Texte, auch Rezensionen brauchen einen griffigen Anfang, am besten eine knallige These, die Aufmerksamkeit erregt. Im vorliegenden Fall k\u00f6nnte man plakativ formulieren: Staatlichkeit sieht sich einer neuen Kritikwelle ausgesetzt! Anarchismus im Auftrieb! <\/p>\n
So eindeutig, wie es sich in solchen Phrasen anh\u00f6rt, sind die Dinge zumeist nicht. Und so m\u00f6chte ich lediglich zwei B\u00fccher besprechen, deren Gemeinsamkeit in der grunds\u00e4tzlichen Infragestellung von Herrschaft besteht. Interessanterweise in renommierten Verlagen publiziert – Suhrkamp das eine, Campus das andere – wird eine theoretische „Kritik der Souver\u00e4nit\u00e4t“ (Daniel Loick) verfolgt, bzw. dem Kampf der „Demokratie gegen den Staat“ (Miquel Abensour) das Wort geredet.<\/p>\n
Von einem „Anarchismus in Auftrieb“ kann leider zumindest insofern keine Rede sein, als dass beide Autoren das anarchistische Denken nicht diskutieren, vielmehr eine ganz andere Referenz haben: Karl Marx. <\/p>\n
Abensour, emeritierter Professor f\u00fcr politische Philosophie in Paris, nimmt als Ausgangspunkt seines Buches die „Reflexion \u00fcber das Schicksal der Demokratie in der Moderne“ (S.7). Unter Demokratie versteht er dabei keine Herrschaftsform, weshalb er den jungen Marx daf\u00fcr lobt, „klipp und klar“ gezeigt zu haben, „dass der Kampf gegen den Staat – als Form – in das Herz der demokratischen Logik eingeschrieben ist. Die Demokratie ist antistaatlich oder gar nicht“ (S.12). <\/p>\n
Gegen Ende des Buches hei\u00dft es in diesem Sinn dann, dass es „einen un\u00fcberwindbaren Konflikt zwischen Politik und Staat“ gebe (S.223). <\/p>\n
Der junge Marx, den Abensour im Blick hat, ist der Verfasser der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie<\/i> von 1843 – einer „wegweisende[n] Untersuchung“ (S.7), h\u00e4tten wir es doch mit einem „au\u00dfergew\u00f6hnliche[n]“ (S.60), einem „einzigartige[n] Text“, „von einer grenzenlosen philosophischen Bedeutung“ (S.61) zu tun. Gegen Marx‘ eigene kritische Interpretation seiner fr\u00fchen Schriften, verteidigt Abensour diese als Ausdruck eines Denkens, das das „Politische als Moment im Leben des Volkes“ festhalte, „damit sich die Freiheit und Universalit\u00e4t auf s\u00e4mtliche Bereiche ausdehnen k\u00f6nnen, um sie zu durchdringen“ (S.171).<\/p>\n
Dies sei es, was Marx als „wahre[.] Demokratie“ bezeichne (S.171) und mit dem er sich gegen die Reduktion des Politischen auf das \u00d6konomische und Soziale wehre. In diesem Sinne wende sich Marx auch gegen „den Weg der ethischen Anarchie von Moses Hess, der undifferenziert das Konzept des Staates und der Politik verabschieden wollte“ (S.171) und anerkenne stattdessen „die Legitimit\u00e4t des Konflikts in der Gesellschaft“ (S.173). Sosehr sich Marx in den folgenden Jahren tats\u00e4chlich auf die \u00d6konomie fokussiert habe, bleibe die 1843 formulierte Kritik der Politik „als eine versteckte und unterschwellige Dimension“ in seinem Werk bestehen (S.192), und sei „stets in der Lage“, „wieder zum Vorschein zu kommen“ (S.199) – so in Marx‘ Lob der Pariser Kommune 1871, wenngleich dort ein „Wechsel der Tonlage“ zu konstatieren sei (S.198): vom Anh\u00e4nger der Wahlrechtsreform zum Sozialrevolution\u00e4r.<\/p>\n
