Inzwischen ist das „robuste Mandat“ (im Klartext: es kann auch get\u00f6tet werden) auf den somalischen K\u00fcstenstreifen erweitert und das Operationsgebiet auf See sukzessive ausgedehnt worden.<\/p>\n
Im Bundestag stimmen regelm\u00e4\u00dfig alle Fraktionen, au\u00dfer der LINKEN, f\u00fcr die allj\u00e4hrliche Verl\u00e4ngerung. Die deutschen und europ\u00e4ischen Handelswege m\u00fcssten „gesch\u00fctzt“ werden.<\/p>\n
Im April 2010 „setzte“ die niederl\u00e4ndische Fregatte „Tromp“ des Atalanta-Verbandes zehn M\u00e4nner aus Somalia, darunter ein Kind und zwei Jugendliche, au\u00dferhalb des damaligen Einsatzgebietes „fest“. Die „Piraten“ hatten versucht, das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff „Taipan“, das eine israelische Firma von Haifa nach Mombassa gechartert hatte, unter ihre Kontrolle zu bringen. Bis heute ist der Inhalt der Container unbekannt.<\/p>\n
Die Mannschaft der Taipan versteckte sich im „Saferoom“ und schaltete das Schiff man\u00f6vrierunf\u00e4hig. Die „Piraten“ suchten erfolglos nach ihr. Kapit\u00e4n Eggers und seine Crew verlie\u00dfen den Sicherheitsraum erst, nachdem die niederl\u00e4ndische Atalanta – Milit\u00e4rspezialeinheit die Kaperung vereitelt hatte.<\/p>\n
In Absprache mit den politisch Verantwortlichen der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Gefangenen, an Bord der Tromp gefesselt, Verh\u00f6ren durch den niederl\u00e4ndischen Milit\u00e4rgeheimdienst unterzogen, danach in die Niederlande verbracht und sp\u00e4ter nach Deutschland ausgeliefert. In Hamburg, dem Sitz der betroffenen Reederei Komrowski, wurde ihnen ab November 2010 zwei Jahre und 105 Verhandlungstage lang der Prozess gemacht.<\/p>\n
Auf der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes hie\u00df es seit dem 27.12.2010: „Die Strafverfolgung mutma\u00dflicher Piraten ist wichtiger, abschreckender Bestandteil des Vorgehens gegen Piraterie.“<\/p>\n
Die Botschaft, dass Deutschland jenen „Verbrechern“, die es wagen, den Besitz seiner nationalen Kapitaleigner anzugreifen, gnadenlos aber „rechtsstaatlich“ mit milit\u00e4rischen und „demokratischen“ Mitteln den Garaus machen w\u00fcrde, wurde international verbreitet.<\/p>\n
Der Vorw\u00fcrfe „Angriff auf den Seeverkehr“, „Erpresserischer Menschenraub“ und anfangs sogar noch „Mordversuch“ lie\u00dfen hohe Strafen erwarten.<\/p>\n
Die jeweils zwei PflichtverteidigerInnen f\u00fcr jeden der zehn Somalier nahmen ihre VerteigerInnenpflichten ernst.<\/p>\n
Bis zur Urteilsverk\u00fcndung am 19.10.2012 k\u00e4mpften sie – wenngleich erfolglos – f\u00fcr das Recht ihrer Mandanten auf Entlastung und Entlastungszeugen. Zu Beginn wurden viele Wochen „Altersgutachter“ geh\u00f6rt, die den 13j\u00e4hrigen Jungen \u00e4lter und somit straff\u00e4hig machten. Sonst h\u00e4tte er gar nicht vor Gericht gestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Aber das Gericht erkannte nichts aus Somalia an. Keine Urkunden, und vor allem keine Entlastungszeugen. Sie h\u00e4tten keine ladungsf\u00e4hige Adresse, hie\u00df es. Faktisch lief das auf ein Recht zweiter Klasse – Kolonialrecht eben – hinaus.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft benannte nur Belastungszeugen. Einer „funktionierte“ aber auch nicht wie erwartet. Der deutsche Kapit\u00e4n Eggers gab an, sein Leben nicht in Gefahr gesehen zu haben. Er hatte, bevor die Taipan auf den gef\u00e4hrlichen Teil der Schiffsroute kam, den polnischen Kapit\u00e4n ersetzt. Piraterie sei allt\u00e4glich. Man sei darauf vorbereitet. Weshalb um diese „Piraten“ solch ein Gewese gemacht werde, sei ihm unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Normalerweise w\u00fcrden sie in ihre Schnellboote zur\u00fcckgebracht, diese mit Wasser gef\u00fcllt, um sie langsamer zu machen und ihnen genug Benzin f\u00fcr die Fahrt an Land gelassen. Einer der somalischen Jungen entschuldigte sich bei ihm und der erfahrene Seeb\u00e4r nahm die Entschuldigung an.<\/p>\n
Vom Gericht bestellte europ\u00e4ische Sachverst\u00e4ndige best\u00e4tigten das, was KritikerInnen und Verteidigung immer wieder angesprochen hatten: diese zehn halb verhungerten M\u00e4nner und Jungen kamen aus einem Land, in dem seit 20 Jahren B\u00fcrgerkrieg das Recht des St\u00e4rkeren, Clangesetze und Hungersn\u00f6te die Menschen regierten. Ihnen ging es nicht um „Bereicherung“.<\/p>\n
Ihnen ging es, als sie unter Einsatz ihres Lebens die Taipan mit Flip-Flops an den F\u00fc\u00dfen und ein paar veralteten Waffen enterten, um das blo\u00dfe \u00dcberleben von sich und ihren Familien.<\/p>\n
Bilder einer der gr\u00f6\u00dften Hungerkatastrophen Somalias gingen gleichzeitig um die Welt.<\/p>\n
