Am 10. Januar 2013 begann Frankreichs offene Milit\u00e4rintervention in Mali. Offizieller Anlass war ein vermeintlicher Vorsto\u00df von bewaffneten „Islamisten“ in Richtung S\u00fcden. <\/p>\n
Die franz\u00f6sische Regierung und in der Folge auch die anderen Regierungen der EU- und NATO-Staaten, die den Einsatz einhellig begr\u00fc\u00dften, versuchten die Situation so darzustellen, als h\u00e4tten die „Islamisten“ ohne das franz\u00f6sische Eingreifen die malische Hauptstadt Bamako eingenommen und ganz Mali in einen „Terrorstaat“ (so z.B. w\u00f6rtlich der franz\u00f6sische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian) verwandelt. <\/p>\n
Wie auch immer man zu den Sch\u00e4tzungen zur Zahl der „Islamisten“ stehen mag, so ist die Annahme einer bevorstehenden Einnahme der Hauptstadt abwegig. Auch sonst spricht wenig daf\u00fcr, dass die Darstellung, mit der Frankreich den Krieg begann, ausnahmsweise mal zutreffend sein sollte. Bereits zuvor hatten malische Milit\u00e4rs eine Offensive angek\u00fcndigt und waren entsprechende Truppenbewegungen beobachtet worden, auch Frankreich hatte bereits Spezialeinheiten ins Land gebracht. <\/p>\n
Kampfhubschrauber und -flugzeuge wurden in die Nachbarstaaten verlegt, die wohlkoordiniert gegen offenbar bereits festgelegte Ziele zum Einsatz kamen – mit Luftbetankung aus den USA, \u00dcberflugrechten der Nachbarstaaten und zuvor eingeholter Zustimmung der NATO-Partner. <\/p>\n
Von einem Eingreifen in letzter Sekunde kann also keine Rede sein.<\/p>\n
Bernard Schmid spekuliert hingegen, dass es gerade die l\u00e4ngst angelaufenen Kriegsvorbereitungen Frankreichs waren, welche die Offensive der „Islamisten“ ausgel\u00f6st h\u00e4tte.<\/p>\n
Das ist plausibel, denn eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Intervention und auch ihrer Durchf\u00fchrung spielte der n\u00f6rdlichste Flughafen, der noch unter Kontrolle des malischen Milit\u00e4rs stand, S\u00e9var\u00e9, 70 Kilometer s\u00fcdlich von Konna, dem kleinen Ort, dessen Einnahme vermeintlich die Intervention ausgel\u00f6st hatte. <\/p>\n
Schmid weist noch auf etwas anderes hin: Nach algerischem Recht darf der Luftraum f\u00fcr Milit\u00e4rflugzeuge von Drittstaaten erst nach einer Frist von 21 Tagen nach der Zusage ge\u00f6ffnet werden und just drei Wochen vor Beginn der Intervention, am 19. und 20. Dezember 2012, hatte sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande zum Staatsbesuch in Algerien aufgehalten und dort wahrscheinlich diese Zusage erhalten.<\/p>\n
Eigentlich ist es unpr\u00e4zise, vom „Beginn der franz\u00f6sischen Intervention“ zu sprechen, denn begonnen hatte diese schon viel fr\u00fcher. <\/p>\n
Frankreich hatte bereits Jahre zuvor (ebenso wie die Bundeswehr) Soldaten in Mali ausgebildet und sowohl in Mali, als auch innerhalb der EU Druck gemacht, diese „Hilfe“ zu intensivieren und zu europ\u00e4isieren. Gleichzeitig stand Frankreich mit verschiedenen politischen und bewaffneten Gruppen im Norden Malis in Kontakt, die \u00fcber franz\u00f6sische Verb\u00fcndete, wie den Pr\u00e4sidenten Burkina Fasos, unterst\u00fctzt wurden. <\/p>\n
Auch die USA hatten bereits 2002 angefangen, h\u00e4ufig als „St\u00e4mme“ bezeichnete Gruppen im Norden in der Terrorbek\u00e4mpfung auszubilden, die sich jedoch sp\u00e4ter \u00fcberwiegend denjenigen angeschlossen haben, die nun von der franz\u00f6sischen, der malischen und der tschadischen Armee bek\u00e4mpft werden. <\/p>\n
