Es ist Punkt sechs Uhr an einem Freitagmorgen, Mitte August 2011, als es an der Wohnungst\u00fcr des Stuttgarter Fotografen Jens Volle klingelt. Zwei Mal, lang und schrill hallt es durch die morgendliche Stille.<\/p>\n
Er zieht sich schnell etwas \u00fcber und \u00f6ffnet die T\u00fcr. Im Hausflur warten mehrere Beamtinnen und Beamte, allesamt in Zivilkleidung. Eine blonde Frau stellt routiniert einen Fu\u00df in die T\u00fcr, so dass diese nicht mehr schnell zugezogen werden kann. „Guten Morgen. Polizei Stuttgart, Dezernat Staatsschutz. Wir haben hier einen Durchsuchungsbeschluss, der Sie betrifft.“<\/p>\n
Durch den T\u00fcrspalt reicht sie ihm mehrere DIN A4-Seiten mit den Worten, es handele sich um die Vorkommnisse am 20.6. auf dem Gel\u00e4nde f\u00fcr die Baustelle des Grundwassermanagements (GWM). Jens \u00fcberfliegt die Zeilen: Vorwurf u.a. schwerer Landfriedensbruch. S\u00e4mtliche gespeicherte Fotos seien sicherzustellen. Nachdem er die BeamtInnen in die Wohnung gelassen hat, beginnen sie zielstrebig Laptop, PC und s\u00e4mtliche Speicherkarten der Kamera des professionellen Fotografen einzusammeln. Er wird gefragt, ob er noch weitere Speichermedien irgendwo habe.<\/p>\n
Dies verneint er – trotzdem folgt darauf der Blick in den Backofen und in den Schuhschrank, die Badezimmert\u00fcr wird nur kurz ge\u00f6ffnet. Dann muss Jens Volle mit aufs Revier, er wird fotografiert, gemessen, gewogen und seine Fingerabdr\u00fccke werden abgenommen. Dann darf er wieder gehen.<\/p>\n
Die n\u00e4chsten drei Tage verbringt er bei seinen Eltern und seiner Freundin, aus Angst, sie k\u00f6nnten wieder kommen.<\/p>\n
Es braucht mehrere Monate, bis er sich in seiner Wohnung wieder einigerma\u00dfen sicher f\u00fchlt. Von den Beh\u00f6rden hat Jens Volle seither nichts mehr geh\u00f6rt.<\/p>\n
„Mittlerweile bin ich sicher, dass man mich als kritischen Berichterstatter nur einsch\u00fcchtern und an meine Bilder wollte. Ich glaube nicht mehr, dass es noch zu einer Verhandlung der absurden Vorw\u00fcrfe wegen dem 20.6. kommt“, konstatiert er ein Jahr sp\u00e4ter.<\/p>\n
Der Fotograf Jens Volle ist einer der vielen S21-GegnerInnen, die unter den Repressionen der Stuttgarter Beh\u00f6rden zu leiden haben.<\/p>\n
Waren es am 30.9.2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, noch Wasserwerfer, Kn\u00fcppel und Pfefferspray, die hunderte aufm\u00fcpfige StuttgarterInnen direkt am eigenen K\u00f6rper zu sp\u00fcren bekamen, ist die Wirkung der Ma\u00dfnahmen nach dem besagten 20.6.2011 subtiler und selektiver.<\/p>\n
Doch wie kam es \u00fcberhaupt dazu?<\/p>\n
Im Anschluss an eine der w\u00f6chentlichen Montagsdemos am 20. Juni 2011 hatten etwa 800 S21-GegnerInnen einen Baustellenplatz f\u00fcr die Grundwassermanagement-Anlage (GWM) f\u00fcr einige Stunden besetzt. Einige lose Rohre der Anlage wurden besch\u00e4digt oder \u00fcber den Zaun des Gel\u00e4ndes geworfen, bei einem LKW wurde die Luft aus den Reifen gelassen und Zucker in den Tank gesch\u00fcttet, eine Lichtanlage besch\u00e4digt und die gesamte \u00d6rtlichkeit wurde mit hunderten von Anti-S21-Aufklebern beklebt. Zudem wurde ein B\u00f6ller gez\u00fcndet und es gab ein kurzes Gerangel mit einem bewaffneten Zivilbeamten, der darauf ins Krankenhaus fuhr.<\/p>\n
