{"id":12103,"date":"2005-08-31T00:00:27","date_gmt":"2005-08-30T22:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12103"},"modified":"2022-07-26T13:56:49","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:49","slug":"gewaltfreie-inspektion-am-abschiebelager-bramsche-hesepe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/08\/gewaltfreie-inspektion-am-abschiebelager-bramsche-hesepe\/","title":{"rendered":"Gewaltfreie Inspektion am Abschiebelager Bramsche-Hesepe"},"content":{"rendered":"<h3>Warum demonstrieren wir in Bramsche?<\/h3>\n<div id='kastenlinks'>\n<p>Das ehemalige &#8222;Grenzdurchgangslager&#8220; f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler ist                     seit dem Jahr 2004 mit 550 Pl\u00e4tzen das gr\u00f6\u00dfte Abschiebelager                     in der Bundesrepublik Deutschland. Heute wird das Sammellager                     weniger erinnerungsbelastend als &#8222;Gemeinschaftsunterkunft&#8220;                     f\u00fcr Asylsuchende betrieben (Au\u00dfenstelle der Zentralen Aufnahme-                     und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde &#8211; ZAAB Oldenburg). Es ist ein Lagermodell                     mit einer eigenen ausgefeilten Konzeption, das wie die repressiven                     &#8222;Ausreisezentren&#8220; zu einem Standardmodell unter den Lagereinrichtungen                     in der BRD werden k\u00f6nnte. Denn das nieders\u00e4chsische Innenministerium                     preist unerm\u00fcdlich den Erfolg dieser Lagereinrichtung. Aus                     dem Lager Bramsche wurden im letzten Jahr 358 Asylsuchende                     &#8222;zur\u00fcckgef\u00fchrt&#8220;. So hei\u00dft es t\u00e4uscherisch im Beh\u00f6rdendeutsch.                     95 Personen seien &#8222;freiwillig ausgereist&#8220;, 55 Personen h\u00e4tten                     an aufnahmebereite Drittstaaten \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen.                     Die anderen Personen wurden abgeschoben (Drs. 15\/1749). Das                     Land Niedersachsen verwehrt sich gegen die Behauptung, die                     &#8222;Gemeinschaftsunterkunft&#8220; in Bramsche-Hesepe sei tats\u00e4chlich                     ein Abschiebelager.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<h3>Ein Lager zur F\u00f6rderung der &#8222;Ausreisebereitschaft&#8220;<\/h3>\n<p>Alle f\u00fcr die Asylsuchenden lebenswichtigen Beh\u00f6rden haben ihren                   Sitz im Lager: von der Verwaltung ihrer Asylgesuche bis zur                   sozialamtlich festgesetzten Minimalversorgung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse                   wird alles innerhalb des Lagers organisiert. Besuchten bis vor                   kurzem viele Kinder noch Schulen au\u00dferhalb des Sammellagers,                   so ist inzwischen sogar eine kleine Lagerschule eingerichtet                   worden, welche sie &#8211; nach offizieller Begr\u00fcndung &#8211;                   erst auf die Bildungsanstalten jenseits des Lagerterrains vorbereiten                   soll, so sie nicht das Lager und Deutschland vorher verlassen                   m\u00fcssen. Das ist h\u00e4ufig der Fall.<\/p>\n<p>Die Asylsuchenden d\u00fcrfen das zaunbewehrte Lager zwar durch                   eine kontrollierte Lagerpforte verlassen, ihr Alltag jedoch                   wird stets von ihm bestimmt. Sie k\u00f6nnen sich den ein- und ausschlie\u00dfenden                   Funktionen des Lagers nicht entziehen. Sie m\u00fcssen immer wieder                   ins Lager zur\u00fcckkehren, um ihre Asylangelegenheiten regeln und                   um ihre minimalen sozialen Anspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen:                   Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe                   erhalten sie nur dort. Ihr karges Taschengeld von etwa 40,-                   Euro monatlich erlaubt kein Leben au\u00dferhalb der Lagergrenzen.<\/p>\n<p>Die Menschen im Lager sind begrenzt mobil und festgesetzt zugleich:                   mobil festgesetzt. Die Lagertatsache der Festsetzung dominiert                   und definiert ihr Leben. Ihre Bewegungsfreiheit wird zus\u00e4tzlich                   durch die gesetzliche Residenzpflicht auf den Landkreis oder                   Regierungsbezirk beschr\u00e4nkt. Sie bleiben r\u00e4umlich eingeschlossen.                   Grundlegende Menschenrechte sind also ver-lagert.