{"id":11709,"date":"2012-12-09T15:24:09","date_gmt":"2012-12-09T13:24:09","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=11709"},"modified":"2022-07-26T14:12:16","modified_gmt":"2022-07-26T12:12:16","slug":"stuttgart-21-ein-lehrstuck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2012\/12\/stuttgart-21-ein-lehrstuck\/","title":{"rendered":"Stuttgart 21 &#8211; ein Lehrst\u00fcck"},"content":{"rendered":"<h3>Erst Schlichtung, dann Mediation?<\/h3>\n<p>Emanzipative Schritte, Lernprozesse und Ans\u00e4tze von Gegenmacht                 werden gef\u00fcrchtet. Die normalerweise immer gut funktionierende                 Identifikation mit dem Staat, erzeugt beim Aufkommen von Zweifeln                 und Misstrauen bei den Betroffenen meist ein Gef\u00fchl von Hilflosigkeit                 und Isolation. <\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund verbreiteter Passivit\u00e4t und Duldsamkeit erscheinen                 Beispiele aktiven solidarischen Widerstands umso brisanter. Nicht                 von ungef\u00e4hr sind Konfliktvermeidungs- und Bew\u00e4ltigungsstrategien                 f\u00fcr jene F\u00e4lle vorgesehen, in denen Akzeptanz und Gehorsam von                 Seiten der B\u00fcrgerInnen gegen\u00fcber dem Staat versagt werden. <\/p>\n<p>Diese treten am ehesten bei offensichtlichen und nicht zu kaschierenden                 Interessensgegens\u00e4tzen zu Tage, zum Bespiel bei der Planung und                 Umsetzung von Gro\u00dfprojekten in Ballungsr\u00e4umen, wie geschehen bei                 Stuttgart 21, oder bei dem bedrohlichen \u00dcberschreiten einer Existensangstschwelle                 (Gro\u00dfflughafen, AKWs). <\/p>\n<p>Bei extraordin\u00e4ren Ereignissen und Planungsvorhaben, die eine                 bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe, speziell die einer Region betreffen,                 kommt es offensichtlich leichter zu Organisierungs- und Solidarisierungseffekten,                 als bei &#8222;allgemeinen Versch\u00e4rfungen&#8220;, wie z.B. der Verschlechterung                 des Gesundheitssystems. Bei dem letztgenannten Beispiel wird deutlich,                 wie sehr bestimmte Themen (z.B. Gesundheit, Altersversorgung,                 Verarmung) normaler- und fatalerweise fast ausschlie\u00dflich \u00fcber                 die parteilich-politische Ebene ausgetragen werden. Obwohl gerade                 generalisierte Versch\u00e4rfungen dazu Anlass geben sollten massenhaft                 Protest und Widerstand hervorzurufen, sind gerade hier Aspekte                 scheinbarer Hilflosigkeit und Vereinzelung, mit der Konsequenz                 passiver Duldung die Regel. <\/p>\n<p>Anstatt sich massenhaft im Protest auf die Stra\u00dfe zu begeben,                 wird eher von Parteien oder auch Gewerkschaften erwartet, sich                 des Themas anzunehmen, verkennend, damit den Bock zum G\u00e4rtner                 zu machen. Anders bei &#8222;sinnlicher direkter Erfahrung&#8220;, bzw. extremen                 Verschlechterungen der Lebenssituation auf sozusagen &#8222;engerem                 Raum&#8220;. Bei Konflikten wie Stuttgart 21, der Endlagerung von Atomm\u00fcll                 in Gorleben, oder auch der Flughafenerweiterung Rhein-Main wird                 deutlich, dass die institutionalisierte Politik die alleinige                 Handlungshoheit auch verlieren kann. M\u00f6glicherweise kumuliert                 hier pers\u00f6nliche Betroffenheit mit der sinnlichen Erfahrung einer                 &#8222;ansteckenden&#8220; Form sozialen Protestes, motiviert und befl\u00fcgelt                 durch MitstreiterInnen in nachbarschaftlicher bzw. regionaler                 gemeinsamer Betroffenheit. <\/p>\n<p>Durch diese pers\u00f6nliche &#8222;sinnliche Erfahrung von Protest und                 Widerstand&#8220;, sinkt die Hemmschwelle in Bezug auf ein eigenes Engagement,                 ebenso wie das Gef\u00fchl einer hilflosen Vereinzelung. Der Protest                 vor Ort, mit einem sichtbaren &#8222;Stein des Ansto\u00dfes&#8220;, sei es eine                 Castorhalle, bzw. rollende Atomm\u00fcllbeh\u00e4lter, ein tosender Flughafen,                 oder eben die Baustelle Bahnhof, ist hier ebenso f\u00f6rderlich, wie                 notwendigerweise AktivistInnen mit der Bereitschaft zur &#8222;Vorarbeit&#8220;.               <\/p>\n<p>Da ist die gef\u00fcrchtete Organisierung in Gruppen und Initiativen,                 die nicht mehr direktem Einfluss der politischen Institution &#8222;Partei&#8220;                 unterliegen, nicht weit. Vieles droht den &#8222;normalen Regulatorien                 der Herrschaft&#8220; zu entgleiten: Unabh\u00e4ngige Information und Medien,                 eigenst\u00e4ndige Aktionen, kreativer Widerstand, direkte Aktionen,                 die im schlimmsten Fall Schule machen und nicht abschrecken.<\/p>\n<p>An diesem Punkt setzen Verfahren an, deren Aufgabe darin besteht,                 die entstehende Abweichung nicht allzu weit von den akzeptierten                 Spielregeln des Systems entgleisen zu lassen, kalkulierbar zu                 halten, und im Idealfall auch hier wieder zu reintegrieren und                 f\u00fcr das gesellschaftlich-staatliche Funktionieren zu nutzen.<\/p>\n<h3>Mediationsverfahren&#8230;<\/h3>\n<p>Sogenannte Mediationsverfahren erlangen zunehmende Bedeutung                 in der Bearbeitung von Konflikten zwischen Obrigkeit, und betroffener                 Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Anfang der siebziger Jahre vor allem im angels\u00e4chsischen Raum                 entwickelt, handelt es sich um Verfahren zur L\u00f6sung gesellschaftlicher                 Konflikte, speziell geschaffen zur Regulation spannungsgeladener                 Interessensdivergenzen zwischen B\u00fcrgerInnen und Regierungen.<\/p>\n<p>Diese Verfahren riefen seit Anfang der 80er Jahre in den USA                 &#8222;einen regelrechten Mediationsboom, der vor allem auf die hohe                 Erfolgsquote dieser Verfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist&#8220; ((1))                 hervor. <\/p>\n<p>Nicht ungenannt bleiben sollte hierbei, dass in den USA Konflikte                 oft mit finanziellen Mitteln beigelegt wurden,- sprich die GegnerInnen                 bestimmter Projekte wurden ausgezahlt, oder anders gesagt: bestochen.               <\/p>\n<p>Bei den Verfahren geht es nicht darum, dass der\/die, die Runde                 leitende MediatorIn Konflikte durch Schiedsspruch schlichtet oder                 entscheidet, sondern vielmehr darum, die Gespr\u00e4chs- oder Konsensbereitschaft                 der verschiedenen Konfliktparteien zu st\u00e4rken. Wesentliche Voraussetzung                 ist, dass die &#8222;bei diesen Verfahren vereinbarte Einstimmigkeitsregel                 (&#8230;) jeder Partei de facto ein Vetorecht einr\u00e4umt&#8220;(ebenda) <\/p>\n<p>Laut Hans Joachim Fietkau, Psychologe am Wissenschaftszentrum                 f\u00fcr Sozialforschung in Berlin (WBZ), konnten allein bei den 1986                 durchgef\u00fchrten 136 Mediationsverfahren 103 mit einer einvernehmlichen                 \u00dcbereinkunft der Konfliktparteien beendet werden. ((2))               <\/p>\n<p>Diese ann\u00e4hernd 80% hatten allerdings, nach der Analyse US-amerikanischer                 SozialwissenschaftlerInnen spezielle Bedingungen: Religi\u00f6se oder                 ideologische Grundkonflikte sollten nicht zur Verhandlung stehen;                 die Machtungleichgewichte zwischen den Akteuren d\u00fcrfen nicht zu                 gro\u00df sein; bei den Verhandlungen darf es sich nicht um ein reines                 Nullsummenspiel handeln.