Anfang November 1999 teilte die politische Polizei M\u00fcnster dem M\u00fcnsteraner Soziologen Dr. Bernd Dr\u00fccke mit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Er habe sich als presserechtlich verantwortlicher Redakteur der alternativen Monatszeitung „Graswurzelrevolution“ und als Mitunterzeichner von Desertionsaufrufen w\u00e4hrend des Kosovokriegs strafbar gemacht. Seit 1972 erscheint die Graswurzelrevolution (GWR). Die bundesweit mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren verbreitete GWR-Aktionszeitung Nr. 2\/99 „Stoppt den Krieg! Nein zu Bomben, Krieg, Vertreibung!“ und der im Mai in der Graswurzelrevolution Nr. 239 ver\u00f6ffentlichte „Aufruf an alle Soldaten: Verweigern Sie Ihre Beteiligung an diesem Krieg!“ sei eine „\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (\u00a7 111 StGB). In dem Aufruf, der sich an die Soldaten aller Kriegsparteien richtet, hei\u00dft es u.a.: „Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie Sich von der Truppe! Lehnen Sie Sich auf gegen diesen Krieg! Es gilt: Aktive Soldaten sind potentielle M\u00f6rder. Und Opfer eines m\u00f6rderischen Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind Friedensboten.“<\/p>\n
Gegen mehr als 30 UnterzeichnerInnen des Aufrufs, darunter Graswurzelmitarbeiter Andreas Speck (Oldenburg)<\/a> und Prominente wie Professor Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Clemens Ronnefeld (Vers\u00f6hnungsbund) und Professor Roland Roth, wird ebenfalls strafrechtlich nach \u00a7 111 StGB ermittelt. Gegen einige UnterzeichnerInnen ergingen bereits Strafbefehle zwischen 2.500 und 7.000 DM. In einem ersten Prozess gegen einen der Erstunterzeichner am 4. November in Berlin wurde Dr. Wilfried Kerntke aus Offenbach freigesprochen, da der Aufruf zur Befehlsverweigerung und Fahnenflucht w\u00e4hrend des auch von vielen Juristen und Politikern als v\u00f6lkerrechtswidrig eingesch\u00e4tzten Krieges der NATO vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat angek\u00fcndigt, dass sie in Berufung gehen will.<\/p>\n Da\u00df das von der gleichen Staatsanwaltschaft gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren gegen Bernd Dr\u00fccke zu einem Prozess f\u00fchren wird, ist nicht auszuschliessen. Dr\u00fccke sieht das Verfahren auch als Angriff auf die Pressefreiheit. „Auch nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl und w\u00e4hrend des Golfkriegs 1991 hat es \u00a7111-Verfahren – u.a. wegen Blockadeaufrufen – gegen die Graswurzelrevolution gegeben.“ Dr\u00fccke vermutet, dass es bei dem Ermittlungsverfahren gegen ihn „prim\u00e4r um Einsch\u00fcchterung“ gehe: „antimilitaristische Menschen sollen mundtot gemacht werden.“ Der \u00a7111 StGB sei auch bei kritischen Juristen und Juristinnen umstritten und werde als „verfassungswidriger Schn\u00fcffel- und Gummiparagraph“ kritisiert. Mehr als 80% der Verfahren w\u00fcrden eingestellt, bevor es zu einem Prozess kommt. „Die Betroffenen k\u00f6nnen allerdings rund um die Uhr observiert und abgeh\u00f6rt werden. Aber weder solche \u00dcberwachungsstaatsmethoden noch ein vielleicht folgender Prozess k\u00f6nnen mich davon abhalten auch weiterhin \u00f6ffentlich gegen alle Kriege und f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Konfliktl\u00f6sung und Gesellschaft einzutreten“, so Bernd Dr\u00fccke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang November 1999 teilte die politische Polizei M\u00fcnster dem M\u00fcnsteraner Soziologen Dr. Bernd Dr\u00fccke mit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Er habe sich als presserechtlich verantwortlicher Redakteur der alternativen Monatszeitung „Graswurzelrevolution“ und als Mitunterzeichner von Desertionsaufrufen w\u00e4hrend des Kosovokriegs strafbar gemacht. Seit 1972 erscheint die Graswurzelrevolution (GWR). Die bundesweit mit einer Auflage von 30.000 … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"T\u00f6ten im Krieg: erlaubt - Aufruf zur Fahnenflucht: verboten - graswurzelrevolution","description":"Anfang November 1999 teilte die politische Polizei M\u00fcnster dem M\u00fcnsteraner Soziologen Dr. Bernd Dr\u00fccke mit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Er hab"},"footnotes":""},"categories":[1025,12],"tags":[],"class_list":["post-12203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-waffen-nieder","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}