Alles das, was die Protestbewegung an politischem Druck und Widerstandskraft gegen S21 aufgebaut hatte, wurde von der Schlichtung zunichte gemacht. <\/p>\n
Dabei war die reale Chance gegeben, dass die Bewegung das Gro\u00dfbauprojekt w\u00fcrde zu Fall bringen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Allein der Umstand, dass auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste von der Landesregierung auf einmal eine Kehrtwende vollzogen und eine Schlichtungsrunde einberufen wurde, zeugt davon, dass sie mit dem R\u00fccken zur Wand stand. <\/p>\n
Die Repressionsstrategie hatte nach dem „Schwarzen Donnerstag“ am 30.9., dem Tag des brutalen Polizeieinsatzes im Schlosspark, ausgedient. Statt, dass sie zur Eind\u00e4mmung des Protestes gef\u00fchrt h\u00e4tte, befeuerte sie den Protest. <\/p>\n
An 9.10.2010 kam es mit mehr als 150.000 Menschen zur gr\u00f6\u00dften Demo, die Stuttgart je gesehen hat. Der Protest hatte solche Ausma\u00dfe angenommen, dass sogar die Belegschaft des Stuttgarter Theaters sich mit der Bewegung solidarisierte. Selbst Teile der gutb\u00fcrgerlichen CDU-Klientel k\u00fcndigten ihrer Partei \u00f6ffentlich die Gefolgschaft auf. Die Landesregierung hatte sich mit ihrem r\u00fccksichtslosen Stil diskreditiert. <\/p>\n
In dieser Situation hatten Mappus und Co. nicht mehr die Wahl zwischen mehreren M\u00f6glichkeiten, wollten sie nicht noch mehr politischen Schaden in Kauf nehmen. Ihnen blieb nur ein Ausweg: Ihr Heil in einer auf direkten Gespr\u00e4chen orientierten Strategie zu suchen, bei der sie wohl selbst erst Vertrauen finden musste, dass sie aufgeht. Aber sie ging auf. Und zwar so vollst\u00e4ndig, dass selbst arrogante CDU-Macht-Strategen, wie der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, Bef\u00fcrworter von B\u00fcrgerbeteiligungen wurden. <\/p>\n
+ Mit der Schlichtung bekam die Landesregierung wieder das Heft des Handelns in die Hand. Sie konnte fortan den Verlauf der \u00f6ffentlichen Debatte bestimmen.<\/p>\n
+ Die Dynamik des Widerstandes kommt zum Erliegen. Was die Repression nicht erreicht hatte, bewirkte die Schlichtung: Das Stillstandsgebot greift, es kehrt Ruhe ein an der Protestfront.<\/p>\n
+ Widerst\u00e4ndige Gruppen, die die Beteiligung an der Schlichtungsrunde ablehnten, wie die Parksch\u00fctzer, konnten marginalisiert und als unbedeutend hingestellt werden.<\/p>\n
+ Die Wut \u00fcber die Selbstherrlichkeit und den autokratischen Regierungsstil der CDU-FDP Landesf\u00fcrsten und ihrer Hofschranzen, die sich wohl am deutlichsten im tausendfach skandierten Wort „L\u00fcgenpack“ niederschlug, fand keine Artikulationsm\u00f6glichkeit und Angriffsfl\u00e4che mehr und versiegte.<\/p>\n
+ Die Differenz verwischte. Die Unvers\u00f6hnlichkeit der Standpunkte weicht dem Bild von KontrahentInnen, die beide nur das Beste wollen. Aus GegnerInnen werden KonfliktpartnerInnen. <\/p>\n
+ Die Schlichtung fuhr den Spannungsbogen herunter. Die Aussicht, nun endlich mit seinem Anliegen geh\u00f6rt und von den Verantwortlichen ernst genommen zu werden, beruhigte die Gem\u00fcter.<\/p>\n
+ Die Schlichtung stellte die Akzeptanz f\u00fcr S21 her. Hatte es der Widerstand vermocht, die politische Legitimation von S21 in Frage zu stellen, so er\u00f6ffnete die Schlichtung den S21-LobbyistInnen, die M\u00f6glichkeit, diesen Prozess wieder umzukehren. <\/p>\n
+ Grunds\u00e4tzliche Fragen verschwanden von der Agenda. Die Schlichtung reduzierte den Konflikt auf technische Details und auf Fragen der Leistungsf\u00e4higkeit der Bahn. Systemfragen blieben ausgeklammert. <\/p>\n