Die AktivistInnen bemerken viele Ungereimtheiten: Wer st\u00fcrzte den Zaun des Gel\u00e4ndes um? Wer z\u00fcndete den B\u00f6ller? Warum klagten nur Polizisten \u00fcber ein Knalltrauma und kein einziger Demonstrant?<\/p>\n
Was hatte ein bewaffneter Zivilbeamter auf einer Demonstration zu suchen? Wurden wom\u00f6glich agents provocateurs eingesetzt? F\u00fcr die Beh\u00f6rden gab es ein klares Fazit: Schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftliche, schwere K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n
Schon Anfang Juli 2011 sollte es dann zu einer Durchsuchung des Parksch\u00fctzer-B\u00fcros und der Privatwohnung des Pressesprechers der S21-GegnerInnen, Matthias von Herrmann, kommen – wegen eines frei zug\u00e4nglichen Youtube-Videos, das er ein paar Tage vorher bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte. Nachdem von Herrmann den BeamtInnen einen Datentr\u00e4ger mit dem Video \u00fcbergab, verzichteten diese auf eine Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten.<\/p>\n
Noch bei mindestens zwei weiteren Fotografen und einem halben Dutzend Livestream-Filmern der Plattform Cams21 wurden Hausdurchsuchungen Ende Juli und Anfang August 2011 durchgef\u00fchrt. Etliche Laptops, Kameras und sonstige Speichermedien der freien Journalisten wurden beschlagnahmt und erst nach Wochen wieder zur\u00fcck gegeben.<\/p>\n
Hie\u00df es bei den ersten Hausdurchsuchungen im Juli noch, es handelte sich hier nur um Zeugen, waren alle sp\u00e4teren F\u00e4lle zugleich mit der Beschuldigung einer Straftat – meist schwerer Landfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung oder K\u00f6rperverletzung – verbunden.<\/p>\n
Bei etlichen Demos, bei Blockadeaktionen oder auch einfach so im Schlossgarten patrouillierten anschlie\u00dfend Gr\u00fcppchen von PolizistInnen, ausgestattet mit Steckbriefen der verd\u00e4chtigen S21-GegnerInnen.<\/p>\n
Wurde man „erkannt“, wurden die Personalien festgestellt oder abgeglichen. Wer richtig Pech hatte, musste gleich mit aufs Revier zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).<\/p>\n
Ein paar wenige erhielten die Vorladung zur ED direkt per Post, ohne vorher von BeamtInnen auf der Stra\u00dfe mit dem Steckbrief abgeglichen zu werden. Es erwischte auch manche, die nachweislich am 20.6. gar nicht in Stuttgart waren. Eine angstvolle Stimmung machte sich breit: Jede k\u00f6nnte die n\u00e4chste sein. Auch die Demoteilnehmerzahlen gingen im Laufe des letzten Jahres zur\u00fcck.<\/p>\n
Nicht nur die Vorf\u00e4lle am 20.6. f\u00fchrten zu Hausdurchsuchungen bei S21-GegnerInnen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde sind dabei so vielf\u00e4ltig, wie absurd. Ein Scherz \u00fcber Twitter? Hausdurchsuchung. Protestbriefe an Bau-Unternehmen, die sich an Stuttgart 21 beteiligen? Hausdurchsuchung. Bei einer Blockadeaktion liegt eine Molotow-Cocktail-Bastelanleitung auf der Stra\u00dfe? Hausdurchsuchung.<\/p>\n
Ein Onlineformular, um Protestmails an PolitikerInnen zu versenden? Hausdurchsuchung.<\/p>\n
Etwa 20 Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten 2 Jahre z\u00e4hlen die S21-GegnerInnen.<\/p>\n