Es g\u00e4be „Hinterm\u00e4nner“ der Piraterie, aber die s\u00e4\u00dfen in London oder irgendwo. Fest stehe, dass auch europ\u00e4ische Fischfabriken die K\u00fcsten Somalias leergefischt h\u00e4tten und dass der Tsunami 2004 nicht nur die Fischerh\u00fctten zerst\u00f6rt, sondern auch Giftm\u00fcll, der heimlich im somalischen Meer versenkt worden war, sprichw\u00f6rtlich ans Licht gebracht hatte. Die Piraten verst\u00fcnden sich auch als K\u00fcstenwache der ansonsten unbewachten Gew\u00e4sser Somalias.<\/p>\n
Das Gericht musste das zur Kenntnis nehmen. Auch, dass viele der Gefangenen schwer krank und nur unter Medikamentengabe den Prozess verfolgen konnten. Bei einem waren die Folgen des Hungers bereits irreversibel. Er flehte noch kurz vor Urteilsverk\u00fcndung den Richter an, ihn nicht in die Isolierzelle zu stecken. Er werde nie wieder Selbstmord begehen wollen!<\/p>\n
All das floss auch ein in die Urteilsbegr\u00fcndung, aber nur bedingt in die Strafh\u00f6he (vgl. GWR 373). Letztlich \u00fcbernahm die Kammer die inhaltliche Begr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft – abgesehen vom „Mordversuch“ – halbierte aber zum Teil deren hohe Strafforderungen. Statt zwischen vier bis zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilte sie die Jugendlichen zu zwei und die Erwachsenen zu sechs bis sieben Jahren. Aufgrund der bereits verb\u00fc\u00dften Haft konnten die Jugendlichen als Freie ohne jede Auflagen den Gerichtssaal verlassen.<\/p>\n
Anfangs hatten alle au\u00dfer der Staatsanwaltschaft und des „Kronzeugen“ Revision gegen das Urteil eingelegt. Inzwischen halten diese nur noch zwei Gefangene aufrecht. Sie sitzen weiter in U-Haft. Die anderen sind in den Normalvollzug verlegt worden. Nur der „Kronzeuge“ kam offenbar in „offenen Vollzug“. Was genau der Deal mit ihm war, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft und wahrscheinlich des Gerichts.<\/p>\n
Nur beim „Kronzeugen“ hielt es sich an das von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafma\u00df von sechs Jahren.<\/p>\n
Der „Kronzeuge“ war ausgerechnet von den „Atalanta“-Geheimdienstoffizieren vor Gericht geoutet worden. Offenbar sollte er „weichgekocht“ werden, um weiter mit ihm operieren zu k\u00f6nnen. Es habe mit ihm bereits an Bord der Tromp mehrere Gespr\u00e4che gegeben. Seine Angaben zur Piraterie seien sehr hilfreich gewesen. Die Protokolle dieser Gespr\u00e4che unterl\u00e4gen allerdings der Geheimhaltung.<\/p>\n
Der „Kronzeuge“ funktionierte weiter. Er best\u00e4tigte die Sicht der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Kein Angeklagter sei zwangsrekrutiert oder irgendwie zum Angriff auf die Taipan gezwungen worden. Alle h\u00e4tten sogar Vertr\u00e4ge unterschrieben, in denen ihnen festgelegte Aufgaben zugewiesen wurden.<\/p>\n
Alle au\u00dfer ihm selbst seien L\u00fcgner. Das Gericht \u00fcbernahm diese Sicht und sprach von „quasi milit\u00e4rischem Vorgehen“. Und: „Sie h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, dass sie bei der Kaperung eines Schiffes auch festgenommen werden k\u00f6nnen“, sagte der Richter. Basta.<\/p>\n
Wissen die „Piraten“ in Somalia es jetzt? Er verneinte dies selbst. Der Prozess habe keine abschreckende Funktion, l\u00f6se nicht die Probleme der Piraterie vorm Horn von Afrika, diene nicht dazu, „Atalanta“ zu legitimieren, fungiere nicht als verl\u00e4ngerter Arm (Hamburger) Reeder, sei kein „nachkoloniales Herrschaftsgehabe“ (an dieser Stelle applaudierte eine Zuh\u00f6rerin und wurde ger\u00fcgt) – was war er dann? Das Gericht suchte offensichtlich nach einem faulen Kompromiss, der auch der Kritik an dem Verfahren den Wind aus den Segeln nehmen sollte.<\/p>\n
Bei jeder Verhandlung sa\u00df mindestens ein\/e ProzessbeobachterIn im Saal, wurde das Gesagte protokolliert. Es gab einen internationalen Blog. Veranstaltungsreihen, Hafenrundfahrten, ein Theaterst\u00fcck und Expertenanh\u00f6rungen zum Thema wurden organisiert.<\/p>\n
Dabei wurden die „Piraten“ und Seeleute nie gegeneinander ausgespielt. Beim Auftakt und w\u00e4hrend des Prozesses forderten Menschen vorm Gerichtsgeb\u00e4ude die Freilassung der Angeklagten und prangerten die kriegsl\u00fcsterne imperiale Haltung Deutschlands an.<\/p>\n
Allein dass kein „kurzer Prozess“ gemacht wurde, hat dazu gef\u00fchrt, dass es wahrscheinlich keinen weiteren „Piratenprozess“ in Deutschland geben wird.<\/p>\n
Aber die „Antipirateriemission Atalanta“ f\u00fchrt derweil im Namen auch des deutschen Volkes und \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen ihren Krieg gegen die somalische Bev\u00f6lkerung weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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