Die Lage \u00e4nderte sich aber rasch, als spanische Gewerkschaften ebenfalls beschlossen einen Generalstreik am gleichen Tag zu organisieren. <\/p>\n
Das l\u00f6ste eine Dynamik quer durch Europa aus und in vielen L\u00e4ndern wurde ebenfalls zu Streiks und Protesten aufgerufen. Die Bilder von zeitgleich stattfindenden Protesten in zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, ja selbst in Deutschland, vermittelten ein Bild von einer gemeinsamen Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik. Manche sprachen bereits vom ersten europ\u00e4ischen Generalstreik.<\/p>\n
Auch wenn noch offen bleibt, wie sich diese Tendenz weiterentwickelt und ob m\u00f6glicherweise transnationale Vernetzungen und Organisierungen in Europa entstehen und wachsen, gibt es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, nicht in Euphorie zu verbleiben. <\/p>\n
Der dritte Generalstreik innerhalb eines Jahres, Massenproteste quer durch das ganze Land mit mehreren hunderttausend DemonstrantInnen und im Wochenrhythmus soziale K\u00e4mpfe: Dieses Bild von Portugal ist eindrucksvoll, insbesondere f\u00fcr AktivistInnen in Deutschland, die in Geschichtsb\u00fcchern nachschlagen m\u00fcssten, wann der letzte Generalstreik hier im Lande war.<\/p>\n
Der Protest gegen die neoliberale Krisenpolitik ist laut und stark, allerdings haben sich bisher aus den Massenprotesten leider nicht genug nachhaltige Ans\u00e4tze f\u00fcr eine andere Politik entwickelt. W\u00e4hrend es durchaus gelingt, hunderttausende Menschen zu mobilisieren, fehlt es bisher an Organisierungen, die eine Alternative zu den traditionellen Politikformen bieten. Bisher sind viele Initiativen, die im Umfeld der Krisenproteste entstanden sind, recht bald wieder von der Oberfl\u00e4che verschwunden.<\/p>\n
Diese Schw\u00e4chen haben zum Teil landesspezifische Ursachen. Die beiden linken Oppositionsparteien verfolgen eine Politik, die (aus jeweils unterschiedlichen Gr\u00fcnden) nicht dazu f\u00fchrt, dass soziale Bewegungen wachsen. W\u00e4hrend die kommunistische PCP (und der ihr nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP) nach wie vor versuchen, andere politische AkteurInnen zu vereinnahmen oder auszubooten, setzt der Bloco de Esquerda (BE, „Linksblock“) nach wie vor auf eine Kooperation mit den Sozialdemokraten, die wiederum f\u00fcr die neoliberale Politik mitverantwortlich sind. Leider ist es bisher nicht gelungen, eine Vernetzung der sozialen Bewegungen zu schaffen, die diese parteipolitischen Hindernisse \u00fcberwinden kann.<\/p>\n
Die sozialen Bewegungen in Portugal und in den anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripheriestaaten der EU stehen vor einem zentralen Problem, das sie allein kaum l\u00f6sen k\u00f6nnen: „Ihre“ jeweiligen Regierungen k\u00f6nnen Proteste und Streiks weitgehend aussitzen, solange sie die Vorgaben der Troika erf\u00fcllen und so Zugang zu weiteren Krediten haben. Selbst wenn die Proteste einen Umfang erreichen, der den Regierungen Zugest\u00e4ndnisse abtrotzt, l\u00e4uft dies ins Leere. <\/p>\n
Ein Beispiel: Nachdem im September ca. 500.000 Menschen in Portugal auf die Stra\u00dfe gegangen sind, um gegen die geplante Umstellung der sozialen Versicherungssysteme zu Ungunsten der ArbeiterInnen zu protestieren und auch innerhalb der W\u00e4hlerInnenschaft der konservativen Koalition Unruhe diesbez\u00fcglich entstand, wurde diese Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgenommen. Allerdings erfolgten rasch Kommentare aus Br\u00fcssel, dass dies „gegenfinanziert“ werden m\u00fcsse. Die Regierung in Lissabon folgte umgehend und beschloss Steuererh\u00f6hungen, von denen die ArbeiterInnen ebenfalls betroffen sind.<\/p>\n
Damit eine gemeinsame Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik in Europa entstehen kann, m\u00fcssen die AktivistInnen in Deutschland (und Frankreich) eher ihre Hausaufgaben machen, als sehns\u00fcchtig nach S\u00fcden zu blicken. Denn ohne ein st\u00e4rkeres Infragestellen der Regierenden im Zentrum der EU wird es nicht zu einer \u00dcberwindung der neoliberalen Politik kommen. Dies mag ern\u00fcchternd wirken, aber ist die Erkenntnis, dass es der eigenen Worte und Taten bedarf, damit sich etwas ver\u00e4ndert, so furchtbar?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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