GWR: In den Medien wird t\u00e4glich \u00fcber die Wirtschafts- und Finanzkrise berichtet. Mit attac<\/i> gibt es eine in Deutschland bereits im Jahr 2000 gegr\u00fcndete Organisation, die sich mit den Themen der Krise kritisch auseinandersetzt. Was macht attac<\/i> aktuell?<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Wir bereiten uns gerade auf die n\u00e4chsten „Blockupy“-Proteste vor, die Ende Mai und Anfang Juni in Frankfurt\/M. stattfinden sollen – da soll es eine Umzingelung des Bankenviertels geben. Bei der Organisation ist attac<\/i> neben Gewerkschaften und anderen linken Gruppen einer der Hauptakteure. Daneben gibt es aktuell seitens attac<\/i> auch eine Bankenwechsel-Kampagne und es sind Proteste im Rahmen der Aktion\u00e4rsversammlung der Deutschen Bank geplant.<\/p>\n
GWR: Meinem Eindruck nach h\u00f6rt man von attac<\/i> momentan nur wenig in der \u00d6ffentlichkeit. T\u00e4usche ich mich da?<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Das ist zum Teil sicher eine richtige Beobachtung – h\u00e4ngt aber auch davon ab, dass attac<\/i> von den politischen Vorhaben pluralistisch organisiert und breit aufgestellt ist. Heute gibt es zum einen die Vorbereitung der „Blockupy“-Proteste, die viele Ressourcen b\u00fcndelt, und die Kampagne „Umfairteilen“, in der die Frage nach einem Reichtums-Armuts-Ausgleich gestellt wird. Bei „Umfairteilen“ arbeiten wir auch viel mit Kirchen zusammen, organisieren Protestaktionen und auch einen Kongress. attac<\/i> ist Teil vieler solcher B\u00fcndnisse und tritt daher eben auch nicht immer mit eigenem Namen gro\u00df in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung.<\/p>\n
GWR: Hat die mangelnde Wahrnehmung nicht auch inhaltliche Gr\u00fcnde? Mittlerweile hat sich die regierende Politik einige Forderungen der GlobalisierungskritikerInnen selbst auf die Fahnen geschrieben – Stichwort: Finanztransaktionssteuer.<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Das ist nicht ganz richtig. Was die Regierung macht, insbesondere das EU-Reformpaket „Basel III“, sind leere Versprechen. An der Struktur des Bankenwesens hat sich nichts ge\u00e4ndert und an den Finanzprodukten nur sehr wenig.<\/p>\n
Die Struktur und die Dynamik des Investmentbankingswurden nicht angetastet – das Casino l\u00e4uft weiter. Von politischer Regulierung ist nichts zu sehen. Es gibt von der Politik immer Versprechungen, die in der Regel aber nicht eingehalten werden – da gibt es h\u00f6chstens mal ein paar „Ref\u00f6rmchen“, die man aber eigentlich nicht mal als solche bezeichnen kann.<\/p>\n
GWR: In der Bev\u00f6lkerung scheinen die Versprechen aber zu wirken\u2026<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Die Grundstimmung in der Bev\u00f6lkerung bei dem schwierigen Thema der Finanzmarktkrise ist der Wunsch nach Sicherheit.<\/p>\n
Die Regierung argumentiert deshalb quasi mit dem Spruch „In schwierigen Zeiten in guten H\u00e4nden“ – das werden wir auch im kommenden Bundestags-Wahlkampf erleben.<\/p>\n
Da die Menschen die Krise und ihre Ursache nur schwer durchblicken, glauben sie oft das, was die Regierung ihnen verspricht. attac<\/i> wirft auf die Aussagen der Regierung einen kritischen Blick – wir glauben nicht einfach alles. Wir schauen, was versprochen wird und was die Politik dann real macht – und da gibt es eine riesige Diskrepanz. Man kann nach wie vor sagen, dass entscheidende Interventionen von der Politik in den Finanzmarktsektor nicht vorangekommen sind.<\/p>\n