Die Ausf\u00fchrungen Abensours sind interessant, wenngleich sie in ihrer Sto\u00dfrichtung im Grunde nicht viel Neues pr\u00e4sentieren, auf das sich die These vom „Marx als Theoretiker des Anarchismus“ (Maximilien Rubel) st\u00fctzt. Diese These mag man bef\u00fcrworten oder ablehnen – ich tendiere zu letzterem -,\u00e4rgerlich aber ist es, dass der eigentliche Anarchismus \u00fcbergangen bzw. beiseite geschoben wird: um die eigene Marxinterpretation in einem umso helleren Licht erstrahlen zu lassen. So hei\u00dft es bspw., Marx markiere „in der Literatur zur Revolution eine neue Position“: „Sie ist weder jakobinisch, da es nicht mehr darum geht, sich des Staates zu bem\u00e4chtigen, um ihn in den Dienst des Volkes zu stellen; der Jakobinismus entgeht nicht der Ironie der Geschichte: Als Revolution durch den Staat tr\u00e4gt er unwissentlich dazu bei, die Macht des modernen Staates zu vergr\u00f6\u00dfern und zu perfektionieren. Noch ist die Position von Marx unmittelbar sozial, insofern es f\u00fcr ihn im Gegensatz zu bestimmten utopischen Schulen, die Martin Buber in seinem Werk \u00fcber die Utopie treffend analysiert hat, nicht darum geht, die durch den Kapitalismus und den Staat zerst\u00f6rte Sozialstruktur neu aufzubauen; es geht nicht darum, das Soziale zu restrukturieren, es zu erneuern, um den Staat \u00fcberfl\u00fcssig und hinf\u00e4llig zu machen. Die Lehre der [Pariser] Kommune lautet – zumindest f\u00fcr Marx: Die gesellschaftliche Emanzipation der Arbeiter, der Arbeit gegen die Herrschaft des Kapitals, kann nur mittels einer politischen Form erfolgen, die Marx mehrfach als ‚Kommunalverfassung‘ bezeichnet. Eine (…) einzigartige politische Form, die aufgrund dieser Tatsache der Verselbst\u00e4ndigung der Formen zu entkommen verspricht.“ (S.196f.) <\/p>\n
Gerade an dieser Stelle, an der es spannend wird – nicht zuletzt weil Abensour sich bisweilen bem\u00fcht, Marx gegen\u00fcber einem nicht n\u00e4her ausgewiesen „Anarchismus“ positiv abzugrenzen (z.B. S.247; S.268) – brechen die Ausf\u00fchrungen Abensours ab oder werden undeutlich. Mir wurde nicht klar, welche Perspektive Abendsour vertritt: Setzt die Demokratie, bzw. der demokratische Kampf als stetiger Kampf gegen den Staat diesen grunds\u00e4tzlich als „f\u00fcr immer“ existierend voraus? Oder ist die Demokratie Chiffre f\u00fcr einen staatsfreien Raum, in dem ein dauernder demokratischer Kampf gegen die Gefahr einer m\u00f6glichen Wiedererstehung des Staates gef\u00fchrt wird? (S.265) <\/p>\n
Mit Anarchismus scheint Abensour eine Art Friede-Freude-Eierkuchen-Harmonie-Denken zu assoziieren. Mir dagegen scheinen ma\u00dfgebliche DenkerInnen des Anarchismus auch die Ansicht geteilt zu haben, dass es „immer m\u00f6glich“ sei, „dass unter Menschen der Kampf ausbricht und die urspr\u00fcngliche Teilung zum Vorschein kommt, die die Gefahr der Spaltung, der Zersplitterung des Sozialen mit sich bringt“ (S.220). <\/p>\n
Gerade deswegen setzten sie ja auf die u.a. von Abensour mit R\u00fcckgriff auf Marx stark gemachte „kommunalistische oder R\u00e4tetradition“ (S.213). Abensour schlie\u00dft: „Die demokratische Revolution muss sich, will sie der modernen Idee der Freiheit gerecht werden, st\u00e4ndig mit dem Problem des Staates auseinandersetzen. Seit dem Sturz der b\u00fcrokratischen Systeme, die vorgaben, sozialistisch zu sein, ist die Frage der Freiheit zur vordringlichsten Frage geworden, zur Grundfrage.“ (S.204f.) Womit sich dann der Kreis schlie\u00dft, da „Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalit\u00e4t ist<\/i>“ (Bakunin).<\/p>\n
Abensour hatte von der „Ironie der Geschichte“ im Fall des Jakobinismus gesprochen. Auch in Loicks Dissertation zur Kritik der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/i> nimmt die Ironie eine wichtige Position ein. Ausgangspunkt ist f\u00fcr ihn: „Gewalt ist nicht selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil einer anthropologischen conditio humana<\/i>, einer nat\u00fcrlichen oder gottgewollten Ordnung. Aber der geringe Erfolg, den die Politik bei der Einhegung der Gewalt bislang erzielt hat, legt eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Mittel nahe – und zuerst eine \u00dcberpr\u00fcfung des Axioms, die vorstaatliche Gewalt lasse sich nur selbst durch Gewalt bek\u00e4mpfen.“ (S.21) <\/p>\n
