Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis war es, das betroffen war, in der Verfassung als „unverletzlich“ normiert, zu „beschr\u00e4nken nur aufgrund eines Gesetzes“ – und eine solche gesetzliche Grundlage f\u00fcr „Horch und Guck“ in seiner westdeutschen Version bestand bis 1968 nicht. <\/p>\n
Dennoch wurden, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth jetzt in einer sorgf\u00e4ltigen Studie nachweist, seit Bestehen des Grundgesetzes und Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Jahr f\u00fcr Jahr millionenfach Brief- und Paketsendungen ge\u00f6ffnet und kontrolliert, Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt und ausgewertet, zu politischen Zwecken, in einer verschwiegenen Kumpanei von Nachrichtendiensten der westlichen Besatzungsm\u00e4chte bzw. Alliierten und westdeutschen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Als erster Au\u00dfenstehender erhielt Foschepoth Einsicht in die bis dahin abgeschirmten Akten zur Post- und Telefonkontrolle zwischen 1949 und 1968. „\u00dcberwachtes Deutschland“ hat er sein j\u00fcngst im G\u00f6ttinger Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erschienenes Buch \u00fcber dieses bisher verschlossene Kapitel westdeutscher Nachkriegsgeschichte betitelt. <\/p>\n
Trotz der ideologischen Konfrontation der teildeutschen Staaten gab es sozusagen gemeinsame Wesensz\u00fcge.<\/p>\n
Besonders heftiges Interesse bei der fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung richtete sich auf die Kommunikation zwischen Ost und West im deutschen Territorium; seitenverkehrt gilt das auch f\u00fcr die Kontrolleure in der DDR.<\/p>\n
Wozu der riesige Aufwand, um aus dem postalischen oder telefonischen Verkehr Informationen herauszuholen, zahllose Brief- und Paketsendungen auch, wie es im Amtsdeutsch hie\u00df, „durch Verbrennung zu vernichten“? <\/p>\n
Seit 1947 war entschieden, dass die westlichen Besatzungsm\u00e4chte, gef\u00fchrt von den USA, deutschlandpolitisch auf Teilstaatlichkeit setzten, und mit dem Ausbruch des Koreakonfliktes versch\u00e4rfte sich ihr Wille, die Bundesrepublik zu einem Frontstaat im Kalten Krieg auszugestalten. Die Perspektiven der tonangebenden politischen und wirtschaftlichen Eliten in Westdeutschland stimmten damit \u00fcberein. \u00dcber „einen halbdeutschen Staat ganz zu verf\u00fcgen“, so hie\u00df es bei ihnen, sei sehr viel besser als „\u00fcber einen gesamtdeutschen Staat nur halb zu bestimmen“. <\/p>\n
Das war die Absage an die damals noch vieldiskutierten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine „\u00f6sterreichische“, also blockfrei-gesamtdeutsche L\u00f6sung. Ein neutrales Deutschland h\u00e4tte geo- und milit\u00e4rpolitisch die westlichen F\u00e4higkeiten gemindert, die Sowjetunion unter Druck zu setzen. Bef\u00fcrchtet wurde auch, dass eine gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t gesellschaftspolitische Zugest\u00e4ndnisse der Kapitalseite an die Linke erfordern k\u00f6nnte, etwa in Sachen Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien in Gemeinbesitz. <\/p>\n
Der westalliierten und der westdeutschen Politik kam es demnach darauf an, die Bev\u00f6lkerung in der fr\u00fchen Bundesrepublik so zu beeinflussen, dass nicht nur kommunistische Aktivit\u00e4ten oder Ideen, sondern auch gesamtdeutsch-neutralistische Neigungen keine Chance erhielten. <\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich wurde in den internen Rechtfertigungen f\u00fcr die rechtswidrige \u00dcberwachungspraxis betont, diese diene „der Abwehr kommunistischer Agitation und Unterwanderung“, aber schon in den 1950er Jahren, bereits vor dem Verbot der KPD, bestand keine Gefahr, dass der Kommunismus in Westdeutschland zu einem umst\u00fcrzlerischen Machtfaktor werden k\u00f6nnte, mochten auch aus der DDR noch so viel Trakt\u00e4tchen oder V-Leute nach Westdeutschland exportiert werden. <\/p>\n
