In einem Punkt hat Christoph Besemer recht: Mediation ist nicht per se bewegungsfeindlich. Ganz im Gegenteil: Immer wenn es mit der Hilfe erfahrener Mediatoren gelingt, innerhalb der oft bunt und widerspr\u00fcchlich zusammengesetzten und daher auch leicht zerbrechlichen Bewegungsb\u00fcndnisse einvernehmliche L\u00f6sungen f\u00fcr Konflikte zu finden, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Bildung einer Gegenmacht, st\u00e4rkt die politische Handlungsf\u00e4higkeit von unten. <\/p>\n
Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion Baden dieser wichtigen Aufgabe noch verpflichtet f\u00fchlt. Denn als sie sich, wie Besalino in der vorletzten Ausgabe der Graswurzelrevolution in seinem Text „Trick 17 mit Selbst\u00fcberlistung“<\/a> (Seite 10\/11) berichtete, im April 2012 mit der Heinrich B\u00f6ll Stiftung zusammentat, um im Stuttgarter Rathaus \u00fcber Politische Mediation zu debattieren, hat sie damit nicht die sozialen Bewegungen unterst\u00fctzt, sondern tatkr\u00e4ftig und willf\u00e4hrig an ihrer staatlichen Vereinnahmung mitgewirkt. Denn „Mediation“ in dem oben beschriebenen Sinne und „Politische Mediation“, wie sie sich heute etabliert hat, sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Genauer gesagt: Die „Politische Mediation“ bezweckt das genaue Gegenteil von dem, was sich soziale Bewegungen von internen Mediationsverfahren erhoffen d\u00fcrfen. Nicht um die St\u00e4rkung, sondern um die Schw\u00e4chung systemkritischer Kr\u00e4fte geht es ihr. <\/p>\n Michael Wilk hat bereits vor fast f\u00fcnfzehn Jahren begonnen, wichtige Beitr\u00e4ge zu diesem Thema zu publizieren, die leider nicht in ausreichendem Ma\u00dfe zur Kenntnis genommen wurden. ((1)) <\/p>\n Umso erfreulicher ist es, dass er seine politischen Erfahrungen und seine Erkenntnisse zur Theorie und Praxis der Politischen Mediation heute erneut in die Debatte einbringt.<\/p>\n Allerdings bezieht sich der theoretische Teil seiner Kritik in seinem Artikel „Stuttgart 21 – ein Lehrst\u00fcck“<\/a> (GWR 374, Seite 10f) auf Texte, die noch aus den achtziger und neunziger Jahren stammen. <\/p>\n Sie dokumentieren eine historische Phase, in der die Implementierung der Politischen Mediation als Teil einer neoliberalen Herrschaftsstrategie hierzulande noch am Anfang stand.<\/p>\n Zieht man neuere Publikationen aus diesem Forschungszweig zu Rate, der zugleich ein expandierendes und staatlich gef\u00f6rdertes Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr Befriedungsspezialisten ist, werden die von Wilk in wesentlichen Z\u00fcgen bereits herausgearbeiteten Merkmale der Politischen Mediation vielleicht noch deutlicher.<\/p>\n Der Kritik an der Politischen Mediation wird gerne der Einwand entgegen gehalten, dass es ab irgendeinem Zeitpunkt der Auseinandersetzung zwischen sozialen Bewegungen und ihren jeweiligen Gegnern doch zu Verhandlungen kommen m\u00fcsse, wenn man sich nicht gegenseitig die K\u00f6pfe einschlagen wolle. <\/p>\n Das ist im Prinzip richtig. Manch einer k\u00f6nnte daher auf den Gedanken kommen, dass es sich bei der Politischen Mediation zwar vielleicht nicht gerade um eine bewegungsf\u00f6rderliche, aber doch zumindest eine „neutrale“, eine irgendwie \u00fcber oder neben den Interessen der Kontrahenten stehende Veranstaltung handelte. <\/p>\n Diese Annahme, die den Erwerbsinteressen