Am 10. Dezember 2012 zwangen Soldaten auf Befehl von Hauptmann Amadou Sanogo Malis Ministerpr\u00e4sidenten Cheick Modibo Diarra zum R\u00fccktritt. Wer seine Nachfolge antritt, ist offen. <\/p>\n
Dessen ungeachtet hat die UN bereits gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention in Mali gegeben. Anfang November 2012 gab es den Sicherheitsrats-Beschluss Nr. 2071, der eine Milit\u00e4rintervention alliierter Truppen in den von bewaffneten Islamisten besetzten Nord-Mali vorsieht. <\/p>\n
Ca. 3300 Soldaten einer von westafrikanischen Staaten gestellten Milit\u00e4rmacht sollen f\u00fcr ein Jahr lang in den von Tuareg und Islamisten besetzten Nord-Mali gesandt werden, wobei die westlichen Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, Ausbilder stellen sowie Logistik und Kosten tragen sollen, die auf rund 500 Mio. Dollar gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n
Bei den Diskussionen im UN-Sicherheitsrat um eine Umsetzung des Interventionsbeschlusses gibt es allerdings Reibereien zwischen dem in Afrika immer vorpreschenden Frankreich und der eher auf die Bremse dr\u00fcckenden US-Administration Obamas. ((1))<\/p>\n
Am 19. November 2012 haben die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister auf Druck Frankreichs, in dem die sogenannte „sozialistische“ Regierung Hollande den Hang zur au\u00dfenpolitischen Kriegspolitik seines Vorg\u00e4ngers Sarkozy \u00fcbernommen hat, und Deutschlands, das sich anscheinend vom internationalen Reputations-Verlust aufgrund seiner UN-Abstimmungs-Enthaltung zur Libyen-Intervention rehabilitieren will, beschlossen, dass rund 240 Milit\u00e4rausbilder ab Januar 2013 vor Ort geschickt werden, deren Zahl dann schnell auf mindestens 400 steigen soll. <\/p>\n
Die Drecksarbeit auf dem W\u00fcstenterrain der n\u00f6rdlichen Sahel-Zone soll eine rein afrikanische Armee \u00fcbernehmen, die von der Communaut\u00e9 \u00e9conomique des \u00c9tats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO; Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) und der Union africaine (Afrikanische Union) gestellt werden soll. <\/p>\n
Eine entscheidende Rolle sollen dabei auch junge Offiziere aus Mali spielen, die in Frankreich, Deutschland oder auch Kamerun ausgebildet worden sind. ((2)) <\/p>\n
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass auch die Hutu-Schl\u00e4chter beim Genozid in Ruanda in den Neunzigerjahren von der franz\u00f6sischen Armee ausgebildet worden sind.<\/p>\n
Es wird so getan, als erkl\u00e4re sich die politische und moralische Legitimation eines solchen Milit\u00e4rschlags von selbst. <\/p>\n
Sie wird in der herrschenden Presse nirgendwo ernsthaft infrage gestellt: Schon vor Wochen wurde dem uninformierten Publikum eingetrichtert, es gehe darum, „den Drogenhandel und die Terroristen auszuheben“.<\/p>\n
Oder es gehe darum, die „bewaffneten Banditen zu verjagen“, wie es der Premierminister Malis bei seinem Besuch vom 20. September 2012 bei Hollande in Paris ausdr\u00fcckte. ((3))<\/p>\n
Diese Lagebeschreibung ist gleich doppelt falsch: Es gibt in Mali eine lange eingewurzelte, von der schwarzen, sesshaften Bev\u00f6lkerung des bev\u00f6lkerungsreichen S\u00fcd-Mali ausge\u00fcbte Diskriminierung gegen die \u00fcberwiegend nomadische arabische und Tuareg-Bev\u00f6lkerung des dem W\u00fcstenklima ausgesetzten Nord-Mali. <\/p>\n
