{"id":12191,"date":"2012-03-04T00:00:37","date_gmt":"2012-03-03T22:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=12191"},"modified":"2022-07-26T14:22:31","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:31","slug":"krise-und-soziale-kampfe-in-portugal-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2012\/03\/krise-und-soziale-kampfe-in-portugal-2\/","title":{"rendered":"Krise und soziale K\u00e4mpfe in Portugal"},"content":{"rendered":"<p>Diese Regierungspolitik erzeugt an verschiedenen Fronten Opposition. Selbst der konservative Staatspr\u00e4sident kritisiert die Regierung f\u00fcr einige der besonders unsozialen Ma\u00dfnahmen. Die Kommunistische Partei und der ihr nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisieren wiederholt zu Massenprotesten und Streiks. Nach dem Generalstreik im November 2011 fand am 2. Februar ein Streik im \u00f6ffentlichen Nahverkehr statt. Am 11. Februar mobilisierte der Gewerkschaftsverband zu einer Demonstration in der Hauptstadt, wobei die CGTP angibt, dass 300.000 Menschen teilgenommen haben &#8211; Presseangaben sprechen von mehr als 100.000 DemonstrantInnen. Die n\u00e4chsten Massenproteste werden am 29. Februar stattfinden und der n\u00e4chste Generalstreik ist f\u00fcr den 22. M\u00e4rz angesetzt.<\/p>\n<p>Auch an anderen Fronten gehen die Auseinandersetzungen weiter. Das soziale Zentrum Es.Col.A. in Porto soll Ende M\u00e4rz ger\u00e4umt werden. Die Stadtverwaltung hatte im letzten Jahr das soziale Zentrum durch einen Polizeieinsatz r\u00e4umen und schlie\u00dfen lassen. Nach einer langen und intensiven Kampagne war die R\u00e4umung im Herbst 2011 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Die BesetzerInnen mobilisieren derzeit f\u00fcr den Erhalt des Zentrums:<\/p>\n<h3>Offener Brief an die Stadtverwaltung bzgl. der angedrohten R\u00e4umung des sozialen Zentrums Es.Col.A. im Ende M\u00e4rz<\/h3>\n<p>Die leerstehende ehemalige Schule Alto da Fontinha wurde, nachdem das Geb\u00e4ude \u00fcber f\u00fcnf Jahre dem Verfall preisgegeben war, am 10. April 2011 besetzt, um den \u00f6ffentlichen Raum wieder f\u00fcr die Menschen im Stadtteil nutzen zu k\u00f6nnen. Die Besetzung bekam schnell Unterst\u00fctzung und es sammelte sich eine wachsende Gruppe von AktivistInnen, die angetrieben waren von der Idee, ein Projekt zu schaffen f\u00fcr soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten \u2013 ohne finanzielle Zusch\u00fcsse, selbstverwaltet und mit und f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Die Instandsetzung des Geb\u00e4udes und der Ger\u00e4tschaften begann \u2013 ebenso die sozialen und kulturellen Aktivit\u00e4ten. Am 10. Mai, nur einen Monat nach der Besetzung, wurde das Geb\u00e4ude auf Anweisung der Stadtverwaltung durch einen massiven Polizeieinsatz ger\u00e4umt. Das Geb\u00e4ude wurde wieder eingemauert und blieb mehr als zwei Monate leer, bis eine starke Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung den Stadtrat von Porto dazu trieb, die Zwangsr\u00e4umung am 25. Juli wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und anschlie\u00dfend einen Nutzungsvertrag mit den BesetzerInnen abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Projekte kehrt wieder in das Geb\u00e4ude zur\u00fcck und die Aktivit\u00e4ten wurden wieder aufgenommen und erweitert, entsprechend der Bed\u00fcrfnisse der Menschen im Stadtteil: Es finden Kurse und Seminare f\u00fcr Alphabetisierung, Musik, Malerei, Schach, Yoga, Capoeira usw. statt. Das soziale Zentrum hat ebenfalls eine Stadtteilk\u00fcche, eine Fahrradwerkstatt, eine Bibliothek, Internetzug\u00e4nge, Theaterauff\u00fchrungen und ein Kino.<\/p>\n<p>In den sieben Monaten seit der Wiederbesetzung hat die Stadtverwaltung keinen Versuch unternommen, einen Austausch mit dem Projekt und den Menschen im Stadtteil zu schaffen. Die jetzt angesetzte R\u00e4umung ignoriert ebenfalls, dass die im Nutzungsvertrag aufgef\u00fchrten Anforderungen seitens der BesetzerInnen erf\u00fcllt wurden. Hier wird sichtbar, dass die Stadtverwaltung nur daran interessiert ist, das soziale Zentrum Es.Col.A. zu zerst\u00f6ren \u2013 und damit die bisherige Arbeit f\u00fcr das Stadtteil zunichte zu machen.<\/p>\n<p>Angesichts dieser Haltung der Stadtverwaltung von Porto, die von Verachtung und Ignoranz gegen\u00fcber den Menschen vor Ort gekennzeichnet ist, k\u00f6nnen wir nur darauf hinweisen, dass wir, die BesetzerInnen, die angesetzten R\u00e4umung nicht f\u00fcr legitim halten. Das soziale Zentrum Es.Col.A. will auch weiterhin das Geb\u00e4ude nutzen und die sozialen und kulturellen Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren, unter der Wahrung unserer Grunds\u00e4tze: Unabh\u00e4ngige Strukturen ohne parteipolitische und \u00f6konomische Interessen, selbstverwaltet und autonom, frei von Hierarchie, basisdemokratische und konsensuale Entscheidungen durch die Vollversammlung.<\/p>\n<p>&#8222;Seja bem-vindo quem vier por bem&#8220; (Jos\u00e9 Afonso) (&#8222;Willkommen sind diejenigen, die mit guten Absichten kommen&#8220;)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Regierungspolitik erzeugt an verschiedenen Fronten Opposition. Selbst der konservative Staatspr\u00e4sident kritisiert die Regierung f\u00fcr einige der besonders unsozialen Ma\u00dfnahmen. Die Kommunistische Partei und der ihr nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisieren wiederholt zu Massenprotesten und Streiks. Nach dem Generalstreik im November 2011 fand am 2. 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