Am 15. Oktober 2007 durchsuchten rund 300, zum gr\u00f6\u00dften Teil schwerbewaffnete und vermummte Polizist_Innen landesweit etwa 60 H\u00e4user und verhafteten 17 Menschen. <\/p>\n
Allen wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz vorgeworfen und gegen zw\u00f6lf von ihnen sollte zus\u00e4tzlich Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben werden. <\/p>\n
Zu dieser Anklage kam es allerdings nie, weil dies vom zust\u00e4ndigen Solicitor General (etwa \u00e4quivalent zum Generalstaatsanwalt) aus Mangel an Beweisen nicht zugelassen wurde. Es w\u00e4re das erste Mal gewesen, dass die neuseel\u00e4ndischen Terrorismus-Gesetze zur Anwendung gekommen w\u00e4ren. <\/p>\n
Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen November 2006 und Oktober 2007 an mehreren angeblichen ‚paramilit\u00e4rischen Trainingscamps‘ in den Bergen des Urewera-Waldgebiets im Osten der Nordinsel Neuseelands teilgenommen zu haben. Sie sollen dort mit Waffen und Molotow-Cocktails hantiert, sowie „Entf\u00fchrungen, Sabotage und den bewaffneten Kampf“ geplant haben, wie es in der Anklageschrift hei\u00dft. <\/p>\n
Dabei fiel das besonders harte Vorgehen der Polizei w\u00e4hrend der Razzia in einem Ort auf: die entlegene Ortschaft Ruatoki im Urewera-Gebiet wurde f\u00fcr einen Tag komplett abgeriegelt. S\u00e4mtliche Fahrzeuge wurden durchsucht und die Personalien aller Insassen – widerrechtlich – festgestellt. Sogar ein Schulbus wurde von bewaffneten Einheiten durchsucht. <\/p>\n
In dem Ort wurden lediglich zwei Menschen verhaftet, aber etliche H\u00e4user durchsucht. Dabei wurden Kinder von ihren Eltern getrennt und in einem Fall \u00fcber mehrere Stunden in einer Garage eingesperrt, w\u00e4hrend die Eltern verh\u00f6rt wurden. An keinem anderen Ort wurde so verfahren. <\/p>\n
Ruatoki liegt in einem von Maori-Stamm der Tuhoe beanspruchten Gebiet. <\/p>\n
Nachdem klar war, dass es keine Terrorismus-Anklage geben w\u00fcrde, wurde die Anklage auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung reduziert. <\/p>\n
Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Beweismaterial wurden schlie\u00dflich im September 2011 die Verfahren gegen die meisten Angeklagten eingestellt. <\/p>\n
\u00dcbrig blieben noch Anklagen gegen vier Menschen, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und je etwa einem Dutzend Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz. <\/p>\n
Einer der gleichfalls Angeklagten starb im Juli 2011. Die Anklage gegen ihn wurde allerdings nie eingestellt und alles Beweismaterial gegen ihn wurde auch weiterhin gegen die anderen verwendet. <\/p>\n
Noch am Abend der Verhaftungen gr\u00fcndeten sich in mehreren St\u00e4dten Soligruppen, die sich sowohl um Demos k\u00fcmmerten, als auch f\u00fcr praktische Unterst\u00fctzung der Gefangenen sorgten. In den folgenden Wochen, Monaten und Jahren gab es etliche Demos, Veranstaltungen und Konzerte in Neuseeland, sowie Soliaktionen weltweit, z.B. in Berlin, Hamburg, Athen, Basel und den USA.<\/p>\n
2011 erschien der Dokumentarfilm „Operation 8“ zum Thema ((1)).<\/p>\n
Erschwert wurde die Soliarbeit allerdings dadurch, dass sich keine_r der Angeklagten je \u00f6ffentlich zu den Vorw\u00fcrfen ge\u00e4u\u00dfert hat. Dadurch konnte mensch sich lediglich mit den Opfern staatlicher Repression solidarisieren, ohne sich zu den politischen Zielen der Angeklagten \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Einer der jetzt Verurteilten, Tame Iti, ist Maori vom Stamm der Tuhoe, auf deren Gebiet die Camps angeblich stattgefunden haben. Zwei weitere sind ebenfalls Maori, w\u00e4hrend der vierte Europ\u00e4er ist. <\/p>\n
