Selbstverst\u00e4ndlich wird humanit\u00e4re Hilfe vor Ort geleistet. Ansonsten intonieren die EU- Innenminister den Evergreen der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsabwehr: die heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden in der Herkunftsregion. <\/p>\n
Die deutschen Regierungsmitglieder, die die jeweiligen Fl\u00fcchtlingslager in Jordanien, in der T\u00fcrkei besuchen, appellieren dann an diese Hauptaufnahmel\u00e4nder: Haltet Eure Grenze offen. <\/p>\n
Aber Europa macht dicht. Lediglich 28.265 Schutzsuchende aus dem B\u00fcrgerkriegsland schafften es in den letzten beiden Jahren in die Europ\u00e4ische Union zu gelangen. Immer mehr sterben an der EU-Au\u00dfengrenze. Erreichen sie europ\u00e4isches Territorium, werden sie wie alle anderen Fl\u00fcchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Griechenland und Bulgarien inhaftiert. 8.000 syrische Fl\u00fcchtlinge wurden allein 2012 in Griechenland inhaftiert. <\/p>\n
Auf der Insel Lesbos organisieren Fl\u00fcchtlingsinitiativen Essen, Decken, Kleidung, Schuhe f\u00fcr die dort gestrandeten Fl\u00fcchtlinge aus Syrien. Es fehlt an allem. Mit dem bescheidenen Angebot des Bundesinnenministers vom 20. M\u00e4rz 2013, 5000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist wahrlich kein fl\u00fcchtlingspolitischer Fr\u00fchling ausgebrochen, aber die deutsche und europ\u00e4ische Debatte akzentuiert sich neu.<\/p>\n
Griechenlands Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, hatte \u00d6sterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Fr\u00fchjahr 2012 gewettert. Ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich drohte Griechenland mit der Wiedereinf\u00fchrung innereurop\u00e4ischer Grenzkontrollen, sollten weiterhin Fl\u00fcchtlinge \u00fcber Griechenland in die EU gelangen. Der Druck, den Deutschland, \u00d6sterreich und andere EU-Staaten auf Griechenland aus\u00fcben, zeigte Wirkung:<\/p>\n
Die griechische Regierung entsandte 1800 zus\u00e4tzliche Polizeikr\u00e4fte an die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze. In Zusammenarbeit mit der europ\u00e4ischen Grenzagentur Frontex, wurde die Grenze abgeriegelt. Neue Haftlager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wurden errichtet – alle vollfinanziert von der EU. <\/p>\n
Die Haftdauer wurde erh\u00f6ht. Ein 10,4 Kilometer langer Sperrzaun wurde im Dezember 2012 fertig gestellt. Dies ist \u00fcbrigens der einzige Beitrag bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr, an dem sich die EU nicht finanziell beteiligte. <\/p>\n
Im Landesinnern wurde die Hatz auf Fl\u00fcchtlinge er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Bei der Operation „Xenios Zeus“ wurden allein zwischen Anfang August und Ende 2012 bei landesweiten Polizeirazzien 90.000 Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen kurzfristig festgenommen, 4849 landeten in Abschiebehaft. Zeitgleich eskalierte die rassistische Gewalt in Athen und anderen St\u00e4dten Griechenlands.<\/p>\n
Frontex wertet diese massive Aufr\u00fcstung an der t\u00fcrkisch-griechischen Landgrenze als Erfolg: Bereits in der ersten Woche der sogenannten Operation „Xenios Zeus“ im August 2012 seien die Grenz\u00fcbertritte dort von 2000 auf 200 pro Woche gesunken. <\/p>\n
Kamen in den ersten acht Monaten des Jahres noch knapp 30.000 Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Landgrenze, war dieser Grenzabschnitt ab September 2012 nahezu dicht. Das, was Frontex als Erfolg preist, ist in Wahrheit der Ausverkauf von Menschenrechten: Grenze schlie\u00dfen, Inhaftieren, Polizeiwillk\u00fcr und den Rest erledigen die Schl\u00e4gertrupps der faschistischen „Goldenen Morgenr\u00f6te“.<\/p>\n
Tod und Zur\u00fcckweisungen in der \u00c4g\u00e4is <\/p>\n
Die Folge der Abschottung der griechisch-t\u00fcrkischen Landgrenze waren absehbar: Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Somalia und zunehmend aus Syrien versuchen seitdem \u00fcber das Meer auf die griechische Inseln zu fliehen. <\/p>\n
