Dass Frankreich neokoloniale Kriege f\u00fchrt in seinem Hinterhof, dem frankophonen West- und Mittelafrika (von der Fl\u00e4che her etwa so gro\u00df wie Indien), war innenpolitisch nie ein Thema. <\/p>\n
Da kann Hollande noch so umstritten sein bei seiner bisherigen, allgemein als „ungl\u00fccklich“ eingesch\u00e4tzten Regierungsf\u00fchrung, beim Thema Krieg gibt es Burgfrieden und eine Gemeinsamkeit der Interessen aller Parteien. Selbst Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National unterst\u00fctzt Hollande als Kriegsherr. <\/p>\n
Diese Afrika-Kriege – in der franz\u00f6sischen Presse wird da gern von der franz\u00f6sischen „Bestimmung“ gesprochen, als sei dies eine Art genetisch vererbte Verpflichtung – haben bereits durch ihre Anzahl \u00fcber Jahrzehnte hinweg jeden Gedanken an die Wirksamkeit von Antikriegsprotest auf den franz\u00f6sischen Stra\u00dfen verdr\u00e4ngt. <\/p>\n
Durch logistische und milit\u00e4rische Waffenhilfe, durch milit\u00e4rische Ausbildung der Genozid-Milit\u00e4rs der Hutu hat Frankreich 1994 Beihilfe zum V\u00f6lkermord an den Tutsi geleistet – ein Faktum, das in der franz\u00f6sischen \u00d6ffentlichkeit bis heute kaum wahrgenommen, geschweige denn aufgearbeitet wird. <\/p>\n
Frankreich hat in fast allen frankophonen L\u00e4ndern Afrikas (mit wenigen Ausnahmen) Waffenlager, Flugpl\u00e4tze und stationierte Truppen. <\/p>\n
Ein Zentrum franz\u00f6sischer Milit\u00e4rpr\u00e4senz ist das B\u00fcrgerkriegsland Tschad, von dem aus auch Mirage- und Rafale-Bomber seit dem 11. Januar 2013 Bombenangriffe auf St\u00e4dte in der Mitte und im Norden Malis fliegen (neben weiteren Angriffen aus Basen im Senegal, in Burkina Faso und aus Frankreich direkt, n\u00e4mlich der Milit\u00e4rbasis in der Haute-Marne). <\/p>\n
Im Tschad hat dieses franz\u00f6sische Milit\u00e4r durch seine Interventionen immer wieder militaristische Regime gegen Revolten gesch\u00fctzt, zuletzt 2008 gleich nach dem Amtsantritt Sarkozys. <\/p>\n
Wo jedoch die Regierung gegen franz\u00f6sische Interessen handelt, wie etwa 2011 in der Elfenbeink\u00fcste, wo der damalige Pr\u00e4sident Laurent Gbagbo auch nur ein wenig differenzieren und Rohstoffausbeutungsabkommen u.a. mit China abschlie\u00dfen wollte, unterst\u00fctzte die franz\u00f6sische Armee eine Rebellenarmee, die bei ihrem Vormarsch auf Abidjan massive Menschenrechtsverletzungen und Massaker (in der Stadt Du\u00e9kou\u00e9 wurden am 28. M\u00e4rz 2011 ca. 800 Personen ermordet) beging, um einen Marionettenpr\u00e4sidenten an die Macht zu hieven. ((1))<\/p>\n
Hollande sagte im Fernsehen zur Begr\u00fcndung des milit\u00e4rischen Eingreifens in Mali, dass Frankreich dort keine eigenen Interessen verfolge, sondern lediglich den Kampf gegen den islamistischen Terror f\u00fchre. <\/p>\n
Eine solche offensichtliche Frechheit h\u00e4tte ich kaum geglaubt, wenn ich diese Phrasen nicht selbst im franz\u00f6sischen Fernsehen gesehen h\u00e4tte.<\/p>\n
