Zwei Tage zuvor, als die Pl\u00e4doyers schon alle gehalten waren und die Angeklagten ihr ‚letztes Wort‘ hatten, nannte einer von ihnen \u00fcberraschend noch einen Zeugen. Dieser sollte beweisen, dass der Angeklagte D., der sich durch seine belastenden Aussagen gegen\u00fcber den Anderen selbst zum ‚Kronzeugen‘ bef\u00f6rdert hatte, ein L\u00fcgner ist. Wie die meisten Entlastungszeugen wurde der Antrag abgelehnt.<\/p>\n
Dann wurde zum sechsten Mal die Beweisaufnahme geschlossen und der Richter verk\u00fcndete das Urteil.<\/p>\n
Er sprach ruhig und gelassen, vier Stunden lang – nach einer angemessenen Pause, damit die Presse und der Oberstaatsanwalt auch dabei sein konnten – wie sich das geh\u00f6rt f\u00fcr eine solche Inszenierung. Schuldig des vollendeten erpresserischen Menschenraubs und des bewaffneten Angriffs auf den Seeverkehr. Zeit und Ort der Tat: April 2010, 500 Seemeilen vor der Somalischen K\u00fcste an Bord des deutsch-geflaggten Containerschiffs Taipan.<\/p>\n
Die Strafen: <\/strong>zwei Jahre Haft f\u00fcr die drei Heranwachsenden, die schon zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich haben und damit jetzt frei sind. Sechs bzw. sieben Jahre f\u00fcr die \u00c4lteren. Auch der ‚Kronzeuge‘, f\u00fcr den der Staatsanwalt einen Rabatt von vier Jahren vorgesehen hatte, musste sechs Jahre einstecken.<\/p>\n Die detaillierte Begr\u00fcndung der strafmildernden und belastenden Umst\u00e4nde jedes Angeklagten h\u00f6rten sich an wie eine Zusammenfassung der Kritik, die Prozessbeobachter_innen in den letzten zwei Jahren ge\u00e4u\u00dfert hatten. Es war die Rede von Vernichtung des Fischbestands durch ausl\u00e4ndische Fangflotten, Giftm\u00fcllverklappung vor der K\u00fcste Somalias und kolonialistischer Justiz.<\/p>\n Der Richter sprach sogar von „Subsistenzpiraterie“, ein Begriff, der vor Prozessbeginn sicherlich nicht zu seinem Wortschatz geh\u00f6rte, und so waren viele Anwesende \u00fcberrascht von dem offensichtlichen Lernprozess.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung der Haftstrafen basiert auf zwei Dingen.<\/p>\n Erstens, die Vermutung, dass es keine Zwangsrekrutierung gegeben habe, wie fast alle Angeklagten geltend gemacht hatten. Diese Argumentation war durch die standhafte Weigerung des Gerichts m\u00f6glich geworden, auch nur einen Zeugen aus Somalia zu h\u00f6ren, der die Aussagen der Angeklagten h\u00e4tte best\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Zweitens die angeblich professionelle Ausr\u00fcstung und die milit\u00e4rische Vorgehensweise der Somalier, angeblich bewiesen durch die verwendeten Schnellboote, Waffen und den Sachschaden an der Taipan.<\/p>\n Wer die Bilder der mit T-Shirts und Flip-Flops bekleideten Somalier bei ihrer Gefangennahme gesehen hat, fragt sich, wie denn nach Ansicht des Richters eine nicht-milit\u00e4rische Truppe aussehen w\u00fcrde. Und inwieweit die Einsch\u00fcsse auf der Taipan durch das Dauerfeuer der holl\u00e4ndischen Fregatte w\u00e4hrend der Befreiungsaktion entstanden sind, wurde nie untersucht.