Im Mittelpunkt stehen Anliegen, die sowohl die Verbesserung der konkreten Situation als auch das europ\u00e4ische Asylsystem als Ganzes betreffen. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge kommen aus Pakistan, Afghanistan, Nigeria und Somalia, viele aus dem Maghreb (Algerien und Marokko). Einige sind abgelehnte Asylbewerber, andere warten noch auf den Asylbescheid. <\/p>\n
Die Aktionen unter dem Banner Refugee Action Vienna<\/i> beginnen mit einem Protestmarsch, m\u00fcnden in der Besetzung des Sigmund-Freud-Parks in der Wiener Innenstadt und einige Zeit sp\u00e4ter in der Besetzung der daran angrenzenden Votiv-Kirche durch rund 40 Fl\u00fcchtlinge. Ende Dezember treten sie in der Kirche in Hungerstreik. <\/p>\n
Dieser dauert zu Redaktionsschluss dieser GWR noch an. Sie formulieren sechs zentrale Forderungen: <\/p>\n
Am 24. November fand ein Protestmarsch mit rund 500 TeilnehmerInnen vom Erstaufnahmezentrum f\u00fcr AsylbewerberInnen im nieder\u00f6sterreichischen Traiskirchen in die Hauptstadt Wien statt. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge wenden sich laut Wiener Zeitung<\/i> (22.11.2012) gegen „zu geringes Taschengeld, Wohnen auf engstem Raum und Schnellverfahren ohne Ber\u00fccksichtigung von Fluchtgr\u00fcnden“. <\/p>\n
In Traiskirchen lebten zu diesem Zeitpunkt rund 1.400 Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Der Marsch traf Mitten in die staatspolitische Diskussion um die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen auf die verschiedenen neun Bundesl\u00e4nder. <\/p>\n
Nieder\u00f6sterreich hatte rund 300 Menschen mehr als quotiert aufgenommen, andere Bundesl\u00e4nder wie etwa Salzburg hatten ihre Quote gar nicht erf\u00fcllt. Diese Quotendiskussion kann angesichts der sozialen Situation in einem der zehn Reichsten L\u00e4nder der Erde nur als ein ziemlich widerliches Geschacher beschrieben werden. <\/p>\n
Es steht aber im Kontext eines institutionellen Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen, der im Einklang mit den EU-Normen ganz auf Abwehr und Abschreckung ausgerichtet ist. Im April 2011 war zuletzt von der SP\u00d6-\u00d6VP-Koalition auf Bundesebene unter kaum vernehmbaren Protest einiger Fl\u00fcchtlinge und NGOs das so genannte „Fremdenrechtspaket“ verabschiedet worden, das Versch\u00e4rfungen u.a. in den Bereichen Bewegungsfreiheit, Abschiebung und Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen beinhaltete.<\/p>\n
Nach Ankunft des Protestmarsches in Wien wurde im zentral gelegenen Sigmund-Freud-Park ein Zeltlager errichtet. <\/p>\n
Am 21. Dezember fand auf Anregung der Caritas ein „Runder Tisch“ mit Vertretern des Innenministeriums statt, an dem auch Caritas und Erzdi\u00f6zese teilnahmen, die Vertreter der Fl\u00fcchtlinge wurde vorher zahlenm\u00e4\u00dfig begrenzt. <\/p>\n
Am 28. Dezember dann wurde das Camp mit der Begr\u00fcndung eines Versto\u00dfes gegen die Kampierverordnung ger\u00e4umt.<\/p>\n
Nachts um vier lie\u00dfen die Polizei-Hundertschaften den ZeltbewohnerInnen f\u00fcnf Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen. Rund 2000 Menschen demonstrieren am 29. Dezember in der Wiener Innenstadt gemeinsam und in Solidarit\u00e4t mit den protestierenden Fl\u00fcchtlingen. <\/p>\n
Am 3. Januar kam dann doch – entgegen vorheriger Klarstellung, es nicht zu tun – die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP) selbst in der Kirche vorbei und redete mit den Hungerstreikenden, machte aber keinerlei Zugest\u00e4ndnisse. Am 14. Januar 2013 werden sieben Aktivisten au\u00dferhalb der Kirche nach einem Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung kontrolliert und verhaftet, vier von ihnen kommen sofort in Abschiebehaft.<\/p>\n
