Im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Hasdal, so berichtete seine Rechtsanw\u00e4ltin nach dem Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit hei\u00dfem Wasser zu \u00fcbergie\u00dfen.<\/p>\n
Mehmet Bal erkl\u00e4rte im Oktober 2002 seine Kriegsdienstverweigerung, nachdem er bereits mehrere Monate Milit\u00e4rdienst abgeleistet hatte: „Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner milit\u00e4rischen oder zivilen Autorit\u00e4t Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen.“<\/p>\n
Nach mehreren Monaten Haft war er im Januar 2003 unter der Auflage in Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten beim Milit\u00e4rkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser Aufforderung war er nicht nachgekommen.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat \u00dclke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum zweiten werden \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen das Milit\u00e4r, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.<\/p>\n
Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verst\u00f6\u00dft die T\u00fcrkei gegen ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung „im Missverh\u00e4ltnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes sicherzustellen“ und damit die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verletzen. Der Ministerausschuss des Europarates hatte die T\u00fcrkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, „ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um \u00e4hnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden.“<\/p>\n
Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. betonte angesichts des erneuten Vorfalles: „Mehrere Kriegsdienstverweigerer sind in den letzten Monaten in der T\u00fcrkei verhaftet und misshandelt worden. Die t\u00fcrkische Regierung muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umgehend anerkennen, die Strafverfolgung einstellen und die Inhaftierten sofort freilassen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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