Dabei ging es bei S21 um weit mehr als um einen Bahnhof und die damit einhergehende Fl\u00e4chenzerst\u00f6rung der Innenstadt.<\/p>\n
Der Widerstand brachte die Grundsatzfrage auf: Wem geh\u00f6rt die Stadt? Wer entscheidet \u00fcber ihre Geschicke? <\/p>\n
Die Antwort lautete: wir, die B\u00fcrgerInnen dieser Stadt. Eure Frechheit, gegen unseren Willen \u00fcber unsere Stadt zu verf\u00fcgen, lassen wir uns nicht gefallen! Damit stellte sie den politischen Herrschaftskodex infrage, n\u00e4mlich, ob es der Bev\u00f6lkerung gestattet sein darf, in wirtschaftspolitische Projekte, die von oben eingef\u00e4delt wurden, zu intervenieren und sich also in die Entscheidungshoheit der politischen Klasse einzumischen.<\/p>\n
In diesem Sinne meinte Bahnchef Grube, am 3. Oktober 2010 den Protest ma\u00dfregeln zu m\u00fcssen, indem er verk\u00fcndete, ein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsneubau g\u00e4be es nicht, da in Deutschland die Parlamente Entscheidungen tr\u00e4fen und niemand sonst. ((1))<\/p>\n
Die Bewegung gegen S21 nahm sich bekanntlich das Recht zum Widerstand; und damit das radikaldemokratische Recht, den Baustopp gegen den Willen der F\u00fchrungseliten selbst herbeizuf\u00fchren. Das war die realistische Option. An dieser Machtauseinandersetzung entlang entschied sich, ob es gelingen w\u00fcrde, das Wahnsinnsprojekt zu Fall zu bringen. <\/p>\n
Wer auf den Massendemos am Vorabend der Schlichtung die Kraft dieser Bewegung erlebt hat, war sich sicher, dass sie zu m\u00e4chtig geworden war, als dass das Projekt S21 durchzusetzen gewesen w\u00e4re. Die Landesregierung sa\u00df in der Klemme, in die sie die Bewegung gebracht hatte. Mit der Beteiligung an der Schlichtung hat ihr die gleiche Bewegung die Br\u00fccke verschafft, wieder heraus zu kommen. Indem sie ihr diesen Gefallen getan hat, hat sie sich selbst entmachtet. <\/p>\n
Als w\u00e4re mit der S21-Schlichtung nicht anschaulich genug demonstriert worden, wie Protestbewegungen \u00fcber den Runden Tisch gezogen werden, fand im April 2012 auf Initiative der Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden und dem Friedensbildungswerk K\u00f6ln eine Tagung in Kooperation mit der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung ((2)) statt, die sich ausgerechnet zum Ziel setzte, Schlichtungsverfahren zu optimieren. <\/p>\n
Sie kommt zum Fazit: Den Vermittlungsweg einzuschlagen war an sich richtig, er wurde nur fehlerhaft durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Nach der Motto: Es beim n\u00e4chsten Mal besser machen! empfehlen die Initiatoren die Politische Mediation als Alternative zur Schlichtung \u00e1 la Gei\u00dfler. <\/p>\n
Als Ort hatte man und frau sich das Stuttgarter Rathaus ausgesucht. Rund 40 Personen, vornehmlich aus der Berufsgruppe der MediatorInnen aus den drei deutschsprachigen L\u00e4ndern D\/CH\/A nahmen daran teil. Darunter waren aber auch VertreterInnen von B\u00fcrgerinitiativen aus Wien, K\u00f6ln, Berlin, der Journalist Franz Schmidt, der ehemalige Richter des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, Lothar Fie\u00dfelmann, die Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung, Baden-W\u00fcrttemberg, Gisela Erler, sowie mit Hannes Rockenbauch (S\u00d6S Stuttgart) und Brigitte Dahlbender (BUND) u.a. zwei TeilnehmerInnen der Schlichtungsrunde.<\/p>\n