GWR: Liegt der geringe Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik auch daran, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht richtig bei den meisten Menschen in Deutschland angekommen ist?<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Genau das denke ich. Es gibt ein gro\u00dfes Wahrnehmungsdefizit in der Bev\u00f6lkerung: die Leute werden mit der Behauptung, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen ist, eingelullt. Das ist im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, in denen die Krise st\u00e4rker sp\u00fcrbar ist, sicher nicht ganz falsch.<\/p>\n
Aber es ist eben auch nicht die ganze Wahrheit. Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir werden in den n\u00e4chsten Monaten durch die Probleme der europ\u00e4ischen Automobilindustrie einen riesigen konjunkturellen Einbruch bekommen. Bildlich gesprochen kann man sagen: wenn 3,5 Millionen PKW nicht abgesetzt werden k\u00f6nnen, stehen zehn Automobil-Werke still. Diese Krise in der Autoindustrie wird auch das Wachstum in Deutschland zum Stillstand bringen und in einer Rezession m\u00fcnden – dann wird das M\u00e4rchen von der gut \u00fcberstandenen Krise entzaubert und es wird Auseinandersetzungen \u00fcber Sparma\u00dfnahmen geben. Dann wird die Regierung vorschlagen beim Sozialstaat zu k\u00fcrzen. Darauf ist die politische Linke in Deutschland nicht gut vorbereitet. Ebenso wenig wie auf Proteste, die dann stattfinden sollten, dies gilt auch f\u00fcr attac<\/i>.<\/p>\n
GWR: Wenn Sie sagen, dass man schon heute eigentlich gegen die Krisen-Politik der Regierung protestieren muss, dies aber nicht geschieht, scheint es ein Problem bei der Vermittlung der Thematik in die Gesellschaft zu geben – also ein Bildungsproblem?<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Aufkl\u00e4rung hat sich attac<\/i> schon auf die Fahnen geschrieben, aber – das ist sicher eine korrekte Feststellung – es geschieht nur unzureichend.<\/p>\n
Es gibt zwar eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen von attac<\/i> zu Themen wie der Finanzmarktkrise, aber zehn Seiten \u00fcber diese komplexe Materie zu lesen, ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon schwierig.<\/p>\n
Die Aufkl\u00e4rungsarbeit k\u00f6nnte besser sein und auch inhaltliche Interventionen etwa bei „Basel III“ oder den G-20-Verhandlungen m\u00fcssen viel \u00f6fter passieren und regelm\u00e4\u00dfiger stattfinden. Ich habe den Eindruck, attac<\/i> interveniert zu sporadisch, und wenn es zu Aktionen kommt dann nur mit zu schwachen Protestmitteln. Trotz der etwa 28.000 Mitglieder ist attac<\/i> kein „Player“ in der Diskussion um die Bew\u00e4ltigung der Krise. Dazu kommt, dass attac<\/i> von den Medien und der \u00d6ffentlichkeit nur als Akteur am Rande wahrgenommen wird.<\/p>\n
GWR: Muss sich attac<\/i> dann nicht auch die Frage stellen, ob die aktuelle Arbeit, insbesondere die Vermittlung von Inhalten – auch \u00fcber die Medien – ge\u00e4ndert werden muss?<\/b><\/p>\n
Peter Grottian: <\/i>Ja. Ich geh\u00f6re zu den Leuten bei attac<\/i>, die f\u00fcr eine Zuspitzung der Protestmittel eintritt, um so auch mehr in die \u00d6ffentlichkeit zu dr\u00e4ngen. Banken m\u00fcssen im Rahmen von Aktionen besetzt werden, es muss Proteste in den Reichtums-Zonen geben. Es muss \u00f6ffentlich die Frage der Umverteilung von Geld und Macht gestellt werden. Ich habe den Eindruck, dass attac<\/i> eine viel zu defensive Rolle einnimmt.<\/p>\n