Die \u00fcblicherweise diskriminierend benutzten Begriffe sind dabei „teint clair“ (Hellh\u00e4uter) f\u00fcr die Tuareg und „peau rouge“ (Roth\u00e4ute) f\u00fcr die arabischen Nomaden. ((4)) <\/p>\n
Von Zeit zu Zeit wurden von der Armee Malis immer mal wieder milit\u00e4rische Repressions- und Strafexpeditionen, begleitet von Gewaltexzessen, gegen den Norden durchgef\u00fchrt, zuletzt im Februar 2012, nur einen Monat vor dem Putsch im S\u00fcden, der es den bewaffneten Tuareg- und islamistischen Gruppen im Norden erlaubte, das Terrain zu erobern. <\/p>\n
Von einer solchen nationalen Einheit erwartet die Bev\u00f6lkerung im Norden schon lange nichts mehr. <\/p>\n
Und von Seiten des S\u00fcdens gibt es zwar einen geradezu irrsinnigen nationalen \u00dcberschwang, den Norden wieder zu erobern, aber nirgendwo Anzeichen daf\u00fcr, den permanent wiederholten Autonomieforderungen des Nordens, vor allem der nomadischen Tuareg, auch nur irgendwie entgegenzukommen. So schreibt etwa der franz\u00f6sische Politikwissenschaftler Roland Marchal:<\/p>\n
„Die Mehrheit der Milit\u00e4rs Malis will einfach den Norden wiedererobern und den status quo ante wiedereinf\u00fchren, was inakzeptabel ist.“ ((5))<\/p>\n
So ist die Einsch\u00e4tzung informierter BeobachterInnen keine \u00dcberraschung, dass die bewaffneten Gruppen der Tuareg und der Islamisten innerhalb der Bev\u00f6lkerung Nord-Malis nicht v\u00f6llig isoliert sind, trotz aller Zerst\u00f6rung von Kulturdenkm\u00e4lern und der Einf\u00fchrung der Sharia. <\/p>\n
Durch eine Milit\u00e4rintervention d\u00fcrften diese Unterst\u00fctzungsbasis weiter zusammengeschwei\u00dft werden und antiwestliche Ressentiments mit zunehmender Dauer des Krieges zunehmen. Diese Erwartung resultiert aus der sozialen Notlage der Bev\u00f6lkerung in der Nord-Sahel-Zone: Die Bev\u00f6lkerungszahl dort verdoppelt sich alle 22 Jahre; zunehmende D\u00fcrreperioden haben die Lebensbedingungen versch\u00e4rft und jede fr\u00fchere, aus dem S\u00fcden kommende Verwaltung ist korrupt oder abwesend. Es gibt keine Investitionen in Landwirtschaft oder Viehzucht, die Entwicklungshilfe Frankreichs wurde schon vor Jahrzehnten eingestellt (FDP-Entwicklungshilfeminister Niebel k\u00f6nnte hier ausgedehnte Studien betreiben, wohin seine Politik langfristig f\u00fchrt). <\/p>\n
So bleibt den Jugendlichen im Norden als \u00dcberlebensperspektive nur der Drogen- und Waffenhandel bzw. der bewaffnete Jihad. Wer unter den herrschenden Kriegstreiber-Kommentatoren in den Medien nimmt schon auf diese Ausgangsbedingungen R\u00fccksicht? ((6))<\/p>\n
Angeblich geht es darum, die Umsetzung der Sharia in Nord-Mali zu verhindern, doch in Wirklichkeit hat sich auch im S\u00fcden Malis l\u00e4ngst eine machtvolle Wahabiten-Partei konstituiert und werden im dortigen Hohen Rat „vern\u00fcnftige“ Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Sharia diskutiert. <\/p>\n
