{"id":1219,"date":"1997-06-01T00:00:35","date_gmt":"1997-05-31T22:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1219"},"modified":"2022-07-26T14:26:34","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:34","slug":"le-monde-libertaire-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1997\/06\/le-monde-libertaire-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Le Monde Libertaire vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Le Monde Libertaire<\/cite>, die Zeitung der F\u00e9d\u00e9ration Anarchiste Francophone (FAF), bringt jede Woche sowohl Grundsatzartikel, als auch spitzfindige Analysen und ironische Kommentare zum aktuellen Geschehen. Schon seit l\u00e4ngerer Zeit hat sie eine solche politische Bedeutung erlangt, da\u00df sie nicht nur von AnarchistInnen gelesen wird, sondern auch von ihren FeindInnen. Das beweisen einmal mehr die beiden Prozesse, die seit Anfang diesen Jahres vom franz\u00f6sischen Innenminister (!) Debr\u00e9 und dem Chef der Front National, Le Pen, gegen das Blatt gef\u00fchrt werden. In beiden F\u00e4llen drohen der anarchistischen Wochenzeitung hohe Geldstrafen. Und das, obwohl sie bereits hoch verschuldet ist.<\/p>\n

In dem von den Rechtsextremen angestrengten Gerichtsverfahren geht es um eine Karikatur vom 16. Mai 1996, in der auf ironische Weise die Ausbreitung des Front National mit der Ausbreitung des Rinderwahnsinns verglichen wird und zur Bek\u00e4mpfung des Front National dasjenige Mittel vorgeschlagen wird, das der Kapitalismus \u00fcblicherweise, und also auch zur Bek\u00e4mpfung des Rinderwahns einsetzt (siehe Bild). Vom Gericht wird der presserechtlich Verantwortliche von Le Monde Libertaire<\/cite>, Andr\u00e9 Devriendt, <\/cite>der „Beleidigung, Verleumdung und direkten Aufforderung zum Angriff auf das Leben der Mitglieder des Front National“ beschuldigt. Das Gericht erkannte dabei an, da\u00df die Aufforderung keine praktischen Folgen gezeitigt hat. Le Monde Libertaire <\/cite>schrieb dazu, die empfindlichen Seelchen der Front National gingen wohl davon aus, da\u00df die LeserInnen der Le Monde Libertaire <\/cite>allesamt impulsive M\u00f6rder seien, die nur darauf warten w\u00fcrden, auf Anregung der Redaktion gegen die Ziele loszuschlagen, die ihnen vorgesetzt werden. Vielleicht sollten die LeserInnen sich beleidigt f\u00fchlen und ihrerseits wegen Beleidigung Klage erheben.<\/p>\n

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Cartoon aus Le Monde Libertaire vom 16.-22. Mai 1996<\/figcaption><\/figure>\n

Innenminister Debr\u00e9 klagte gegen einen mit „At\u00e8le“ unterzeichneten Artikel mit der \u00dcberschrift „Das Waisenheim“<\/a>, der am 20. Juni 1996 erschien. Es ging dabei um die statistisch gestiegene Anzahl von Todesopfern unter PolizistInnen, egal ob diese nun von gew\u00f6hnlichen Kriminellen in Schie\u00dfereien oder bei Verfolgungsjagden umgebracht worden sind, oder ob sie Selbstmord, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, begangen haben. Im Verfahren wird Le Monde Libertaire <\/cite>die \u00f6ffentliche Entehrung und Beleidigung von PolizeibeamtInnen, sowie eine Apologie des Mords vorgeworfen. Gegenstand des Prozesses sind die in der \u00dcbersetzung auf dieser Seite kursiv gesetzten S\u00e4tze, insbesondere der auf Polizeifamilien gem\u00fcnzte Begriff „fragw\u00fcrdige Eltern“.<\/p>\n