von professionellen Mediatoren entgegenkommt, ist jedoch falsch. Denn ihre Methoden, so menschenfreundlich sie auch ausgestaltet sein m\u00f6gen, sind zun\u00e4chst vor allem Mittel zum Ziel, nicht schon das Ziel selbst. <\/p>\n In anarchistischen Kreisen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Versuche, hehre politische Ziele, mit Gewalt herbeizuf\u00fchren, zum Scheitern verurteilt seien. <\/p>\n Falls das stimmen sollte, bedeutet das jedoch umgekehrt l\u00e4ngst noch nicht, dass gewaltfreie Mittel ihrerseits automatisch den Weg in eine herrschaftsfreie Gesellschaft bereiteten.<\/p>\n Denn tats\u00e4chlich st\u00fctzt sich Herrschaft nie ausschlie\u00dflich auf Zwang, sondern sucht in der Regel die Zustimmung der Beherrschten zu erreichen. <\/p>\n Ihre Strategen sind deshalb immer darauf aus, den sozialen Bewegungen, den fortschrittlichen Kr\u00e4ften in der Gesellschaft entsprechende Methoden zu entwenden. Im Falle der Politischen Mediation will man dabei noch gr\u00fcndlicher vorgehen, als es sich beispielsweise im Bereich der Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern l\u00e4ngst eingespielt hat, die insofern als gegl\u00fcckte Vereinnahmungsstrategien betrachten werden m\u00fcssen, als die Gewerkschaften eine \u00dcberwindung des kapitalistischen Herrschaftssystems in der Mehrzahl seit langem nicht mehr anstreben. <\/p>\n Doch w\u00e4hrend es die Kapitalseite in den ritualisierten Arbeitsk\u00e4mpfen immerhin mit einem (heute durch Mitgliederverlust stark geschw\u00e4chten) Gegen\u00fcber zu tun hat, zielt sie mit der Politischen Mediation darauf, die Herausbildung einer ernst zu nehmenden Organisationsmacht ihrer GegnerInnen in einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Stadium zu verhindern. <\/p>\n „Wer die B\u00fcrger fr\u00fch einbindet, bekommt sp\u00e4ter weniger Widerstand“, schrieb Maik Bohne am 28. November 2011 im Handelsblatt. <\/i>Der Politikwissenschaftler leitet im Rahmen der Stiftung Neue Verantwortung ein interdisziplin\u00e4res Forschungsprojekt, das den \u00fcberaus passenden Titel „Kollaborative Demokratie 21“ tr\u00e4gt. Denn im \u00fcbertragenen Sinn handelt es sich beim Gesch\u00e4ft der politischen Mediation ja tats\u00e4chlich um die partizipatorisch nur verkleidete „aktive Unterst\u00fctzung einer feindlichen Besatzungsmacht“, wie es im Fremdw\u00f6rter-Duden zum Begriff der „Kollaboration“ hei\u00dft. <\/p>\n Das Projekt will St\u00e4rken und Schw\u00e4chen bestehender Ans\u00e4tze der B\u00fcrgerpartizipation untersuchen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen f\u00fcr Gesetzgeber, Lokalpolitik, Unternehmer und die sogenannte Zivilgesellschaft entwickeln, wie Entscheidungs- und Einbindungsprozesse in der Praxis gestaltet werden k\u00f6nnen. Gut vernetzte PolitikberaterInnen haben aus der Entwicklung und Durchf\u00fchrung von „Vermittlungsverfahren zur L\u00f6sung eines \u00f6ffentlichen Konflikts“ ((2)), sprich: politischer Mediation, ein offensichtlich eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ftsfeld gemacht. <\/p>\n Als f\u00fchrendes Unternehmen auf diesem Gebiet versteht sich das Institut f\u00fcr Organisationskommunikation (IFOK GmbH), mit dem auch Maik Bohne als Experte f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung zusammen arbeitet. Das von dem promovierten Biologen, ehemaligen Leiter der Abteilung f\u00fcr politische Kommunikation der BASF AG und ehemaligen Pressesprecher im Bundesumweltministerium Hans-Peter Meister im Jahr 1995 gegr\u00fcndete Beratungsunternehmen hat sich auf die \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die Planung und Umsetzung von B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren spezialisiert.