W\u00e4hrend die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den zunehmenden Rassismus und die Folter auf Polizeiwachen anprangern, importiert der konservative Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung und B\u00fcrgerschutz, N\u00edkos D\u00e9ndias, die deutsche Extremismusdoktrin. <\/p>\n
Er schwadroniert \u00fcber „Gewalt am linken und rechten Rand“, verk\u00fcndet eine „Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber allen Gesetzesbrechern“ und bl\u00e4st dann zur Jagd auf MigrantInnen und besetzte H\u00e4user. Die EU – und hier mit besonderer Vehemenz deutsche PolitikerInnen – verst\u00e4rkt indessen den Druck auf Griechenland. Gefordert werden noch undurchl\u00e4ssige Grenzen, noch mehr Abschiebungen, noch geringere L\u00f6hne, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, und schnelleren Zugriff auf griechischen Staatsbesitz.<\/i><\/b><\/p>\n
Wie gefordert verabschiedete die Koalitionsregierung aus konservativer N\u00e9a Dimokrat\u00eda, sozialdemokratischer Pasok und linkem Feigenblatt Dimar am 7. November das neue Spardiktat in H\u00f6he von 16,5 Milliarden Euro. Beim vorl\u00e4ufig letzten Akt des Krisendramas – einer Art Totenmesse f\u00fcr die ruinierte griechische Wirtschaft – wackelte allerdings die Regierungsmehrheit, die noch im Juli \u00fcber 186 Sitze verf\u00fcgte. Gerade noch 153 der 300 ParlamentarierInnen stimmten mit „ja“; das Ende der Koalition ist absehbar. <\/p>\n
Vor dem Parlament hatten erneut Hunderttausende demonstriert und sich bis sp\u00e4t in die Nacht Stra\u00dfenschlachten mit den Polizeitruppen geliefert. <\/p>\n
Die Abstimmung galt als Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung der n\u00e4chsten Kredittranche an Griechenland. Laut offizieller Daten sind inzwischen 25,4 Prozent der GriechInnen arbeitslos (tats\u00e4chlich wird von \u00fcber 30 % ausgegangen). <\/p>\n
Das Land befindet sich im f\u00fcnften Jahr der Rezession und auch f\u00fcr 2013 wird damit gerechnet, dass die Wirtschaft erneut um 4,5 Prozent schrumpft. Die Gesamtverschuldung soll dann auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 346,2 Milliarden Euro ansteigen. <\/p>\n
Es ist kein Wunder, dass auch nach Verabschiedung des Spardiktats und dem Ende des 48st\u00fcndigen Generalstreiks vom 6.\/7. November in vielen Bereichen weiter gestreikt wird. <\/p>\n
Der deutsche Generalkonsul in Thessalon\u00edki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bekam dies als Teilnehmer einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz am 15. November zu sp\u00fcren, als aufgebrachte DemonstrantInnen gegen geplante Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, ihn und andere Konferenzteilnehmer mit Wasser, Kaffee und Eiern bewarfen und Parolen wie „zusammen die Nazis rausschmei\u00dfen“ riefen.<\/p>\n
Die Verarmungspolitik wird trotzdem mit aller Gewalt durchgepr\u00fcgelt und die sich h\u00e4ufenden Foltervorw\u00fcrfe gegen die Polizei, von der staatstragenden Presse, so gut es geht totgeschwiegen, zurechtgebogen und weggelogen. <\/p>\n