<\/p>\n<p>Ob eine M\u00fcllverbrennungsanlage in Bielefeld 1987, das Abfallwirtschaftskonzept                 in Neuss 1992, die Sonderm\u00fclldeponie in Arnsfeld 1991, der Bau                 des Gro\u00dfflughafens Berlin, der Landebahn Nord am Frankfurter Flughafen                 oder S21, Mediationsverfahren dienen auch in der BRD immer \u00f6fter,                 als Regulationsinstrument gegen\u00fcber sich anbahnenden Auseinandersetzungen.               <\/p>\n<p>Eines der aktuellsten und bekanntesten Beispiele ist der Konflikt                 um den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. <\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig mittels Mediation auf die Form                 der Auseinandersetzung einwirken zu wollen, liegen vor allem in                 den Erfahrungen mit den schweren K\u00e4mpfen um den Bau der Startbahn                 18 West, die Anfang der 80er Jahre fast zum Sturz der damaligen                 SPD-Landesregierung f\u00fchrten. Exemplarisch wird am Mediationsverfahren                 zum Flughafenausbau klar, worum es geht, und wie methodisch vorgegangen                 werden soll.<\/p>\n<p>Das Mediationsverfahren wird im Vorschlagspapier der Regierung                  ((3)) als &#8222;informelles Verfahren                 ohne normative Regelungen&#8220; beschrieben. Mit diesem Verfahren lie\u00dfe                 sich &#8222;in bestimmten Situationen eher ein konsensuelles Ergebnis                 erzielen als mit einer einseitigen hoheitlichen Ma\u00dfnahme&#8220;. <\/p>\n<p>Offen wird f\u00fcr die Einbeziehung der B\u00fcrgerInnen in das Prozedere                 geworben: &#8222;Mit der fr\u00fchzeitigen Einbeziehung der B\u00fcrgerinteressen                 wird auch der gesellschaftlichen Bewegung weg vom Obrigkeitsstaat                 (!) eher Rechnung getragen.&#8220; <\/p>\n<p>Proklamiert wird, dass es, anders als bisher, m\u00f6glich w\u00e4re, die                 &#8222;selektiven Verhandlungsprozesse zwischen Verwaltung und Vorhabentr\u00e4ger&#8220;                 auch f\u00fcr bisher nicht vertretene Interessensgruppen zu \u00f6ffnen.               <\/p>\n<p>Das Papier wirbt f\u00fcr Sympathie bei den Betroffenen, stellt es                 doch die M\u00f6glichkeit einer relevanten Einflussnahme in Aussicht,                 ohne jedoch zu verschweigen, worum es eigentlich geht: &#8222;Dies soll                 zum einen der Verwaltung helfen, ihren Auftrag zur neutralen Gemeinwohlorientierung                 (!) und zum optimierenden Ausgleich aller rechtlich relevanten                 Interessen besser zu erf\u00fcllen, zum anderen die Akzeptanz umstrittener                 Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern.&#8220; <\/p>\n<p>Damit ist letztlich die Katze aus dem Sack. Was vordergr\u00fcndig                 als &#8222;kooperative Konfliktbew\u00e4ltigung&#8220; angepriesen wird, dient                 letztlich zur Durchsetzung bestimmter Vorhaben, die unter Einsatz                 klassischer zentral-staatlicher &#8222;Planungskompetenz&#8220; auf m\u00f6glicherweise                 Widerstandsbereitschaft bei den betroffenen B\u00fcrgerInnen sto\u00dfen                 w\u00fcrden. Der K\u00f6der, der dazu dienen soll, die Beteiligung an einem                 Mediationsverfahren schmackhaft zu machen, ist eine in Aussicht                 gestellte sogenannte Win-Win-Situation. <\/p>\n<p>Gemeint ist ein angestrebtes Ergebnis, in dem es keine VerliererInnen                 geben soll: &#8222;Das Ziel von Konfliktvermittlung ist also, nicht                 die Betroffenen zur Interessensaufgabe zu bringen, sondern ihre                 Positionen verr\u00fcckbar zu machen, d.h. die verschiedenen Interessen                 soweit wie m\u00f6glich zu befriedigen ohne dass es nur Verlierer oder                 Gewinner gibt, sondern jeder einen (Teil-Gewinn verbuchen kann.