Am 10. August 2005 durchsuchten mehr als 40 PolizistInnen die Redaktionsr\u00e4ume der anti atom aktuell (aaa) im wendl\u00e4ndischen Tollendorf. Sie beschlagnahmten alle Computer, zahlreiche Unterlagen, CDs und Disketten dieser bundesweiten „Zeitung f\u00fcr die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“.<\/p>\n
Die aaa ist seit ihrer Gr\u00fcndung 1989 ein wichtiges Sprachrohr der Anti-Atombewegung. Hier werden Aufrufe und Erkl\u00e4rungen unterschiedlicher Anti-Atom-Initiativen dokumentiert und unzensiert zur Diskussion gestellt.<\/p>\n
Diese freie Kommunikation ist der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge.
\nIm Durchsuchungsbefehl vom 8.8.05 hei\u00dft es:<\/p>\n
„Der Beschuldigte steht im Verdacht, \u00f6ffentlich und durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, indem er auf der Internetseite zum Prek\u00e4r Camp eine ‚Yomango-Aktion‘ am 10. August 2005 angek\u00fcndigte. ‚Yomango‘ steht in der spanischen Umgangssprache f\u00fcr: ‚Ich stehle‘. Unter der Kategorie ‚Plakat und Aufruf‘ wird f\u00fcr die Teilnahme am Prek\u00e4r Camp vom 5.-15. August geworben. Unter der \u00dcberschrift ‚Es gibt was zu tun‘ wird das vorl\u00e4ufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem f\u00fcr den 10. August 2005 eine ‚Yomango-Aktion‘ angek\u00fcndigt wird. Domain-Inhaber der Webseite ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die Aufforderung auf der Homepage \u00f6ffentlich verbreitet.“<\/p>\n
Den zum Vorwurf gemachten Aufruf zu einer strafbaren Handlung gibt es nicht.<\/p>\n
„Die Polizei war weder zur Vereitelung noch zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten unterwegs; dieses Rollkommando hat die Gelegenheit genutzt und sich als strafende Exekutive aufgef\u00fchrt, in der Hoffnung, nebenbei noch dies oder das Gerichtsverwertbare zu finden“, beklagt Elisabeth K. diesen massiven Einbruch in die Privatsph\u00e4re. „Die Vertraulichkeit der Information, das Redaktionsgeheimnis, die Arbeit der Presse allgemein steht unter dem Schutz der Verfassung. Was Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht davon halten – vor allem, wenn es um Medien sozialer Bewegung geht – haben sie mit ihrer Aktion \u00fcberaus deutlich gemacht.“<\/p>\n
Kurz vor dem Angriff gegen die aaa hat es bereits eine Razzia gegen ein anderes Alternativmedienprojekt gegeben.<\/p>\n
Das Internetportal LabourNet ist basisnah und gesellschaftskritisch, ein „Treffpunkt f\u00fcr Ungehorsame, mit und ohne Job“. Am 5. Juli 2005 wurden in Bochum die Wohnungen von drei MitarbeiterInnen von LabourNet Germany von der Polizei durchsucht (vgl. GWR 301, S. 2). Als Begr\u00fcndung wurde der Verdacht auf Urkundenf\u00e4lschung angegeben. Auch hier wurden alle Computer, Datentr\u00e4ger und ein Teil des Schriftverkehrs beschlagnahmt.
\nDer Hintergrund ist ein Flugblatt, das im Dezember 2004 in K\u00f6ln, Hagen und Bochum verteilt wurde. Darin wurde behauptet, dass ab sofort auch private Haushalte 1-Euro-Jobber einstellen k\u00f6nnen und sich bei der zust\u00e4ndigen Arbeitsagentur melden sollen. Diese offensichtlich satirisch gemeinten Flugbl\u00e4tter waren mit dem Briefkopf der Arbeitsagentur versehen. Zu dieser Aktion bekannte sich ein „Kommando Paul Lafargue“. Paul Lafargue war der Schwiegersohn von Karl Marx und Autor von „Recht auf Faulheit“.<\/p>\n
In dem Bekennerschreiben wurde zur weiteren Information auf LabourNet und auf die Kampagne Agenturschluss verwiesen. Das ist die Grundlage f\u00fcr die Hausdurchsuchungen.
\nMittlerweile wurden die beschlagnahmten LabourNet-Rechner von der Polizei wieder herausgegeben, die Unterlagen aber weiterhin einbehalten.<\/p>\n
Die Razzien gegen LabourNet und aaa sollen Menschen einsch\u00fcchtern, die sich gegen Sozialkahlschlag und Atomstaatspolitik wehren.<\/p>\n
Wir solidarisieren uns mit aaa und LabourNet und protestieren gegen diese massiven Angriffe auf die Pressefreiheit. Alle beschlagnahmten Materialien m\u00fcssen umgehend zur\u00fcckgegeben, alle gemachten Kopien vernichtet und alle Verfahren sofort eingestellt werden! Schluss mit Repression und Einsch\u00fcchterung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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