{"id":12067,"date":"2010-08-22T00:00:26","date_gmt":"2010-08-21T22:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12067"},"modified":"2022-07-26T14:14:35","modified_gmt":"2022-07-26T12:14:35","slug":"new-roads-of-solidarity","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2010\/08\/new-roads-of-solidarity\/","title":{"rendered":"New Roads of Solidarity"},"content":{"rendered":"<p>Der &#8222;War on Terror&#8220; richtet sich nicht zuletzt gegen die linke Opposition in der westlichen Hemisph\u00e4re. Die neue Weltordnung, die auf einer marktradikalen \u00d6konomie basiert und seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus mit imperialistischen Kriegen durchgesetzt wird, duldet noch linksliberale Emanzipationspolitik, aber keine antikapitalistische Linke.<\/p>\n<p>Je freier der Warenverkehr, desto unfreier die Menschen. In der Krise offenbart das herrschende System sein wahres Wesen: &#8222;Friendly Fascism&#8220; (Bertram Gross). Im vergangenen Jahrzehnt wurde ein Sicherheits- und \u00dcberwachungsstaat konstituiert, verbunden mit einer rapiden Erosion von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein von den Architekten des Neoliberalismus konzipiertes negatives Menschenbild, dem der wei\u00dfe (Natur-)Beherrscher Robinson Crusoe (wieder) als Ideal gilt, wird via Medien und Kulturindustrie perpetuiert. Die westliche Gesellschaft degeneriert zur Summe atomisierter Angepasster, die in einem Klima von Angst und Denunziation, Antiaufkl\u00e4rung und Eindimensionalisierung des Denkens leben. Dieser Prozess hat zuweilen groteske Ausw\u00fcchse, die an George Orwells &#8222;Neusprech&#8220; erinnern \u2013 eine manipulative herrschaftliche Sprache mit extremer Einschr\u00e4nkung des Bedeutungsspektrums der Worte und dem Ziel, Kritik sprachlos zu machen. &#8222;Demokratie&#8220; ist zum Schlagwort verkommen f\u00fcr die ideologische Legitimierung von Freiheitsentzug, Milit\u00e4rgewalt, Folter und (Justiz-)Mord an Menschen, die verd\u00e4chtigt werden, au\u00dferhalb der Grenzen der westlichen Zivilisation zu stehen.<\/p>\n<p>Wer sich nicht vor die Wahl &#8222;Kapitalismus oder Barbarei&#8220; stellen lassen will oder auch nur durch subversives Bewusstsein auff\u00e4llt, dem droht Kriminalisierung. Diese richtet sich mehr und mehr gegen alle, die im Kollektiv sozialer Bewegungen, autonomer Strukturen, MigrantInnen- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen, Gewerkschaften oder kapitalismuskritischen Parteien oder auch als Einzelne Widerstand leisten \u2013 vor allem die, die nach einer ganz anderen Gesellschaft freier und mit der Natur vers\u00f6hnter Menschen streben, einer Zukunft, in der Schlachtfelder ebenso als finstere Vorgeschichte gelten wie Schlachth\u00f6fe. Anfang M\u00e4rz dieses Jahres begann in Wien ein Strafprozess gegen 13 AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung, denen die Bildung einer kriminellen Organisation gem\u00e4\u00df \u00a7 278a \u00f6StGB \u2013 dem Pendant des bundesrepublikanischen Organisationsparagraphen 129 StGB \u2013 vorgeworfen wird. 2008 hatten zehn der Angeklagten nach einer \u00fcberfallartigen Festnahmeaktion und Hausdurchsuchungen durch Sondereinheiten der \u00f6sterreichischen Polizei drei Monate in Untersuchungshaft verbracht. Obwohl ihnen kaum mehr als die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen und die Verschl\u00fcsselung von E-Mails \u2013 also lediglich die Wahrnehmung elementarer B\u00fcrgerrechte \u2013, zur Last gelegt werden kann, drohen den AktivistInnen Gef\u00e4ngnisstrafen zwischen sechs Monaten und f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n<p>Diese &#8222;gr\u00fcne Welle&#8220; staatlicher Repression ging von den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde bereits 1992 der &#8222;Animal Enterprise Protection Act&#8220; gegen Aktivit\u00e4ten von Tiersch\u00fctzerInnen\/TierbefreierInnen verabschiedet. 2006 hatte die Bush-Administration das bestehende Gesetz durch den &#8222;Animal Enterprise Terrorism Act&#8220; versch\u00e4rft. Die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung von Protesten gegen Wirtschaftsunternehmen wird als Erzeugung von &#8222;reasonable fear&#8220; gewertet, die InitiatorInnen als &#8222;Terroristen&#8220; verfolgt.