Anfang Oktober war von „Anarchisten, die B\u00fcrger, darunter auch Mitglieder von Chrys\u00ed Avg\u00ed, angriffen“, oder von „durch Anarchisten verletzte B\u00fcrger“ zu lesen, und davon, dass die Polizei diese „gesch\u00fctzt“ und „15 Personen festgenommen“ habe. In der Realit\u00e4t waren in der Nacht des 30. September ca. 170 AntifaschistInnen aus dem antiautorit\u00e4ren und anarchistischen Spektrum als Motorradkonvoi und antifaschistische Patrouille im Athener Stadtzentrum unterwegs, um den m\u00f6rderischen Hetzjagden der faschistischen Schl\u00e4ger von Chrys\u00ed Avg\u00ed Einhalt zu gebieten. <\/p>\n
Im Stadtviertel \u00c1gios Pantel\u00e9imonas, wo fast jede Nacht MigrantInnen mit Messern, Eisenstangen und Kn\u00fcppeln verletzt oder sogar ermordet werden, stellten sich ihnen Faschisten mit zum Hitlergru\u00df erhobenem Arm in den Weg und wurden attackiert. Polizeitruppen der ber\u00fcchtigten Motorrad-Sondereinheit Delt\u00e1, die bei rassistischen Angriffen niemals eingreift, waren sofort zur Stelle. Mit Tr\u00e4nengas, Blendschockgranaten und Kn\u00fcppeln wurden die AntifaschistInnen angegriffen und 15 Menschen festgenommen. <\/p>\n
Obwohl es unter den Festgenommenen laut Polizei keine Verletzten gab, waren beim Haftpr\u00fcfungstermin am n\u00e4chsten Tag bei allen 15 Spuren von Misshandlungen zu erkennen. Die Festgenommenen selbst berichteten von „Folter wie in Abu Ghraib“. Sie hatten sich nackt ausziehen und vor den uniformierten Schl\u00e4gern niederknien m\u00fcssen, wurden erniedrigt, bedroht, geschlagen, mit brennenden Zigaretten und Elektroschockern misshandelt und am Schlafen gehindert. <\/p>\n
Als der britische Guardian dar\u00fcber berichtete, k\u00fcndigte „B\u00fcrgerschutzminister“ N\u00edkos D\u00e9ndias umgehend eine Strafanzeige wegen Verleumdung der Polizei an. <\/p>\n
Die freilich erfolgte nie, da offizielle medizinische Untersuchungen die Misshandlungen der Festgenommenen durch die Polizei best\u00e4tigten. Stattdessen wurden zwei Journalisten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders NET wegen ihrer kritischen Berichterstattung \u00fcber den Fall und das Vorgehen von D\u00e9ndias suspendiert.<\/p>\n
Bereits im Juli hatte amnesty international eine Studie ver\u00f6ffentlicht, in der Polizei\u00fcbergriffe und folter\u00e4hnliche Misshandlungen von linken DemonstrantInnen im Polizeigewahrsam als allt\u00e4gliche Praxis angeklagt wurden. <\/p>\n
Weitere Vorw\u00fcrfe erheben DemonstrantInnen, die am 21. Oktober gegen den Bau einer Goldmine in Skouri\u00e9s auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidik\u00ed protestierten. Sie berichten von einer „neuen Dimension“ der Polizeigewalt: „Wie tollw\u00fctige Hunde haben sie auf uns eingeschlagen. Bei vollbesetzten Autos wurden die Scheiben zerschlagen und Tr\u00e4nengasgranaten ins Wageninnere geschossen. Die Herausfl\u00fcchtenden wurden zusammengeschlagen. Einer 55j\u00e4hrigen Frau wurde dabei das Bein durchgetreten. Junta!“<\/i><\/p>\n
Wie in Diktaturen werden AktivistInnen immer wieder ohne Grund auf Polizeiwachen verschleppt und stundenlang gedem\u00fctigt, bedroht und misshandelt. Mehr noch als linke DemonstrantInnen sind MigrantInnen von Polizeigewalt betroffen. <\/p>\n
Das Projekt „Welcome to EU“ berichtet t\u00e4glich \u00fcber solche Vorf\u00e4lle. So mussten elf im Gef\u00e4ngnis von Igoumen\u00edtsa Inhaftierte ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie mehrfach brutal gegen die Gitterst\u00e4be gesto\u00dfen wurden. <\/p>\n