Der Islamismus kann auch im S\u00fcden mal locker 50.000 Menschen mobilisieren und im Anschluss die Kontrolle \u00fcber eine die n\u00e4chsten Wahlen ausrichtende Wahlkommission \u00fcbernehmen. Das liegt daran, dass den Menschen im Norden wie im S\u00fcden der gegenw\u00e4rtige Korruptions- und Repressionsstaat derma\u00dfen verhasst ist, dass sie zu jeder Alternative Zuflucht nehmen. <\/p>\n
Die politische Klasse Malis ist derma\u00dfen im jahrzehntelang bestehenden Sumpf der Korruption versunken, dass sie selbst nicht im Stande ist, noch \u00fcbriges Geld in die Organisation ihrer eigenen Armee zu stecken. Wahrscheinlich ist deshalb auch, dass sie einen Gro\u00dfteil der internationalen Gelder f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz absch\u00f6pfen wird, wo immer sie nur kann. <\/p>\n
Um zu \u00fcberleben, hat die Bev\u00f6lkerung begonnen, sich an Drogenhandel und illegalen Gesch\u00e4ften zu beteiligen, was wiederum Abh\u00e4ngigkeiten zu den bewaffneten Gruppen des Norden und ihren sprichw\u00f6rtlichen „Netzwerken“ schafft. <\/p>\n
Sehen wir uns aber die geplanten Truppen der CEDEAO genauer an, wird es noch gruseliger: Truppen aus Nigeria, dem Senegal und dem Tschad sollen nach bisheriger Planung das Hauptkontingent der CEDEAO-Truppen stellen. <\/p>\n
Die nigerianischen Truppen w\u00fcrden weitab ihres eigenen Hinterlands eingesetzt, wobei sie sich allerdings zu Hause selbst noch mit der Rebellion einer islamistischen Sekte in Nordnigeria mit Namen „Boko Haram“, die Kirchen zerbombt und ChristInnen massakriert, herumschlagen m\u00fcssen. <\/p>\n
Die senegalesischen Truppen stehen in etwa vor einer \u00e4hnlichen Konstellation und m\u00fcssen sich seit Jahrzehnten innerhalb des eigenen Landes mit einer bewaffneten Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in der Region Casamance auseinandersetzen. <\/p>\n
Jahrzehntelange B\u00fcrgerkriegserfahrung ist eine Garantie f\u00fcr die Verachtung von Menschenrechten bei jeder kriegsf\u00fchrenden Truppe. <\/p>\n
Die in Aussicht stehenden Truppenbestandteile des Tschad f\u00fcr den Nord-Mali sind in mehrfacher Putschabwehr gest\u00e4hlt worden und bekannt f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t und die Anwendung von Folter gegen Oppositionelle. Mit solchen Truppen also sollen Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt werden? Damit wollen sich die franz\u00f6sische und die deutsche Regierungspolitik solidarisieren? <\/p>\n
Wieso sollten diese Truppen in Mali ein Problem l\u00f6sen, an dem bereits angeblich moderne westliche Truppen in Afghanistan gescheitert sind? Und das innerhalb eines auf maximal ein Jahr hin konzipierten Kampf- und Befriedungseinsatzes, wobei dann wom\u00f6glich zur Abwechslung mal ein Hollande im Beisein von Westerwelle auf irgendeiner franz\u00f6sische Fregatte ihr ganz eigenes „Mission accomplie“ verk\u00fcnden? <\/p>\n
Alles andere als ein mehrj\u00e4hriger, brutaler Krieg in Permanenz ist mit solchen Interventionstruppen unwahrscheinlich. <\/p>\n
Nord-Mail ist gr\u00f6\u00dfer als Frankreich, es gibt viel Raum f\u00fcr milit\u00e4rische R\u00fcckzugsgebiete der Islamisten – \u00e4hnlich wie in Afghanistan. ((7))<\/p>\n