Es ist typisch f\u00fcr Le Pen, all diejenigen, die ihn und seine Partei \u00f6ffentlich angreifen, vor Gericht zu bringen und Prozesse gegen sie zu f\u00fchren. Seine eigene Tochter fungiert im Verfahren gegen Le Monde Libertaire <\/cite>als Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4ger. Wom\u00f6glich wird das Verfahren auf diese Weise billiger f\u00fcr den Front National und erkl\u00e4rt die H\u00e4ufigkeit der von ihm angestrengten Prozesse? Der Front National- Proze\u00df gegen die Zeitung geht bereits seinem Ende entgegen, das Urteil wird Anfang Juni erwartet (Ergebnis in der September-GWR). Herausgeber Andr\u00e9 Devriendt wurde \u00fcbrigens schon einmal von Rechtsextremen verklagt. Es war im Jahre 1942, als er von den nationalsozialistischen Besatzungstruppen wegen seines Kampfes f\u00fcr die Freiheit verurteilt wurde.<\/p>\n

Der Debr\u00e9-Proze\u00df hat ebenfalls schon begonnen und wird am 12. Juni fortgesetzt. Wer also noch keine Urlaubspl\u00e4ne hat, kann im Juni nach Paris kommen, um Le Monde Libertaire <\/cite>vor Gericht zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Verfolgungswahn Innenminister Debr\u00e9s k\u00f6nnte vielleicht bis in seine Gene zur\u00fcckgehen, hatte doch schon sein Vater im Jahre 1971 gegen eine andere anarchistische Zeitung, „Fais pas le Zouave“, wegen deren Propaganda f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung Prozesse gef\u00fchrt…<\/p>\n

Spa\u00df, d.h. Biologismus beiseite: Noam Chomsky hat in seiner Medienkritik aufgezeigt, da\u00df b\u00fcrgerliche Zeitungen wie die New York Times<\/cite> Informationen unterdr\u00fccken, wenn sie den Anzeigen- und Werbegesch\u00e4ftspartnern nicht genehm sind. Das Beispiel Le Monde Libertaire <\/cite>zeigt, da\u00df Pressefreiheit nicht nur in den USA eine Chim\u00e4re ist. Wenn Zensur nicht als Selbstzensur aufgrund \u00f6konomischer Zw\u00e4nge in den kommerziellen Medien auftritt, zeigt sie sich offen als staatliche Repression gegen nichtkommerzielle, alternative Medien.<\/p>\n

Es kennzeichnet die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, da\u00df sie st\u00e4ndig von Pressefreiheit schwadroniert, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit st\u00f6rende Zeitungen (z.B. auch Le Canard Encha\u00een\u00e9<\/cite>) durch Geldstrafen, die sie nicht bezahlen k\u00f6nnen, an den Rand des Ruins oder in den vollst\u00e4ndigen Bankrott treibt. Selbst in der aristokratischen Gesellschaft verstand der K\u00f6nig noch den Spa\u00df und die Ironie der Hofnarren, sie geh\u00f6rten sogar zum Ensemble des Hofes. Heute sind die Narren und N\u00e4rrinnen im Fernsehen die einzigen Hofnarren, die sich das System h\u00e4lt. Au\u00dferdem begibt sich Innenminister Debr\u00e9 in einen Widerspruch zu seinem Pr\u00e4sidenten Chirac, der bereits einmal mit dem Preis „Louise Michel“, benannt nach der bekanntesten franz\u00f6sischen Anarchistin, ausgezeichnet wurde (wie das passieren konnte, sei einmal dahingestellt!). Nun aber klagt Debr\u00e9 gegen die NachfolgerInnen von Louise Michel. Wenn die AnarchistInnen gestorben sind, wird ihnen gehuldigt und die Herrschenden lassen sich Preise auf ihren Namen aush\u00e4ndigen, w\u00e4hrend sie die noch lebenden AnarchistInnen verfolgen wie eh und je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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