Motiviert war die Tagung zum einen von der Aussicht auf Auftr\u00e4ge. S21 habe bewirkt, dass die Zeit der Basta-Politik, des Durchregierens an der Bev\u00f6lkerung vorbei, beendet sei. Folglich er\u00f6ffne sich nun die Chance, demokratische Beteiligungsverfahren zu verbreiten; zum anderen von der Sorge, der Ruf ihres Metiers k\u00f6nnte durch den unbefriedigenden Ausgang der Schlichtung in Misskredit geraten und als untaugliches Mittel von den Sozialen Bewegungen verworfen werden. Dem galt es entgegenzuwirken, denn „die Bereitschaft, sich auf solche deeskalierenden Gespr\u00e4che einzulassen, droht mit jedem weiteren missgl\u00fcckten Versuch zu schwinden.“ ((3))<\/p>\n
Ein wesentliches Anliegen dieser Tagung bestand deshalb darin, zu schauen, wie Bedenken und Skepsis innerhalb der Sozialen Bewegungen abgebaut werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Diese wurde offensichtlich als Problemgruppe ausgemacht und als Hindernis f\u00fcr zuk\u00fcnftige erfolgreiche Mediationsverfahren angesehen. So gelte es, „alle gesellschaftlichen Gruppen f\u00fcr Mediation zu interessieren und auf ihre Vorbehalte und Erwartungen einzugehen. Geh\u00f6rt werden m\u00fcss(t)en\u2026 insbesondere die sozialen Bewegungen und die Umweltverb\u00e4nde, deren Widerstand in der Regel die Vermittlungsbem\u00fchungen ausl\u00f6st.“ ((4))<\/p>\n
So wie die Tagung konzipiert war, l\u00e4uft sie auf das strategische Ziel hinaus, einerseits bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft das Konzept der Politischen Mediation prominent zu platzieren und andererseits seine Akzeptanz in den Sozialen Bewegungen herzustellen. <\/p>\n
Um Letzteres zu bef\u00f6rdern, versucht man Gruppen aus den Sozialen Bewegungen nun einzubinden. Die InitiatorInnen arbeiten daran, „ein von weiten Teilen der sozialen Bewegungen mitgetragenes Dokument zu erstellen\u2026“ und bitten die angesprochenen Gruppen, eine R\u00fcckmeldung zu geben, „inwieweit ihr die darin enthaltenen Thesen euren Vorstellungen und Bed\u00fcrfnissen entgegen kommen!“, so in einer Rundmail von Anfang Oktober. <\/p>\n
Unterstellen wir der Initiative die gute Absicht, ein aus ihrer Sicht fortschrittliches Vermittlungsmodell in die Debatte einbringen zu wollen, damit dieses als Verfahren anerkannt wird und sich im \u00f6ffentlichen Diskurs durchsetzt, dann bleibt die grunds\u00e4tzliche Frage: Ist das Instrument der Politischen Mediation \u00fcberhaupt geeignet, politische Auseinandersetzung dieser Art zu l\u00f6sen? <\/p>\n
Diese Grundsatzfrage stellen die Initiatoren nicht, sie setzten sie voraus. Ob auf Dialog- oder Schlichtungsangebote einzugehen ist, wird nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen versucht man, das Konzept der Politischen Mediation den Sozialen Bewegungen von au\u00dfen einzupflanzen.<\/p>\n
Die Grundsatzfrage wird von vielen Gruppen aus guten Gr\u00fcnden und schlechten Erfahrungen negativ beantwortet. Nicht, weil die Politische Mediation bislang noch keine reale Bew\u00e4hrungsprobe hatte, wie MediatorInnen gerne anf\u00fchren, sondern weil die Ziel- und Strategievorstellungen auseinandergehen. <\/p>\n
Die Politische Mediation ist ein Konzept, welches das Verfahren und die Haltung der Mediation auf den politischen Bereich anzuwenden versucht.<\/p>\n
Das hei\u00dft, hier wird ein Konfliktverst\u00e4ndnis auf politische Prozesse \u00fcbertragen, das bei der Vermittlung von zwischenmenschlichen Konflikten angewendet wird. Diese \u00dcbertragung geht nicht; schon weil die Pr\u00e4misse verkehrt ist, politische Auseinandersetzungen seien wie Konflikte zwischen Menschen oder Gruppen zu behandeln. Was f\u00fcr die Kl\u00e4rung eines zwischenmenschlichen Konfliktes wertvoll und heilsam ist, funktioniert nicht bei politischen Konflikten, denn die Rahmenbedingungen sind grundverschieden.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz wird hartn\u00e4ckig versucht, sich mit diesem Konzept im politischen Raum zu profilieren. Welche Bl\u00fcten das treibt, zeigt die Forderung nach „Einbeziehung der Gef\u00fchls- und Beziehungsebene“, wie sie nach Ansicht von Christoph Besemer, einem der Hauptinitiatoren der Tagung, die Schlichtung vermissen lie\u00df: <\/p>\n