Zu einem entscheidenden Faktor f\u00fcr den Waffengang wird sicher das algerische Milit\u00e4rregime. Doch das ziert sich zum Erschrecken der Kriegstreiber Frankreichs und Deutschlands noch und will lieber verhandeln. Algerien hofft, auf dem Verhandlungswege den MNLA (Mouvement national pour la lib\u00e9ration de Azawad; Nationale Befreiungsbewegung f\u00fcr das „Land der Nomaden“) aus dem Dreierb\u00fcndnis Nord-Malis herauszul\u00f6sen. <\/p>\n
Der MNLA hatte den Angriff im M\u00e4rz 2012 gestartet und geglaubt, er k\u00f6nnte im Verlaufe des bewaffneten Kampfes seine zwei islamistischen B\u00fcndnispartner, die Tuareg-Islamisten Ansar Eddine (Verteidiger des Islam) und die haupts\u00e4chlich aus Libyern und arabischen K\u00e4mpfern bestehende AQMI (Al-Qaida au Maghreb islamique; Basis im islamischen Maghreb) aushebeln, dabei wurde der MNLA in Wirklichkeit – wie das im bewaffneten Kampf halt manchmal so geht – von Letzteren ausgehebelt.<\/p>\n
Weil er milit\u00e4risch ins Hintertreffen geraten ist, gibt sich der MNLA nun mit Algerien verhandlungsbereit. Dasselbe gilt f\u00fcr die Ansar Eddine, die gleichfalls erst k\u00fcrzlich von der algerischen Diplomatie in Algier empfangen worden sind – und das obwohl sie in ihrem Herrschaftsgebiet die Sharia und damit verbunden die Todesstrafe genauso unerbittlich aus\u00fcben wie AQMI, was Mitte Oktober die \u00f6ffentliche Hinrichtung eines eigenen Ansar-Eddine-Mitglieds bewiesen hat, der angeblich einen schwarzen Fischer get\u00f6tet haben soll und dem die Familie des Opfers nicht vergeben wollte. ((8))<\/p>\n
Ziel dieser Verhandlungen von Seiten Algeriens ist die Isolierung von AQMI, und diese Taktik hat hausgemachte Gr\u00fcnde: So wie ein nahezu ungebremster Nachschub von Waffen und arabischen K\u00e4mpfern aus Libyen kommt, so sind auch einige langj\u00e4hrige algerische oppositionelle Islamisten in Nord-Mali zugange. Neben sieben franz\u00f6sischen sind auch vier algerische Geiseln genommen worden, wor\u00fcber in Algerien Stillschweigen herrscht. <\/p>\n
Doch einen Teil seiner innenpolitischen Probleme aus dem B\u00fcrgerkrieg der Neunzigerjahre hat das algerische Milit\u00e4r nicht gel\u00f6st, sondern ausgelagert. Zusammen mit dem j\u00fcngsten Waffenfluss aus Libyen hat diese Konstellation die islamistische Guerilla im Nord-Mali \u00fcberhaupt erst stark gemacht.<\/p>\n
So schreibt der franz\u00f6sische Politikwissenschaftler Michailof:<\/p>\n
„Einige der dortigen K\u00e4mpfer, wie Abdelmalek Droukel, der AQMI-Chef oder Abou Zeid, der Befehlshaber \u00fcber die Truppen, die unsere [d.h. also: die franz\u00f6sischen] Geiseln gefangen halten, sind ehemalige K\u00e4mpfer der [algerischen] Islamischen Rettungsfront (FIS), die sich dann der [algerischen] Islamischen bewaffneten Gruppe (GIA) sowie der [algerischen] „Salafistischen Gruppe f\u00fcr Gebet und Kampf“ angeschlossen haben und die algerischen Truppen seit 1993 bek\u00e4mpfen.“ ((9)) <\/p>\n
Sie kontrollieren den transsaharischen Drogen- und Waffenhandel, verschaffen sich durch Entf\u00fchrungen weitere Eink\u00fcnfte und erhalten Gelder aus denselben „Netzwerken“ der arabischen Golfstaaten, die auch seit zehn Jahren die afghanischen Taliban finanzieren. Dabei sind so riesige Geldsummen im Spiel, dass sich selbst vormals Hochgl\u00e4ubige wie die K\u00e4mpfer der Gruppe Moujao (Mouvement pour l’unicit\u00e9 et le jihad en Afrique de l’Ouest; Bewegung f\u00fcr die Einzigartigkeit und den Heiligen Krieg in Westafrika) von der AQMI abgespalten haben, nun in diesem transsaharischen Handel in die eigene Tasche wirtschaften und sogar schon Gendarmerie-Stationen im saharischen S\u00fcd-Algerien angegriffen haben. ((10))<\/p>\n
