Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit 1994 gingen demnach die Verk\u00e4ufe der gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne zur\u00fcck. Die weltweit 100 gr\u00f6\u00dften Waffenproduzenten h\u00e4tten 2011 f\u00fcnf Prozent weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Zwischen 2002 und 2010 ist der Waffenexport allerdings global um 51 Prozent gestiegen. <\/p>\n<\/p>\n
W\u00e4hrend Konkurrenten in anderen L\u00e4ndern 2011 einen leichten Waffenexportr\u00fcckgang verzeichnen mussten, wachsen die deutschen R\u00fcstungsschmieden weiter. 2011 erzielten sie laut SIPRI einen Umsatz von 1,3 Milliarden US-Dollar. Tendenz steigend.<\/p>\n
Deutschland ist Tr\u00e4ger einer blutverschmierten Bronzemedaille. Nach den USA und Russland ist es der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt.<\/p>\n
„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ ist keine platte Demoparole, sondern bittere Realit\u00e4t. Wenn Menschen, die etwa in Bahrain f\u00fcr eine Demokratisierung demonstrieren, vom saudi-arabischen Terrorregime niedergerollt werden, dann geschieht das voraussichtlich mit Panzern und anderen Hightechwaffen aus deutscher Produktion. Wenn in B\u00fcrgerkriegen wie in Libyen, Syrien und Mali Menschen aufeinander schie\u00dfen, dann machen beide Seiten das h\u00e4ufig mit Waffen von Heckler & Koch. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland. Krieg ist ein brutales und profitables Gesch\u00e4ft auf Kosten der Menschenrechte auf Leben und Unversehrtheit. <\/p>\n
Mehr als 6.200 BundeswehrsoldatInnen befinden sich derzeit zur Durchsetzung deutscher Interessen und Absicherung der westlich-kapitalistischen Hegemonie in Kriegseins\u00e4tzen in Afghanistan, mit Patriot-Raketen in der T\u00fcrkei, zur Piratenjagd im Indischen Ozean, demn\u00e4chst in Mali und rund um den Globus.<\/p>\n
Nun m\u00f6chte offenbar auch der DGB von diesem blutigen Trend profitieren. Am 8. Februar 2013 meldete dpa: <\/p>\n
„Berlin. Gewerkschaften und Bundeswehr wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re vereinbarten am Dienstag bei dem ersten Spitzentreffen dieser Art seit 30 Jahren, das Verh\u00e4ltnis von Deutschem Gewerkschaftsbund und Streitkr\u00e4ften mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung neu auszutarieren. ‚Wir wollen pr\u00fcfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen‘, sagte de Maizi\u00e8re.<\/i><\/p>\n
Die Gewerkschaften hatten sich in den 50er Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt und verstehen sich seitdem als Teil der Friedensbewegung. 1981 wurde eine erste gemeinsame Erkl\u00e4rung verfasst, die man als ‚gro\u00dfen Friedensschluss‘ bezeichnen k\u00f6nnte, wie de Maizi\u00e8re sagte. Er betonte, dass sich die Bundeswehr auch als Teil der Friedensbewegung verstehe. Auch Sommer machte deutlich, dass die grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit angeh\u00f6rten. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Gewerkschaften und bewaffneten Streitkr\u00e4ften sei lange Zeit historisch belastet gewesen. ‚Das ist es heute nicht mehr.‘<\/i><\/p>\n
Die neue Erkl\u00e4rung soll grunds\u00e4tzliche und pragmatische Fragen behandeln: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch R\u00fcstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Beide Seiten wollen sich mit der Erarbeitung Zeit lassen. M\u00f6glicherweise werde die Erkl\u00e4rung erst nach der Bundestagswahl fertig, sagte Sommer.“<\/i><\/p>\n
„F\u00fcr die Macht der Reichen gehen sie \u00fcber Leichen“, betitelte George Grosz eines seiner zeitlosen Kunstwerke. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Der DGB m\u00f6chte bei der seit dem Bundeswehrkriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 dramatisch voranschreitenden Kriegstauglichkeitsmachung des Landes nicht mehr am Rande stehen. Dass die Gewerkschaften einst gegen die Wiedereinf\u00fchrung einer deutschen Armee waren, ist heute Schnee von gestern. Heute argumentieren nicht nur IG Metall-Funktion\u00e4re mit dem „Standort Deutschland“, der auch milit\u00e4risch verteidigt werden m\u00fcsse. <\/p>\n
W\u00e4re die Todesstrafe hierzulande nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschafft worden, w\u00fcrden Sommer und Co. wom\u00f6glich nicht davor zur\u00fcckschrecken, auch eine DGB-Teilgewerkschaft der Henker einf\u00fchren zu wollen. Warum auch nicht?<\/p>\n
Wenn Bundeswehroberst Klein, der in Afghanistan die Bombardierung eines Tanklasters befohlen und damit die Ermordung von 140 Menschen zu verantworten hat, zum General bef\u00f6rdert wird, ohne dass es dagegen gro\u00dfe Proteste gegeben h\u00e4tte (vgl. GWR 371). <\/p>\n
Sommer und sein Team haben nichts zu bef\u00fcrchten, weil gro\u00dfe Teile der Gesellschaft mittlerweile offenbar so abgestumpft sind, dass sie den gewerkschaftlichen Schulterschluss mit dem Milit\u00e4r gut finden. Wenn Krieg Frieden ist, wenn sich Gewerkschafter mehr um die Profite der R\u00fcstungskonzerne sorgen als um die Opfer der in Deutschland produzierten Waffen, warum sollte es dann nicht auch einen Deutschen Milit\u00e4rgewerkschaftsbund (DMGB) geben?!<\/p>\n
Vor 30 Jahren, in den Hochzeiten der Friedensbewegung, w\u00e4re ein Auftritt wie der von Sommer und de Maizi\u00e8re kaum vorstellbar gewesen. Ein DGB-Vorsitzender, der sich vor den Karren eines Kriegsministers spannen l\u00e4sst, der einer dreisten L\u00fcge, dass die „Bundeswehr ein Teil der Friedensbewegung“ ist, nicht widerspricht, das w\u00e4re damals ein Skandal gewesen. Ein solch Orwellscher Propagandaauftritt h\u00e4tte bei den damals zahlreichen FriedensaktivistInnen und linken GewerkschafterInnen f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt.<\/p>\n
Dass es heute keinen Proteststurm gibt, zeigt, wie marginalisiert antimilitaristische Positionen mittlerweile in der Bev\u00f6lkerung sind. <\/p>\n
Es liegt auch an uns, das zu \u00e4ndern. Wir brauchen einen antimilitaristischen „Aufschrei“: Nie wieder Krieg! Waffenexporte stoppen! Milit\u00e4r abschaffen! Verweigert die Munitionsherstellung! Seid Sand, nicht Schmier\u00f6l im Tank des Leopard 2!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit 1994 gingen demnach die Verk\u00e4ufe der gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne zur\u00fcck. Die weltweit 100 gr\u00f6\u00dften Waffenproduzenten h\u00e4tten 2011 f\u00fcnf Prozent weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Zwischen 2002 und 2010 ist der Waffenexport allerdings global um 51 Prozent gestiegen. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Deutscher Milit\u00e4rgewerkschaftsbund? - graswurzelrevolution","description":"Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit"},"footnotes":""},"categories":[652,1025,1026],"tags":[],"class_list":["post-11912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-377-marz-2013","category-die-waffen-nieder","category-geld-oder-leben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11912\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}