„Ein Konflikt – zumal dieses Eskalationsgrades – besteht nicht nur aus einem Informationsdefizit und sachlichen Kontroversen. Eine gro\u00dfe Rolle spielen auch elementare Gef\u00fchle wie Ohnmacht, Wut, Hass, Verzweiflung etc., welche den Kontakt zur Gegenseite belasten. Diese Emotionen treiben die Eskalation an und bleiben als verbitternde Erfahrung zur\u00fcck. Nicht nur, was nicht ausgesprochen ist, wird zu Gift, wie Heiner Gei\u00dfler einmal F.J. Strau\u00df zitierte, sondern auch nicht verarbeitete schmerzliche Gef\u00fchle und unvers\u00f6hnte Feindschaft.“ ((5))<\/p>\n
Abgesehen davon, dass die Anleihe bei Strauss via Gei\u00dfler reichlich befremdlich stimmt – was hier gefordert wird, ist eine andere Veranstaltung. <\/p>\n
Nicht, dass es z.B. sinnvoll gewesen w\u00e4re, das Trauma der Geschehnisse um den Schwarzen Donnerstag aufzuarbeiten, aber dies als goldenen Weg zur L\u00f6sung einer politischen Auseinandersetzung auszugeben, bedeutet, am Thema vorbei zu argumentieren. Ein politischer Konflikt besteht nicht aus eskalierten Emotionen, die entstehen als (logische) Folge, sondern zuallererst aus Interessengegens\u00e4tzen, wie z.B. Schutz und Erhalt des Parks versus Realisierung hoher Gewinne durch Vermarktung der freiwerdenden Fl\u00e4chen und nachfolgender Immobilienprojekte. <\/p>\n
Sein Ratschlag nimmt sich geradezu peinlich aus, wenn man sich ernsthaft vorstellt, die Verantwortlichen, wie Mappus, die Polizeieinsatzleitung, Wasserwerferbesatzung etc. w\u00fcrden auch nur einen Moment dazu bereit sein, sich auf einen solchen emotionalen Kl\u00e4rungsprozess einzulassen.<\/p>\n
Die hier zugrunde liegende Vorstellung ist, durch die Aufarbeitung der emotionalen Blockaden w\u00fcrde der Weg frei f\u00fcr L\u00f6sungen auf der Sachebene. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, einen politischen Konflikt als Problem verh\u00e4rteter Fronten anzusehen. Aber selbst wenn sich am Ende alle die H\u00e4nde halten w\u00fcrden, w\u00fcrde das nichts an den Positionen \u00e4ndern. Die MediatorInnen \u00fcbersehen, dass die Auseinandersetzung um S21 ein gesellschaftlicher Richtungsstreit ist, an dem m\u00e4chtige Interessengruppen mitstricken und im Hintergrund die F\u00e4den ziehen.<\/p>\n
Die ProtagonistInnen von S21 sind Repr\u00e4sentantInnen dieser Interessen und von ihnen wird erwartet, dass sie entsprechend bestm\u00f6gliche Ergebnisse erzielen.<\/p>\n
+ Hat die Gewaltfreie Aktion die Tendenz zur Ausweitung des Konfliktes, dadurch, dass m\u00f6glichst viele auch bislang Unbeteiligte mobilisiert werden sollen, so geht es in der Mediation umgekehrt um die Eingrenzung des Konfliktes und der L\u00f6sung auf die unmittelbar Betroffenen.<\/p>\n
+ Orientiert die Gewaltfreie Aktion darauf, Druck zu entfalten und Gegenmacht einzusetzen, um den politischen Gegner zur Aufgabe seiner Pl\u00e4ne zu bringen, ist die Mediation bem\u00fcht, einen Ergebnisoffenen Dialog zu f\u00fchren, bei dem eine einvernehmliche L\u00f6sung aller Beteiligten angestrebt wird.<\/p>\n
