Kommt am 15.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin!<\/b><\/p>\n
Der Bundestag will am 15.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung der Bev\u00f6lkerung einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Wir treffen uns vor Sitzungsbeginn direkt vor dem Reichstag, bei Polizeiabsperrungen vor denselbigen! Wir wollen den Protest f\u00fcr die Dauer der Debatte aufrechterhalten! Bringt Transparente, Protestschilder etc. mit! Zeigen wir unseren Protest gegen den Krieg!<\/p>\n
Am Donnerstag, 15. November 2001, sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Pauschalbeschlu\u00df die Bundesregierung zum Kriegseinsatz erm\u00e4chtigen.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung hat am 6.11.2001 mitgeteilt, da\u00df sie 3.900 Bundeswehrsoldaten f\u00fcr einen Einsatz „gegen den Terrorismus“ bereitstellen will. U.a. sollen auch Spezialeinheiten f\u00fcr kurzfristige Bodeneins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Mutma\u00dflich sind f\u00fcr diese Spezialeins\u00e4tze die Krisenreaktionskr\u00e4fte der Bundeswehr vorgesehen.<\/p>\n
Die genannten m\u00f6glichen Kriegseinsatzorte umfassen fast die halbe Welt.<\/p>\n
Laut einer Umfrage lehnen 2\/3 der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr als Antwort auf die Terroranschl\u00e4ge ab (ARD Brennpunkt 6.11.01). Die \u00d6ffentlichkeit wird jedoch \u00fcber die konkreten geplanten Kriegsvorhaben nicht informiert. Selbst die Abgeordneten erhalten keine ausreichenden Informationen. Sie sollen der Regierung freie Hand f\u00fcr ein Jahr Kriegsf\u00fchrung geben. Demokratie und Kriegspolitik sind – wie einmal mehr deutlich wird – miteinander unvereinbar. Um so wichtiger ist es, unseren Protest gerade an diesem entscheidenden Tag am Ort der Debatte zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n
Unter diesem Motto haben in den USA, Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern viele Tausende von Menschen gegen den Krieg demonstriert. Der Krieg gegen Afghanistan hat schon jetzt zahllose zivile Todesopfer gefordert. Rot-Kreuz-Lager und Krankenh\u00e4user wurden von Bomben getroffen. Fl\u00fcchtlinge irren durch das Land und versuchen, \u00fcber die geschlossenen Grenzen zu fliehen. Ein geschundenes und verw\u00fcstetes Land wird vollends zur W\u00fcste zerbombt. Die urspr\u00fcnglich angegebenen Kriegsziele – die Hinterm\u00e4nner der Terroranschl\u00e4ge zu ergreifen – wurden nicht erreicht. Offensichtlich geht es um andere Kriegsziele, um geostrategische Interessen, um wirtschaftliche Einflu\u00dfzonen. Die USA haben erkl\u00e4rt, da\u00df es sich um einen langj\u00e4hrigen Feldzug handeln k\u00f6nne, der sich keineswegs auf Afghanistan beschr\u00e4nkt. Die herk\u00f6mmliche Machtpolitik, die die Entstehungsbedingungen f\u00fcr Terrorismus erzeugt, wird fortgesetzt.<\/p>\n
Krieg ist die falsche Antwort auf Terror! – Appell an die Abgeordneten: Sagen Sie NEIN!<\/b><\/p>\n
Alle Bundestagsabgeordneten haben die Chance, ihrem Gewissen zu folgen.Wir fordern Sie auf: Sagen Sie NEIN zur Anma\u00dfung der Bundesregierung, ihr eine nahezu schrankenlose Kriegsvollmacht auszustellen! Wir brauchen keine parlamentarischen Parteisoldaten, sondern aufrechte Demokraten!<\/p>\n
Der Bundestag hat am 15.11.2001 beschlossen, rund 3.900 Soldaten f\u00fcr einen Kriegseinsatz mit unbekanntem Ziel und unbekanntem Ort bereitzustellen. Die angegebenen m\u00f6glichen Einsatzregionen umfassen neben Afghanistan fast den halben Globus. Der Bundestag hat der Bundesregierung eine Pauschalerm\u00e4chtigung erteilt. U.a. sollen auch 100 Spezialkr\u00e4fte f\u00fcr kurzfristige Bodenkriegseins\u00e4tze bereitgestellt werden.<\/p>\n
Der Bundestagsbeschlu\u00df ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der 27. Richterratschlag hat am 3.\/4. November erkl\u00e4rt: „F\u00fcr einen Angriff auf Afghanistan, der die Regierung der Taliban st\u00fcrzen will, fehlt jede v\u00f6lkerrechtliche Legitimation. Deutschland darf sich an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg nicht beteiligen.“<\/p>\n
Auch die Ausrufung des B\u00fcndnisfalles war rechtswidrig. Die Terroranschl\u00e4ge gegen die USA sind kriminelles Unrecht. Sie bedeuten aber im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn keinen kriegerischen Angriff auf die USA.<\/p>\n
