Bei einer Informationsveranstaltung im DGB-Haus G\u00f6ttingen schilderte ein Atomkraftgegner, wie er 2 Wochen lang vom LKA observiert und abgeh\u00f6rt wurde. Teilgenommen hatten au\u00dferdem sein Anwalt Johannes Hentschel, ein Sprecher des AntiAtomPlenums G\u00f6ttingen, eine Vertreterin der Roten Hilfe sowie des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (K\u00f6ln). \u00dcbereistimmend wurde die Polizeima\u00dfnahme und das ihm zu Grunde liegende Polizeigesetz kritisiert.<\/p>\n
Der Physikstudent wurde laut Observationsakte bis auf die Universit\u00e4tstoilette verfolgt, sein Telefon wurde abgeh\u00f6rt und am Auto eines Bekannten wurde ein GPS-Sender angebracht. „Offenbar reichte die Phantasie der Beamten weit genug, dass sie annahmen, ich wollte das Fahrzeug auf die Schienen stellen, um den Castor-Zug anzuhalten“, so der 25-j\u00e4hrige. Auch recht weit hergeholt sei die Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00dcberwachung gewesen. So habe im Wesentlichen ein einhellig eingestelltes Ermittlungsverfahren, die vermutete Mitgliedschaft im AntiAtomPlenum und ein ihm zugeschriebenes Party-Plakat f\u00fcr diesen schweren Eingriff in die Privatsph\u00e4re gereicht.<\/p>\n
Rechtsanwalt Johannes Hentschel zeigte sich zuversichtlich, dass das am Landgericht G\u00f6ttingen eingereichte Beschwerdeverfahren gegen die Telekommunikations\u00fcberwachung Erfolg haben werde. Au\u00dferdem sei bereits eine von diesem Fall unabh\u00e4ngige Klage gegen den hier angewandten Paragrafen \u00a733a Nds. SOG am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anh\u00e4ngig, die vermutlich auch gewonnen werde. Dieser Paragraf erlaube es, pr\u00e4ventiv und ohne konkreten Verdacht Personen auszuforschen und in ihren privaten Lebensbereich einzudringen.<\/p>\n
Der Sprecher des AntiAtomPlenums stellte klar, dass es in der Antiatom-Bewegung den Konsens gibt, keine Menschen zu gef\u00e4hrden. „Schienenblockaden werden von Atomkraftgegnern erst dann durchgef\u00fchrt, wenn es zumindest Warnhinweise f\u00fcr den Lokf\u00fchrer gibt, oft auch f\u00fcr die Polizei. Die einzige Gefahr, die dann bleibt, ist die Skrupellosigkeit der Polizei, die teilweise eindeutige Warnhinweise ignoriert.“ Er wies darauf hin, dass die polizeiliche \u00dcberrumpelungstaktik voriges Jahr in Frankreich einem Aktivisten das Leben gekostet hat.<\/p>\n
Die Vertreterin des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie verwies auf die seit dem 11.9.2001 fortschreitende Verlagerung der Polizeikompetenzen weg von Strafverfolgungen hin zu pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen. Die dadurch immer weiter anschwellenden Datensammlungen beruhten meist nur auf einer „falschen“ Gesinnung oder Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. Jeder B\u00fcrger werde zu einem potentiell Verd\u00e4chtigen, die ehemals rechtsstaatliche Unschuldsvermutung werde umgekehrt.<\/p>\n
Auch die Rote Hilfe wertete das 2003 in Niedersachsen ge\u00e4nderte neue Polizeigesetz vor allem als willk\u00fcrliches Ordnungsmittel gegen unliebsame Personen und linkspolitische Gruppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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