<\/p>\n<p>2005 wurden in Gro\u00dfbritannien Sondergesetze eingef\u00fchrt, die gegen die Proteste sozialer Bewegungen gerichtet sind. Wurden zun\u00e4chst TierbefreiungsaktivistInnen mit drakonischen Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Bagatelldelikte belegt, stehen zunehmend auch Antimilitarismus-, Antirassismus und Anti-Atom-Kampagnen im Fokus der Ermittler.<\/p>\n<p>Auf unserem Kongress wollen wir den Zusammenhang zwischen Tendenzen der Totalitarisierung kapitalistischer \u00d6konomie, der sich zunehmend im autorit\u00e4ren Staat offenbarenden Klassenherrschaft und der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xeno- und theriophober Ideologeme f\u00fcr die r\u00fccksichtslose Durchsetzung von Profitinteressen freilegen. JuristInnen, JournalistInnen, HistorikerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und linke AktivistInnen werden \u00fcber Geschichte und Gegenwart der Kriminalisierung und Infiltration sozialer Bewegungen, Entstehung der globalen Sicherheitsgesellschaft und Anwendung von Organisationsparagraphen und anderer Repressionsformen im sich zusehends als Weltordnung etablierenden Ausnahmezustand referieren. Weitere Themen sollen die Schl\u00fcsselrolle der Medien bei der Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung und die mentale Aufr\u00fcstung der Menschen f\u00fcr den neoimperialistischen &#8222;War on Terror&#8220; sein.<\/p>\n<p>Der US-amerikanische Journalist und Autor Will Potter wird darlegen, warum in einer Zeit aggressiver Feldz\u00fcge f\u00fcr die Ausbeutung der letzten Naturressourcen und Zerst\u00f6rung und Kontaminierung der letzten nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume der Anbruch einer neuen McCarthy-\u00c4ra gegen \u00d6ko- und TierbefreiungsaktivistInnen nur eine logische Konsequenz ist. Was in den 1920er Jahren als &#8222;Red Scare&#8220; gegen KommunistInnen und AnarchistInnen begann, erf\u00e4hrt mit &#8222;Green Scare&#8220; historische und politische Kontinuit\u00e4t (wegweisend war in den 1970er Jahren der Fall von Leonard Peltier, der bis zum heutigen Tag in Haft ist): In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die \u00d6kologiebewegungen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als &#8222;terroristische Gefahr&#8220; eingestuft.<\/p>\n<p>Yossi Wolfson, ein Menschenrechtsanwalt aus Jerusalem, wird \u00fcber Repression gegen soziale Bewegungen und entrechtete ethnische Minderheiten an der Ostgrenze der westlichen Welt unter den speziellen Bedingungen des Kriegsrechts referieren. Der israelische Historiker und Kritische Theoretiker Moshe Zuckermann wird mit seiner Hommage an Rosa Luxemburg ein Schlaglicht auf die lange Verfolgungsgeschichte antikapitalistischer Oppositioneller in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft werfen. Sein Vortrag soll an die \u2013 nicht unerheblich von Empathie f\u00fcr Natur und Tiere getragene \u2013 Weltanschauung, das politische Leben und den gewaltsamen Tod der marxistischen Revolution\u00e4rin erinnern.<\/p>\n<p>Im Rahmen des Kongresses ist auch eine Podiumsdiskussion voraussichtlich \u00fcber die Ideologieproduktion (wie z.B. neue Erscheinungsformen des Antikommunismus) und andere zivilgesellschaftliche Folgen des &#8222;War on Terror&#8220; geplant. Dar\u00fcber hinaus wird es Informationsst\u00e4nde von Antirepressionsgruppen und anderen linken Organisationen geben.<\/p>\n<p>Die Veranstaltung soll ein Forum f\u00fcr internationale Begegnungen, Meinungs- und Wissensaustausch sein \u2013 vor allem aber der gemeinsamen Erkundung von &#8222;New Roads of Solidarity&#8220;, wie sie die US-amerikanische B\u00fcrgerrechtlerin Angela Davis vor einigen Jahren gefordert hat. Es geht um die Freisetzung eines &#8222;kritischen Impulses&#8220;, den Davis definiert als &#8222;absolute Weigerung, jegliche Permanenz dessen anzuerkennen, was ist \u2013 nur weil es ist&#8220;.<\/p>\n<p>Die Vortr\u00e4ge des Kongresses werden teils in deutscher, teils in englischer Sprache gehalten. F\u00fcr \u00dcbersetzungen wird nach M\u00f6glichkeit gesorgt.<\/p>\n<p>Das vollst\u00e4ndige Programm, die Abstracts, Kurzbiografien der ReferentInnen sowie Informationen zum Ablauf, zur Anmeldung, Anfahrt, zu Unterk\u00fcnften und Catering werden in den kommenden Monaten auf unserer Internetseite nachzulesen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der &#8222;War on Terror&#8220; richtet sich nicht zuletzt gegen die linke Opposition in der westlichen Hemisph\u00e4re. 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