Die franz\u00f6sische Presse, die dem Krieg durch ihre Berichterstattung im Wesentlichen kritiklos sekundiert, die linksliberale Le Monde<\/i> ganz genauso wie die angeblich linke Lib\u00e9ration<\/i>, muss da notgedrungen ansprechen, was eh jede\/r Informierte l\u00e4ngst wei\u00df: <\/p>\n
„Frankreich hat nat\u00fcrlich nicht zu vernachl\u00e4ssigende Interessen in Westafrika. Das strategisch wichtigste unter diesen Interessen ist das Uran des Niger, das von Areva ausgebeutet wird und den Rohstoff f\u00fcr ein Drittel [in Wahrheit eher mehr; d.A.] der Atomkraftwerke des Stromkonzerns EDF liefert.“ ((2)) <\/p>\n
Au\u00dferdem, so schreibt der auf Kriegskurs befindliche Journalist der Lib\u00e9ration<\/i> weiter, gehe es um den Schutz der franz\u00f6sischen BewohnerInnen in der Region, die nun mal ein koloniales Erbe sei. Diese Franzosen und Franz\u00f6sinnen seien nicht sicher, was die acht Entf\u00fchrungen seit 2010 beweisen w\u00fcrden.<\/p>\n
Sechs dieser acht Entf\u00fchrten sind Areva-Mitarbeiter und stammen aus dem Niger (wie \u00fcberhaupt die franz\u00f6sische Kolonie fast aller frankophonen L\u00e4nder Westafrikas zu 90 Prozent aus MitarbeiterInnen gro\u00dfer franz\u00f6sischer Firmen oder Staatskonzerne besteht, die Rohstoffe ausbeuten). <\/p>\n
Sie sind von Al-Qaida im inneren Maghreb (AQMI), deren milit\u00e4rischer Aktionsradius nicht nur Mali, sondern auch das gesamte Staatsgebiet des Niger umfasst, im Niger entf\u00fchrt und dann nach Mali verschleppt worden. ((3)) <\/p>\n
Unter diesen Bedingungen kann Areva nicht mehr ihrer ausbeuterischen Arbeit nachgehen, deren Dimension im Niger folgenderma\u00dfen aussieht:<\/p>\n
„Die Republik Niger etwa liefert circa 40% des Urans, das in dem v\u00f6llig \u00fcberdimensionierten Atomanlagenpark Frankreichs (58 Atomreaktoren […]) zum Einsatz kommt. Doch Niger mit derzeit rund 15 Millionen EinwohnerInnen z\u00e4hlt zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern des Planeten. <\/p>\n
2006 machte die Ausfuhr von Uran zwar einen gro\u00dfen Anteil der Exporterl\u00f6se, doch nur 1,6% des Bruttosozialprodukts des Landes aus – das einen L\u00f6wenanteil seines BSP noch immer durch vorwiegend dem Eigenbedarf dienender Landwirtschaft und kleinerer Industrieeinheiten auf niedrigem Produktionsniveau erwirtschaftete. Allein der franz\u00f6sische Atomkonzern AREVA, der einen wesentlichen Anteil des Urans im Niger abbaut, erzielte im selben Jahr einen Umsatz in H\u00f6he von 10,86 Milliarden Euro (das bedeutete 3,7 mal das Bruttosozialprodukt des gesamten Landes Niger) und einen Gewinn von 649 Millionen. Hingegen nahm Niger in jenem Jahr insgesamt 46,3 Millionen Euro aus dem Verkauf von Uran ein.<\/p>\n
Nicht die Bedeutung der Republik Niger f\u00fcr die franz\u00f6sische \u00d6konomie war also geringf\u00fcgig, sondern geringf\u00fcgig waren die Kr\u00fcmel, die von den bestehenden Wirtschaftsbeziehungen an dieses Land abfielen.“ ((4))<\/p>\n
Hinzu kamen die „Kollateralsch\u00e4den“ des Uranabbaus: die massive Verseuchung von Trinkwasser in der Abbauregion ebenso wie die massive Verstrahlung der Arbeitskr\u00e4fte vor Ort: „Bis 2014 soll dort in der Region Agadez [Nord-Niger], nahe dem Dorf Imouaren, die zweitgr\u00f6\u00dfte oberirdische Uranmine bereit zum Abbau sein. Die Verstrahlung der Region ist damit programmiert.<\/p>\n