<\/p>\n Es ist heute nach eigenen Angaben in dieser Sparte der Marktf\u00fchrer mit etwa 100 Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n \u00d6ffentlich in Erscheinung trat das Unternehmen bereits 1998, als die hessische Landesregierung ein Mediationsverfahren installierte, um f\u00fcr die geplante Erweiterung des Frankfurter Flughafens die n\u00f6tige Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu beschaffen. <\/p>\n Neben dem Hauptsitz in Bensheim bei Frankfurt am Main unterh\u00e4lt IFOK heute weitere B\u00fcros in Berlin, M\u00fcnchen, D\u00fcsseldorf, Br\u00fcssel und Boston.<\/p>\n Gesch\u00e4ftsgrundlage ist die Annahme, dass sich Infrastrukturprojekte heute nur noch auf der Basis breiter gesellschaftlicher Akzeptanz in einem zeitlich und finanziell vertretbaren Rahmen umsetzen lassen. Denn wenn die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit zum b\u00fcrokratischen Akt degradiert werde, so Meister im Gespr\u00e4ch mit dem Online-Magazin PUBLICUS, suche sich der b\u00fcrgerliche Unmut andere Wege: B\u00fcrgerinitiativen und Protest. ((3)) <\/p>\n Durch die gemeinsame Kl\u00e4rung der Fakten und die Konsultierung vom B\u00fcrgerwissen wird versucht, das gegenseitige Verst\u00e4ndnis von Bef\u00fcrwortern und GegnerInnen geplanter Gro\u00dfprojekte zu bef\u00f6rdern. <\/p>\n Im Laufe des Prozesses entwickeln die Beteiligten ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft. Auf diese Weise macht eine erfolgreiche Mediation „aus Gegnern Partner, und aus Konflikten macht sie Kooperationen.“ ((4))<\/p>\n Besonders emsig an entsprechenden Konzepten gearbeitet hat der Politikwissenschaftler, Mediator und IFOK-Mitarbeiter Christopher Gohl. <\/p>\n Er kn\u00fcpft dabei an Erfahrungen an, die er im Auftrag des Unternehmens als Projektleiter des Regionalen Dialogforums Flughafen Frankfurt gesammelt hat. Daraus entwickelte er eine Strategie der Konfliktbefriedung von oben. Durch die „Verzahnung von strategischer Steuerung und modernen Beteiligungsformen“ will er ein Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgern und Politikern erreichen, „in dem die regierten B\u00fcrger mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die M\u00fchen der Regulierung entwickeln, aber auch die Regierenden im Hinblick auf bessere Ergebnisse beraten.“ ((5)) <\/p>\n Gohl empfiehlt, die bereits bestehenden Formate in ein strategisches Gesamtkonzept einzubetten, um auf diese Weise die Legitimation und die Effizienz „demokratischer F\u00fchrung und nachhaltiger Regierung“ ((6)) zu erh\u00f6hen. Den Rahmen daf\u00fcr gibt das „Modell des organisierten Dialogs“, in dem f\u00fcr Interessengegens\u00e4tze zwischen gesellschaftlichen Gruppen kein Platz mehr ist und Politik als „die Bearbeitung kollektiv verbindender Probleme“ ((7)) konzipiert wird. <\/p>\n Teilhabe der B\u00fcrgerInnen ist in der politischen Mediation kaum mehr als ein Mittel zum Zweck: eine neue, ausgefeilte Spielart sozialtechnologischer Herrschaft. Sie fingiert die Selbstorganisation der aktivierten B\u00fcrgerInnen nur, denn eine politisch bindende Entscheidung ist damit nicht verbunden. „Sie kann und sollte nach den Prinzipien der repr\u00e4sentativen Demokratie nicht durch ein Mediationsverfahren gebunden werden.