{"id":12174,"date":"1999-06-02T00:00:40","date_gmt":"1999-06-01T22:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12174"},"modified":"2022-07-26T13:34:02","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:02","slug":"ihre-neue-weltordnung-angreifen-kampf-der-nato-kriegspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1999\/06\/ihre-neue-weltordnung-angreifen-kampf-der-nato-kriegspolitik\/","title":{"rendered":"Ihre &#8222;Neue Weltordnung&#8220; angreifen! Kampf der NATO-Kriegspolitik!"},"content":{"rendered":"<h3>Das erste Opfer des Krieges<\/h3>\n<p>               In Europa herrscht &#8211; wieder einmal &#8211; Krieg. Ein Krieg, der in den               Medien als gut und gerecht dargestellt wird. Ein Krieg, der, so               hei&szlig;t es, von Seiten der NATO (North Atlantic Treaty Organization)               gef&uuml;hrt wird, um den Schl&auml;chtereien eines barbarischen               Diktators ein Ende zu setzen. Ein Krieg f&uuml;r die Menschenrechte.               Ein Krieg f&uuml;r Frieden. Was f&uuml;r eine sch&ouml;ne Illusion!               Sie erlaubt es einem, sich beruhigt zur&uuml;ckzulehnen, in der               tr&uuml;gerischen &Uuml;berzeugung, da&szlig; die Sache der Menschlichkeit               endlich in starken, gut bewaffneten H&auml;nden liegt. Sie hat nur               eben nichts, aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun (au&szlig;er               dem Umstand, da&szlig; die NATO in der Tat exzellent bewaffnet ist).               Die Vorstellung von den Nordatlantik-Pakt-Staaten als einer Truppe               hochger&uuml;steter guter SamariterInnen, die von den westlichen               Medien verbreitet wird, ist nichts als Propaganda. Die NATO hat               nie f&uuml;r irgendwelche Menschenrechte auch nur einen einzigen               Soldaten in Bewegung gesetzt und wird dies auch nie tun, geschweige               denn eine Milit&auml;roperation starten, bei der mit solcher Intensit&auml;t               Angriffe geflogen werden, da&szlig; den in Europa stationierten               Streitkr&auml;ften schon die High-Tech-Bomben auszugehen drohen.               Die ganzen Phrasen &uuml;ber Menschenrechte dienen lediglich der               Sicherung von &ouml;ffentlicher Unterst&uuml;tzung, was u. a. in               aller Deutlichkeit daran zu sehen ist, wie wenig sich die NATO um               zivile Opfer schert. Um jeden eigenen Soldaten wird ein riesiges               Brimborium veranstaltet &#8211; hunderte von toten ZivilistInnen dagegen               mit einem Achselzucken abgetan. In diesem Krieg geht es f&uuml;r               die NATO nicht darum, irgend jemandem zu helfen. In diesem Krieg               geht es darum, der NATO die milit&auml;rische Vorherrschaft in Osteuropa               zu sichern und sie als bestimmende Ordnungsmacht der Region zu etablieren.               Die Ermordungen, Vertreibungen und Vergewaltigungen von Kosovo-               AlbanerInnen durch serbische Milizen, Soldaten und Teile der serbischen               Minderheit m&ouml;gen der &ouml;ffentlichkeitswirksame Aufh&auml;nger               des Krieges sein, seine Ursache sind sie keineswegs.               <\/p>\n<p> Die Sorge um die Menschenrechte scheint, wenn den &ouml;ffentlichen                 Diskussionen und offiziellen Verlautbarungen gefolgt wird, die                 pr&auml;gende Leitfrage in den Pl&auml;nen und &Uuml;berlegungen                 der westlichen PolitikerInnen zu sein. Dabei wird &uuml;bersehen,                 da&szlig; Menschenrechte kein Thema milit&auml;rischer und politischer                 Planungsst&auml;be sind. Hier geht es um Einflu&szlig;zonen, um                 Sicherheitssph&auml;ren und um freien Zugang zu M&auml;rkten.                 Bei der globalen Durchsetzung ihrer &#8222;Neuen Weltordnung&#8220; geht es                 um das gemeinsame Interesse, die letzten Hindernisse f&uuml;r                 Waren- und Kapitalstr&ouml;me zu beseitigen: Um den maximierten                 Profit und die permanente Absatzf&auml;higkeit in den kapitaltr&auml;chtigsten                 Wirtschaftszonen &uuml;ber Jahre hinaus sichern zu k&ouml;nnen                 &#8211; selbstverst&auml;ndlich ohne R&uuml;cksicht auf die &ouml;konomisch                 schw&auml;cheren Gesellschaften.               <\/p>\n<p> Die Menschenrechte spielen f&uuml;r diejenigen, die diesen Krieg                 gewollt haben, erst dann eine Rolle, wenn es darum geht, den Krieg                 in den Medien gut zu verkaufen. Da in den Medien die uns&auml;glich                 naive Vorstellung verbreitet wird, da&szlig; der Westen automatisch                 das Gute repr&auml;sentiere, l&auml;uft die Berichterstattung                 im Westen letzten Endes auf das gleiche hinaus wie die in Jugoslawien:                 Gesendet und geschrieben wird das, was der eigenen Seite n&uuml;tzt.               <\/p>\n<p> Die westlichen Staaten mit ihren demokratischen Verfassungen                 treten in Sachen Humanit&auml;t mit einer Arroganz, die noch direkt                 aus Kolonialzeiten stammt, als SchulmeisterInnen der Welt auf.                 Dabei werden in den EU-L&auml;ndern tagt&auml;glich Verbrechen                 gegen die Menschlichkeit begangen, f&uuml;r die sie andere Staaten                 in Schutt und Asche bomben. Wie viele Menschen anderer ethnischer                 Herkunft sind schon in deutschen Abschiebegef&auml;ngnissen umgekommen?                 Wie viele wurden von den deutschen HeldInnen der Menschenrechte                 an ihre M&ouml;rder und Folterer ausgeliefert? Was ist die deutsche                 Ausl&auml;ndergesetzgebung anderes als die B&uuml;rokratisierung                 rassistischer Ausgrenzungsmethoden?               <\/p>\n<p> Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien betreibt im Kosovo                 eine rassistische Politik, die sich auf die Konstruktion einer                 serbischen Volksgemeinschaft st&uuml;tzt, die auf dem Amselfeld,                 der &#8222;Wiege der serbischen Kultur&#8220;, angeblich ihre angestammte                 Heimat hat, &#8211; aber sie ist nicht die einzige Regierung Europas,                 die entlang rassistischer Verwertungskriterien funktioniert. Auch                 Politiker wie Fischer oder Scharping arbeiten mit der Beschw&ouml;rung                 mythisch &uuml;berh&ouml;hter, v&ouml;lkisch-nationalistischer                 Konstruktionen und benutzen dabei institutionalisierte Grundpfeiler,                 auf denen die b&uuml;rgerlich-kapitalistischen EU-Staaten (wie                 die BRD) angeblich aufbauen sollen &#8211; Rechtsstaatlichkeit, Schutz                 der Individualrechte, Achtung der Menschenw&uuml;rde -, um beispielsweise                 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu legitimieren. Das Prinzip                 der Staatsr&auml;son ist die Richtlinie, nach der gehandelt wird.                 Der Rest ist mediale Verkaufsstrategie.               <\/p>\n<p><h3>Auf dem Weg zur &#8222;Neuen Weltordnung&#8220;<\/h3>\n<p>               Die Gr&uuml;nde f&uuml;r das Engagement in Jugoslawien liegen da,               wo die Gr&uuml;nde f&uuml;r Kriege seit jeher liegen: Im Kampf um               Macht und Einflu&szlig;(sph&auml;ren). Seit dem Zusammenbruch des               Ostblocks herrscht in Osteuropa ein Machtvakuum. Es stellt sich               die Frage, wer in dieser Region neue F&uuml;hrungsmacht wird, nachdem               Ru&szlig;land aufgrund seiner desolaten wirtschaftlichen Lage und               der permanenten politischen Krise inzwischen nahezu handlungsunf&auml;hig               ist.               <\/p>\n<p> Die NATO, die als westliches Verteidigungsb&uuml;ndnis die &#8222;Neue                 Weltordnung&#8220; der kapitalkr&auml;ftigsten Wirtschaftsbl&ouml;cke                 der Welt durchzubomben hat, hat mit ihrer systematischen Osterweiterung                 bereits drei Staaten aus dem ehemaligen Einflu&szlig;bereich der                 Sowjetunion in ihre eigene Machtsph&auml;re integriert und strebt                 u. a. die Aufnahme Bulgariens, Rum&auml;niens, Sloweniens, Albaniens,                 Mazedoniens, Estlands, Lettlands, Litauens und der Slowakischen                 Republik in die NATO an, mit dem angenehmen Nebeneffekt, den Waffenindustrien                 aller 19 NATO-Staaten neue Auftr&auml;ge zu sichern. Die neuen                 Mitgliedsstaaten m&uuml;ssen schlie&szlig;lich mit moderner Ausr&uuml;stung                 versorgt werden.               <\/p>\n<p> Die USA, die innerhalb des Nordatlantikpakts eine dominierende                 Machtposition inneh&auml;lt, werden weiter daran arbeiten, die                 R&uuml;ckkehr Ru&szlig;lands zum Status einer Supermacht zu verhindern.                 Gleichzeitig werden sie bestrebt sein, die Etablierung einer unabh&auml;ngigen                 Macht als Hegemon in Osteuropa zu blockieren.               <\/p>\n<p><h3>Die Rolle der Europ&auml;ischen Union<\/h3>\n<p>               Daran ist den Regierungen der 15 EU-Staaten (und den mit ihnen paktierenden               Bev&ouml;lkerungsteilen) aber noch weniger gelegen als ihren US-amerikanischen               Verb&uuml;ndeten. Der Balkan ist der Hinterhof der Europ&auml;ischen               Union. Und diese EU soll sich unter der F&uuml;hrung Deutschlands               zu einem kontinentalen Herrschaftskomplex entwickeln, der sich &uuml;ber               die L&auml;nder des ehemaligen Ostblocks und &uuml;ber das Mittelmeer               bis hin nach Nordafrika erstreckt (Lom&eacute;-Abkommen) und von               einer USA-unabh&auml;ngigen, imperialistischen Milit&auml;rmacht               zusammengehalten wird. Das in die EU eingegliederte Milit&auml;rb&uuml;ndnis               Westeurop&auml;ische Union (WEU), die &#8222;Gemeinsame Au&szlig;en- und               Sicherheitspolitik&#8220; (GASP) und die sogenannten &#8222;Krisenreaktionskr&auml;fte&#8220;               sind die konkreter umrissenen Stationen hin zu einem europaunionistischen               &#8222;Verantwortungsraum&#8220;, in dem die staatlich-repressive &Uuml;berwachung               im Innern mit dem Export einer an menschen- und umweltverachtender               Verwertungslogik orientierten Realit&auml;t zu einer effizienten               Ausbeutungs- und Unterdr&uuml;ckungsapparatur zusammenschmelzen               soll. Auf dem EU-Gipfeltreffen in K&ouml;ln (am 3.\/4. Juni 1999)               wurde nun ein weiterer Schritt in diese Richtung vollzogen. Die               EU- Ratsherren kamen &uuml;berein, neben der gemeinsamen W&auml;hrung               (Euro) und der gemeinsamen politischen Institution (Europaparlament)               nun auch ein gemeinsames milit&auml;risches Instrumentarium bereit               zu stellen, mit dem sich zumindest &#8222;europ&auml;ische Regionalkonflikte&#8220;               in Zukunft auch ohne Beteiligung der USA, also durch milit&auml;rische               Kampfeins&auml;tze in eigener Regie l&ouml;sen lassen. In der K&ouml;lner               Erkl&auml;rung des Europ&auml;ischen Rates hei&szlig;t es hierzu:               &#8222;Gest&uuml;tzt auf ein glaubw&uuml;rdiges Milit&auml;rpotential               mu&szlig; die Union die F&auml;higkeit zu autonomem Handeln erlangen               und entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Falls &#8230; die               Mittel und die Bereitschaft besitzen, diesen Einsatz zu beschlie&szlig;en.&#8220;               In dem am 03.06.1999 verabschiedeten Entwurf zur &#8222;Europ&auml;ischen               Sicherheits- und Verteidigungspolitik&#8220; (ESVP) wurde die Militarisierung               der gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik endg&uuml;ltig               besiegelt. Die europ&auml;ischen Staaten sollen k&uuml;nftig in               der Lage sein, &#8222;unter R&uuml;ckgriff auf NATO-Ausr&uuml;stung und               -Logistik sich allein in Friedensmissionen und Konfliktpr&auml;vention               auf dem alten Kontinent zu engagieren&#8220;.               <\/p>\n<p> Das hei&szlig;t: Nahezu jeder Staat (auf dem &#8222;alten Kontinent&#8220;),                 den die NATO (und mit ihr selbstverst&auml;ndlich diejenigen EU-L&auml;nder,                 die NATO-Mitglieder oder Angeh&ouml;rige der &#8222;Europ&auml;ischen                 Krisenreaktionskr&auml;fte&#8220; sind) nicht an der kurzen Leine hat,                 ist eine potentielle Bedrohung der &#8222;Neuen Weltordnung&#8220;, die haupts&auml;chlich                 von den drei gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftsbl&ouml;cken der Welt                 (USA, EU, Japan) verwaltet wird. Mit der Bombardierung Jugoslawiens                 verfolgen die NATO und die EU schlicht und ergreifend Macht- und                 Sicherheitsinteressen. Zudem wird hier ein Land angegriffen, das                 sich nach anf&auml;nglicher Kooperation dem westlich-kapitalistischen                 Diktat des &#8222;Internationalen W&auml;hrungsfonds&#8220; (IWF) widersetzte,                 den daran gekoppelten &#8222;Schuldendienst&#8220; einstellte, seine W&auml;hrung                 frei konvertierbar machte und dann eine eigene Inflationspolitik                 betrieb &#8211; woraufhin der IWF die nationalen Differenzen innerhalb                 Jugoslawiens gef&ouml;rdert hat.               <\/p>\n<p><h3>Die Rolle Deutschlands<\/h3>\n<p>               Deutschland ist in diesen Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht               nur als Mitglied der NATO involviert. Die BRD ist in diesem Konflikt               keine Mitl&auml;uferin und erst recht kein Opfer der Politik der               USA, sondern verfolgt mit ihrer aggressiven Kriegspolitik eigene               Ziele. Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien erkl&auml;rte Deutschland               nicht nur jegliches V&ouml;lkerrecht zur Makulatur, sondern entledigt               sich auch auf zynische Art seiner faschistischen Vergangenheit.               54 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bombardieren deutsche Kampfflugzeuge               wieder Serbien, ein Land, das in diesem Jahrhundert schon zweimal               den Einfall und das W&uuml;ten deutscher Soldaten ertragen mu&szlig;te.               <\/p>\n<p> Schon als im Ersten Weltkrieg deutsche Soldaten Serbien &uuml;berfielen,                 verk&uuml;ndete Wilhelm II. die Devise, der die deutsche Au&szlig;en-                 und Kriegspolitik bis heute zu folgen scheint: &#8222;Bei den Slawen                 mu&szlig; per divide et impera (Teile und herrsche!) vorgegangen                 werden.&#8220;               <\/p>\n<p> Diese Politik wurde von den Nazis konsequent fortgesetzt. Heinrich                 Himmler formulierte das 1940 so: &#8222;Bei der Behandlung der Fremdv&ouml;lkischen                 im Osten m&uuml;ssen wir darauf sehen, so viel wie m&ouml;glich                 einzelne V&ouml;lkerschaften anzuerkennen. (&#8230;) Ich will damit                 sagen, da&szlig; wir das gr&ouml;&szlig;te Interesse daran haben,                 die Bev&ouml;lkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil                 in m&ouml;glichst viele Teile und Splitter zu zergliedern.&#8220;               <\/p>\n<p> Die Massaker, die Wehrmacht und SS gemeinsam mit den kroatischen                 Ustascha-Faschisten an der serbischen Bev&ouml;lkerung ver&uuml;bten,                 sind in Jugoslawien noch in lebhafter Erinnerung.               <\/p>\n<p> Schon bald nach der &Uuml;bernahme der DDR beteiligte sich Deutschland                 vehement an der Parzellierung des unbeliebten Vielv&ouml;lkerstaates                 auf diplomatischem Wege, indem jede Bestrebung ethnischer Gruppen,                 sich von Jugoslawien zu trennen, unter dem Vorwand des Selbstbestimmungsrechts                 der V&ouml;lker eiligst unterst&uuml;tzt wurde. Diese vorbehaltlose                 Unterst&uuml;tzung der SezessionistInnen, die ma&szlig;geblich                 zu den B&uuml;rgerInnenkriegen in Jugoslawien beitrug, setzte                 die neue Gro&szlig;macht Deutschland gegen die Warnungen und den                 Widerstand der USA und der anderen NATO-PartnerInnen durch, die                 lange Zeit bem&uuml;ht waren, die territoriale Integrit&auml;t                 Jugoslawiens zu erhalten. Deutschland meldete damit erstmals eine                 ernsthafte Konkurrenz zur dominierenden Rolle der USA in der NATO                 an. Die BRD-dominierte EU soll zum eigenst&auml;ndigen Machtblock                 mit wirtschaftlichen und milit&auml;rischen Optionen ausgebaut                 werden.               <\/p>\n<p> Diese Politik und diese Propaganda haben Fr&uuml;chte getragen.                 Selbst ehemalige Linke k&ouml;nnen, wenn es um den Balkan geht,                 nur noch in ethnischen Kategorien denken. Pl&ouml;tzlich gibt                 es nicht mehr Unterdr&uuml;ckerInnen und Unterdr&uuml;ckte, AusbeuterInnen                 und Ausgebeutete, es gibt nur noch &#8218;die&#8216; Serben, &#8218;die&#8216; Albaner,                 &#8218;die&#8216; Kroaten usw. Auch der gr&uuml;ne Au&szlig;enminister Fischer                 gef&auml;llt sich in der Kaiser-Wilhelm-Pose, wenn er verk&uuml;ndet,                 es gebe fortan keine gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik mehr, sondern                 nur noch eine deutsche.               <\/p>\n<p> Die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien ist                 der vorl&auml;ufige H&ouml;hepunkt der fortschreitenden Remilitarisierung                 der deutschen Au&szlig;enpolitik. Krieg geh&ouml;rt wieder uneingeschr&auml;nkt                 zu den Optionen, mit denen Deutschland seine Beziehungen zu anderen                 Staaten regelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekundeten PolitikerInnen                 jeder Couleur im Hinblick auf die nationalsozialistische Vergangenheit,                 niemals wieder sollten Deutsche ein Gewehr in die Hand nehmen.                 Nur wenige Jahre sp&auml;ter sollten sie das doch tun, wenn auch                 nur &#8218;zur Verteidigung&#8216;. Wieder einige Jahre sp&auml;ter sollten                 sie schon wieder in aller Welt mitmischen d&uuml;rfen, wenn auch                 nur im Auftrag der UNO. Heute kann Gerhard Schr&ouml;der stolz                 verk&uuml;nden, Deutschland &#8222;sei wieder erwachsen geworden&#8220;. Dieses                 erwachsene Deutschland f&uuml;hrt heute einen v&ouml;lkerrechtswidrigen                 Angriffskrieg gegen einen souver&auml;nen Staat.               <\/p>\n<p> Deutsche Soldaten, die Tucholsky zurecht als M&ouml;rder bezeichnete,                 fallen mit dem Segen des Deutschen Bundestags wieder &uuml;ber                 andere L&auml;nder her.               <\/p>\n<p> An der dazu notwendigen Entsorgung der deutschen Geschichte                 sind die Medien aktiv beteiligt. Selektionen, V&ouml;lkermord                 und Konzentrationslager sind in der hiesigen Berichterstattung                 keine Begriffe mehr zur Beschreibung der Verbrechen des deutschen                 Faschismus, sondern dienen als zynische Legitimation f&uuml;r                 die Zerschlagung Jugoslawiens und den ungehinderten Einsatz deutscher                 Truppen &uuml;berall auf der Welt. Kriegsminister Rudolf Scharping                 pr&auml;sentiert der &Ouml;ffentlichkeit immer neue &#8218;Konzentrationslager&#8216;                 im Kosovo, Au&szlig;enminister Joseph Fischer vergleicht die Vertreibungen                 im Kosovo mit Auschwitz und Milosevic mit Hitler. Diese psychologische                 Kriegsf&uuml;hrung, diese Verharmlosung und Einebnung der Nazibarbarei                 dient einerseits der Beseitigung der historisch auferlegten Grenzen                 des Gro&szlig;machtstrebens der Deutschen, andererseits sollen                 sie den gef&uuml;hrten Krieg als gerechten Krieg legitimieren,                 als eine Entscheidungsschlacht zwischen Gut und B&ouml;se.               <\/p>\n<p> Die angeblich humanit&auml;ren Motive, die als Vorwand f&uuml;r                 den Angriffskrieg dienten, sind vergessen, wenn es darum geht,                 Fl&uuml;chtlingen Schutz in Deutschland zu gew&auml;hren. Noch                 zu Beginn des Krieges vertrat das Ausw&auml;rtige Amt die Ansicht,                 da&szlig; es im Kosovo keine ethnischen Vertreibungen g&auml;be,                 und da&szlig; deswegen den Fl&uuml;chtlingen aus diesem Gebiet                 kein Anspruch auf Asyl zugebilligt werden k&ouml;nne. Auch nach                 der Ausweitung der Fluchtbewegung zu gigantischen Ausma&szlig;en                 weigert sich Deutschland beharrlich, mehr als eine marginale Anzahl                 an Fl&uuml;chtlingen zur Wahrung des Gesichts aufzunehmen.               <\/p>\n<p><h3>Die Rolle der USA<\/h3>\n<p>               In den Medien ist trotz alledem oftmals immer noch von der einzig               &uuml;briggebliebenen Supermacht USA die Rede, ohne da&szlig; irgend               jemand einmal reflektiert, was das &uuml;berhaupt f&uuml;r die Systeme               internationaler Politik im 21. Jahrhundert hei&szlig;t. Nahezu jeder               Staat kann in Zukunft zum Ziel US-amerikanischer Angriffe werden,               wenn seine Politik im Widerspruch zu den Interessen der USA steht               und eine Intervention Chancen auf Erfolg hat. Aufmerksame BeobachterInnen               der Debatten in den USA, die einen weltweit unvergleichlich hohen               Verteidigungsetat haben und die komplexeste R&uuml;stungsindustrie               besitzen, konnten l&auml;ngst feststellen, da&szlig; die Ideologie               des &#8222;Manifest Destiny&#8220;, der alte Glaube aus amerikanischen Pioniertagen               an die Auserw&auml;hltheit des amerikanischen Volkes, eine globale               Interpretation erf&auml;hrt. Die Forderung nach &#8222;wohlt&auml;tiger               Hegemonie&#8220; geh&ouml;rt inzwischen nicht nur zum Standardrepertoire               konservativer PublizistInnen, sondern ist mittlerweile das Programm               einflu&szlig;reicher BeraterInnen der US-amerikanischen Regierung.               Ein klares Indiz f&uuml;r die Vorstellungen von internationaler               Zusammenarbeit, die die Clinton-Administration pflegt, ist der Umgang               mit der UNO (United Nations Organization) und, damit verbunden,               der Umgang mit dem ohnehin zur Karikatur seiner selbst verkommenen               V&ouml;lkerrecht. Nicht nur, da&szlig; sich das kapitalkr&auml;ftigste,               zugleich aber auch verschuldetste Land der Welt beharrlich weigert,               seine Mitgliedsbeitr&auml;ge bei der UNO zu entrichten, es versucht               weiter, diese ohnehin von den wenigen kapitalkr&auml;ftigen Industriestaaten               dominierte Institution gezielt zu schw&auml;chen und zu demontieren.               Zusammen mit dem von der deutschen Regierung unterst&uuml;tzten               Bruch des V&ouml;lkerrechts, das jede Aggression gegen einen souver&auml;nen               Nationalstaat f&uuml;r illegal erkl&auml;rt, bedeutet dies eine               klare Z&auml;sur in der Geschichte der internationalen Beziehungen.               Von der zumindest offiziellen Politik des Ausgleichs geht es zur&uuml;ck               zu einer geostrategisch weitreichenden Politik, in der Macht gleich               Recht ist und imperialistische Machtbl&ouml;cke <i>dann<\/i> den               milit&auml;rischen Angriff auf einen unbotm&auml;&szlig;igen Nationalstaat               beschlie&szlig;en k&ouml;nnen, wann immer <i>sie<\/i> wollen.               <\/p>\n<p><h3>Das Headquarter der NATO-Landstreitkr&auml;fte in Heidelberg<\/h3>\n<p>               Auch wenn am 09.06.1999 die &#8222;hei&szlig;e Phase&#8220; eines 78t&auml;gigen               NATO-Aggressionskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zun&auml;chst               einmal beendet und ein milit&auml;risch- technisches Abkommen zwischen               NATO-Unterh&auml;ndlerInnen und der jugoslawischen Armee unterzeichnet               wurde, geht der Krieg auf niedrigerer Intensit&auml;t weiter. Nach               dem im &#8222;G8- Kompromi&szlig;&#8220; festgelegten Abzug aller Einheiten               der jugoslawischen Armee, der