&#8220;                 (ebenda)<\/p>\n<p>Dumm nur, dass es z.B. bei einer Flughafenerweiterung f\u00fcr die                 von L\u00e4rm und Verschmutzung Betroffenen nichts zu gewinnen gibt.                 Auch wurde von Teilen der Landesregierung mehrmals der feste Willen                 zum Bau einer neuen Landebahn bekundet, so dass niemand an ein                 &#8222;offenes&#8220; Verfahren, glauben konnte. <\/p>\n<p>Das Man\u00f6ver der Landesregierung (von Rot\/Gr\u00fcn begonnen und nach                 der Wahl 99 nahtlos von der CDU fortgef\u00fchrt ) war zu durchsichtig,                 um B\u00fcrgerinitiativen und auch Umweltverb\u00e4nde einzubinden. Beide                 verweigerten die Teilnahme mit der Begr\u00fcndung, weder die Ergebnisoffenheit                 des Verfahrens sei gew\u00e4hrleistet, noch sei der Ausgang des Verfahrens                 bindend f\u00fcr die Landesregierung.<\/p>\n<p>Ein (nicht \u00f6ffentlich tagendes) Mediationsverfahren, in dem sich                 Ausbaubef\u00fcrworter und GegnerInnen unter der Gespr\u00e4chsleitung scheinbar                 neutraler Mediatoren gegen\u00fcbersitzen, und in dem es darum geht                 &#8222;Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position des Gegen\u00fcber&#8220; zu entwickeln, wurde                 konsequenterweise als hinderlich f\u00fcr das Vorgehen der BIs angesehen.<\/p>\n<p>Unschwer zu erkennen, dass im Falle der geplanten Flughafenerweiterung                 f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen weder ein &#8222;Machtgleichgewicht noch die                 M\u00f6glichkeit bestand, aus der Mediation mit einem Erfolg hervor                 zu gehen. Unter der Ma\u00dfgabe nordamerikanischer Kriterien handelte                 es sich bei dem Flughafen-Verfahren um ein reines &#8222;Akzeptanzmanagement&#8220;,                 das wesentliche Bedingungen eines Mediationsverfahrens gar nicht                 erf\u00fcllt. Die Entscheidung der B\u00fcrgerinitiativen, nicht am (Schein)                 Mediationsverfahren zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens                 teilzunehmen, war in diesem Sinne nicht nur ein einfaches Fernbleiben,                 sondern eine politisch klare Absage gegen\u00fcber einem allzu durchsichtigen                 Konfliktvermeidungsverfahren. <\/p>\n<p>Die Antwort auf den klar erkennbaren Versuch, die BIs von der                 Ebene des direkten Widerstands und der Verbreiterung der Bewegung                 abzubringen, konnte nur darin bestehen, genau auf diesem Wege                 fortzufahren. Das Mediationsverfahren kam zwar dennoch zur Durchf\u00fchrung,                 aber das Fehlen ausgewiesener AusbaugegnerInnen, reduzierte es                 zur Farce.<\/p>\n<h3>&#8222;Protest in Diskussion verwandeln&#8220;<\/h3>\n<p>SozialwissenschaftlerInnen ergehen sich seit den Erfolgen der                 M-Verfahren in den USA in einem spekulativen Diskurs \u00fcber die                 M\u00f6glichkeit, diese auch in der BRD als festen Bestand einer Palette                 von Verhandlungs- und Vermittlungsverfahren einzurichten. <\/p>\n<p>Interessanter Weise wird dabei nicht nur von einer wachsenden                 Politik- und Parteiverdrossenheit ausgegangen, ebenso oft wird                 die steigende Unwilligkeit der betroffenen B\u00fcrgerInnen beschrieben,                 den Entscheidungen von Beh\u00f6rden ohne Widerstand Folge zu leisten.