“ ((8)) <\/p>\n Christopher Gohl, der sich emsig in den Netzwerken der sogenannten Zivil- oder B\u00fcrgergesellschaft tummelt, ((9)) verdient sein Geld seit Juli 2011 als Leiter der Abteilung „Politische Planung, Programm und Analyse“ in der Berliner Zentrale der FDP. <\/p>\n<\/p>\n An dieser Stelle erscheint es angezeigt, noch auf eine andere Personalie aufmerksam zu machen. Mit Gisela Erler, der Staatsr\u00e4tin f\u00fcr Zivilgesellschaft und B\u00fcrgerbeteiligung in Baden-W\u00fcrttemberg, hat sich die Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden bei ihrer Veranstaltung im April eine Politikerin der Gr\u00fcnen mit ins Boot geholt, die in besonderer Weise f\u00fcr eine herrschaftskonforme Ausrichtung der Beteiligungsverfahren steht. Die von ihr initiierte Allianz f\u00fcr Beteiligung ist „ein diffuses Konzept von oben und keine Ermutigung von unten.“ ((10)) <\/p>\n Das liegt vermutlich daran, dass die Tochter des bekannten Sozialdemokraten Fritz Erler (1913-1967) in Sachen B\u00fcrgerbeteiligung auf den Rat ihres Ehemanns Warnfried Dettling (CDU) h\u00f6rt. ((11)) <\/p>\n Der ehemalige Erwin-Teufel-Berater ((12)) und ehemalige Leiter der Hauptabteilung Politik in der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle ist seit vielen Jahren darum bem\u00fcht, dem Unionslager eine zurechtgestutzte Form von „Basisdemokatie“ schmackhaft zu machen, die sich als Mittel zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft eignet. <\/p>\n So verlangte er in einem Aufsatz, den Sozialstaat k\u00fcnftig so „zu organisieren, dass er Teilhabe, Entfaltung und Besch\u00e4ftigung nicht nur durch Transferzahlungen und Schutzrechte f\u00f6rdert, sondern genauso durch die Entwicklung und St\u00e4rkung von M\u00e4rkten“. ((13))<\/p>\n Empf\u00e4ngerInnen von Sozialleistungen bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Sozialstaatskunden“ oder als „Transfermultis“. ((14)) <\/p>\n Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ist f\u00fcr Dettling das bevorzugte Feld der Selbstorganisation der B\u00fcrgerInnen. Der Markt sei „der Ort der Selbstverwirklichung, der sozialen Integration in die Gesellschaft und der Anerkennung durch andere.“ ((15)) <\/p>\n Angela Merkels Redeweise von der marktkonformen Demokratie wird gerne die Forderung nach demokratiekonformen M\u00e4rkten entgegen gehalten. <\/p>\n Im Verst\u00e4ndnis eines neoliberalen Politikberaters wie Warnfried Dettling geht es noch simpler: Die M\u00e4rkte sind<\/i> die Demokratie. Seit 2005 arbeitet Gisela Erler f\u00fcr die „Dr. Dettling Politikberatung GmbH“. <\/p>\n Die Arme von Staat und Kapital reichen weit in die Zivilgesellschaft hinein, wenn Unternehmen und Beh\u00f6rden professionelle MediatorInneen damit beauftragen, Konflikte mit Hilfe von Dialogverfahren zu kanalisieren und einzud\u00e4mmen. Konzernstiftungen, wie die Bertelsmann Stiftung oder die BMW Stiftung, aber auch die K\u00f6rber-Stiftung, setzen ihre \u00fcberaus \u00fcppigen Geldmittel daf\u00fcr ein, entsprechende Forschungen zu finanzieren. <\/p>\n Ihnen gelingt es dabei