Was die rentenpolitische Grundlinie angeht, so handelt es sich bei den konzeptionellen Anstrengungen von ChristdemokratInnen und SPD-GenossInnen um eine Scheinkonkurrenz, die dem Wahlmarketing entspringt. <\/p>\n
Die Bundeskanzlerin hat j\u00fcngst beim Deutschlandtag der Jungen Union exakt das Prinzip benannt, in dem CDU\/CSU und SPD \u00fcbereinstimmen: „Das private Element bei der Rente mu\u00df gest\u00e4rkt werden.“ <\/p>\n
Wer zuk\u00fcnftige Rentnerinnen und Rentner dahin dr\u00e4ngen will, sich rechtzeitig den kommerziellen Versicherungsunternehmen zuzuwenden, kann nur daran interessiert sein, dass die Gesetzliche Rentenversicherung zunehmend in Misskredit ger\u00e4t. Nach der neuesten, von „Focus“ in Auftrag gegebenen Umfrage haben sich bereits 51 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung damit abgefunden, dass die Leistungen aus dem \u00f6ffentlichen Rentenfond weiter absinken, Existenzsicherung im Alter also durch dieses System nicht mehr zu erwarten ist. <\/p>\n
Ein deutlicher Erfolg der indirekten Werbung, die zahlreiche prominente PolitikerInnen f\u00fcr das Angebot der privaten Versicherungswirtschaft seit Jahren \u00fcbernommen haben, vor allem aber ein Effekt der Demontage, die unter Regie von CDU\/CSU und SPD gesetzgeberisch am Leistungssystem der Gesetzlichen Rentenversicherung betrieben wurde und weiterhin geplant ist, vor allem durch Absenken des Rentenniveaus und Heraufsetzen des Eintrittsalters in die Rente.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung einer umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Kapital und Arbeit gleicherma\u00dfen zu Beitr\u00e4gen herangezogen werden sollten, war die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft der Alt-Bundesrepublik.<\/p>\n
Dieses Rentensystem war darauf angelegt, die Altersexistenz materiell vollst\u00e4ndig zu sichern, durch einen „Generationenvertrag“ und auf der Grundlage der \u00f6konomischen Produktivit\u00e4t der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n
Durchgesetzt wurde diese Gesetzliche Rente vom Kanzler Konrad Adenauer, gegen den Willen seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard und gegen die FDP, aber mit Zustimmung der SPD, die sich damals in der Opposition befand. <\/p>\n
Dass Adenauer sich so intensiv um die RentnerInnen k\u00fcmmerte, hing auch mit dem Kalk\u00fcl zusammen, auf diese Weise lasse sich f\u00fcr seine Partei die Bundestagswahl 1957 leichter gewinnen. <\/p>\n
So kam es dann auch, was jedoch der Vern\u00fcnftigkeit des Konzepts keinen Abbruch tut. „Diese Rente ist sicher“, versprach noch Jahre danach der CDU-Prominente Norbert Bl\u00fcm und glaubte das auch. Er hatte seine Rechnung ohne die Wirte gemacht.<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit der Endphase der Regierung von Helmut Kohl ist die Gesellschaft der Bundesrepublik in eine systematische Privatisierung bis dahin \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen hineingef\u00fchrt worden, und mit dem Versicherungswesen bietet sich ein gro\u00dffl\u00e4chiges und lukratives Gesch\u00e4ftsfeld zur Erschlie\u00dfung an, sofern die politischen Bedingungen daf\u00fcr hergestellt werden. Dies haben CDU\/CSU und SPD arbeitsteilig, in einer formellen oder informellen Gro\u00dfen Koalition besorgt, und beide Parteien sind gewillt, ihr rentenpolitisches „Reform“- Werk fortzusetzen. <\/p>\n
Bei der FDP fanden und finden sie dabei anfeuernde Zustimmung, die Gr\u00fcnen verhalten sich mitlaufend. Die personelle Verflechtung zwischen f\u00fchrenden ParteipolitikerInnen und der privaten Versicherungswirtschaft ist eng. Der sozialdemokratische Rentenreformer Walter Riester ist ein Beispiel daf\u00fcr, aufschlussreich ist auch die politikberatende Rolle des „Rentenpapstes“ Bert R\u00fcrup (SPD), der dann von der fachlichen Expertise zum direkten Business in der Branche \u00fcberwechselte.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtig vorgelegten Rentenpl\u00e4ne, ob aus der CDU\/CSU oder der SPD kommend, stimmen bei all ihren Unterschieden im Detail in einem Grundsatz \u00fcberein: Niemand soll sich jetzt und in Zukunft bei seiner Altersvorsorge auf das System der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung verlassen, die kapitalgedeckte private Versicherung sei generell und zwingend notwendig. <\/p>\n
