Durchsetzung der Inhalte bergab.<\/p>\n
In dramatischen Appellen wird diese Partei im Vorfeld den Untergang des linken Abendlandes heraufbeschw\u00f6ren, falls sie scheitert. Und verst\u00e4rkt Unterst\u00fctzung von den Bewegungen einfordern. Wir sollten sie nicht gew\u00e4hren. Von allem, was uns wichtig ist, geht nichts unter, was nicht schon l\u00e4ngst bei dieser Partei den Bach runtergegangen ist. Wir sollten allerdings nicht wie begossene Pudel widerspruchslos das kommende Wahlkampftheater \u00fcber uns ergehen lassen, sondern unsere Parteien- und Parlamentarismuskritik, unsere Erfahrungen und die Darstellung unserer Teilerfolge bei au\u00dferparlamentarischen Aktionen fr\u00fchzeitig und offensiv in hoher Auflage als GWR-Extrablatt in den \u00f6ffentlichen Raum einbringen. <\/p>\n
Und damit ausnahmsweise einmal direkt f\u00fcr uns selbst werben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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