immer wieder, die Gewerkschaften oder sich selbst als progressiv und radikaldemokratisch verstehende Wissenschaftler wie Roland Roth vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie oder Carsten Herzberg einzubinden. Wenn auf diese Weise die Bildung von b\u00fcrgergesellschaftlichen Netzwerken unterst\u00fctzt wird, dann handelt es sich um den Versuch, der Selbstorganisation der B\u00fcrgerInnen einen Rahmen zu geben, sie zu kanalisieren und ihr eine Richtung zu geben, die den Vorrang privater Profitinteressen vor dem Gemeinwohl im Grundsatz nicht infrage stellt. <\/p>\n In ihrem Buch „Der neue Geist des Kapitalismus“ haben Luc Boltanskis und Eva Chiapello beschrieben, „wie es den Kapitalisten gelungen ist, sich die Forderungen nach Autonomie, die von den Bewegungen in den 1960er Jahren erhoben wurden, zu eigen zu machen und sie durch die Entwicklung der post-fordistischen Netzwerk\u00f6konomie in neue Formen von Kontrolle umzuwandeln. <\/p>\n Sie zeigen, wie das, was sie in Bezug auf die Strategien der Gegenkultur „K\u00fcnstlerkritik“ nennen – die Suche nach Authentizit\u00e4t, das Ideal der Selbstverwaltung, das anti-hierarchische Bed\u00fcrfnis – , benutzt wurde, um eine neue Art der kapitalistischen Regulierung zu f\u00f6rdern und die disziplin\u00e4ren Rahmenbedingungen der fordistischen Periode zu ersetzen.“ ((16)) <\/p>\n Nachdem es der herrschenden Klasse gelungen ist, diese Aktivierungs- und Kreativit\u00e4tspotenziale f\u00fcr eine Modernisierung der kapitalistischen Produktionsweise zu nutzen, greifen ihre Vereinnahmungsbem\u00fchungen heute vom \u00f6konomischen Bereich auch auf den der Politik \u00fcber. <\/p>\n W\u00e4hrend die zuerst von Seiten der linken Bewegungen ausgegebene Parole von der „Demokratisierung der Demokratie“ einst die \u00dcbertragung des demokratischen Prinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Sph\u00e4re der \u00d6konomie und des Eigentums an den Produktionsmitteln zielte, geht es den Verfechtern einer B\u00fcrgergesellschaft fast immer nicht mehr um die \u00dcberwindung der Kapitalherrschaft, sondern um ihre noch st\u00e4rkere Verankerung in der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n Die heimliche Devise lautet: Vieles soll sich ver\u00e4ndern, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Die B\u00fcrgerInnen sollen aktiviert werden, ihre Unterwerfung unter das Diktat der Kapitalverwertung selbst mit zu organisieren. Genau das tun sie n\u00e4mlich, wenn sie im Rahmen von Mediationsverfahren den Unternehmen ihre Expertise zur Verf\u00fcgung stellen, als TeilnehmerInnen einer von Community Organizern eingerichteten B\u00fcrgerplattform die Aufwertung ihres Stadtviertels vorantreiben oder im Rahmen eines B\u00fcrgerhaushalts mitentscheiden, welche soziale oder kulturelle Leistungen in einer Stadt gek\u00fcrzt werden sollen. <\/p>\n Die Forderungen nach mehr Demokratie werden von oben aufgegriffen, in Unternehmensstrategien und in den Staatsapparat eingebaut, um auf diese Weise ein Bollwerk gegen jede wirkliche demokratische Ver\u00e4nderung zu schaffen. <\/p>\n Der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891-1937) h\u00e4tte das als „passive Revolution“ bezeichnet. In der passiven Revolution werden die \u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnisse also ver\u00e4ndert, ohne dass sich grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen im Machtverh\u00e4ltnis der Regierten zu den Regierenden ergeben. <\/p>\n War die Dialog- und Konsensorientierung zun\u00e4chst innerhalb linker Gruppen ein Ausdruck des Versuchs auf eine gewaltfreie Weise kollektive St\u00e4rke zu erreichen, werden die dabei entwickelten Techniken der Verst\u00e4ndigung heute von der Gegenseite dazu benutzt, die KritikerInnen von Herrschaftsprojekten auf dem Verfahrenswege in die Stabilisierung der Machtverh\u00e4ltnisse einzubinden. <\/p>\n „Es gibt heute ganz klar einen hegemonialen Kampf um die Frage der Partizipation. Es geht darum, welche Bedeutung die Partizipation bekommt, die akzeptiert wird. Manche Auffassungen von Partizipation k\u00f6nnen subversiv sein, w\u00e4hrend andere dem Kapital in die H\u00e4nde arbeiten, weil sie die Leute dazu bringen, an ihrer eigenen Ausbeutung mitzuarbeiten.“ ((17)) <\/p>\n Die ideologische Basis f\u00fcr solche Vereinnahmungsversuche stellen sozialwissenschaftliche Theorien dar, mit deren Hilfe die Klassen- und Interessengegens\u00e4tze geleugnet oder als vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6\u00dfen dargestellt werden und der Kapitalismus wenn nicht begr\u00fc\u00dft, so doch als vermeintlich unab\u00e4nderliches Menschheitsschicksal hingenommen wird. <\/p>\n Besonders hervorgetan haben sich dabei Ulrich Beck, der diesbez\u00fcglich der SPD-Gr\u00fcnen-Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der zugearbeitet hat, und sein englisches Gegenst\u00fcck, der ehemals linke Soziologe Anthony Giddens, der sich als Berater des Premiers Tony Blair verdingte. In der ideologisch verzerrten Perspektive dieser Vordenker einer neuen Sozialdemokratie jenseits von rechts und links erscheinen alle Probleme dadurch l\u00f6sbar, indem die gesellschaftlichen Kontrahenten als „Partner“ miteinander sprechen. <\/p>\n „Es gibt diese Art von Konsens in der Mitte, der keine alternativen Optionen kennt. Man will uns weismachen, dass wir angesichts der Globalisierung nichts mehr tun k\u00f6nnten. Und deshalb haben sich die meisten sozialdemokratischen Parteien oder die Arbeiterparteien in Richtung Mitte bewegt. Sie bieten wirklich nichts grunds\u00e4tzlich anderes als die Mitte-Rechts-Parteien. Es gibt heute einen allgemeinen Konsens dar\u00fcber, dass es keine Alternative g\u00e4be“, sagt die Politologin Chantal Mouffe. ((18)) <\/p>\n W\u00e4hrend neoliberale Think Tanks, Stiftungen und Initiativen das zivilgesellschaftliche Feld mit einem immer dichter werdenden Netz von St\u00fctzpunkten \u00fcberziehen, beteiligungsorientierte Kunstprojekte wie das BMW Guggenheim Lab von Konzernen eigens f\u00fcr Marketingzwecke entwickelt werden, die profitversprechende Aufwertung und Gentrifizierung von Gro\u00dfstadtbezirken mittels der F\u00f6rderung einer partizipativen Kulturszene geschieht und die etablierte Politik angefangen beim Zukunftsdialog der Kanzlerin quasi \u00fcberparteilich mit allen m\u00f6glichen Formen direktdemokratischer Legitimation, befriedender Mediation und des B\u00fcrgerdialogs experimentiert, hat die kritische Auseinandersetzung mit diesen Vereinnahmungstendenzen noch kaum begonnen. Dabei weist die im Entstehen begriffene Mitmach-Republik nicht in Richtung einer \u00dcberwindung von Herrschaft. 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