serbischen Polizei und der paramilit&auml;rischen               Verb&auml;nde aus dem Kosovo sollen bis zu 50.000 SoldatInnen vor               allem aus NATO-Staaten in diese Region einmarschieren. Die Oberhoheit               &uuml;ber alle beteiligten SoldatInnen der &#8222;Kosovo-Truppe&#8220; (KFOR)               soll der westlichen Allianz (unter dem Kommando des britischen Generalleutnants               Michael Jackson) zugesprochen werden. Auch wenn die NATO qua Verankerung               dieses Abkommens von Mazedonien in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates               in ihrer strategisch festgelegten M&ouml;glichkeit eingeschr&auml;nkt               zu sein scheint, nach Belieben weltweit milit&auml;risch intervenieren               zu k&ouml;nnen, bleiben die durch den Kosovo-Konflikt geschaffenen               Realit&auml;ten: Die &#8222;Neue Weltordnung&#8220; wird auch in Zukunft &#8211; ob               mit oder ohne UNO-Mandat &#8211; durchgebombt.               <\/p>\n<p> Deshalb demonstrieren wir am 10.07.1999 in Heidelberg gegen                 diese &#8222;Neue Weltordnung&#8220; und gegen die daran gekn&uuml;pfte NATO-Kriegspolitik,                 weil das Heidelberger Headquarter der NATO-Landstreitkr&auml;fte                 zu den wichtigsten infrastrukturellen Einrichtungen des nordatlantischen                 Verteidigungsb&uuml;ndnisses zu z&auml;hlen ist. Im Falle eines                 Einsatzes von Bodentruppen im NATO-Aggressionskrieg gegen die                 Bundesrepublik Jugoslawien, der dieses Land bereits vor dieser                 Milit&auml;roption &uuml;ber Jahrzehnte hinaus in seinen sozialen,                 gesellschaftspolitischen und &ouml;kologischen Grundlagen zerst&ouml;rt                 hat, w&auml;ren in Heidelberg die Koordinationsf&auml;den zusammengelaufen.               <\/p>\n<p>               <b>Ihre &#8222;Neue Weltordnung&#8220; angreifen!<br \/>               Kampf der imperialistischen NATO-Kriegspolitik!<br \/>               Keine unabh&auml;ngige Milit&auml;rmacht EU unter deutscher Vorherrschaft!<br \/>               Der Hauptfeind steht im eigenen Land!               <\/p>\n<p>               <\/b>               <\/p>\n<h3>Rambouillet<\/h3>\n<p>Bei jedem Krieg gibt es eine facettenreiche Vorgeschichte. In                 diesem Fall ist sie verkn&uuml;pft mit dem Namen von Schlo&szlig;                 Rambouillet, in dem Verhandlungen zwischen VertreterInnen der                 Republik Serbien einerseits und den Kosovo-AlbanerInnen andererseits                 unter Leitung einer westlichen DiplomatInnengruppe stattfanden.                 Das Ziel bei diesen Verhandlungen war angeblich, eine Eskalation                 des Konflikts zu verhindern. Dazu sollte ein Kompromi&szlig; gefunden                 werden, der beiden Parteien ein friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten                 erlaubt h&auml;tte. Was dabei geflissentlich verschwiegen wurde,                 war der Preis, den der souver&auml;ne Nationalstaat Jugoslawien                 zu zahlen gehabt h&auml;tte: Die Erlaubnis f&uuml;r die NATO,                 ihre Truppen in ganz Jugoslawien stationieren zu k&ouml;nnen.                 Jugoslawien h&auml;tte also, um den Bombardierungen zu entgehen,                 einer Besetzung seines gesamten Territoriums durch feindliche                 Streitkr&auml;fte zustimmen m&uuml;ssen, also quasi vor Beginn                 des Krieges bedingungslos kapitulieren sollen. Da&szlig; kein                 Staat einer solchen Forderung jemals zugestimmt h&auml;tte, liegt                 auf der Hand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das erste Opfer des Krieges In Europa herrscht &#8211; wieder einmal &#8211; Krieg. Ein Krieg, der in den Medien als gut und gerecht dargestellt wird. Ein Krieg, der, so hei&szlig;t es, von Seiten der NATO (North Atlantic Treaty Organization) gef&uuml;hrt wird, um den Schl&auml;chtereien eines barbarischen Diktators ein Ende zu setzen. 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