{"id":12161,"date":"2006-07-08T00:00:06","date_gmt":"2006-07-07T22:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12161"},"modified":"2022-07-26T14:24:23","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:23","slug":"berliner-nach-warschauer-csd-weiterhin-in-untersuchungshaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2006\/07\/berliner-nach-warschauer-csd-weiterhin-in-untersuchungshaft\/","title":{"rendered":"Berliner nach Warschauer CSD weiterhin in Untersuchungshaft"},"content":{"rendered":"<p>Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner Rene K. in Untersuchungshaft in einem Warschauer Gef\u00e4ngnis. Rene K. war am 10. Juni bei der Parade f\u00fcr sexuelle Gleichberechtigung festgenommen worden, da er sich zusammen mit anderen TeilnehmerInnen am Endkundgebungsplatz gegen Provokationen von GegendemonstrantInnen der rechtsextremen Partei &#8222;Narodowe Odrodzenie Polski&#8220; (NOP) verteidigte. Erst nach zehn wurde Tagen ihm der Besuch vom Anwalt und der deutschen Botschaft gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Am 5. Juli wurde der Antrag auf Freilassung gegen Kaution von der Warschauer Staatsanwaltschaft abgelehnt. Vier Polizisten geben an, Rene K. h\u00e4tte sie allein mit einem Schlagstock und Reizgas bei der oben beschriebenen Rangelei angegriffen. Obwohl Rene keine waffen\u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nde bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der N\u00e4he der Auseinadersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begr\u00fcndet. Der weitere Vorwurf des Besitzes geringf\u00fcgiger Mengen Drogen findet sich in der neuen Haftbegr\u00fcndung nicht wieder.<\/p>\n<p>Der Gewaltvorwurf gegen die Polizei wird gest\u00fctzt durch vier Aussagen von Polizeibeamten, die sich vermutlich abgesprochen haben. Daher ruft Queer-Berlin ruft alle Teilnehmer der Warschauer Parade f\u00fcr Gleichberechtigung dazu auf, Beweise gegen die absurden Vorw\u00fcrfe der polnischen Justiz zu sammeln, jegliches Filmmaterial, Ged\u00e4chtnisprotokolle und Hinweise Renes Anwalt Przemyslaw Piotrkowski (Tel. 0048\/228271323) bzw. Queer-Berlin (Mail: <a href=\"mailto:warschau_soli@blacksec.org\">warschau_soli@blacksec.org<\/a>) zug\u00e4nglich zu machen. Nur durch den Gegenbeweis kann der Verurteilungswillen der polnischen Justiz gebremst werden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Fall vermehrt diskutiert wird, geraten Renes miserable Haftbedingungen aus dem Blickfeld. Er berichtete von homophoben Gewaltandrohungen und extremen Hierarchien in dem Warschauer Gef\u00e4ngnis, wogegen er sich kaum zu Wehr setzen kann. Seit seiner Festnahme hat Rene keine Post erhalten und durfte seine Angeh\u00f6rigen erst einmal sehen. Seine Gesundheit leidet unter dem schlechten Essen und den hygienischen Bedingungen in der Haft.<\/p>\n<p>Die deutsche Botschaft in Warschau, die ihn anfangs nicht unterst\u00fctzte, setzt sich nun vermehrt f\u00fcr bessere Haftbedingungen ein. Weiterhin hat sich die im Ostblock t\u00e4tige Organisation Helsinki Foundation for Human Rights eingeschaltet, um eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Fall zu schaffen.<\/p>\n<p>Aus Berlin wird Rene von der Gruppe Queer-Berlin, einigen Prominenten, vielen Einzelpersonen und Organisationen aus dem schwul\/lesbischen Spektrum unterst\u00fctzt, die ebenfalls nach Warschau mobilisiert hatten. Am 23. Juni demonstrierten 120 Personen vor der polnischen Botschaft in Berlin f\u00fcr seine Freilassung. Auch der Transgeniale Christopher Street Day in Kreuzberg mit etwa 3000 TeilnehmerInnen stand ganz im Zeichen der politischen Forderung, den Unterst\u00fctzer der Warschauer Gleichheitsparade endlich aus der Haft zu entlassen.<\/p>\n<p>Parlamentarier wie Volker Beck und Renate K\u00fcnast haben sich bisher noch nicht \u00f6ffentlich zu dem Fall ge\u00e4u\u00dfert und verweisen auf das rechtsstaatliche Verfahren gegen Rene, in das sie nicht eingreifen wollen. &#8222;W\u00e4hrend bei der Mobilisierung zur Parade nach Warschau, immer wieder die homophobe Grundstimmung der rechten Regierung in Polen betont und wurde, wird jetzt von der deutschen Politik nicht an dem Verfahren gegen Rene K. gezweifelt, was offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards bricht&#8220;, so Martin Seiler, Sprecher von Queer-Berlin.<\/p>\n<p>Bundesweit werden regelm\u00e4\u00dfig Protestaktionen f\u00fcr die Freilassung von Rene stattfinden, die \u00fcber die Internetseite <a href=\"http:\/\/www.queerberlin.tk\">www.queerberlin.tk<\/a> koordiniert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner Rene K. in Untersuchungshaft in einem Warschauer Gef\u00e4ngnis. 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