Diejenige Gruppe im Norden, der allein schon aufgrund des Namens „Al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM)“ die unmittelbarsten Beziehungen zum „Internationalen Terrorismus“ nachgesagt werden, stand zumindest historisch in enger Verbindung mit dem algerischen Geheimdienst und es wird davon ausgegangen, dass diese Verbindungen bis heute bestehen. Au\u00dferdem gibt es enge Kontakte zwischen den nun als terroristisch eingestuften Gruppen und den Regierungs- und Milit\u00e4rapparaten in Mauretanien, Niger und Burkina Faso.<\/p>\n
Das hat u.a. die Gr\u00fcnde, dass diese zuvor der Gefahr von Aufst\u00e4nden in der Provinz entgegenwirken wollten, indem sie lokale F\u00fchrer mit \u00c4mtern kauften und zugleich die milit\u00e4rische und politische F\u00fchrung an deren kriminellen bzw. kriminalisierten Machenschaften mitverdienten. <\/p>\n
Mit Ausnahme Algeriens sind jedoch in allen Nachbarstaaten Malis Regime von Frankreichs Gnaden an der Macht, Frankreich hatte bei s\u00e4mtlichen Regierungsbildungen in der Region nach Putschen oder umstrittenen Wahlen eingegriffen und dabei die EU und die ECOWAS als Hebel verwendet. <\/p>\n
Wie hausgemacht die Probleme sind, die nun von der franz\u00f6sischen Armee und ihren Verb\u00fcndeten bek\u00e4mpft werden, wird jedoch am besten durch die erstaunlich wenig thematisierte Tatsache verdeutlicht, dass die Waffen der „Islamisten“, \u00fcber deren Umfang und Qualit\u00e4t sich die franz\u00f6sische Regierung nach au\u00dfen \u00fcberrascht zeigte, zu einem wesentlichen Anteil aus den Best\u00e4nden stammen, die das franz\u00f6sische Milit\u00e4r w\u00e4hrend des Libyenkrieges buchst\u00e4blich (allerdings mit Fallschirmen) vom Himmel fallen lie\u00df.<\/p>\n
Warum das alles? Einerseits ist davon auszugehen, dass die Fokussierung westlicher Sicherheitsstrategien auf den Krieg gegen den Terror und sog. gescheiterte Staaten sowie die best\u00e4ndige Anrufung eines „Wettlaufs um Afrika“ insbesondere mit China eine gewisse Eigendynamik entfalten, die nicht immer rational sein muss und die genannten Ph\u00e4nomene bef\u00f6rdert. <\/p>\n
Seit Beginn der offenen Intervention wird andererseits v.a. von linken Kritiker_innen und bis in die b\u00fcrgerliche Presse hinein dar\u00fcber spekuliert, der franz\u00f6sische Milit\u00e4reinsatz ziele vor allem auf den privilegierten Zugang der Franzosen auf Ressourcen in der Region, insbesondere Uran, das f\u00fcr die franz\u00f6sische Atomwirtschaft und Energieversorgung von herausragender Bedeutung ist (vgl. GWR 376). <\/p>\n
F\u00fcr diese Sichtweise sprechen unter anderem Berichte, dass Frankreich im Zuge der Luftschl\u00e4ge auch Soldaten zu den Uranminen in Niger schickte und zugleich den Einsatz privater Sicherheitskr\u00e4fte dort intensivierte. <\/p>\n
Gegen einen solch unmittelbaren Zusammenhang spricht jedoch, dass gerade im Norden Malis zwar Uran- und \u00d6lvorkommen vermutet werden, bislang jedoch wenig Anstalten westlicher Firmen erkennbar sind, diese auszubeuten und das auch unter gegebenen Bedingungen kaum wirtschaftlich w\u00e4re. <\/p>\n