Es ist ein lehrst\u00fcckhafter Auftritt aller AkteurInnen des gegenw\u00e4rtigen Migrationsregimes in ihren ineinandergreifenden Rollen und Funktionen: allen voran die Fl\u00fcchtlinge selbst mit ihren Forderungen und den an Fl\u00fcchtlingsproteste in anderen L\u00e4ndern ankn\u00fcpfende Selbstbezeichnung (Refugee Action). <\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht die rechte Hand des Staates in Person der Innenministerin Mikl-Leitner, die die Proteste erst von „Aktionisten [sic!] aus Deutschland“ gesteuert sah, dann aber doch mit ihnen sprach und nichts einr\u00e4umte.<\/p>\n
Der gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene steht die rot-gr\u00fcne in der Stadt Wien gegen\u00fcber bzw. zur Seite, die angeblich von der Camp-R\u00e4umung nichts gewusst hat, auch wenn die R\u00e4umungsarbeiten nach Angaben der Tageszeitung Kurier <\/i>(30.12.2012) von Arbeitern einer Firma erledigt wurden, die auch f\u00fcr die st\u00e4dtische M\u00fcllentsorgung angeheuert wird. <\/p>\n
Die Caritas versorgt die Fl\u00fcchtlinge „mit Tee und Suppe“ (Caritas-Direktor Michael Landau). Sie m\u00f6chte sie aus der kalten Kirche in beheizte Zimmer umquartieren und lehnt deren „Instrumentalisierung“ von „Extremisten, egal, ob von links oder von rechts“ (Landau). <\/p>\n
Weitere AkteurInnen sind das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dessen Vertreter die Hungerstreikenden auch f\u00fcr den Umzug in die Wohnungen erw\u00e4rmen wollte. Dar\u00fcber hinaus ist da die katholische Kirche, die die Fl\u00fcchtlinge notgedrungen aufgenommen hat und von einem privaten Sicherheitsunternehmen die Kirchent\u00fcren der Votiv-Kirche bewachen l\u00e4sst. <\/p>\n
Zudem gibt es die antirassistischen AktivistInnen, die logistische Unterst\u00fctzungen aller Art leisten und von Beginn an von allen (!) Zeitungen beschuldigt werden, die Fl\u00fcchtlinge zu „instrumentalisieren“. Also sind da auch noch die Medien, die im von Boulevardzeitungen dominierten \u00d6sterreich insgesamt vor allen technisch berichten, d.h. ereignis- und nicht inhaltsbezogen, dabei aber st\u00e4ndig Legitimations- und Definitionsarbeit leisten (Wer darf wen repr\u00e4sentieren? Wann ist etwas politisch?). <\/p>\n
Hinzu kommen ein paar zivilgesellschaftliche AkteurInnen, die sich \u00f6ffentlich mit den Fl\u00fcchtlingen solidarisieren, wie etwa das Rektorat der Akademie der bildenden K\u00fcnste Wien, das gegen die Camp-R\u00e4umung protestiert und angenehm patzig verlauten l\u00e4sst, das „Bundesministerium f\u00fcr Inneres soll endlich daf\u00fcr sorgen, menschenw\u00fcrdige Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Asylwerber_innen in \u00d6sterreich zu schaffen“. <\/p>\n
Und schlie\u00dflich geh\u00f6ren zu diesen AkteurInnen auch die Rechtsradikalen, die in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung mit einem Viertel bis einem Drittel der W\u00e4hlerInnenstimmen fest verankert sind. Sie fordern nach der R\u00e4umung des Camps auch die R\u00e4umung der Kirche und drohen mit Klage wegen „Herabw\u00fcrdigung religi\u00f6ser Lehren“ (Johann Gudenus, FP\u00d6 Wien). <\/p>\n
In einer Zeitungsanzeige vom 14. Januar 2012 fordert die FP\u00d6 ganz offen gewaltsame Ma\u00dfnahmen: „Schubhaft, zwangsern\u00e4hren und abschieben!“<\/p>\n