Loick erkl\u00e4rt: „Dass Gewalt mit Gegengewalt, Zwang mit Gegenzwang beseitigt werden kann, ist (\u2026) eine empirische Annahme, keine apriorische, und es lassen sich an ihr empirisch betr\u00e4chtliche Zweifel anmelden.“ (S.138f.) „Ironien“ lie\u00dfen sich nun in den traditionellen Theorien der Souver\u00e4nit\u00e4t (Jean Bodin, Thomas Hobbes, Immanuel Kant usw.) erkennen, als dass deren „Gewalteind\u00e4mmungsversuche“ letzten Endes nur neue Rechtfertigungen f\u00fcr souver\u00e4ne, staatliche Gewalt lieferten und diese verewigten (S.142); der vorausgesetzte „nat\u00fcrliche[.] Kriegszustand“ werde so nicht wirklich beendet, dessen \u00dcberwindung vielmehr „strukturell versperrt“ (S.280). <\/p>\n
Gegen eine solche „politische Theorie, welche die Fundamente der vorgefundenen Politikformen unhinterfragt \u00fcbernimmt und die ironische Absurdit\u00e4t ihres elementaren Prinzips nicht denunziert, sondern immer wieder ratifiziert: dass sich Gewalt durch Gewalt reduzieren lassen soll“ (142f.), wendet sich Loick mit seinem Konzept einer „kritischen Theorie der Souver\u00e4nit\u00e4t“. <\/p>\n
Diese bringe „die Vermutung in Anschlag“, „dass nur durch eine grunds\u00e4tzliche<\/i> \u00dcberwindung konventioneller Formen staatlicher Herrschaft das gesellschaftliche Gewaltaufkommen reduziert, politische Ausgrenzung und Repression vermindert werden k\u00f6nnen“ (S.22). <\/p>\n
Eine solche Theorie nehme ihren Ausgangspunkt bei Marx. Dessen Schrift Zur Judenfrage<\/i> (1843) stelle das „Gr\u00fcndungsdokument der Geistesgeschichte der kritischen Theorie der Souver\u00e4nit\u00e4t“ dar (S.156).<\/p>\n
Loick: „Zwar haben sich auch vor Marx politische Theoretiker_innen kritisch auf den Zustand der Souver\u00e4nit\u00e4t in ihren jeweiligen Gesellschaften bezogen, aber nicht kritisch auf die Idee der Souver\u00e4nit\u00e4t als solche“ (S.156). <\/p>\n
Man fragt sich, was Proudhon eigentlich schon vor<\/i> Marx er\u00f6rtert hat. Findet sein Name auch keine Erw\u00e4hnung, erf\u00e4hrt man nebenbei, dass Marx in mancher Hinsicht, „trotz aller zeitgen\u00f6ssischer Grabenk\u00e4mpfe eine N\u00e4he zum Anarchismus“ besessen habe (S.167). Hier w\u00e4re eine Er\u00f6rterung der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese „Grabenk\u00e4mpfe“ interessant gewesen, stand bei diesen doch jenes von Loick kritisierte Konzept der Souver\u00e4nit\u00e4t im Zentrum. Wenn Loick hervorhebt, dass sich „Emanzipation (\u2026) seit Marx nicht mehr im Vokabular der Polizei, im Vokabular der Souver\u00e4nit\u00e4t zu formulieren“ habe (S.167), k\u00f6nnte man anmerken, dass der anarchistische Vorwurf an Marx gerade darin bestand, Emanzipation nach wie vor „im Vokabular der Souver\u00e4nit\u00e4t zu formulieren“. Loicks Bezug auf Marx ist nicht sonderlich ausgef\u00fchrt, wie Abensour sieht sich auch er mit dem Umstand konfrontiert, Marx ein St\u00fcck weit gegen sich selbst wenden zu m\u00fcssen: gegen die „reduktiven Tendenzen“, die sich „vor allem im Sp\u00e4twerk von Marx“ finden w\u00fcrden und in denen „der Staat seine Eigenst\u00e4ndigkeit“ als Untersuchungsobjekt immer mehr verliere (S.155).<\/p>\n
Im Folgenden wendet sich Loick vielem zu, was Rang und Namen in der neueren politischen Philosophie hat: Michel Foucault, Giorgio Agamben, Jacques Derrida, Hannah Arendt, Walter Benjamin. <\/p>\n
