Andreas Speck
\nNikolausstra\u00dfe 9
\nD-26135 Oldenburg
\nTel. 0441\/16765<\/p>\n
Oldenburg, den 10. November 1999 <\/b><\/p>\n
Auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen des „Aufrufs an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind“, der w\u00e4hrend des Krieges in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik verteilt wurde und u.a. am 21. April als Anzeige in der tageszeitung erschien. In dem Aufruf heisst es u.a.: „Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie sich von der Truppe! Lehnen Sie Sich auf gegen diesen Krieg!“ Und: „Es gilt: Aktive Soldaten sind potentielle M\u00f6rder. Und Opfer eines m\u00f6rderischen Krieges. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer jedoch sind Friedensboten.“<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen mehr als 30 UnterzeichnerInnen des Aufrufs und gegen einige sind auch schon Strafbefehle zwischen 2500 und 7000 DM ergangen. In einem ersten Prozess gegen einen der Erstunterzeichner in Berlin am letzten Donnerstag wurde Wilfried Kerntke aus Offenbach jedoch freigesprochen, da der Aufruf zur Befehlsverweigerung und Fahnenflucht w\u00e4hrend des v\u00f6lkerrechtlich umstrittenen Krieges vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Gegen diesen Freispruch hat die Staatsanwaltschaft bereits Berufung angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Der Oldenburger Andreas Speck, selbst totaler Kriegsdienstverweigerer und Vorstandsmitglied der War Resisters‘ International, eines internationalen Netzwerks von gewaltfreien und antimilitaristischen Organisationen mit 80 Mitgliedsorganisationen aus 40 L\u00e4ndern – darunter Jugoslawien und Kroatien – geh\u00f6rte ebenfalls zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs, der in Oldenburg w\u00e4hrend des Ostermarsches und w\u00e4hrend einer Demonstration vor der Kaserne in B\u00fcmmerstede verteilt wurde. Das jetzige Ermittlungsverfahren ist jedoch in Gang gekommen, weil einer der anderen Erstunterzeichner den Aufruf am 1. April vor dem Verteidigungsministerium in Bonn verteilte und per Post u.a. dem Verteidigungsministerium und der Staatsanwaltschaft Bonn \u00fcbersandte.<\/p>\n
Andreas Speck, gerade zur\u00fcck von einem zweieinhalbw\u00f6chigen Aufenthalt bei serbischen antimilitaristischen Gruppen, erkl\u00e4rte zu den Verfahren, dass diese „die Gelegenheit bieten, die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Krieges und das heuchlerische Handeln der NATO vor Gericht zu thematisieren“. Dabei ginge es gerade nicht darum „in die Falle der einseitigen Anti-NATO-Reflexe zu verfallen, sondern deutlich zu machen, dass der Angriff der NATO weder im Kosovo\/a Verbrechen verhindern konnte, noch in Serbien selbst zur Schw\u00e4chung des Milosevic-Regimes gef\u00fchrt hat. Ganz im Gegenteil: bei meinem Besuch in Serbien wurde mir wieder und wieder versichert, dass dieser Krieg die Spielr\u00e4ume der demokratischen Opposition eingeschr\u00e4nkt hat. Trotz der Proteste nach dem Krieg ist die dominierende Stimmung Apathie und Hoffnungslosigkeit.“<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem Beispiel der Staatsanwaltschaft Berlin folgt und Anklage erhebt, oder ob das Verfahren eingestellt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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