Tame Iti, dem die Organisation der Camps vorgeworfen wird, ist bekannter Aktivist und seit langem K\u00e4mpfer f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigkeit der Tuhoe und deshalb dem Staat ein Dorn im Auge. So dr\u00e4ngt sich auch der Verdacht auf, dass die Razzien vom Oktober 2007 und die resultierenden Anklagen mehr mit der kolonialen Geschichte Neuseelands, als mit den tats\u00e4chlichen Ereignissen im Urewera-Wald zu tun haben. <\/p>\n
1840 wurde der Vertrag von Waitangi zwischen der britischen Kolonialregierung und etwa 500 Maori-St\u00e4mmen geschlossen. Mit dem Dokument wurden alle Einwohner_innen Neuseelands zu britischen Untertanen und lie\u00dfen sich im Gegenzug von der britischen Krone regieren. In diesem Punkt weicht die englische Fassung von der in Maori ab: w\u00e4hrend in der – von englischen Missionaren \u00fcbersetzten – Maori-Fassung lediglich von der \u00dcbertragung der Regierungsgesch\u00e4fte auf die Briten die Rede ist, hei\u00dft es in der englischen Fassung, dass die Maori ihre Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben – ein entscheidender Unterschied.<\/p>\n
Die Kolonialherren beanspruchten damit das Recht auf s\u00e4mtliche L\u00e4ndereien und Bodensch\u00e4tze. \u00dcber diese Diskrepanz wird seit 170 Jahren gestritten. <\/p>\n
In den 1970er Jahren, als es eine wachsende Maori-Bewegung gab, hat die neuseel\u00e4ndische Regierung das sogenannte Waitangi-Tribunal eingerichtet.<\/p>\n
Vor diesem Tribunal werden Entsch\u00e4digungs- bzw. R\u00fcckgabeanspr\u00fcche der Maori geh\u00f6rt und gepr\u00fcft. Das Tribunal gibt dann eine Empfehlung an die Regierung, die allerdings nicht bindend ist. Viele solcher Anspr\u00fcche sind in den letzten 30 Jahren mehr oder weniger zufriedenstellend geregelt worden, wobei jedoch in den meisten F\u00e4llen lediglich Entsch\u00e4digungszahlungen geleistet wurden, w\u00e4hrend das geraubte Land in Privatbesitz blieb. <\/p>\n
Ein Stamm, dessen Unterschrift unter dem Vertrag von Waitangi fehlt, sind die Tuhoe. Diese Verweigerung sollte Konsequenzen haben. Unter dem Vorwand, der Stamm w\u00fcrde den M\u00f6rder eines Missionars verstecken, wurden s\u00e4mtliche K\u00fcstenl\u00e4ndereien konfisziert, womit den Tuhoe sowohl der Zugang zum Meer als auch fast alles fruchtbare Land geraubt wurde. <\/p>\n
Zwei Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs lie\u00df sich ein Mann namens Rua Kenana in den entlegenen Bergen des Urewera-Gebiets mit einer Gemeinde von Kriegsdienstverweigerern nieder. Er wurde wegen Hochverrats angeklagt, sein Sohn und ein weiterer Mensch get\u00f6tet und die Siedlung zerst\u00f6rt. <\/p>\n
Seit vielen Jahren gibt es unter den Tuhoe Bestrebungen, nicht nur ihre L\u00e4ndereien zur\u00fcckzubekommen, sondern auch einen bestimmten Grad an Autonomie zu erreichen. Dabei geht es im Wesentlichen um den Erhalt der Sprache und Kultur. Viele Tuhoe sprechen Maori als erste Sprache und haben eine starke kulturelle Identit\u00e4t, die verbunden ist mit dem Gebiet, das sie ‚Te Urewera‘ nennen – das Land des Nebels. <\/p>\n
„Der Begriff ‚Tuhoe-Nation‘ beschreibt die Kultur, Sprache und Identit\u00e4t von Leuten, die durch \u00fcberlieferte Traditionen immer noch eine lebendige Erinnerung an die vor-europ\u00e4ische Zeit haben und sich daran erinnern, dass freie Menschen nicht freiwillig Sklaven werden“, sagt Tamati Kruger, ein Sprecher der Tuhoe.<\/p>\n