In einem Fall zwangen Beamte einen Inhaftierten drei Mitgefangene zu pr\u00fcgeln. Andere Betroffene traten nach rassistischen Misshandlungen in den Hungerstreik. <\/p>\n
Das „Racist Violence Recording Network“, dem au\u00dfer ai und \u00c4rzte ohne Grenzen auch das UNHCR angeh\u00f6rt, hat das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Ordnung und B\u00fcrgerschutz mehrmals ohne Erfolg aufgefordert die Attacken zu verurteilen und zu verfolgen. <\/i><\/p>\nUniformierte Nazis und Faschisten in Uniform<\/h3>\n
Das Verhalten der Polizei hat System und ist politisch gewollt. Gegen AnarchistInnen und Linke wird mit aller Brutalit\u00e4t vorgegangen, MigrantInnen werden gejagt, eingeknastet, gefoltert, abgeschoben. Sie haben kaum Chancen auf rechtsstaatliche Behandlung.<\/p>\n
Faschisten und Polizeitruppen machen gemeinsam Jagd auf Il<\/p>\n
legalisierte im Zentrum von Athen. Dass die Zusammenarbeit klappt ist kein Wunder, haben doch \u00fcber 50% der Polizeibeamten bei den letzten Wahlen Chrys\u00ed Avg\u00ed gew\u00e4hlt. <\/p>\n
Als bei einem Nazitreffen am 29. September im zentralgriechischen V\u00f3los der Chrys\u00ed Avg\u00ed-Abgeordnete Panagi\u00f3tis Ili\u00f3poulos Protestierende mit der Waffe bedrohte, schritt die Polizei ein – und nahm sechs Antifaschisten fest. <\/p>\n
Unbeteiligte Passanten, die auf der Polizeiwache die Bedrohung mit der Waffe anzeigen wollten, wurden des Raumes verwiesen. In der gleichen Nacht griffen Faschisten den rangh\u00f6chsten Imam der pakistanischen Gemeinde in Athen in seinem Haus an und verletzten einen Mitbewohner durch Kn\u00fcppelschl\u00e4ge. Die zur Hilfe gerufene Polizei nahm nicht die noch anwesenden Angreifer, sondern deren Opfer in Gewahrsam. <\/p>\n
Die Presse schweigt sich im Allgemeinen \u00fcber rassistische Angriffe der Nazis und das Vorgehen der Polizei aus oder verdreht die Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit. Nachdem der Vorfall in V\u00f3los nicht mehr zu leugnen war, wurde in den Fernsehnachrichten berichtet, der Faschist habe seine „Waffe gezeigt“, bedroht worden sei niemand. <\/p>\n
Mitte Oktober sah sich die griechische Presse nach Artikeln in englischen Medien gezwungen, \u00fcber „sich h\u00e4ufende illegale Ausweiskontrollen in der Athener Innenstadt“ durch Mitglieder von Chrys\u00ed Avg\u00ed zu berichten. Wiederholt hatten sich B\u00fcrgerInnen bei den Botschaften Englands, Frankreichs und Italiens dar\u00fcber beschwert, von Nazis zum Vorzeigen ihres Ausweises oder zum Beweis ihres Griechentums zum griechisch Sprechen gezwungen worden zu sein. <\/p>\n
Die Aufnahme entsprechender Anzeigen sei ihnen von Polizeibeamten verweigert worden.<\/p>\n
Betroffen war unter anderem die Enkelin von Christ\u00f3doulos Tsig\u00e1ntes, eines Helden des antifaschistischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg, die \u00fcber die britische und die griechische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgt.<\/p>\n
Am Abend des 11. Oktober verhinderten uniformierte faschistische Sturmtruppen mit Unterst\u00fctzung reaktion\u00e4rer orthodoxer Popen und Christen die Urauff\u00fchrung des Theaterst\u00fccks Corpus Christi im Athener Theater Chyt\u00edrio, da es „antigriechisch und antichristlich“ sei.<\/p>\n