+ Beinhaltet die Gewaltfreie Aktion die strukturellen Machtverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern, so werden bei der Mediation L\u00f6sungen innerhalb der strukturellen Machtverh\u00e4ltnisse gesucht.<\/p>\n
+ Ist es f\u00fcr die Gewaltfreie Aktion programmatisch, eine Eskalation latenter und struktureller Konflikte herbeizuf\u00fchren und damit strukturelle Gewalt sichtbar zu machen, so steht f\u00fcr die Mediation umgekehrt die Deeskalation und die L\u00f6sung offener Konflikte auf der Tagesordnung.<\/p>\n
+ Richtet sich die Gewaltfreie Aktion gegen die Seite des Unrechts und klagt sie die politisch Verantwortlichen an, hei\u00dft es bei der Mediation: Keine Schuldzuweisungen und Bewertungen!<\/p>\n
+ Braucht gewaltfreier Widerstand die \u00dcberzeugung, das moralisch bessere zu vertreten, wird man bei der Mediation dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass jede Seite ihre Wahrheit hat und alles relativ ist. <\/p>\n
+ Sehen gewaltfreie AktivistInnen die Ursache des Konfliktes in der Gegenseite, so werden Konflikte in der Mediation als Verstrickungen angesehen, an denen alle beteiligt sind.<\/p>\n
+ Rufen Gewaltfreie AktivistInnen dazu auf, das Unrecht\/den Missstand zu bek\u00e4mpfen, wird von der Mediation das Ziel erkl\u00e4rt: Wir m\u00fcssen zum Frieden mit allen kommen.<\/p>\n
Als Erwiderung auf die offensichtliche Tatsache, dass Gewaltfreie Aktion und Mediation in zwei gegenl\u00e4ufige Richtungen weisen, wird mitunter angef\u00fchrt, dass man sie nicht in Konkurrenz zueinander sehen m\u00fcsse, sondern als Erg\u00e4nzungen. Der Widerspruch w\u00fcrde sich dann aufl\u00f6sen, wenn man gewisserma\u00dfen arbeitsteilig vorginge: Zuerst schafften Protestbewegungen die Voraussetzungen, um die Machtasymmetrie zu nivellieren und den notwendigen Druck zur Einberufung von direkten Gespr\u00e4chen zu erzeugen, dann tr\u00e4te die Mediation auf den Plan und f\u00fchre den Vermittlungsprozess in den Zielbahnhof.<\/p>\n
Auch in den Diskussionen der Mediatorentagung wird an manchen Stellen zugestanden, dass die Verhandlungsbereitschaft von PolitikerInnen oder InvestorInnen nicht durch gutes Zureden hergestellt wird, sondern erst von Protestbewegungen provoziert wird. Gewaltfreie Aktion als Vorspiel des eigentlichen Hauptaktes also? Vorher harte Linie, danach weiche Linie?<\/p>\n
Nein. Mediation konterkariert den Erfolg von Widerstand.<\/p>\n
Ob Schlichtung, Runde Tische, Dialoge oder Politische Mediation, wie immer sie bezeichnet werden, dort, wo es sich um prestigetr\u00e4chtige und milliardenschwere Gro\u00dfprojekte handelt, darf man sicher sein, dass sie als Lenkungs- und Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Nicht erst die S21-Schlichtung hat vorexerziert, wie es den F\u00fchrungseliten gelingt, \u00fcber diesen Hebel politischen Protest aufzufangen und in eine diskursive Bahn zu ihren Gunsten zu lenken. <\/p>\n
Mit der S21-Schlichtung hat man sich auf das Terrain der herrschenden Politik begeben, wo vorprogrammiert war, dass man verlieren w\u00fcrde. Es war falsch, sich auf diesen Prozess einzulassen. <\/p>\n
Es war eine \u00dcbersch\u00e4tzung zu glauben, die \u00dcberlegenheit der eigenen Argumente sei so gro\u00df, dass man im Wettstreit obsiegen werde und weitere Teile der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich suggerierte das Setting der Schlichtung als \u00f6ffentlicher Faktencheck, hier w\u00fcrden zwei Lager die Chance auf einen fairen Wettstreit der Argumente erhalten.<\/p>\n