Die Tuhoe haben in ihrem Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit oft unkonventionelle Aktionsformen gew\u00e4hlt. Diese reichten von Stra\u00dfenblockaden bis hin zu einer beeindruckenden Inszenierung zur Begr\u00fc\u00dfung einer Delegation des Waitangi-Tribunals im Jahr 2004. Die Delegation wurde mit einer Pferdekutsche abgeholt und die Stra\u00dfe war ges\u00e4umt von brennenden Autowracks, um die Atmosph\u00e4re der Politik der verbrannten Erde beim Landraub im 19. Jahrhundert nachzustellen. Die Szenen sind festgehalten in dem Film „Tuhoe – a History of Resistance“ ((2)).<\/p>\n
In den letzten Jahren hat es Verhandlungen der Tuhoe mit der Regierung gegeben, in denen es u.a. um die R\u00fcckgabe des Urewera-Nationalparks ging.<\/p>\n
Ein Aspekt muss dabei der Regierung besonders unangenehm gewesen sein: einer der Verhandlungsf\u00fchrer war der jetzt verurteilte Tame Iti. <\/p>\n
Anfang 2006 erfuhr die neuseel\u00e4ndische Polizei durch Zufall von einer Gruppe Menschen, die angeblich im Waldgebiet hinter der Ortschaft Ruatoki Schie\u00df\u00fcbungen machten. <\/p>\n
Dies war der Beginn einer langen \u00dcberwachungs- und Bespitzelungsoperation, genannt ‚Operation 8‘. Viele Monate lang wurden Wohnungen und Autos abgeh\u00f6rt, Videokameras installiert, Menschen observiert, Telefongespr\u00e4che mitgeschnitten, Passw\u00f6rter ausgesp\u00e4ht und Handy-Daten analysiert. Dabei nahm es die Polizei mit den Gesetzen nicht so genau – ein erheblicher Teil des belastenden Videomaterials war illegal erworben worden und konnte nur begrenzt verwendet werden, wie Neuseelands h\u00f6chstes Gericht nach vier Jahren feststellte. <\/p>\n
Sch\u00fcsse im Wald zu h\u00f6ren ist in Neuseeland nichts Ungew\u00f6hnliches. Viele Menschen jagen Wildschweine oder Rehe und es ist in l\u00e4ndlichen Gegenden durchaus \u00fcblich am Wochenende mit Freunden auf Bierdosen zu schie\u00dfen. <\/p>\n
Auch nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich ist, dass dabei nicht immer alle Beteiligten die notwendigen Waffenscheine besitzen. Normalerweise st\u00f6rt sich keiner daran. <\/p>\n
Nicht so in diesem Fall. Von der ersten Minute an wurde wegen der Sch\u00fcsse im Wald mit hoher Priorit\u00e4t ermittelt. <\/p>\n
Dies wird vermutlich sowohl mit dem Ort (Tuhoe-Land) und einem Teil der involvierten Personen (Tuhoe-Aktivist_innen) zu tun haben. Die anderen Verd\u00e4chtigen waren teils Maori, teils Pakeha (also Neuseel\u00e4nder europ\u00e4ischer Herkunft), die in verschiedenen politischen Initiativen involviert waren. <\/p>\n
Eine der urspr\u00fcnglich Angeklagten, eine wei\u00dfe Neuseel\u00e4nderin, ist \u00fcberzeugt, dass ihre Verhaftung eine Alibi-Funktion hatte: „Durch die Verhaftung einiger Pakeha-Aktivist_innen konnte der Staat den Vorwurf entsch\u00e4rfen, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen Maori handelte.“ Dabei hatte sie kurz vor den Razzien ein Buch \u00fcber den ‚Krieg gegen den Terror‘ ver\u00f6ffentlicht ((3)), in dem sie vorhersagt, dass die neuen Anti-Terrorismus-Gesetze zuerst gegen Maori angewandt werden w\u00fcrden. „Ich sa\u00df in meiner Zelle und gratulierte mir dazu, Recht gehabt zu haben“.<\/p>\n
Als nach viereinhalb Jahren im Februar 2012 der Prozess begann, konnte sich kaum jemand mehr erinnern, um was es eigentlich ging. <\/p>\n
Der Prozess vor einem Geschworenengericht in Auckland (ca. 400 km vom Ort des angeblichen Geschehens entfernt) war auf 60 Verhandlungstage angesetzt, war aber schon nach 21 Tagen vorbei. Keine_r der Angeklagten sagte vor Gericht aus. <\/p>\n