W\u00e4hrend der christlich-faschistische Mob das Theater belagerte und Premiereng\u00e4ste am Betreten hinderte, griff die mit starken Kr\u00e4ften anwesende Polizei nicht ein. Als einer der Nazis dann doch festgenommen wurde, befreite ihn der Chrys\u00ed Avg\u00ed-Abgeordnete Chr\u00edstos Papp\u00e1s aus dem Gefangenenbus, ohne von den Polizeikr\u00e4ften daran gehindert zu werden. <\/p>\n
Die Emp\u00f6rung \u00fcber die sich zunehmend als Ordnungsmacht aufspielenden Nazis war so gro\u00df, dass am n\u00e4chsten Abend tausende AthenerInnen die Auff\u00fchrung des St\u00fcckes durchsetzten. Erst deshalb sah sich Justizminister Ant\u00f3nis Roupaki\u00f3tis gezwungen, Voruntersuchungen \u00fcber „die Gr\u00fcnde des Nicht-Eingreifens“ der Staatsanwaltschaft, die „m\u00f6glichen Dienstpflichtverletzungen“ der Polizei und die „Gefangenenbefreiung“ durch Papp\u00e1s einzuleiten. <\/p>\n
Auch die Staatsanwaltschaft Athen blieb nicht tatenlos. Am 15. November leitete sie ein Verfahren gegen den Regisseur und die SchauspielerInnen von Corpus Christi wegen „Blasphemie“ und „b\u00f6swilliger Beleidigung religi\u00f6ser Gef\u00fchle“ ein.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich werden die Faschisten von der Regierung verharmlost und schon mal als „sich bald von selbst aufl\u00f6sende Blase“ bezeichnet. <\/p>\n
Gleichzeitig st\u00e4rkt die Regierungspolitik die rassistische Propaganda und f\u00f6rdert deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Gemeinsam gejagt werden die von herrschender Politik, Faschisten und Massenmedien als Wurzel allen \u00dcbels verleumdeten MigrantInnen. <\/p>\n
Der konservative Premier Ant\u00f3nis Samar\u00e1s gab dem Justizministerium die Anweisung zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, nach der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe von MigrantInnen ohne Papiere h\u00e4rter bestraft werden als die eines Griechen. Gleichzeitig meldet „B\u00fcrgerschutzminister“ D\u00e9ndias gro\u00dfe Erfolge bei der Anfang August begonnenen und bis Ende des Jahres verl\u00e4ngerten, zynisch „gastfreundlicher Zeus“ getauften polizeilichen Hetzjagd auf Fl\u00fcchtlinge. Allein in den ersten Augustwochen wurden \u00fcber 15.000 ausl\u00e4ndisch aussehende Menschen kontrolliert und 1600 „Illegale“ inhaftiert. <\/p>\n
Am 1. Oktober bejubelte D\u00e9ndias die Abschiebung von „mindestens 2000 Illegalen“. <\/p>\n
Am gleichen Tag wurden am Hafen von P\u00e1tras erneut 202 Menschen ohne Papiere bei Razzien festgenommen. <\/p>\n
Gleichzeitig kam es im nordgriechischen Paran\u00e9sti zu pogromartigen Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge, als hunderte AnwohnerInnen und Mitglieder rechter Organisationen ein am Wochenende zuvor eingerichtetes Internierungslager f\u00fcr „Illegale“ st\u00fcrmen wollten. <\/p>\n
Das Zusammenspiel von Regierungspolitik, rassistischer Polizeiarbeit und Medienpropaganda mit den Faschisten, das den durch die Spardiktate der Troika bef\u00f6rderten Rassismus in ausl\u00e4nderfeindliche Pogrome kanalisiert, deutet darauf hin, dass inzwischen die faschistische Variante kapitalistischer Herrschaftssicherung in Griechenland nicht mehr ausgeschlossen wird. <\/p>\n