Auch die politisch gef\u00f6rderte Betriebsrente ist diesem Muster der Kapitalisierung zugeordnet. Und die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine „Zuschuss“- oder „Solidarrente“ sind verkn\u00fcpft mit der Voraussetzung, dass sich die Empf\u00e4ngerInnen auch auf „private Altersvorsorge“ einlassen.<\/p>\n
Die Hinwendung der herrschenden Politik zur privaten Versicherungswirtschaft wurde und wird unentwegt mit einem „demographischem Sachzwang“ begr\u00fcndet, interessengeleitet ist dabei die M\u00f6glichkeit verschwiegen, das umlagefinanzierte \u00f6ffentliche Rentensystem funktionsf\u00e4hig zu halten durch eine Ausweitung der Beitragspflicht und auch dadurch, dass die Kapitalseite dort, wo sie nicht personalintensiv wirtschaftet, f\u00fcr die Rentenfinanzierung herangezogen wird.<\/p>\n
Die regierungs- und parteienoffiziellen Dienstleistungen f\u00fcr die Versicherungsbranche gehen einher mit zwei gro\u00dfangelegten T\u00e4uschungen des Publikums:<\/p>\n
Erstens wird die Illusion geweckt, auch „Geringverdiener“ k\u00f6nnten sich, wenn sie nur endlich von ihrer jetzt vielbeklagten „Vorsorgemuffelei“ ablassen, durch private Zusatzversicherungen einen sch\u00f6nen Lebensabend vorbereiten. <\/p>\n
Diese Werbebotschaft ist fernab der Realit\u00e4t, wenn man bedenkt, mit welchen Betr\u00e4gen, wenn \u00fcberhaupt, Minijobber, Fristarbeiter, mies bezahlte Scheinselbst\u00e4ndige, zeitweilig Arbeitslose etc. sich in eine private Rente einkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und das Konzept der Betriebsrente geht v\u00f6llig vorbei an der Tatsache, dass die „Stammbelegschaften“ immer kleiner werden. Das „Normalarbeitsverh\u00e4ltnis“ mit gutbezahlter Facharbeit und stetiger Erwerbsbiographie ist immer weniger die Normalit\u00e4t; bei den weiblichen Besch\u00e4ftigten war es diese noch nie. <\/p>\n
Zweitens wird f\u00e4lschlicherweise die kapitalgedeckte Rente als „sicher“ hingestellt. Sie ist dies keineswegs, die schleichende Inflation mindert ihren Wert, und Turbulenzen im Finanzmarkt k\u00f6nnen sie ganz hinf\u00e4llig machen.<\/p>\n
Popul\u00e4r ist das Argument, das System der Gesetzlichen Rentenversicherung sei ungerecht im Generationenverh\u00e4ltnis, die jetzt jungen Leute m\u00fcssten immer h\u00f6here finanzielle Lasten f\u00fcr die Alten \u00fcbernehmen, da sei doch die private Versicherung f\u00fcr sie eine Alternative. Dem steht als Realit\u00e4t entgegen: Die Demontage der umlagefinanzierten \u00f6ffentlichen Rente erzeugt extreme Armutsrisiken im Alter gerade f\u00fcr die jetzt nachwachsende Generation.<\/p>\n
Ein bedr\u00fcckendes Fazit: <\/b><\/p>\n
Die beiden gro\u00dfen Parteien sind sich einig in einem rentenpolitischen Diskurs, der keine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem massenhafter Armut im Alter erbringen kann. Bestens brauchbar ist er allerdings als Werbema\u00dfnahme f\u00fcr eine Expansion der Renditen in der Versicherungsbranche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was die rentenpolitische Grundlinie angeht, so handelt es sich bei den konzeptionellen Anstrengungen von ChristdemokratInnen und SPD-GenossInnen um eine Scheinkonkurrenz, die dem Wahlmarketing entspringt. Die Bundeskanzlerin hat j\u00fcngst beim Deutschlandtag der Jungen Union exakt das Prinzip benannt, in dem CDU\/CSU und SPD \u00fcbereinstimmen: „Das private Element bei der Rente mu\u00df gest\u00e4rkt werden.“ Wer zuk\u00fcnftige Rentnerinnen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Rendite ist sicher - graswurzelrevolution","description":"Was die rentenpolitische Grundlinie angeht, so handelt es sich bei den konzeptionellen Anstrengungen von ChristdemokratInnen und SPD-GenossInnen um eine Scheink"},"footnotes":""},"categories":[642,1026],"tags":[],"class_list":["post-11631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-373-november-2012","category-geld-oder-leben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11631\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}