Schon jetzt haben unabh\u00e4ngige franz\u00f6sische Forscher nachgewiesen, dass die Jahrzehnte des Uranabbaus durch Areva dazu gef\u00fchrt haben, dass die MinenarbeiterInnen, die Wasservorr\u00e4te und der Boden um die Abbaugebiete radioaktiv verstrahlt sind. Areva hofft aber darauf, seine Erfahrungen im Niger auf Mali \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Denn die geologischen Formationen sind sich in beiden L\u00e4ndern sehr \u00e4hnlich.“ ((5))<\/p>\n
In ihren Zukunftspl\u00e4nen hatte also Areva Mali fest eingeplant. Doch nun machte die Besetzung Nord-Malis durch Djihadisten einen Strich durch die profitablen Pl\u00e4ne, der durch den Einsatz der franz\u00f6sischen Armee wieder ausradiert werden soll. In der westlichen Berichterstattung fallen die Uranvorkommen in Nord-Mali immer wieder unter den Tisch: <\/p>\n
„Frankreich h\u00e4ngt aber als Atommacht und Atomstromland von der Versorgung mit Uran ab. Die Abh\u00e4ngigkeit von dieser Region wird dabei immer gr\u00f6\u00dfer. \u201aEs gibt im Norden des Landes bislang zwar noch keinen Bergbau, aber beachtliche Bodensch\u00e4tze, vor allem Uran‘, stellt Afrikaexpertin Gaelle Aerson zum Azawad [Tuareg-Name f\u00fcr Nord-Mali: \u201aLand der Nomaden‘] fest. Bisher bekannte Uranvorkommen bef\u00e4nden sich zwischen Gao und Kidal [beide St\u00e4dte waren bereits Ziel franz\u00f6sischer Bombenangriffe, obwohl Kidal weit von der Demarkationslinie zwischen Nord und S\u00fcd entfernt liegt; d.A.]. Wundert man sich also noch, dass die Region um Gao und Kidal genauso befreit werden soll wie Timbuktu, um die Einheit des Landes zu sichern?“ ((6))<\/p>\n
Neben Uran, das sicher das gr\u00f6\u00dfte Interesse der franz\u00f6sischen Konzerne weckt und f\u00fcr die Zukunft der franz\u00f6sischen Atomindustrie eine gro\u00dfe Bedeutung hat, gibt es in Nord-Mali zudem Phosphat, Gas, \u00d6l und Gold. Phosphat wird weltweit immer knapper und wird dringend zur Erzeugung von D\u00fcnger f\u00fcr die Agrarindustrie ben\u00f6tigt. Und das verarmte Mali ist bereits heute Afrikas drittgr\u00f6\u00dfter Gold-Produzent.<\/p>\n
Doch nein, f\u00fcr Hollande gab es in seiner Fernseh-Kriegserkl\u00e4rung vom 11. Januar 2013 keine franz\u00f6sischen Sonderinteressen zu verteidigen! Wir m\u00fcssen uns nur einmal das von den Zeitungen kommentarlos wiedergegebene Vokabular Hollandes und seiner Regierungscrew vor Augen f\u00fchren: Es gehe, laut Hollande, um einen „Krieg ohne Gnade“ gegen den Terrorismus. <\/p>\n
Er sprach auch gleich von „schweren Verlusten, die unserem Gegner zugef\u00fcgt“ wurden – in der Tat hatte es nach ersten Meldungen allein am ersten Tag der Bombardements bereits \u00fcber hundert Tote gegeben. Kriegsminister Le Drian sprach, besoffen von der Illusion eines ersten Siegesrausches, davon, die bewaffneten Gruppen w\u00fcrden „liquidiert“ werden. Und der Schily-Innenminister-Verschnitt der Sozialistischen Partei, Manuel Valls, gab in nicht zu \u00fcbertreffender D\u00fcmmlichkeit die staatsm\u00e4nnische Gr\u00f6\u00dfe Hollandes zum Besten: „Jedes Mal, wenn es die au\u00dfergew\u00f6hnlichen und schwierigen Umst\u00e4nde erfordern, offenbart sich der Staatsmann.“ ((7)) <\/p>\n