<\/p>\n<p>&#8222;Der B\u00fcrger ist also politisch selbstbewu\u00dfter geworden, versteht                 sich gegen\u00fcber Politik und Verwaltung nicht mehr als Untertan,                 sondern erwartet die Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen durch                 den Leistungsstaat und verlangt nach mehr Mitsprache, wo es um                 seine Interessen geht. Andererseits wird der B\u00fcrger zunehmend                 sensibler gegen\u00fcber den Belastungen und Risiken, die von politischen                 Entscheidungen oder administrativen Ma\u00dfnahmen ausgehen, und er                 reagiert darauf mit zunehmenden Misstrauen und Widerstand&#8220;. ((4))               <\/p>\n<p>Die zunehmende partielle Distanz der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber staatlichen                 administrativen Ebenen , die sich nicht mehr durch die Beeinflussungsm\u00f6glichkeit                 einer alle vier Jahre stattfindenden Wahl \u00fcberbr\u00fccken l\u00e4sst, l\u00e4sst                 es notwendig erscheinen, \u00fcber neue M\u00f6glichkeiten der &#8222;B\u00fcrgerbeteiligung&#8220;                 in Sachen Demokratie nachzudenken. <\/p>\n<p>&#8222;Viele B\u00fcrger haben offenbar mit der repr\u00e4sentativen Demokratie                 ihre Probleme. (&#8230;) Die wichtigste Beteiligungsm\u00f6glichkeit ist                 zwar die Aus\u00fcbung des Wahlrechts. Da immer wieder von Wissenschaftlern                 und B\u00fcrgern Zweifel ge\u00e4u\u00dfert werden, ob es bei den allgemeinen,                 freien und geheimen Wahlen \u00fcberhaupt etwas zu w\u00e4hlen gibt, kommen                 auch die Wahlen in die Diskussion. Der Nicht W\u00e4hler erscheint                 als der besonders reflektierte Zeitgenosse. Die &#8218;Partei der Nichtw\u00e4hler&#8216;                 hat immer mehr Anh\u00e4nger, so ist nach den Wahlen in den Zeitungskommentaren                 zu lesen.&#8220; ((5)) <\/p>\n<p>Die &#8222;partielle Entfernung&#8220; der Menschen vom Staat und seiner                 &#8222;demokratisch legitimierten&#8220; Exekutive, wird als heikel und dem                 Funktionieren des Staates abtr\u00e4glich eingestuft.<\/p>\n<p>Gef\u00fcrchtet wird der Verlust an Einbindungs- und \u00dcbereinstimmungsebenen,                 die das moderne Herrschaftssystem auszeichnen. Die M\u00f6glichkeit,                 dass gesellschaftliche Konflikte auf dem Hintergrund mangelnder                 Identifikation mit dem Staat nicht nur h\u00e4ufiger, sondern vor allem                 unberechenbarer ablaufen k\u00f6nnten, f\u00fchrt zu verst\u00e4rktem Nachdenken                 \u00fcber neue, die Kooperation mit dem Staat f\u00f6rdernde, Strategien.               <\/p>\n<p>Es gilt, jedweder kritischer Distanz gegen\u00fcber dem Staat, die                 unter libert\u00e4ren Aspekten im Konfliktfall als Ansatz eines emanzipativen                 Prozesses dienen k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig mit Einbindungsversuchen                 zu begegnen. Propagiert wird unter dem Eindruck eines eben in                 diesem Sinne nicht gen\u00fcgend funktionierenden Parteiensystems die                 &#8222;Demokratisierung aller Lebensbereiche&#8220;. <\/p>\n<p>&#8222;Angesichts einer seit den 70er Jahren vorausgesagten &#8218;partizipativen                 Revolution&#8216; (!) glaubten die meisten wissenschaftlichen Beobachter,                 den B\u00fcrgern mehr Beteiligungsm\u00f6glichkeiten anbieten zu m\u00fcssen,                 als in der Parteiendemokratie vorgesehen sind. (&#8230;) Durch Beteiligung                 der B\u00fcrger an Personen und Sachfragen soll in beschr\u00e4nktem Rahmen(!)                 