<\/p>\n<p>Die Konzeption des Lagers bef\u00f6rdert die soziale Isolation der                   Fl\u00fcchtlinge und die Ghettoisierung nach au\u00dfen. Dazu tr\u00e4gt der                   abseits von der \u00fcbrigen Wohnbev\u00f6lkerung gelegene Lagerort in                   Bramsche-Hesepe bei. Die Asylsuchenden werden gr\u00f6\u00dftenteils aus                   den nieders\u00e4chsischen zentralen Anlaufstellen f\u00fcr Asylsuchende                   in Oldenburg und Braunschweig, ebenfalls gro\u00dfe Lagereinrichtungen,                   \u00fcberstellt. In diesen m\u00fcssen sie die ersten Monate in Deutschland                   verbringen. Sie leben von Lager zu Lager. Dadurch sind sie weitgehend                   von Alltagserfahrungen und -begegnungen mit der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung                   abgeschnitten. Das Lager funktioniert desintegrierend. In der                   Begr\u00fcndung der Landesregierung f\u00fcr dieses Lagermodell hei\u00dft                   es u.a., die Asylsuchenden werden statt in Kommunalgemeinden                   in Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte (Lager) eingewiesen und untergebracht,                   damit sich ihr &#8222;unberechtigter Aufenthalt&#8220; nicht verfestige                   und verl\u00e4ngere. In den Kommunen nehme ihre Bereitschaft zur                   &#8222;freiwilligen Ausreise&#8220; ab. (Drs. 15\/1749)<\/p>\n<h3>Ein Abschiebelager<\/h3>\n<p>Die Asylsuchenden werden ins Lager Bramsche-Hesepe mit der                   Absicht eingewiesen und festgesetzt, sie zur &#8222;freiwilligen Ausreise&#8220;                   lagerverbracht weichzuklopfen. Sie sollen rasch wieder au\u00dfer                   Landes bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die Fl\u00fcchtlingsverwaltung nimmt                   an, dass ihre Asylverfahren wenig oder keine Aussicht auf Erfolg                   haben. Sind die Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen und wird                   ein Bleiberecht verwehrt, sind die Asylsuchenden zur Ausreise                   verpflichtet. Kommen sie dieser justiziell aufgeherrschten Pflicht                   nicht nach, k\u00f6nnen sie zwangsweise abgeschoben werden. Abschiebungen,                   die immer mit Zwang einhergehen, erfolgen auch aus dem Lager                   in Bramsche heraus. Polizeilich kann dort auf die Asylsuchenden                   m\u00fchelos zugegriffen werden. Die Lagerbediensteten versuchen                   diese asylrechtlich ausgesteuerten Fl\u00fcchtlinge zur &#8222;freiwilligen                   Ausreise&#8220; zu dr\u00e4ngen. Das Taschengeld wird ihnen gek\u00fcrzt oder                   g\u00e4nzlich entzogen. Kleinere Arbeitsm\u00f6glichkeiten werden ihnen                   verwehrt. So sollen sie repressiv f\u00fcr die Ausreise gef\u00fcgig gemacht                   werden.<\/p>\n<p>Im Lager Bramsche will man jedoch auch die &#8222;freiwillige Ausreise&#8220;                   jener Asylsuchenden f\u00f6rdern, deren Verfahren formal noch nicht                   abgeschlossen, aber als aussichtslos prognostiziert wird. Das                   setzt ihre dauernde Verf\u00fcgbarkeit voraus. Auch diese Asylsuchenden,                   kaum in Deutschland angekommen, werden kontinuierlich und intensiv                   mit dem Ziel der &#8222;freiwilligen Ausreise&#8220; &#8222;beraten&#8220;. Wer sich                   dazu schlie\u00dflich bereit erkl\u00e4rt und seinen Asylantrag zur\u00fcckzieht,                   der kann an beruflichen Trainingsma\u00dfnahmen in den lagereigenen                   Werkst\u00e4tten teilnehmen oder sein Taschengeld durch &#8222;Ein-Euro-Arbeitsm\u00f6glichkeiten&#8220;                   im Lager und in der Kommune aufbessern.<\/p>\n<p>Eine tats\u00e4chlich freiwillige Ausreise setzt jedoch auch die                   Alternative voraus, bleiben zu k\u00f6nnen. Diese Alternative ist                   und wird nicht gegeben. So wie das Lager nicht wirklich offen                   ist, so erfolgen die &#8222;freiwilligen Ausreisen&#8220;, zu denen das                   Lagerpersonal zielgerichtet und sanktionsbewehrt ber\u00e4t, nicht                   wirklich freiwillig. Sie werden in einem vors\u00e4tzlich geschaffenen                   Klima existenzieller Ausweglosigkeit abgepresst.