GWR: Das haben Sie auch in der taz <\/a>(1)<\/a> ge\u00e4u\u00dfert. Dort schrieben Sie: „Attac hat leider nur eine gro\u00dfe Klappe und denkt eher daran, seinen Status der Gemeinn\u00fctzigkeit zu bewahren, der durch Proteste gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, als an zivilen Ungehorsam.“ Ist attac<\/i> zu brav?<\/b><\/p>\n Peter Grottian: attac<\/i> f\u00fchlt sich – das sah man vor allem 2007 beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm – immer ein wenig als Mittler zwischen den radikalen Kr\u00e4ften, die zivilen Ungehorsam aus\u00fcben, und Gruppen, die solche Aktionsformen nicht praktizieren. Aber attac<\/i> muss meiner Meinung auch Mittel der Provokation und eben auch selbst welche des zivilen Ungehorsams nutzen, um etwas ins Rollen zu bringen.<\/p>\n Man darf auch den Lernprozess des Staates und der etablierten Institutionen nicht untersch\u00e4tzen: die versuchen, uns am langen Arm verhungern zu lassen, und ich habe den Eindruck, dass sie das gerade auch ganz gut schaffen. Wir m\u00fcssen dagegenhalten: ziviler Ungehorsam geh\u00f6rt zur Demokratie dazu und muss als Bestandteil der Demokratie gesehen werden. Solche Aktionen sind nichts Schmuddeliges, sondern m\u00fcssen heute aktiv genutzt werden – auch von attac<\/i>.<\/p>\n GWR: Ist attac,<\/i> was Protest-Aktionen auf der Stra\u00dfe angeht, also gespalten?<\/b><\/p>\n Peter Grottian: <\/i>Es gibt durchaus Demos und Aktionen, aber meine Wahrnehmung ist, dass attac<\/i> bei den Aktionen zu harmlos ist. Wer so scharfe politische Kritik \u00fcbt wie attac,<\/i> muss auch ad\u00e4quate Protestformen nutzen.<\/p>\n Es gibt Leute bei attac<\/i>, die z.B. f\u00fcrchten, dass die Organisation ihre Gemeinn\u00fctzigkeit abgesprochen bekommt. Aber das ist kein Grund, nicht auch mit zivilem Ungehorsam f\u00fcr seine Interessen einzustehen. Man muss allerdings auch sehen, dass viele attac<\/i>-Mitglieder in Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht ge\u00fcbt sind. Wir haben das bei den Banken-Besetzungen 2010 gesehen – von 30 geplanten Banken wurden nur 13 besetzt. Es gibt eine Personalstruktur bei attac<\/i>, die in solchen Aktionen keine Erfahrungen hat – man verteilt lieber Zeitungen oder macht eine Kundgebung, statt auch mal unkonventionellere Agitationsformen zu nutzen.<\/p>\n GWR: Beim Versuch das Bankenviertel in Frankfurt\/M. im Rahmen der „Blockupy“-Proteste 2012 zu umzingeln war attac<\/i> aber dabei.<\/b><\/p>\n Peter Grottian: <\/i>Die Aktion war aber nicht erfolgreich und attac<\/i> wie auch bei den geplanten Protesten in diesem Jahr nur Teil eines gro\u00dfen B\u00fcndnisses. Das Besondere an den Protesten 2012 war, dass die Stadt Frankfurt nach langer Zeit erstmals wieder eine politische Protestaktion verboten hat – zumindest anfangs.<\/p>\n Sp\u00e4ter durfte wenigstens noch eine Demo stattfinden, an der auch viele Menschen teilnahmen. Das Verbot der Bankenumzinglung wiegt aber schwer. Wenn eine Stadt wie Frankfurt sich das Recht nimmt, zehntausende Demonstranten zur\u00fcckzuweisen und Proteste einfach platt verbietet, ist das ein R\u00fcckfall hinter die Proteste gegen das AKW Brokdorf 1981.<\/p>\n Damals wollten Politiker ebenfalls Proteste verbieten und wurden dann von Gerichten gema\u00dfregelt: der Staat m\u00fcsse auch unangenehme Proteste aushalten, urteilten die Richter damals. 2012 nahm sich die Oberb\u00fcrgermeisterin von Frankfurt das Recht heraus, eine unangenehme Protest-Aktion zu verbieten und kam damit weitestgehend durch. Begr\u00fcndet wurde das Verbot mit einer Gefahrenprognose, die reine Fantasie war.<\/p>\n Es wurden darin Gewaltexzesse heraufbeschworen und Panik verbreitet. Mit Demokratie hatte dieses Vorgehen von Polizei und Politik nichts mehr zu tun. Dass Formen des zivilen Ungehorsams Teil der Demokratie sind, haben die Verantwortlichen nicht verstanden – oder sie wollten es nicht verstehen. Nun bleibt abzuwarten, ob die Politik auch gegen die kommenden Proteste im Mai und Juni mit harter Hand vorgehen wird.