direkte Demokratie verwirklicht werden. Dem schlossen sich auch                 die etablierten Parteien, trotz jahrzehntelanger breiter Ablehnung                 direktdemokratischer Elemente, in den 90er Jahren an.&#8220; ((6))<\/p>\n<p>Die Debatte \u00fcber &#8222;Konzepte institutioneller Modernisierung&#8220; erfolgen                 in der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung aus diesem                 Grund unter den Stichworten &#8222;kooperativer Staat&#8220;, &#8222;informales                 Verwaltungshandeln&#8220;, &#8222;Vermittlungsfunktion des Staates&#8220; und &#8222;Modernisierung                 des Staates&#8220;.<\/p>\n<p>Vordergr\u00fcndig geht es also darum, den bislang in Sozial- und                 Umwelt-Konfliktf\u00e4llen hierarchisch agierenden Staat demokratisch                 zu wandeln und so den Regierten wieder n\u00e4her zu bringen. Bei sehr                 gutem Willen k\u00f6nnte unterstellt werden, dass diese Politik- und                 VerwaltungswissenschaftlerInnen innerhalb der engen zerebralen                 und institutionell gesteckten Grenzen einen reformistischen Ansatz                 verfolgen, der auch einem breiten Bed\u00fcrfnis in der \u00d6ffentlichkeit                 Rechnung tr\u00e4gt. <\/p>\n<p>&#8222;Sie sind Ausdruck einer Entwicklung, die ein Verst\u00e4ndnis von                 Staat und Verwaltung herbeif\u00fchrt, das deren Autonomie und &#8222;souver\u00e4ne&#8220;                 Handlungsf\u00e4higkeit mehr und mehr in Zweifel zieht, und die einer                 &#8218;Enthierarchisierung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft&#8216;                 (Scharpf1991) m\u00fcndet&#8220;, ((7))                 so Zille\u00dfen. Nur Unbedarfte empfinden jedoch Frohlocken, wenn                 in diesem Zusammenhang von einer Enthierarchisierung gesprochen                 wird, denn schon bald wird klar, worum es vor allem geht: &#8222;Der                 Staat kann seine wachsenden Aufgaben nur dann erf\u00fcllen, wenn er                 die gesellschaftlichen Akteure, betroffene oder sich betroffen                 f\u00fchlende Einzelpersonen und Organisationen in die Vorbereitung                 politischer oder administrativer Entscheidungen einbezieht&#8220; ((8)).<\/p>\n<p>Was sich aus der Perspektive starrer Verwaltungstechnokraten                 geradezu &#8222;revolution\u00e4r&#8220; ausnehmen mag, stellt sich bei kritischer                 Betrachtung als der Versuch dar, einerseits Konfrontation zu vermeiden                 und andererseits die betroffenen B\u00fcrgerInnen samt ihres Widerstandspotentials                 staatlich einzubinden. <\/p>\n<p>Bei den mit dieser Absicht forcierten Mediationsverfahren geht                 es also um mehr als um die Durchsetzung einzelner Gro\u00dfprojekte                 und den einzelnen daraus entstehenden sozialen Konflikt. Im gesamtstaatlichen                 Kontext gesehen beabsichtigt die Einrichtung von Mediationsverfahren                 auch eine erh\u00f6hte An- und Einbindung der Menschen an einen Staat,                 der zumindest partiell seine okkupierende Durchdringungskraft                 und Akzeptanz bei den B\u00fcrgerInnen verloren hat oder zumindest                 zu verlieren droht. <\/p>\n<p>Neben der Funktion, spezielle Projekte (z.B. Flughafenerweiterung,                 Atomm\u00fclllager, Stuttgart 21) m\u00f6glichst konfliktarm durchzusetzen,                 geht es auch immer um &#8222;Akzeptanzmanagement&#8220; im Gesamtsystem. Mediationsverfahren                 sind in diesem Sinne Teil einer Befriedungsstrategie, die die                 Funktion hat, Konflikte zu entspannen und entstandene Risse im                 Funktionssystem des Staates zu kitten. <\/p>\n<p>ProtagonistInnen von Mediationsverfahren bringen es auf den Punkt:                 &#8222;Dieses Erleben (der Mediation, d. Verfasser) kann der verbreiteten                 Staats- und Politikverdrossenheit entgegenwirken und demokratief\u00f6rdernde                 Wirkung zeitigen. Es geht um eine Neubelebung von B\u00fcrgerengagement                 in die Angelegenheiten des Staates und um den Aufbau langfristig                 harmonischer Beziehungen zwischen gesellschaftlich relevanten                 Interessengruppen.