Schon am 28.11. thematisiert ein Kriminalsoziologe (Reinhard Kreissl) in der liberalen Tageszeitung Der Standard<\/i> die Schwierigkeit der politischen Repr\u00e4sentation jener, denen, wie den AsylbewerberInnen, strukturell kein Geh\u00f6r geschenkt werde. Dass andere ihnen zur vernehmbaren Stimme verhelfen oder dazu beitragen, dass ihre Argumente und Anliegen vernommen werden, scheint ihm skandal\u00f6s. <\/p>\n
Als „Jakobiner im Westentaschenformat“ beschimpft er die Unterst\u00fctzerInnen. <\/p>\n
Die andere ernstzunehmende Tageszeitung, die konservative Die Presse<\/i>, schlie\u00dft sich titelnd dem Urteil des Caritas-Direktors an: „Die Not wird instrumentalisiert.“ (23.12.2012) <\/p>\n
In der Tageszeitung \u00d6sterreich<\/i> hei\u00dft es schlicht „Asylwerber von Chaoten aufgehetzt“ (28.12.2012). <\/p>\n
Der Instrumentalisierungsvorwurf ist deshalb so interessant, weil er einerseits ganz klassisch herrschaftlich argumentiert und die Protestierenden entm\u00fcndigt – denn deren Radikalit\u00e4t kommt angeblich immer von Au\u00dfen und nicht von ihnen selbst. <\/p>\n
Andererseits ist er aufschlussreich, weil er leer bleibt – niemand sagt, wof\u00fcr<\/i> die Fl\u00fcchtlinge angeblich zu Instrumenten degradiert w\u00fcrden. Angesichts der Reichweite ihrer Forderungen w\u00e4re das wohl auch eine schwer zu beantwortende Frage. Manchmal lassen sich die Leute aber von Ereignissen irritieren: Zun\u00e4chst wettert auch Standard<\/i>-Kommentatorin Irene Brickner gegen die angebliche Indienstnahme der Fl\u00fcchtlinge unter dem Titel „Wider die Dramatisierer“ (27.12.). <\/p>\n
Zwei Tage sp\u00e4ter, nach der Camp-R\u00e4umung gibt sie aber den vermeintlichen „Dramatisierern“ dann doch recht: Die „Wiener Polizei hat sich f\u00fcr eine Eskalationsstrategie entschieden“ (29.12.).Zur Frage, ob die Kampierverordnung, wie vom Innenministerium praktiziert, h\u00f6her einzusch\u00e4tzen ist als die Versammlungsfreiheit, titelte der Kurier<\/i> bezeichnend: „Camp-R\u00e4umung wird jetzt zum Politikum“ (30.12.2012). Gemeint war damit die von den Gr\u00fcnen angek\u00fcndigte, juristische \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhalts.<\/p>\n
Durchscheinen tut dabei aber vor allem ein auf diese staatspolitisch-juristische Ebene beschr\u00e4nktes Politikverst\u00e4ndnis – als w\u00e4ren die Proteste, der Hungerstreik, die Unterst\u00fctzungen und die rassistischen Anfeindungen kein „Politikum“.<\/p>\n
Nur vor dem Hintergrund dieser Verk\u00fcrzung des Politischen ist es wohl zu erkl\u00e4ren, dass auch die Standard<\/i>-Autorin nach ihrer Repressionsschelte es der Innenministerin als Verdienst anrechnet, den „Mut [sic!] f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch aufgebracht zu haben.“ (Der Standard<\/i>, 04.01.2012) Mal davon ausgegangen, dass damit nicht gemeint war, die Ministerin h\u00e4tte sich wom\u00f6glich t\u00e4tlichen Angriffen der geschw\u00e4chten, aber wild entschlossenen Hungerstreikenden ausgesetzt, kann sich der Mut ja nur auf den Status der Gespr\u00e4chspartner beziehen – dass man eben mit jemandem redet, mit dem man von Amts wegen nicht zu reden br\u00e4uchte, sich also in eine Gespr\u00e4chsituation begibt, die einem bzw. einer daher prestigem\u00e4\u00dfig schaden k\u00f6nnte. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge selbst hingegen haben am Politischen ihrer Aktionen keinen Zweifel gelassen. So erkl\u00e4rten sie etwa auf der Pressekonferenz in der kalten Kirche am 3. Januar 2013: „Unser Protest zielt nicht auf warme Wohnungen, sondern auf die Umsetzung unserer Forderungen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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