<\/p>\n In vielen Aspekten musste der Richter zugeben, dass es ihm trotz 105 Verhandlungstagen nicht gelungen war, der Wahrheit n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n So konnte nicht festgestellt werden, wer als Erster die Taipan geentert, wer das Ruder \u00fcbernommen, und wer geschossen hatte. Allerdings gestand er den Angeklagten zu, nicht diejenigen zu sein, die die Aktion geplant hatten und dass sie keine T\u00f6tungsabsicht hatten. Der zaghafte Ansatz des Gerichts, anzuerkennen, dass es problematisch ist, Ereignisse vor der K\u00fcste Somalias mit deutschen Rechtsbegriffen zu erfassen, hat es nicht daran gehindert, lange Haftstrafen zu verh\u00e4ngen. Stattdessen glich die Urteilsbegr\u00fcndung stellenweise seelischer K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n Zwei Punkte machten die Bereitschaft des Gerichts, eine Re-Traumatisierung in Kauf zu nehmen, besonders deutlich.<\/p>\n Einer der Angeklagten hatte sein Alter mit 13 angegeben. H\u00e4tte das Gericht das akzeptiert, h\u00e4tte er hier nicht in Untersuchungshaft genommen werden k\u00f6nnen und es h\u00e4tte ihm kein Strafprozess gemacht werden k\u00f6nnen. Deshalb wurde alles unternommen, ihn \u00e4lter zu machen. Seine Geburtsurkunde, Bescheinigungen der Schule und der eigenen Mutter wurden ignoriert mit der Begr\u00fcndung, dass es in Somalia keinen funktionierenden Staat g\u00e4be und es daher auch keine g\u00fcltigen Urkunden geben k\u00f6nne [vgl. Artikel in GWR 368].<\/p>\n Stattdessen wurden die zweifelhaften Methoden der Hamburger Gerichtsmedizin herangezogen. Der Angeklagte war nach seiner Ankunft in Hamburg ohne \u00dcbersetzer zu einer Altersfeststellung gebracht worden, wo er mit Hand- und Fu\u00dffesseln gewogen und seine Hand unter ein R\u00f6ntgenger\u00e4t gehalten wurde. Der junge Somalier, der noch nie moderne medizinische Ger\u00e4te gesehen hatte, ging davon aus, dass ihm die Hand abgehackt werden w\u00fcrde.<\/p>\n Ein anderer Angeklagter ist seit l\u00e4ngerem psychisch krank. Sein kleiner Sohn war entf\u00fchrt worden, um ihn zur Begleichung seiner Schulden zu zwingen. Er hatte ausgesagt, an dem \u00dcberfall auf die Taipan teilgenommen zu haben, um seinen Sohn ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen, hatte dies aber in seinem Schlusswort nicht wiederholt.<\/p>\n F\u00fcr den Richter war seine Aussage damit unglaubw\u00fcrdig. Der Angeklagte h\u00e4tte also die f\u00fcr ihn traumatisierenden Geschehnisse wiederholen m\u00fcssen, um glaubw\u00fcrdig zu bleiben. Der Gedanke, dass es f\u00fcr den Angeklagten unertr\u00e4glich sein k\u00f6nnte, die Geschichte nochmals erz\u00e4hlen m\u00fcssen, ist dem Richter offensichtlich nicht gekommen.<\/p>\n Die genannten Ungereimtheiten best\u00e4tigen die Einsch\u00e4tzung, dass es bei der gesamte Inszenierung, inklusive Urteilsbegr\u00fcndung, vor allem darum geht einen Millionen schweren Milit\u00e4reinsatz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu legitimieren. Dutzende hoch ger\u00fcstete Kriegsschiffe aus den Machtzentren der Welt sind nicht wegen ein handvoll Piraten mit alte Waffen und Flipflops im Einsatz, sondern weil es um die Kontrolle des Warenverkehrs zwischen den Produktions- und Konsum-Zonen geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwei Tage zuvor, als die Pl\u00e4doyers schon alle gehalten waren und die Angeklagten ihr ‚letztes Wort‘ hatten, nannte einer von ihnen \u00fcberraschend noch einen Zeugen. 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