Zudem sollte sich gerade die Linke nicht die Vorstellung zueigen machen, dass es dem Abbau von Rohstoffen generell f\u00f6rderlich w\u00e4re, die betreffenden Regionen in ein Kriegsgebiet zu verwandeln, weil sich damit – und wenn auch nur mittelfristig und f\u00fcr bestimmte Akteure – die Sicherheitslage in der Region verbessern w\u00fcrde. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch der Effekt, dass alleine die Aussicht auf die Erschlie\u00dfung ausbeutbarer Ressourcen h\u00e4ufig zu einer geopolitischen Aufwertung der betreffenden Region f\u00fchrt und damit sowohl sicherheitspolitische Ma\u00dfnahmen westlicher Staaten (und seien sie noch so kontraproduktiv) als auch die Entstehung bewaffneter Gruppen f\u00f6rdert. <\/p>\n
Die deutsche Linkspartei brachte etwa im April 2010 die damals bereits angelaufenen Planungen f\u00fcr EU-Milit\u00e4rausbildungsmissionen in Mauretanien, Mali und Niger mit den Pl\u00e4nen des DESERTEC-Konsortiums zur zuk\u00fcnftigen Ausbeutung von Sonnen- und Windenergie in der Sahara in Verbindung. <\/p>\n
Noch grunds\u00e4tzlicher wird dieser Zusammenhang von der Redaktion der Materialien f\u00fcr einen neuen Antiimperialismus<\/i> und der Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM) formuliert, wonach die Voraussetzung f\u00fcr die kapitalistische Wertsch\u00f6pfung und Ausbeutung die Zerschlagung der existierenden sozialen Gef\u00fcge und daf\u00fcr eben Militarisierung und Krieg das Mittel der Wahl seien. <\/p>\n
Demnach „soll der neue Krieg in der Sahara jene Gewalt- und Erm\u00f6glichungsr\u00e4ume herstellen, die f\u00fcr eine kapitalistische Durchdringung dieser R\u00e4ume Voraussetzung sind“, so etwa die FFM.<\/p>\n
Ohne dem auf dieser Ebene der Abstraktion widersprechen zu wollen (allenfalls insofern es sich dabei um eine bewusste und formulierte Strategie der ma\u00dfgeblichen Akteure handeln soll), wird im folgenden eine andere, aber verwandte Erkl\u00e4rung vorgeschlagen, wonach der Krieg in der Peripherie der Stabilisierung politischer Machtzentren dient. <\/p>\n
Denn ein erstes Ergebnis der offenen Milit\u00e4rintervention Frankreichs und seiner Verb\u00fcndeter steht bereits jetzt fest: die vor\u00fcbergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten „\u00dcbergangsregierung“ Malis. <\/p>\n
Diese wurde unter „Vermittlung“ der ECOWAS und hierunter besonders der Pr\u00e4sidenten der C\u00f4te d’Ivoire (Elfenbeink\u00fcste) und Burkina Fasos mit tatkr\u00e4ftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos.<\/p>\n
Das \u00e4nderte sich mit der Bitte um eine franz\u00f6sische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bev\u00f6lkerung im S\u00fcden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. <\/p>\n
Bereits zuvor war seit dem Putsch in Bamako in Mali ein heftiger Kampf darum entbrannt, wer die k\u00fcnftige Regierung stellen sollte und zugleich international wie innerhalb Malis anerkannt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit der Sicherheitsrats-Resolution 2071 wurde bereits angedeutet, dass auch die bewaffneten Gruppen im Norden an der zuk\u00fcnftigen Macht teilhaben k\u00f6nnten, wenn sie einer R\u00fcckeroberung des Nordens unter internationaler Beteiligung zustimmen w\u00fcrden, ihnen ansonsten jedoch Sanktionen und eine Einstufung als terroristische Gruppe drohe. <\/p>\n