Hinzu kommen Ausf\u00fchrungen zur feministischen Souver\u00e4nit\u00e4tskritik und abschlie\u00dfende Diskussionen von Franz Rosenzweig und Robert Cohen.<\/p>\n
Immer wieder sind dabei Bez\u00fcge zum anarchistischen Denken mit H\u00e4nden zu greifen.<\/p>\n
Loick: „Die Revolution\u00e4re m\u00fcssen selbst ihren Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t, auf Entscheidungskompetenz in letzter Instanz, einb\u00fc\u00dfen, um das Ende der historischen Serie von Ersetzungen und somit die \u00dcberwindung aller Setzungen, Voraus-Setzungen und Vor-Setzungen herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen.“ (S.277) Und wie hei\u00dft es bei Jean Grave: „Man sieht aus dem Vorhergegangenen, dass wir weit entfernt sind, bei jeder Gelegenheit und ohne alle Ursache Diejenigen unterdr\u00fccken zu wollen, welche nicht unserer Ansicht sind, wir verlangen im Gegentheil das Recht oder vielmehr die Mittel<\/i>, das nat\u00fcrliche, unverg\u00e4ngliche, menschliche Recht auszu\u00fcben, uns zu organisiren wie es uns am besten d\u00fcnkt, und Diejenigen, welche nicht denken wie wir, frei lassen sich zu organisiren wie sie es f\u00fcr gut befinden.“ <\/p>\n
Wenn im Anschluss an Walter Benjamin davon die Rede ist, dass bei diesem „bereits in der revolution\u00e4ren Praxis eine Form der kollektiven Koordination vorweggenommen“ werde, „die in der befreiten Gesellschaft an die Stelle der Heteronomie der Rechtgewalt treten kann“ (S.276), mag dies den einen oder die andere an das Jurazirkular<\/i> (1871) erinnern. <\/p>\n
Wenn Axel Honneth im Vorwort des Buches vom „aufgekl\u00e4rten Anarchismus“ Loicks spricht (S.16), muss hinzugef\u00fcgt werden, dass dieser Anarchismus so aufgekl\u00e4rt ist, dass er einer Diskussion des (unaufgekl\u00e4rten?) Anarchismus konsequent aus dem Weg geht. <\/p>\n
Das Fazit von Loicks Untersuchung ist die „Idee eines Rechts ohne Souver\u00e4nit\u00e4t“, dass die „normative[n] Potentiale des Rechts“- verstanden als „Institutionalisierung eines egalit\u00e4r verfahrenden Regelsystems“ – gerade dadurch freisetzt, dass „das retardierende Moment – die Gewalt – aus der Rechtspraxis entfernt wird“ (S.310).<\/p>\n
Vorgeschlagen wird: „Weil sie [die radikal demokratische Gesellschaft, die auf das Konzept der Souver\u00e4nit\u00e4t verzichtet] ihr Recht nicht mit Zwang durchsetzt, bekommt sie den Charakter einer freiwilligen und insofern an-archischen Assoziation. Das Recht ohne Zwang hat dann die Form einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung – mit den einer Vereinbarung eigenen persuasiven Ressourcen, aber ohne die Sanktionsgewalt, sie durchzusetzen -, es dient der Koordination kollektiver Handlungen und gesamtgesellschaftlicher Kooperation und dadurch auch der Entlastung von Entscheidungs\u00fcberforderung im Alltag und der Installation zumindest schwacher Erwartungsstabilit\u00e4t.“ (S.320)<\/p>\n
Ich denke, dass die Frage von Recht und Gesetz eine der schwierigsten und zentralsten ist, mit welcher sich eine emanzipatorische Theorie und Praxis auseinander zu setzen hat -, allein der Umstand das Gewaltproblem, bzw. die Gewaltfrage auf eine fundamental kritische Art gestellt zu haben, gibt diesem Buch einigen Wert. <\/p>\n
Und verschwiegener Anarchismus hin oder zurechtgebogener Marx her; B\u00fccher wie die hier besprochenen m\u00f6gen in ihrer sympathischen Sto\u00dfrichtung Ausgangspunkte f\u00fcr Gespr\u00e4che sein, bei denen alle Beteiligten etwas lernen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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