Realiter war das wichtigste Ziel der Kommunikationskontrolle, jede Opposition gegen die Verfestigung des westdeutschen Teilstaates und dessen au\u00dfen-, milit\u00e4r- und wirtschaftspolitische Einbindung in das nordatlantische Blocksystem zu diskreditieren, zu schw\u00e4chen und zu unterdr\u00fccken. Und so wurden dann Ergebnisse des Schn\u00fcffelns und Lauschens nicht nur bei Prozessen gegen Angeh\u00f6rige verbotener kommunistischer Organisationen eingesetzt, sondern auch zur Einsch\u00fcchterung und Verfolgung von nichtkommunistischen Oppositionellen, insbesondere von GegnerInnen der Remilitarisierung, Ostermarschierern und \u00e4hnlichen „Staatsfeinden“.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurde „Kontaktschuld“ konstruiert, wenn sich jemand gespr\u00e4chsbereit zeigte gegen\u00fcber der „Ostzone“ oder mit KommunistInnen diskutierte.<\/p>\n
Allerdings brachte, wie das bei „Sicherheitsdiensten“ f\u00fcr den Staat meist der Fall ist, die Gier nach der kleinsten einschl\u00e4gigen Information auch Leerlauf hervor. In einer Fernsehsendung \u00e4u\u00dferten sich jetzt Zeitzeugen, ehemalige „kleine Kontrolleure“; deutlich wurde, wie fragw\u00fcrdig sie selbst ihre damaligen Auftr\u00e4ge fanden. (3sat, kulturzeit, 19.11.2012, „\u00dcberwachungsstaat“) <\/p>\n
Foschepoth erw\u00e4hnt, dass Postbeamte, die f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten herangezogen wurden, rechtsstaatliche Bedenken anmeldeten; sie wurden ruhiggestellt mit dem Hinweis, dass die Pflicht zur „Staatstreue“ h\u00f6heren Rang habe als die R\u00fccksichtnahme auf einen Artikel im Grundgesetz.<\/p>\n
Mit den Pariser Vertr\u00e4gen 1955 schien trotz mancher Vorbehaltsrechte der bisherigen Besatzungsm\u00e4chte so etwas wie staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik erreicht – das System der \u00dcberwachung brauchte eine juristische Grundlage, die Westalliierten waren nicht mehr unmittelbar zust\u00e4ndig. <\/p>\n
Bundeskanzler Konrad Adenauer scheute zur\u00fcck vor einer gesetzlichen Regelung, die ja Offenlegung einer ungesetzlichen Praxis bedeutet h\u00e4tte. <\/p>\n
Er schloss mit den Nato-Verb\u00fcndeten ein Geheimabkommen, demzufolge die \u00dcberwachungshoheit weiterhin bei den Alliierten lag, diese jedoch deutsche Dienste als ihre Helfer und Mitt\u00e4ter nutzen sollten, den Verfassungsschutz, den BND und den milit\u00e4rischen Abwehrdienst. <\/p>\n
Als ausf\u00fchrende Organe wurde die damals noch staatliche Post benutzt, die bei Briefen, Paketen und Telefonverbindungen das Monopol hatte, sowie der Zoll.<\/p>\n
Foschepoth wertet diese Vereinbarung als „schweren Verfassungsbruch“.<\/p>\n
Durch mancherlei Skandale, etwa die „Spiegel“-Aff\u00e4re, geriet in den 1960er Jahren die \u00dcberwachungspraxis in \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Im Kontext der Notstandsgesetze erhielt sie 1968 eine Rechtsgrundlage durch das sogenannte „G 10“-Gesetz, das erstmals die Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses juristisch regelte. Aus eindeutigem staatlichen Unrecht wurde nun zweideutiges Recht. Inwieweit die gesetzlich eingerichtete parlamentarische Kontrolle des amtlichen Schn\u00fcffelns und Lauschens wirklich greift, ist strittig; im Halbdunkel liegt, welche \u00dcberwachungskompetenzen nach wie vor die Nachrichtendienste der ehemaligen Besatzungsm\u00e4chte haben.<\/p>\n
Was die deutsche Nachkriegsgeschichte angeht, ist die Studie von Foschepoth eigentlich eine Sensation: Die sch\u00f6ne Legende, im westdeutschen Staat sei es, im absoluten Gegensatz zur „Stasi-DDR“, allenthalben rechtstaatlich zugegangen, l\u00e4sst sich nicht halten. <\/p>\n
Ein Grundrecht wurde vom Staat systematisch, im gro\u00dfen Ma\u00dfstab und dauerhaft verletzt, Unrecht war als „Verschlu\u00dfsache“ verdeckt. Aber viele PolitikerInnen, Beamte und StaatsdienerInnen wussten das und waren daran beteiligt. <\/p>\n
Ein unangenehmes Forschungsresultat – kein Wunder, dass die Medien nur sehr z\u00f6gerlich dar\u00fcber berichten. <\/p>\n
Damals war angeblich die westdeutsche „Staatssicherheit gef\u00e4hrdet“, und nun kommt ein westdeutsches Selbstbild in Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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