Schlimm daran ist, dass franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sidenten durch Kriege immer gleich noch einen Popularit\u00e4tsschub in den Umfragen bekommen, das war schon bei Sarkozy so.<\/p>\n
Nichts ist geblieben von den Versprechungen der westlichen und europ\u00e4ischen Staaten aus den letzten Monaten: Noch vor wenigen Wochen hatte Hollande bei seinem Staatsbesuch in Algerien vom einvernehmlichen Vorgehen Frankreichs und Algeriens, das f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung eintrat, gesprochen. Nun wird die fr\u00fchere Kolonie, immerhin wichtigste Regionalmacht, pl\u00f6tzlich bedenkenlos vor den Kopf gesto\u00dfen. Heute schreibt selbst die kritische algerische Zeitung El Watan<\/i> von einem „Fait Accompli“ und eine andere franz\u00f6sischsprachige algerische Zeitung, Libert\u00e9<\/i>, schreibt:<\/p>\n
„Die Aktion Frankreichs wird die terroristischen Gruppen zusammenr\u00fccken lassen. Die Djihadisten aus der ganzen Welt werden nun nach Mali einsickern, um ihren Waffenbr\u00fcdern zu helfen.“ ((8))<\/p>\n
Dann dieses hoch hinausposaunte Versprechen, die Befreiung des Nord-Mali werde ausschlie\u00dflich von malischen Truppen im Verein mit Soldaten aus dem westafrikanischen B\u00fcndnis (CEDEAO) bewerkstelligt, ohne europ\u00e4ische Kampfeinheiten. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte w\u00fcrden nur Logistik und Ausbilder stellen. Alles wie weggewischt: Am 10. Januar 2013 wusste die Welt\u00f6ffentlichkeit nicht einmal, dass Frankreich \u00fcberhaupt Truppen auf dem Gebiet Malis besitzt.<\/p>\n
Einen Tag sp\u00e4ter waren bereits franz\u00f6sische Bodentruppen mitten im Gefecht. <\/p>\n
Sie sollen nun innerhalb weniger Tage von 550 auf \u00fcber 2.500 erh\u00f6ht werden, kein Ende absehbar. ((9))<\/p>\n
Es ist noch nicht einmal v\u00f6llig sicher, dass es die islamistische Offensive mit einem angeblichen Zielvorsto\u00df bis nach Bamako so \u00fcberhaupt gab, mit der das Eingreifen der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs legitimiert wird. Sicher, die Djihadisten hatten die Stadt Konna erobert und damit Zugriff zum strategisch wichtigen Flughaften S\u00e9var\u00e9. Fakt ist jedoch, dass die vorerst gef\u00e4hrlichste Gegenoffensive der Islamisten erst einige Tage nach<\/i> den franz\u00f6sischen Bombardierungen und nach der „Befreiung“ von Konna in einem westw\u00e4rts gerichteten, mobilen Ausfall zur Einnahme der Stadt Diabali gef\u00fchrt hat. Siegestrunken und blind von den angeblichen Bombardierungserfolgen musste die Lib\u00e9ration<\/i> am 15. Januar 2013 kleinlaut vermelden:<\/p>\n
„Gegen alle Erwartungen sind die djihadistischen Gruppen in Mali, die man angesichts von vier Tagen Bombardements am Boden festgenagelt w\u00e4hnte, gestern zur Offensive \u00fcbergegangen.“ ((10)) Ja, hoppla!<\/p>\n
