In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschr\u00e4nkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GdL), der wegen der „enormen Schadensh\u00f6hen“ Streiks im Fern- und G\u00fcterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den \u00dcberblick \u00fcber all die F\u00e4lle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sog. Verdachtsk\u00fcndigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken?<\/p>\n
Diese unternehmergef\u00e4llige Arbeitsrechtssprechung hat jetzt einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht: Gerichte in Berlin haben massiv in einen Tarifkonflikt im Berliner Filmtheater „Babylon“ eingegriffen. Zuerst untersagte das Landesarbeitsgericht der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin (FAU) den Aufruf zu einem Boykott ihres Unternehmers, des Kinobetreibers Neue Babylon GmbH. Hierzu hatten sich die Belegschaftsvertreter im Kampf gegen ihre Hungerl\u00f6hne entschlossen, nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kinos jegliche Verhandlungen ablehnte. In einer Einstweiligen Verf\u00fcgung erkl\u00e4rten die Richter, dieses gewerkschaftliche Kampfmittel stehe der FAU Berlin nicht zur Verf\u00fcgung, da sie keine Tarifm\u00e4chtigkeit besitze. Die Einstweilige Verf\u00fcgung des LAG wurde dann in einer neuen Einstweiligen Verf\u00fcgung auf Antrag des Kinos noch weiter versch\u00e4rft. Darin verbot das Landgericht der FAU Berlin sich weiterhin Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und sprach damit faktisch ein Verbot gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung gegen sie aus. F\u00fcr den Fall, dass die FAU Berlin nicht in allen ihren Publikationen den Eindruck beseitige, sie mache gewerkschaftliche Arbeit, drohen ihren Sekret\u00e4ren ein Ordnungsgeld von 250 000 \u20ac oder sechs Monate Haft. Die Berliner Arbeitsrechtsentscheide betreffen nicht nur die FAU. Sie gehen alle an.<\/p>\n
Nach ILO-Leitlinien und gem\u00e4\u00df der Sozialcharta der EU ist eine Organisation eine Gewerkschaft, wenn sie von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten freiwillig gebildet wurde, Gegner frei und sozialm\u00e4chtig ist. All dies trifft f\u00fcr die FAU im Konflikt um den Haustarifvertrag im Kino Babylon zu. Eben deshalb hat das Unternehmen auch die Gerichte bem\u00fcht. Wegen fehlender Sozialm\u00e4chtigkeit auf \u00fcberbetrieblicher<\/i> Ebene stellt das Gericht jedoch die Gewerkschaftseigenschaft der FAU Berlin in diesem Haustarifkonflikt<\/i> nun in Frage. W\u00fcrde eine solche Argumentation zu europ\u00e4ischem Recht, w\u00e4ren wichtige Teile der real existierenden Gewerkschaften in Italien und Gro\u00dfbritannien illegal. Auch alle in Branchen organisierten Gewerkschaften, die nur in bestimmten Betrieben tats\u00e4chlich handlungsm\u00e4chtig sind, werden nun bedroht, weil sie auf Branchenebene faktisch nicht durchsetzungsf\u00e4hig sind. Und die Bildung neuer Gewerkschaften in gewerkschaftlich nicht organisierten neuen Branchen im Kampf von Betrieb zu Betrieb wird damit v\u00f6llig verhindert. Ebenso die Bildung allgemeiner<\/i> Gewerkschaften, deren Tariff\u00e4higkeit vielleicht nur in anderen, als den umk\u00e4mpften Branchen besteht.<\/p>\n
In einer Zeit, in der Arbeitsverh\u00e4ltnisse immer prek\u00e4rer werden, der gewerkschaftliche Schutz und die Tarifbindung in vielen Branchen oder Regionen schwindet, brauchen die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten jedoch mehr denn je verl\u00e4ssliche Rechte, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen. Das Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschlie\u00dfen ist daf\u00fcr von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweist sich immer mehr als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschr\u00e4nken, seine Aus\u00fcbung zu erschweren und letztlich zu vereiteln.<\/p>\n
In Deutschland besteht das Gros der arbeitsrechtlichen Normen aus Richterrecht statt aus gesetzlich fixierten Normen, d. h. das Arbeitsrecht entwickelt sich st\u00e4ndig und ist beeinflussbar. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder und Funktion\u00e4re, an die gewerkschaftlichen Gliederungen und Vorst\u00e4nde der Gewerkschaften und besonders der DGB-Gewerkschaften; deshalb appellieren wir an alle Anh\u00e4nger\/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabh\u00e4ngiger Interessenorganisationen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten: Verhindert, dass aus dieser Einstweiliger Verf\u00fcgung endg\u00fcltiges Recht wird. \u00dcbt Solidarit\u00e4t, auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden k\u00f6nnen.<\/b> Unterschreibt und verbreitet diesen Aufruf, mobilisiert eure gewerkschaftlichen Gremien, meldet euch in Unternehmen, in Medien und in der Politik zu Wort. Skandalisiert die Urteile der Berliner Gerichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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