<\/p>\n<h3>Die Menschen im Lager<\/h3>\n<p>Sie, die zu Lagermenschen gemacht werden, leben im Lager auf                   engem Raum, multiethnisch und konfliktreich zwangsvergemeinschaftet                   und unter st\u00e4ndiger Kontrolle. Sie leben in reglementierten                   Rhythmen des Lagers ohne Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten. Ihre Zukunftsperspektive                   ist unsicher. Sie leben in einem rechtlichen Ausnahmezustand,                   in zeitlich unbegrenzter Ungewissheit, wie \u00fcber ihr Fluchtschicksal                   letztlich entschieden wird, und unter permanenter Angst, abgeschoben                   zu werden. Ihre M\u00f6glichkeiten, die eigenen Lebensbedingungen                   im Lager selbst zu gestalten, sind extrem eingeschr\u00e4nkt. Sie                   leben zwangsweise in hilfebed\u00fcrftiger Abh\u00e4ngigkeit von den Versorgungseinrichtungen                   der Lagerverwaltung. Sie sind auf ein blo\u00dfes Leben in dauernder                   Unsicherheit zur\u00fcckgeworfen, das ihre Lebensenergien verzehrt.                   Diese Lebensbedingungen im Lager machen krank Sie f\u00f6rdern und                   verst\u00e4rken vielerlei Krankheiten. Das hat eine Untersuchung                   der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck zus\u00e4tzlich zu den vielen entmenschlichenden                   Lagererfahrungen des 20. und nun schon des 21. Jahrhunderts                   festgestellt. Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als                   Menschen. Er entzieht ihnen die n\u00f6tige Basis, menschlich zu                   leben. Noch sind sie da, mitten in Deutschland im Lager Bramsche-Hesepe,                   aber schon so gut wie ausgereist oder abgeschoben. Menschen                   mit &#8222;rechtsstaatlich&#8220; ausgeh\u00f6hlten Rechten im von deutscher                   Staatsgewalt erzeugten existenziellen Ausnahmezustand.<\/p>\n<p>Es ist nicht leicht, Protest und Widerstand im Lager zu organisieren.                   Dennoch haben Fl\u00fcchtlinge in Bramsche-Hesepe immer wieder gegen                   ihre Lagerunterbringung und deren kr\u00e4nkende und krank machende                   Wirkung protestiert, Blockaden der Lager- pforte organisiert                   und Kontakte nach drau\u00dfen zu Unterst\u00fctzergruppen gekn\u00fcpft. Diese                   Gruppen sind zwar rar. Aber es gibt sie in Osnabr\u00fcck und im                   Umland. Sie unterst\u00fctzen die Asylsuchenden in ihrem legitimen                   Aufbegehren, helfen solidarisch und verleihen ihnen eine Stimme                   in der \u00d6ffentlichkeit. So auch das Anti-Lager-Netzwerk, ein                   Zusammenschluss bundesweit arbeitender Initiativen gegen die                   Existenz von Lagern. Es ist an der Zeit, dass sich auch andere                   gesellschaftliche Gruppen und Organisationen dem Protest gegen                   die Lager in Deutschland anschlie\u00dfen. Wir haben diesen Aktionstag                   auch initiiert, um die Fl\u00fcchtlinge und Initiativen vor Ort ein                   wenig zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<h3>Was hei\u00dft gewaltfreie \u00f6ffentliche Inspektion?<\/h3>\n<p>Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das                   Lager Bramsche-Hesepe besichtigen und mit den Menschen, die                   dort zu leben gezwungen sind, und denen, die dort arbeitend                   ihr Einkommen verdienen m\u00fcssen, \u00fcber ihre Sicht auf das Lager                   sprechen. Das schlie\u00dft Verantwortliche aus Politik und Verwaltung,                   B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus Bramsche mit ein. Wir wollen die                   staatlich gewollte Isolation und Desintegration der Fl\u00fcchtlinge                   wenigstens f\u00fcr einen Tag durchbrechen. Wir hoffen, damit B\u00fcrgerinnen                   und B\u00fcrger, die sich und damit die Grundrechte anderer ernstnehmen,                   f\u00fcr die Abschaffung aller Lager gewinnen zu k\u00f6nnen. Werden wir                   nicht ins Lager gelassen, organisieren wir eine belagernde Zusammenkunft                   vor den Toren des Lagers und laden die Umlagerten ein, zu uns                   herauszukommen. Wir hoffen f\u00fcr ein paar Stunden die &#8222;Schattenlager&#8220;                   in Deutschland dem kritischen Licht der \u00d6ffentlichkeit aussetzen                   zu k\u00f6nnen. Dazu sind alle eingeladen, mit Herz, Phantasie und                   Verstand beizutragen und sich f\u00fcr die ersatzlose Schlie\u00dfung                   des Lagers Bramsche-Hesepe einzusetzen, exemplarisch f\u00fcr die                   vielen Lager in der BRD. Dieser Protest gegen die Gewalt der                   Lager erfolgt einzig dann unserem Ziel &#8211; eine BRD und                   eine Welt ohne Lager &#8211; angemessen, wenn er in Ausdrucksformen                   praktisch umgesetzter Menschenrechte radikaldemokratisch und                   gewaltfrei geschieht. <\/p>\n<h3>Lager m\u00fcssen abgeschafft werden!