Im Kommentar f\u00fcr die seit dem 5. November neu erscheinende Efimer\u00edda ton suntakt\u00f3n, dem genossenschaftlichen Nachfolgeprojekt der vor einem Jahr geschlossenen Tageszeitung Eleftherotyp\u00eda, schreibt die Anw\u00e4ltin Io\u00e1nna Ko\u00fartovik: „Da dieses Gebilde (Chrys\u00ed Avg\u00ed, R.D.) f\u00fcr sich in Anspruch nimmt au\u00dferhalb des demokratischen Rahmens zu agieren und mit seinen illegalen Taten prahlt, muss die Justiz eingreifen. Aber kann sie das?“, fragt sie, um fortzufahren: „Denn die Vampire, die sich aus den Tr\u00fcmmern des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs erheben, ern\u00e4hren sich nicht nur vom Fleisch und Blut ihrer Opfer, sondern ebenso vom ausgepr\u00e4gten Schutz, den ihnen das institutionelle System selbst bietet.“ Und sie stellt fest, dass „es noch nie zur strafrechtlichen Verfolgung von rassistischer Propaganda, von rassistischer Diskriminierung, und von Gewaltverbrechen aus rassistischen Motiven kam.“<\/p>\n
Im Gegenteil. Vor einigen Wochen verlangte der Chrys\u00ed Avg\u00ed-Abgeordnete Il\u00edas Panagi\u00f3taros im Parlament Listen mit den Namen migrantischer Kinder von den griechischen Kinderg\u00e4rten. Im Wahlkampf hatte er angek\u00fcndigt man werde „Krankenh\u00e4user und Kinderg\u00e4rten f\u00fcr griechische Patienten und Kinder s\u00e4ubern“. <\/p>\n
Das Bildungsministerium leitete seine Anfrage an die Kinderg\u00e4rten weiter. Erst als Kinderg\u00e4rtnerInnen dies \u00f6ffentlich machten und sich weigerten „den faschistischen M\u00f6rdern die Namen unschuldiger Kinder“ auszuh\u00e4ndigen, zog das Ministerium die Anfrage zur\u00fcck. Mitte Oktober schlie\u00dflich erkl\u00e4rte Panagi\u00f3taros in einem Interview des britischen Senders BBC, seine Partei bef\u00e4nde sich in einer „neuen Form von B\u00fcrgerkrieg gegen Migranten und Anarchisten“. <\/p>\n
Neben der Auspl\u00fcnderung des Landes besteht ihr Interesse vor allem darin, die Weiterreise von Fl\u00fcchtlingen nach Zentraleuropa zu verhindern. Denn wegen der menschenrechtlich unhaltbaren Zust\u00e4nde sind R\u00fcckschiebungen nach Griechenland momentan nicht m\u00f6glich. Deshalb sollen mit EU-Geldern nun die Landesgrenzen weiter aufger\u00fcstet und 30 Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gebaut werden. Ein nationales Koordinationszentrums der griechischen K\u00fcstenwache soll MigrantInnen fr\u00fchzeitig aufsp\u00fcren. Seit August wurden weitere 1.800 Polizeibeamte an der Grenze zur T\u00fcrkei stationiert. Schon seit 2008 koordiniert die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex mit der Operation Poseidon Sea die Fl\u00fcchtlingsabwehr, die auch auf die Landgrenze zur T\u00fcrkei ausgeweitet wurde. Deutsche Polizisten sind mit W\u00e4rmebildkameras und Nachtsichttechnologie an der Menschenjagd beteiligt [die GWR berichtete].<\/p>\n
Momentan errichtet die griechische Regierung am Grenzfluss \u00c9vros einen 12 Kilometer langen, vier Meter hohen Grenzwall, an den ein 120 Kilometer langer und 30 Meter breiter Graben, den das Milit\u00e4r entlang der Landgrenze aushebt, anschlie\u00dft. Wer der EU-finanzierten staatlichen Menschenjagd entkommt, den \u00fcbernimmt Chrys\u00ed Avg\u00ed.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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