Daraufhin gibt es Protest, wobei die Abfolge, wer welche Aktionsformen w\u00e4hlt, ebenso recht \u00fcberschaubar ist. Nachdem die linken Gewerkschaften am 14. November 2012 zu einem Generalstreik in Portugal mobilisiert hatten, das in ganz Europa Widerhall fand, waren jetzt die sozialen Bewegungen an der Reihe.<\/p>\n
Das Netzwerk „Que se Lixe a Troika!“ („Zur H\u00f6lle mit der Troika“) rief zu Massenprotesten am 2. M\u00e4rz gegen die schier nicht aufh\u00f6rende Liste der sozialen K\u00fcrzungen und die zunehmende Armut in Portugal. Eine Forderung, die bereits in der Mobilisierungsphase immer wieder auftauchte, war, dass die portugiesische Regierung zur\u00fccktreten solle, manchmal verbunden mit der Forderung nach Neuwahlen. <\/p>\n
Am Tag der Proteste waren in \u00fcber 30 portugiesischen St\u00e4dten Hunderttausende Menschen auf der Stra\u00dfe. Schwerpunkt der Proteste (neben Lissabon) war Porto, die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, wo es nach Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei zu einigen Festnahmen kam. In einer Reihe von europ\u00e4ischen St\u00e4dten gab es Solidarit\u00e4tsaktionen, so etwa in London und Paris.<\/p>\n
Die OrganisatorInnen geben an, dass 1,5 Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen h\u00e4tten – eine viel zu \u00fcbertrieben hohe Zahl. <\/p>\n
Dabei lassen sich auch ohne solche Zahlenspiele interessante Entwicklungen ausmachen, die aus der Perspektive der sozialen Bewegungen einen vorsichtigen Optimismus rechtfertigen.<\/p>\n
W\u00e4hrend es bisher die partei- und gewerkschaftsunabh\u00e4ngigen Vernetzungen lediglich geschafft hatten, zu einem Massenevent zu mobilisieren, um dann von der n\u00e4chsten Vernetzung abgel\u00f6st zu werden, hat „Que se Lixe a Troika!“ es geschafft, nach ihrer Mobilisierung am 15. September 2012 (damals 400.000 DemonstrantInnen) ihre Strukturen auszubauen und AktivistInnen zu integrieren. Dies dr\u00fcckte sich auch in der Mobilisierungsphase f\u00fcr den 2. M\u00e4rz 2013 aus. <\/p>\n
In vielen portugiesischen St\u00e4dten entstanden lokale Vorbereitungsgruppen, es wurden Wandbilder gemalt und \u00f6ffentlich „wild“ plakatiert. <\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wird sich herausstellen, ob sich die Vernetzung dauerhaft etablieren wird.<\/p>\n
Eine parallele Entwicklung ist die zunehmende Relevanz von (partei)politischen Fragen in den sozialen Protesten. W\u00e4hrend sich die Proteste bisher haupts\u00e4chlich gegen konkrete Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, wie etwa soziale K\u00fcrzungen, Lohnk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen richteten, tauchen inzwischen Forderungen auf, wie etwa nach dem R\u00fccktritt der konservativen Regierung und nach Neuwahlen. Wie diese Entwicklung einzusch\u00e4tzen ist, bleibt noch unklar: Ist es die Unzufriedenheit damit, dass die Regierung die sozialen Proteste einfach aussitzt? <\/p>\n
Geht mit der Verfestigung der Strukturen und Vernetzungen ein Machtgewinn derjenigen PolitaktivistInnen einher, die den linken Oppositionsparteien wesentlich n\u00e4her stehen?<\/p>\n
Diese Fragen lassen sich noch nicht beantworten. <\/p>\n
Klarer ist die weitere Krisenchoreographie: Der linke Gewerkschaftsverband CGTP hat bereits die n\u00e4chsten Demonstrationen festgesetzt, die Regierung debattiert \u00fcber die kommenden Ma\u00dfnahmenpakete und die Troika wacht dar\u00fcber, dass der vorgesehene Lauf der neoliberalen Krisenpolitik nicht verlassen wird. <\/p>\n
\u00dcber eine spontane Schritt\u00e4nderung wird man sich in Br\u00fcssel und Berlin nicht freuen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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