Algerien hat also bei seinem diplomatischen Z\u00f6gern und seinem angeblichen Friedenswillen, der sich derzeit in Verhandlungen mit den Tuareg-Gruppen \u00e4u\u00dfert, das handfeste Interesse, die Auslagerung ihrer eigenen, noch aktiven islamistischen Gruppen nicht durch eine milit\u00e4rische Verwicklung im Nord-Mail zu gef\u00e4hrden und die islamistische Guerilla im Inland wieder aufzuwecken. <\/p>\n
Im Moment f\u00fchrt das zu einem Interessenwiderspruch zwischen Algerien und dem Falken Hollande aus Frankreich.<\/p>\n
Wann, ob und wie auch immer die Milit\u00e4rintervention kommt, ob nach einem langen Ausbildungsvorlauf erst sp\u00e4t im zweiten Teil des Jahres 2013 (offiziell wird eine eventuelle Verz\u00f6gerung mit der Regenzeit in Mali begr\u00fcndet) oder gar nicht – die Waffenexporteure reiben sich derweil in jedem Fall die H\u00e4nde. <\/p>\n
Sie machten und machen Gesch\u00e4fte gleich an drei Fronten. Erstens l\u00e4uft noch immer der Transporthandel ausgereifter Waffen und milit\u00e4rischen Ger\u00e4ts aus Libyen, das 2011, als sich der B\u00fcrgerkrieg entwickelte, mit Waffen vollgepumpt wurde.<\/p>\n
Zweitens wird neben dem Dr\u00e4ngen, bei der Milit\u00e4rintervention aktiv mitzumachen, nunmehr Algerien als einzige Schutzmacht der Region mit funktionierendem, diszipliniertem Milit\u00e4r, blind hochger\u00fcstet. <\/p>\n
So wurde erst k\u00fcrzlich bekannt, dass eine Rheinmetall-Tochterfirma innerhalb der kommenden zehn Jahre gleich 1200 „Fuchs“-Radpanzer in einem eigenen algerischen Werk herstellen will.<\/p>\n
Und die Bundesregierung genehmigte zudem 2011 die Lieferung von weiteren 54 Fuchs-Panzern f\u00fcr 195 Mio. Euro sowie Gel\u00e4ndewagen und Lkw im Wert von 286 Mio. Euro. Noch 2010 hatte Berlin f\u00fcr Algerien lediglich Waffenhilfe von 19,8 Mio. bewilligt. <\/p>\n
Wenn es Frankreich und Deutschland diplomatisch gelingt, Algerien am Waffengang zu beteiligen, dann werden diese R\u00fcstungslieferungen also direkt in Nord-Mali eingesetzt werden. ((11)) <\/p>\n
Und drittens verdienen die R\u00fcstungsexporteure bei den geplanten Ausbildungs- und Ausr\u00fcstungsprogrammen f\u00fcr die CEDEAO-Truppen noch an einer dritten Stelle gut mit. <\/p>\n
Bei soviel R\u00fcstungsprofiten wird es den Firmen dann auch egal sein, ob der Krieg schlussendlich real als Interventionskrieg oder auf kleinerer Flamme als permanenter B\u00fcrgerkrieg gef\u00fchrt werden wird.<\/p>\n
Der lange in Afrika arbeitende Albert Schweitzer sagte 1961 w\u00e4hrend der Kongo-Krise, als sich die UN damals bereits zu ersten Kampfeins\u00e4tzen in Afrika hinrei\u00dfen lie\u00df, zum UN-Generalsekret\u00e4r Dag Hammarskj\u00f6ld: „Als alter Afrikaner bin ich der Meinung, dass es weniger Tote geben wird, wenn man die Afrikaner ihre Fehden gegeneinander ausk\u00e4mpfen l\u00e4sst, als wenn man sich dreinmischt.“ ((12))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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