<\/p>\n Es gibt in Frankfurt m\u00e4chtige Interessen, die die Finanzmetropole sauber von Protesten halten wollen – auf den neuen SPD-Oberb\u00fcrgermeister wird viel Druck ausge\u00fcbt, das Demonstrationsrecht einzuschr\u00e4nken. Wir werden versuchen, die Proteste durchzusetzen, um so eine breite \u00d6ffentlichkeit gegen die aktuelle Krisen-Politik zu erlangen.<\/p>\n GWR: Nun war der Aufschrei beim Verbot der „Blockupy“-Proteste 2012 in den Medien nicht gerade gro\u00df.<\/b><\/p>\n Peter Grottian: <\/i>Das war ein Problem. Wir waren nicht auf das fl\u00e4chendeckende Protest-Verbot vorbereitet und hatten keinen Plan B. Deswegen ist es jetzt wichtig, einen solchen alternativen Protest-Plan vorzubereiten, um den Leuten, die protestieren wollen, eine alternative Protest-M\u00f6glichkeit anbieten zu k\u00f6nnen – es muss nicht zwangsweise die Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels sein. Man k\u00f6nnte auch die Frankfurter „Fressga\u00df“ als Ausdruck eines bestimmten Konsums und einer bestimmten Bankenwelt einbeziehen. Man k\u00f6nnte auch die Reichenviertel von K\u00f6nigstein, Kronberg und Bad Homburg besuchen und die pers\u00f6nliche, politische und berufliche Verantwortlichkeit der dort wohnenden Manager und Politiker anprangern. Es gibt durchaus M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Plan B – man muss sie halt nur ernst nehmen und im Hinterkopf behalten. Zumal die Gefahr gro\u00df ist, dass diese Finanzmetropole Frankfurt mit ihren \u00f6konomischen und politischen Machtprozessen erneut auf „Verbot“ dr\u00e4ngen wird.<\/p>\n GWR: Befindet sich attac<\/i> heute in einer Krise?<\/b><\/p>\n Peter Grottian: attac<\/i> ist insofern in der Krise, als dass es nicht ausreichend gelingt, wirkliche Priorit\u00e4ten der jeweiligen Aktivit\u00e4t herzustellen. Ich finde es schon wichtig, ein weites Feld unterschiedlicher Aktivit\u00e4ten der politischen Aktivistinnen und Aktivisten in attac<\/i> zu haben, aber es ist auch wichtig, ein oder zwei Projekte hervorzuheben und zu sagen „Das machen wir jetzt gemeinsam und mit gro\u00dfen und spitzen Protestmitteln“.<\/p>\n Es gibt bei attac<\/i> meiner Ansicht nach au\u00dferdem eine Krise der Professionalit\u00e4t: Wenn man in der attac<\/i>-Zentrale in Frankfurt anruft und kritische Informationen zur Bankenregulierung haben will, wird man Schwierigkeiten haben, kompetente Antworten zu bekommen – da gibt es auch in den eigenen Reihen ein Defizit. Es muss also sowohl nach Innen als auch nach Au\u00dfen viel mehr Bildungs- und Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet werden. Der dritte Punkt warum sich attac<\/i> aktuell in einer Krise befindet ist, dass nie dar\u00fcber gesprochen wurde, wie weit Protestaktionen gehen sollen und ob man bis zum zivilen Ungehorsam gehen m\u00f6chte.<\/p>\n Das ist attac<\/i> selbst nicht klar und bei Kongressen wurde dieser Frage immer ausgewichen. Mein taz-Artikel hat nun aber eine Diskussion angesto\u00dfen.<\/p>\n Ich habe viel Zustimmung erhalten – es gab aber auch Kritik. Ich wollte mit dem Kommentar eine Debatte \u00fcber Protestkultur bei attac<\/i> vorantreiben und denke, die Debatte kommt in Gang. Ich bin gespannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" GWR: In den Medien wird t\u00e4glich \u00fcber die Wirtschafts- und Finanzkrise berichtet. Mit attac gibt es eine in Deutschland bereits im Jahr 2000 gegr\u00fcndete Organisation, die sich mit den Themen der Krise kritisch auseinandersetzt. Was macht attac aktuell? 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