Vorsorglich wies der Staatsanwalt gleich zu Anfang darauf hin, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte – um anschlie\u00dfend eine Brosch\u00fcre \u00fcber Che Guevara und ein Buch des Anarchisten Noam Chomsky als Beweismaterial aufzutischen.<\/p>\n
Dann wurden insgesamt \u00fcber 80 Zeug_innen geh\u00f6rt und tagelang die illegal gemachten \u00dcberwachungsvideos gezeigt.<\/p>\n
Damit versuchte die Staatsanwaltschaft, das Bild von drei M\u00e4nnern und einer Frau zu zeichnen, die – zusammen mit etlichen weiteren Personen, die entweder nie angeklagt, oder deren Verfahren mittlerweile eingestellt worden waren – daf\u00fcr trainiert h\u00e4tten, mit Waffengewalt das Land der Tuhoe zur\u00fcckzuerobern. Von ernst zu nehmenden, konkreten Anschlagspl\u00e4nen war allerdings nie die Rede. <\/p>\n
Die Verteidigung schwankte zwischen der Darstellung der Angeklagten als netter Leute, die keiner Fliege etwas zuleide tun k\u00f6nnten und der bizarren Behauptung, die ‚Camps‘ h\u00e4tten dazu gedient, f\u00fcr Security-Jobs im nahen Osten zu trainieren. Nur einmal wurde politisch argumentiert, als mehrere Zeugen dem Gericht die Geschichte des Landraubs an den Tuhoe erl\u00e4uterten. <\/p>\n
Die Geschworenen befanden die Angeklagten nach 20-st\u00fcndiger Beratungszeit in etwa der H\u00e4lfte der Waffenbesitz-Anklagen f\u00fcr schuldig. Im Hauptanklagepunkt der kriminellen Vereinigung jedoch konnten sie sich nicht einigen. Die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte eine Neuauflage des Verfahrens betreiben k\u00f6nnen, verzichtete aber darauf. Damit sind alle Vier in diesem Punkt freigesprochen. <\/p>\n
Als der Richter einen Monat sp\u00e4ter das Strafma\u00df bekanntgab, schien er sich allerdings \u00fcber diese Tatsache hinweggesetzt zu haben. In der Begr\u00fcndung der relativ langen Haftstrafen nahm er explizit Bezug auf die Ziele der angeblichen Gruppe – also genau die kriminelle Vereinigung, f\u00fcr die sie nicht verurteilt worden waren.<\/p>\n
Er ma\u00dfte sich au\u00dferdem an, ein politisches Urteil \u00fcber die Angeklagten zu f\u00e4llen: er h\u00e4tte ja Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wunsch der Tuhoe nach Autonomie, aber die Angeklagten h\u00e4tten mit ihrem Handeln den Verhandlungsprozess boykottiert und daf\u00fcr m\u00fcssten sie bestraft werden.<\/p>\n
Die Verhandlungen gingen trotzdem weiter und wurden vor Kurzem abgeschlossen. In dem \u00dcbereinkommen gibt die Regierung zum ersten Mal zu, dass vor hundert Jahren die „Ausrottung“ der Tuhoe und eine „Politik der verbrannten Erde“ betrieben wurde. <\/p>\n
Neben der Zahlung von umgerechnet 100 Millionen Euro ist vorgesehen, den Nationalpark von einem gemeinsamen Gremium der Regierung und der Tuhoe verwalten zu lassen. Es ist auch sehr vage von Selbstverwaltung die Rede. <\/p>\n
Das sind alles keine revolution\u00e4ren Ergebnisse und es ist fraglich, ob der als der „Anstifter“ der Verhandlungen bezeichnete Tame Iti damit zufrieden ist. Aber aus dem Knast heraus l\u00e4sst sich schlecht protestieren und es ist wesentlich mehr, als andere St\u00e4mme erreicht haben. Und wie Tuhoe-Sprecher Tamaki Kruger sagt, es ist noch nicht das Ende der Angelegenheit.<\/p>\n
Nun warten die Gefangenen und Unterst\u00fctzer_innen auf das Urteil im Berufungsverfahren, das im August stattfand. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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