Selbst die malischen Partner des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact ((1)) zeigten sich (trotz der antimilitaristischen Gesinnung der beteiligten deutschen Gruppen) gewillt, europ\u00e4ische Milit\u00e4rausbilder ins Land zu lassen, w\u00e4hrend sie zugleich einen durchaus antikolonial und anti-neoliberal inspirierten Prozess der Regierungsbildung „von Unten“ anschoben. <\/p>\n
Jetzt kritisieren sie zurecht, „dass die Intervention nicht zuletzt darauf abzielt, Partei im innermalischen Konflikt zu ergreifen, um eine basisdemokratische Selbsterm\u00e4chtigung in ganz Westafrika zu verhindern“.<\/p>\n
Eine aktuelle Analyse der Situation durch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik scheint ihnen dabei Recht zu geben. Unter dem Titel „Jenseits von Terrorismusbek\u00e4mpfung“ hei\u00dft es darin: „Der von den Medien und Malis Regierung verbreitete Eindruck tr\u00fcgt, es gehe in dem Land vor allem um die Bek\u00e4mpfung extremistischer Gruppen“. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich ginge es hingegen einerseits um „Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Eliten einzelner Stammesgruppen“ und andererseits um die „Handlungsunf\u00e4higkeit“ der Zentralregierung (gemeint ist ihre fehlende Legitimit\u00e4t und Unterst\u00fctzung), die auch dazu gef\u00fchrt habe, dass „sie bisher auch keine Verb\u00fcndeten im Norden gewinnen“ konnte. <\/p>\n
Entsprechend tr\u00e4gt die gesamte Analyse den Charakter einer bewaffneten Moderation, wonach diese Gruppe „keine effektiven Gewaltmittel und damit keine Verhandlungsmacht“ mehr h\u00e4tte, bei anderen aufgrund milit\u00e4rischer Niederlagen „die Anreize f\u00fcr Verhandlungen steigen“ w\u00fcrden und „einzelne Akteure durch Anreize und Druck dazu gebracht werden [k\u00f6nnten], auf die Seite der Regierung zu wechseln“. <\/p>\n
Im Grunde wird hier relativ deutlich gesagt, dass die k\u00fcnftige Regierung bzw. bereits der Kreis der hierzu in Verhandlungen tritt, buchst\u00e4blich zurechtgeschossen werden soll.<\/p>\n
Doch diese bewaffnete Moderation bleibt nicht auf Mali beschr\u00e4nkt. Vielsagend sind beispielsweise die ersten Truppenkontingente vom afrikanischen Kontinent, die gemeinsam mit den franz\u00f6sischen und malischen Soldaten in Mali zum Einsatz kamen und aus dem Tschad und Niger stammten. <\/p>\n
Die autorit\u00e4re tschadische Regierung D\u00e9by etwa musste selbst in den letzten Jahren wiederholt durch franz\u00f6sische Milit\u00e4reins\u00e4tze vor Rebellenangriffen verteidigt werden. <\/p>\n
Im Niger begann bereits Mitte 2012 eine EU-Mission zur Vergr\u00f6\u00dferung und Verbesserung der Streitkr\u00e4fte, die bereits 2011 unter dem Verweis auf die mangelnden milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten Nigers vorbereitet wurde, w\u00e4hrend nigrische Soldaten als UN-Blauhelme an der Seite franz\u00f6sischer Soldaten nach einer umstrittenen Wahl den heutigen Pr\u00e4sidenten der C\u00f4te d’Ivoire an die Macht schossen. <\/p>\n