Auch wenn das Ausma\u00df von Leid gro\u00df ist. Krieg bedeutet im internationalen Recht die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Staaten. Definitiv seit der Verabschiedung der UN-Charta von 1945 haben sich die Staaten darauf geeinigt, da\u00df staatlich-milit\u00e4rische Gewaltanwendung au\u00dfer zur Selbstverteidigung niemals zul\u00e4ssig ist. V\u00f6lkerrechtlich gilt also ein striktes Gewaltverbot. Die zwei Ausnahmen: Die UNO stellt eine Bedrohung des Weltfriedens fest, die ohne Gewaltanwendung nicht zu beseitigen sei; ein kriegerischer Angriff liegt vor und berechtigt einzelne Staaten allein oder in B\u00fcndnissen sich dagegen zu verteidigen – bis die UNO Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die diese einzelstaatlichen Aktionen \u00fcberfl\u00fcssig machen. Die Entscheidung \u00fcber einen Gewalteinsatz liegt also bei der UNO.<\/p>\n
Es handelt sich bei den Terroranschl\u00e4gen v\u00f6lkerrechtlich nicht um einen Krieg. Die Anschl\u00e4ge sind keinem Staat zurechenbar. Die Angriffe sind nicht mehr gegenw\u00e4rtig. Das hei\u00dft: Eine Verteidigung gegen sie kann nicht mehr stattfinden. Beweise f\u00fcr neu geplante Terror-Anschl\u00e4ge liegen nicht vor. Es geht also nicht um individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df UN-Charta, sondern um einen Fall internationaler Strafverfolgung. V\u00f6lkerrecht und Menschenrecht kennen weder Vergeltung noch Rache.<\/p>\n
Die jetzt in Gang gesetzten kriegerischen Reaktionen sind vollkommen ungeeignet, ein Mehr an Sicherheit zu erreichen. Sie w\u00e4ren genau die Reaktionen, die die Terroristen sich w\u00fcnschen. Denn sie k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, neue terroristische Aktionen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu provozieren. Die rechtlichen Argumente gegen kriegerische Ma\u00dfnahmen sind nur die eine Seite – jede vernunftbegabte menschenrechtliche Analyse stuft solche Ma\u00dfnahmen ohnehin als friedenpolitisch sinnlos, ja kontraproduktiv ein.<\/p>\n
Der Krieg gegen Afghanistan hat schon bis jetzt unendlich viel neues Leid erzeugt: Zivilistinnen und Zivilisten, die mit den Terror- Anschl\u00e4gen nichts zu tun haben, werden verletzt oder zu Tode gebombt. Bomben haben Krankenh\u00e4user und Rot-Kreuz-Lager getroffen. Tausende Menschen haben sich auf die Flucht begeben und wissen nicht, zu welchem Ziel.<\/p>\n
Soldatinnen und Soldaten: Verweigern Sie sich gegen\u00fcber diesem Krieg!<\/b><\/p>\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden rufen wir alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich diesem Einsatz zu verweigern. W\u00e4hrend eines solchen Einsatzes werden alle zu R\u00e4dern im Getriebe – nicht nur diejenigen, die direkt in kriegerische Handlungen verwickelt sind. Verweigern Sie angesichts der – mit dem Bombenkrieg gegen Jugsoslawien begonnenen – neuen kriegerischen Einsatzformen der Bundeswehr den Kriegsdienst aus Gewissensgr\u00fcnden (Art. 4, Abs. 3 GG)! Wenn Sie nur aktuell den jetzt bevorstehenden Kriegseinsatz ablehnen, verweigern Sie den Gehorsam gegen\u00fcber allen entsprechenden Befehlen! Klagen Sie beim Bundesverfassungsgericht das Recht auf situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung ein! Das im Grundgesetz verb\u00fcrgte Recht auf Gewissensfreiheit steht rechtssystematisch h\u00f6her als einfache Gesetze wie das Soldatengesetz! Beteiligen Sie sich nicht an diesem Krieg! Desertion kann das Gebot der Stunde sein, wenn Ihnen Ihr Gewissen eine Beteiligung an diesem Krieg verbietet und alle anderen Wege und M\u00f6glichkeiten der Verweigerung ersch\u00f6pft sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Parlamentarische Parteisoldaten stoppen! Kommt am 15.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin! Der Bundestag will am 15.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung der Bev\u00f6lkerung einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlie\u00dfen. Wir treffen uns vor Sitzungsbeginn direkt vor dem Reichstag, bei Polizeiabsperrungen vor denselbigen! Wir wollen den Protest f\u00fcr die Dauer der Debatte aufrechterhalten! Bringt Transparente, Protestschilder etc. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Aufruf Bundestagsbelagerung und Aufruf an SoldatInnen - graswurzelrevolution","description":"Parlamentarische Parteisoldaten stoppen! Kommt am 15.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin! Der Bundestag will am 15.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung de"},"footnotes":""},"categories":[1025,12],"tags":[],"class_list":["post-12120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-waffen-nieder","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12120\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}