Es k\u00f6nnten aber noch mehr sein, da sich nicht jeder beim zust\u00e4ndigen Arbeitskreis der Parksch\u00fctzer meldet. Polizei und Staatsanwaltschaft f\u00fchren nach eigener Aussage keine Statistiken mehr \u00fcber S21-Anzeigen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte mit solch einer Datensammlung im Fr\u00fchsommer 2010 einmal begonnen. Doch schon nach einem dreiviertel Jahr und 1494 gez\u00e4hlten S21-Verfahren war Schluss.<\/p>\n
Die Datenmenge sei einfach nicht mehr zu bew\u00e4ltigen gewesen, hei\u00dft es bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Dass mit der Hausdurchsuchungswelle auch nach dem F\u00e4llen der verbliebenen B\u00e4ume im Mittleren Schlossgarten noch immer nicht Schluss ist, zeigt der j\u00fcngste Fall dieser beh\u00f6rdlichen Praxis.<\/p>\n
Der ehemalige Staatsanwalt und Richter a.D. Dieter Reicherter war am 30.9.2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, Zeuge des \u00fcberzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten. Seit Ende 2010 arbeitet Reicherter in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen.<\/p>\n
Am 24.2.2012 ver\u00f6ffentlichte Reicherter Informationen zur \u00dcberwachung von S21-GegnerInnen, \u00fcber den Einsatz von verdeckten Ermittlern im S21-Widerstand und das Nutzen von Informationen des Verfassungsschutzes \u00fcber diese.<\/p>\n
Er war in den Besitz entsprechender Dokumente der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt, der die Gef\u00e4hrdungslagebilder verschiedenster Aktivit\u00e4ten der S21-GegnerInnen erfasst.<\/p>\n
Selbst Gottesdienste wurden hier, neben Treffen der Seniorinnen gegen S21 und anderer Fach- und Aktionsgruppen, aufgelistet. ((1))<\/p>\n
Erst 4 Monate sp\u00e4ter bekam Reicherter die Reaktion der Beh\u00f6rden zu sp\u00fcren – mit einer Hausdurchsuchung. W\u00e4hrend er sich Ende Juni f\u00fcr einige Tage im Ausland aufhielt, durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikr\u00e4fte sein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. Ihm wurde weder eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel angeboten, noch die M\u00f6glichkeit gegeben, zumindest einen Zeugen zur \u00dcberwachung der Durchsuchung zu kontaktieren.<\/p>\n
NachbarInnen wurden Befragungen zu seiner Person unterzogen, in denen wahrheitswidrig erkl\u00e4rt wurde, dass er verschollen sei. Reicherter macht seine Erfahrungen \u00f6ffentlich, die Resonanz ist gro\u00df.<\/p>\n
Etliche Medien, darunter der Spiegel sowie verschiedene Tageszeitungen und Fernsehmagazine berichten ausf\u00fchrlich \u00fcber seinen Fall. Die anderen Hausdurchsuchungen werden in der Berichterstattung oft nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Immer noch finden fast w\u00f6chentlich Blockadeaktionen vor den Baustelleneinfahrten statt. Zu den Montagsdemos kommen jede Woche noch 1.000 bis 2.000 S21-GegnerInnen, die sich offensichtlich nicht so leicht in ihrem Engagement beirren lassen. „Wenn man begreift, was mit der Repression bewirkt werden soll, dann l\u00e4sst man sich auch weniger leicht einsch\u00fcchtern“, meint Jens Volle. Und Dieter Reicherter erkl\u00e4rt: „Sofern der Zweck der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzusch\u00fcchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, m\u00f6chte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil…“. ((2))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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