Es steht au\u00dfer Frage, dass mit der Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Armee in Mali eine Art Bestandsgarantie f\u00fcr die jeweiligen Regime einhergeht und tats\u00e4chlich hat Frankreich in beiden L\u00e4ndern Truppen stationiert, die im Falle einer Eskalation kurzfristig das Regierungsviertel sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00c4hnliches gilt f\u00fcr Burkina Faso und die C\u00f4te d’Ivoire. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist auch, dass diese L\u00e4nder ihre innenpolitischen Auseinandersetzungen nun mit dem Verweis auf Mali als Terrorismusbek\u00e4mpfung kontextualisieren k\u00f6nnen und sich Frankreich und seine Verb\u00fcndeten mit Kritik an deren Vorgehen und Menschenrechtsverletzungen zur\u00fcckhalten m\u00fcssen. Offensichtlich wurde das nach der blutigen „Beendigung“ der Geiselnahme auf dem algerischen Erdgasfeld bei In Amenas, Anzeichen gab es jedoch schon im Vorfeld. <\/p>\n
Als Guido Westerwelle etwa im November 2012 Nigeria besucht hatte, wurde er bereits im Vorfeld von Amnesty International auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die die nigerianische Armee bei der Bek\u00e4mpfung von Islamisten im eigenen Land begehe. <\/p>\n
Obwohl dann am Tag seines Besuches 48 Menschen, die meisten von ihnen Jugendliche, offenbar summarisch hingerichtet wurden, fand er keine deutliche Kritik hieran, weil Nigeria eine zentrale Rolle bei der damals l\u00e4ngst angelaufenen Aufstellung jener „Afrikanischen Friedenstruppe“ spielte, die nun die von Frankreich eroberten Gebiete „sichern“ soll.<\/p>\n
Auch dass der ivorische Pr\u00e4sident Ouattara, der durch einen blutigen B\u00fcrgerkrieg 2011 an die Macht kam und seit her jede Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auf seiner Seite missen l\u00e4sst, unmittelbar nach Beginn der franz\u00f6sischen Luftschl\u00e4ge mit milit\u00e4rischen Ehren und von der Kanzlerin pers\u00f6nlich in Berlin empfangen und mit freundlichen Worten bedacht wurde, l\u00e4sst sich vermutlich nur mit seiner „konstruktiven Rolle“ bei der Verwandlung Malis in ein Schlachtfeld des Krieges gegen den Terror erkl\u00e4ren. Wer in diesem Krieg auf Seiten der NATO-Staaten steht (oder auch nur so tut) ist \u00fcber Kritik erhaben und milit\u00e4risch abgesichert. <\/p>\n
Ob diese Stabilisierung der politischen Zentren \u00fcber den Krieg in der Peripherie auch in Frankreich funktioniert, wird sich zeigen. Bislang ist die Zustimmung zum Krieg recht gro\u00df und die Kritik an den zugleich Versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen der Inneren Sicherheit eher marginal, es stehen jedoch umfangreiche K\u00fcrzungsprogramme an, von denen die „sozialistische“ Regierung mit dem Thema „Sicherheit“ zugleich ablenken m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch dieser Krieg begann mit einer L\u00fcge Am 10. Januar 2013 begann Frankreichs offene Milit\u00e4rintervention in Mali. Offizieller Anlass war ein vermeintlicher Vorsto\u00df von bewaffneten „Islamisten“ in Richtung S\u00fcden. Die franz\u00f6sische Regierung und in der Folge auch die anderen Regierungen der EU- und NATO-Staaten, die den Einsatz einhellig begr\u00fc\u00dften, versuchten die Situation so darzustellen, als … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"W\u00fcstenkriege - graswurzelrevolution","description":"Auch dieser Krieg begann mit einer L\u00fcge Am 10. Januar 2013 begann Frankreichs offene Milit\u00e4rintervention in Mali. Offizieller Anlass war ein vermeintlicher Vors"},"footnotes":""},"categories":[652,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-11867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-377-marz-2013","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}