&#8220; ((9)) <\/p>\n<p>Noch klarer und eindeutiger Hildrud Na\u00dfmacher: &#8222;Wichtig ist,                 da\u00df die sich zu Wort meldenden B\u00fcrger nicht zur\u00fcckgewiesen, sondern                 als Teil der Aktivdemokratie (!) betrachtet werden. Das Ziel sollte                 sein, Protest in Diskussion zu verwandeln.&#8220; ((10)).               <\/p>\n<p>Mediation beinhaltet die &#8222;Professionalisierung&#8220; des Konflikts                 und strebt eine &#8222;kooperative&#8220; Konfliktbew\u00e4ltigung an, durch die                 zwangsl\u00e4ufig die Austragungsebene ver\u00e4ndert wird. Sie wird sozusagen                 auf ein &#8222;h\u00f6heres Niveau&#8220; gehoben, sowohl auf der Makro- als auch                 auf der Mikroebene emanzipativer Bedingungen. <\/p>\n<p>Das Mediationsverfahren greift damit direkt in das Konfliktverhalten                 widerstandsbereiter Menschen ein, indem es Einfluss nimmt auf                 die Sicht der Dinge, auf die Ebene der Wahrnehmung ebenso wie                 auf die Verarbeitung von Information und Erfahrung. <\/p>\n<p>Durch die Diskreditierung der direkten Protest- und Widerstandsebene                 f\u00fchrt die Teilnahme an Mediationsverfahren zu einer Erschwerung,                 oder bei Verzicht, zu dem Verlust an Erfahrung eigener St\u00e4rke                 und Widerstandspotential. Weiterhin ist die Verbreiterung einer                 Bewegung \u00fcber die Beteiligung an direkten Protestaktionen erschwert.                 Gesamtgesellschaftlich schaffen Mediationsverfahren neue Ein-                 und Anbindungsebenen an die staatliche Exekutive &#8211; genau an Punkten,                 bei denen offener Dissens &#8222;droht&#8220; und antistaatlich-antihierarchische                 Ans\u00e4tze entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Nicht mehr direkter Widerstand, der wiederum weiteren Erfahrungsspielraum                 f\u00fcr andere Menschen und vor allem das Sp\u00fcren der eigenen Kraft                 bedeuten w\u00fcrde, sondern die abgehobene und den Menschen entr\u00fcckte                 Diskussionsrunde soll zum Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte                 werden.<\/p>\n<p>Demonstrationen, Besetzungen, Streiks und Aktionen, die eine                 Sabotage geduldigen gesellschaftlichen Funktionierens darstellen,                 k\u00f6nnen als undemokratisch und deshalb inad\u00e4quat abgewertet werden,                 w\u00e4hrend das Mediationsverfahren als kooperativ und demokratisch,                 als die sozusagen kultivierte Ebene der Konfliktbew\u00e4ltigung dargestellt                 wird.<\/p>\n<p>Die Entwicklung reintegrierender Strategien und die Verfeinerung                 der Methoden, wie es sich in Beispielen wie dem Mediationsverfahren                 niederschl\u00e4gt, zeigt deutlich die weiterbestehende Tendenz, Widerstandspotential                 nicht nur zu neutralisieren, sondern dar\u00fcber hinausgehend die                 &#8222;Aktivdemokratie&#8220; zu beleben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erst Schlichtung, dann Mediation? 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