So langsam wird allen klar, dass es wohl so schnell nicht gehen wird. Und endlich werden auch einmal kritische Fragen in der franz\u00f6sischen Presse gestellt: Ob denn die Gefahr eines lang andauernden Krieges bestehe, warum denn das Parlament nicht informiert wurde, warum denn Frankreich trotz zahlreicher westlicher Solidarit\u00e4tsbekundungen noch immer allein als kriegf\u00fchrende Macht neben den korrumpierten, nichtsnutzigen Truppen Malis k\u00e4mpfe?<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns den eigentlichen Skandal an dieser Stelle einmal deutlich vor Augen f\u00fchren: Wir haben es in Frankreich mit der derzeit mit Abstand am weitesten links stehenden, am st\u00e4rksten „fortschrittlichen“ Regierung der westlichen Hemisph\u00e4re \u00fcberhaupt zu tun! Der Parti socialiste (PS) Hollandes steht in einer Allianz (nicht direkt mit einer Koalition zu vergleichen) mit den franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen und der vom PCF (Parti communiste fran\u00e7ais) unterst\u00fctzten Linksfront (Front de gauche). Doch die Lib\u00e9ration<\/i> kann beruhigt vermelden: „Auf der Linken dominiert die Zustimmung, mit Ausnahme einzelner \u00f6kologischer und linksfrontistischer Stimmen.“ ((11)) <\/p>\n
Jean-Luc M\u00e9lenchon, der gro\u00dfe linke Wahlk\u00e4mpfer und innenpolitische Kritiker Hollandes, meinte nur, die Kriegsentscheidung sei „diskussionsw\u00fcrdig, weil die grunds\u00e4tzlichen franz\u00f6sischen Interessen nicht bedroht sind.“ Wie wir sahen, sind die Interessen Arevas sehr wohl bedroht! <\/p>\n
F\u00fcr den PCF h\u00e4tte die Intervention unter UN-Flagge laufen m\u00fcssen, und die \u00d6kologistInnen bedauern, dass das Parlament nicht konsultiert (sic!; von einer parlamentarischen Entscheidungsbefugnis ist gar nicht erst die Rede!) wurde. Das alles ist keine grundlegende Kriegskritik. ((12)) <\/p>\n
Das alles ist j\u00e4mmerlich. Es ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr – wenn es denn seit der rot-gr\u00fcnen Kriegspolitik Schr\u00f6der-Fischers beim Bundeswehreinsatz im Kosovo 1999 \u00fcberhaupt noch eines Beweises bedurft h\u00e4tte -, dass in den grunds\u00e4tzlichen Fragen von Krieg und Frieden heute europaweit eine rot-gr\u00fcne oder gar rot-rot-gr\u00fcne Konstellation sich nicht von konservativer Kriegsrhetorik und Kriegsf\u00fchrung unterscheidet.<\/p>\n
In Deutschland zeigt das zum Beispiel auch J\u00fcrgen Trittin -Ex-Umweltminister und angeblicher Atomgegner -, indem er Westerwelle mal wieder von rechts kritisiert, Frankreich milit\u00e4risch nicht klar genug zu unterst\u00fctzen: „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen.“ ((13)) <\/p>\n
Heute ist Trittin und sind andere Gr\u00fcne und SozialdemokratInnen, die angeblich stolz auf den Beschluss der BRD zum butterweichen „Atomausstieg“ sind, dabei, sich zum B\u00fcttel franz\u00f6sischer neokolonialer Kriege im Interesse der franz\u00f6sischen Atomindustrie zu machen. Na, dann h\u00e4tten sie den Atomausstiegsbeschluss auch gleich ganz lassen k\u00f6nnen. Tiefer kann man nicht sinken. Tritt ihn!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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