Man \u00fcbersah aber, dass nicht Argumente den Ausgang bestimmen, sondern die Machtmittel der Beeinflussung, die auf Seiten der S-21 Bef\u00fcrworterInnen waren. Solche, wie die in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit erhobene wirksame Drohung, im Falle des Scheiterns k\u00e4men Regressanspr\u00fcche der beteiligten Firmen in Milliardenh\u00f6he auf die Landesregierung zu. Oder solche, wie die, dass die Bahn AG der Auftraggeber des Schweizer Instituts war, das den Stresstest durchf\u00fchrte, der die Leistungsf\u00e4higkeit des unterirdischen Bahnhofs im Vergleich zum Bestehenden \u00fcberpr\u00fcfen sollte.<\/p>\n
Gar nicht zu reden davon, dass der Schlichtungsbeauftragte der Landesregierung, Heiner Gei\u00dfler, die Regie f\u00fchrte, mit dem, davon kann man ausgehen, schon im Vorfeld abgesprochen wurde, was dabei herauskommen sollte. <\/p>\n
Die Politische Mediation schafft keine Abhilfe. Im Gegenteil, sie ist politisch abtr\u00e4glich und irref\u00fchrend. Sie versucht, einem mehrfach gescheiterten Ansatz neues Leben einzuhauchen. Was als Verfahren „auf der Basis eines herrschaftsfreien Dialogs“ proklamiert wird, tr\u00e4gt dazu bei, die Herrschaft der Verh\u00e4ltnisse zu stabilisieren und den Instrumentenkasten manipulativer Techniken zu verfeinern. Das Konzept der Politischen Mediation passt vortrefflich zusammen mit der sog. „Politik des Geh\u00f6rtwerdens“ ((6)) die die gr\u00fcn-rote Baden-W\u00fcrttembergische Landesregierung zu ihrem Markenzeichen erkl\u00e4rt hat. <\/p>\n
Regieren wird immer mehr zur Sache der „soft skills“. Durch Beteiligung und Einbindung, durch „Kommunikation auf Augenh\u00f6he“, durch das „H\u00f6ren“ von „elementaren Gef\u00fchlen“ sollen Spannungen abgebaut und Konflikte vermieden werden. Protest und Emp\u00f6rung wird so schon an der Haust\u00fcre abgefangen. <\/p>\n
Die Erfahrungen mit Dialogen, Mediationsverfahren und Runden Tischen sind \u00fcberall davon gekennzeichnet, dass sie zur Tolerierung und Akzeptanzbeschaffung und damit wesentlich zur Durchsetzung der urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne beigetragen haben. Nirgendwo wurde als Ergebnis einer Mediation ein Projekt fallen gelassen. B\u00fcrger sollen „konstruktiv“ mitarbeiten, das hei\u00dft, sie d\u00fcrfen bei der Ausgestaltung mithelfen, aber keineswegs ein Projekt grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Nein Danke!<\/p>\n
Es geht darum, diesen Verfahren die Zustimmung zu entziehen. Statt dass Beteiligungsverfahren immer weiter mit sch\u00f6nen Worten aufgeladen und neue Hoffnungen in aussichtslose Wege kultiviert werden, sollte auf Seiten der Sozialen Bewegungen eine Diskussion \u00fcber deren politische Implikationen gef\u00fchrt werden. <\/p>\n
Es braucht das herrschaftskritische und kluge Bewusstsein einer BI L\u00fcchow Dannenberg, die sich von keinem Umwelt- oder sonstigen Ministern, egal welcher Couleur, hinters Licht f\u00fchren l\u00e4sst und fadenscheinige Dialogangebote konsequent ausschl\u00e4gt.<\/p>\n
Wenn es auch auf absehbare Zeit weiter Gruppierungen der Sozialen Bewegungen geben wird, die sich auf staatliche Gespr\u00e4chsofferten einlassen, darf es nicht wieder passieren, dass diese zur Durchsetzung zerst\u00f6rerischer Projekte funktionalisiert werden. <\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil der Sozialen Bewegungen sich dem Mitspielen verweigert und damit klarmacht: Ihr handelt nicht in unserem Namen. Dass ihr dort verhandelt, wird von uns nicht gebilligt – damit diese staatlich gelenkten „Runden Tische“ entlegitimiert werden und ins Leere laufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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