<\/h3>\n<p>Menschenrechtlich angemessen mit schutzsuchenden Fl\u00fcchtlingen                   umzugehen, hei\u00dft vor allem: ihnen menschenw\u00fcrdige Wohnungen                   zur Verf\u00fcgung zu stellen; ihnen ausreichend Zeit f\u00fcr unabh\u00e4ngige                   Beratungen einzur\u00e4umen; ihnen die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, dass                   sie ihr Leben selbstbestimmt f\u00fchren, Kontakte und Arbeit aufnehmen                   k\u00f6nnen, so dass sie ihren eigenen Unterhalt bestreiten k\u00f6nnen;                   sie nicht in Lager zu stecken und sie damit einem rechtlichen                   und existenziellen Ausnahmezustand auszusetzen; sie nicht in                   abh\u00e4ngiger Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zu halten, sie                   nicht zu unm\u00fcndigen Objekten der Fl\u00fcchtlingsverwaltung zu degradieren;                   sie nicht auf ein &#8222;blo\u00dfes Leben&#8220; im Lager zu reduzieren. Lager                   in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und                   Menschenrechten unvereinbar.<\/p>\n<p>Heute besteht in und vor Europa wieder ein Universum von Lagereinrichtungen.                   Dieses ist vor allem gegen jene Menschen gerichtet, die den                   politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Verwerfungen                   neoliberaler Globalisierung zu entfliehen suchen. Ihre Migration                   in die Zonen des Wohlstands soll unterbunden werden. Nur noch                   wenigen der unerw\u00fcnschten Fl\u00fcchtlinge gelingt es \u00fcberhaupt,                   die festungsgleichen Grenzen und exterritorialen Lagerorte zu                   \u00fcberwinden. Auch hier in der EU werden sie, ist man ihrer habhaft                   geworden, gleich wieder in Lager gesteckt. Im Aufruf des Komitees                   f\u00fcr Grundrechte und Demokratie vom Mai 2005 &#8222;Wider die Errichtung                   von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der EU&#8220;, den                   bislang schon viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterzeichnet haben,                   hei\u00dft es: &#8222;Nur wenn wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zukunftgerichtet,                   der Vergangenheit eingedenk, mehr f\u00fcr die Grund- und Menschenrechte                   tun, gegen Lager aller Art an erster Stelle, k\u00f6nnen wir die                   Welt, in der wir leben, demokratisierend &#8230; mitbestimmen. Nur                   dann k\u00f6nnen wir auch die Repr\u00e4sentanten etablierter Politik                   vielstimmig dazu bringen, eine Politik der Ver-lagerung von                   Demokratie und Menschenrechten zu beenden und alle Lagereinrichtungen                   aufzul\u00f6sen.&#8220;<br \/>                   (siehe: <a href=\"http:\/\/www.grundrechtekomitee.de\">www.grundrechtekomitee.de<\/a>)<\/p>\n<p>Bitte nicht vergessen, Transparente, Plakate und phantasievolle                   Aktionsideen f\u00fcr die belagernde Zusammenkunft mitzubringen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warum demonstrieren wir in Bramsche? Das ehemalige &#8222;Grenzdurchgangslager&#8220; f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler ist seit dem Jahr 2004 mit 550 Pl\u00e4tzen das gr\u00f6\u00dfte Abschiebelager in der Bundesrepublik Deutschland. Heute wird das Sammellager weniger erinnerungsbelastend als &#8222;Gemeinschaftsunterkunft&#8220; f\u00fcr Asylsuchende betrieben (Au\u00dfenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde &#8211; ZAAB Oldenburg). Es ist ein Lagermodell mit einer eigenen ausgefeilten Konzeption, das &hellip; <a href=\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/08\/gewaltfreie-inspektion-am-abschiebelager-bramsche-hesepe\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gewaltfreie Inspektion am Abschiebelager Bramsche-Hesepe - graswurzelrevolution","description":"Warum demonstrieren wir in Bramsche? 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