Von August bis Dezember 2012 griff die griechische K\u00fcstenwache \u00fcber 1.500 Bootfl\u00fcchtlinge auf, doch allein in den letzten Monaten starben \u00fcber 150 Fl\u00fcchtlinge beim Versuch, das rettende Ufer zu erreichen. <\/p>\n
Am 13. M\u00e4rz \u00fcberlebte ein syrischer Fl\u00fcchtling die \u00dcberfahrt auf die Insel Chios, neun Menschen starben. <\/p>\n
Am 11. M\u00e4rz 2013 ging ein Boot mit Fl\u00fcchtlingen unter – auf Lesbos wurden Leichen von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern angesp\u00fclt, 12 Fl\u00fcchtlinge sind vermisst. <\/p>\n
Am 13. Januar 2013 wurden auf Chios die Leichen von drei Fl\u00fcchtlingen angesp\u00fclt. <\/p>\n
Am 15. Dezember 2012 kenterte ein Fl\u00fcchtlingsboot vor Lesbos – 28 Menschen ertranken. <\/p>\n
Am 6. September 2012 starben 63 Menschen vor Izmir beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen – mehr als die H\u00e4lfte von ihnen waren Kinder. <\/p>\n
Nach Angaben des griechisch – t\u00fcrkischen Netzwerkes Kayiki kommt es immer wieder zu illegalen Push-Back-Operationen auf See, bei denen die meist \u00fcberf\u00fcllten Schlauchboote in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgetrieben werden. „Diese Operationen werden in Zusammenarbeit mit der Armee, mit Frontex und der K\u00fcstenwache durchgef\u00fchrt,“ so Kayiki am 18.Januar 2013. Das Risiko, dass die kleinen Fl\u00fcchtlingsboote bei diesen menschenverachtenden Aktionen in Seenot geraten, werde dabei bewusst in Kauf genommen. <\/p>\n
Komotini\/Oktober 2012: Die zust\u00e4ndige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem besucht das griechische Fl\u00fcchtlingshaftlager Komotini. Betroffen wie alle BesucherInnen in diesen Elendslagern steht sie am Stacheldraht und spricht mit den inhaftierten Fl\u00fcchtlingen aus Syrien. Sie ist sichtlich bewegt und spricht von dem traurigen Schicksal der aus dem B\u00fcrgerkrieg Entflohenen.<\/p>\n
Malmstroem sagt dann noch, es sei immer noch schwierig mit dem Fl\u00fcchtlingsschutz in Griechenland, aber es tue sich etwas. Die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex sei da, Europa liefert Expertise und Technologie. Die Haftbedingungen w\u00fcrden an manchen Stellen besser – mit Hilfe von EU-Geldern. Und dann geht es weiter an die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze zu Frontex. <\/p>\n
Dass es menschenrechtlich nicht hinnehmbar ist, dass Schutzsuchende einfach weggesperrt werden, zu diesem fortw\u00e4hrenden Skandal, gab es von EU-Innenkommissarin kein Statement. F\u00fcr die tausenden inhaftierten Fl\u00fcchtlinge in Griechenland, die mittlerweile nach der Einreise bis zu 12 Monate inhaftiert werden k\u00f6nnen, n\u00fctzt dieser hochkar\u00e4tige europ\u00e4ische Betroffenheitstourismus nichts. Sie wollen nur frei gelassen werden und weg aus Griechenland – aber das ist nicht im europ\u00e4ischen Angebot.<\/p>\n
Eine deutsch-polnische Delegation besucht das Frontex-Hauptquartier in Warschau. <\/p>\n
Die Frontex-Gespr\u00e4chspartner sind stolz wie Bolle, dass die umstrittene Agentur jetzt eine sogenannte Grundrechtsstrategie besitzt. Im Haus gibt es jetzt sogar eine Menschenrechtsbeauftragte. Au\u00dferdem ber\u00e4t nun ein sogenanntes Konsultatives Forum, in dem „die besten K\u00f6pfe aus dem Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsbereich“ in Europa sitzen, die Agentur. <\/p>\n
Der Delegation wird noch eine Langfassung und ein Quick Guide eines Verhaltenscodex \u00fcberreicht. Darin wird den Frontex-Beamten noch einmal klar macht, was die Dos und Donts sind im Grenzeinsatz: Respekt, W\u00fcrde, keine Diskriminierung – und selbstverst\u00e4ndlich keine Drogen, keine Bestechung, keine sexuelle Bel\u00e4stigung.<\/p>\n
Kurzum: Frontex ist mit sich und den Menschenrechten im Reinen.<\/p>\n
Auf Fragen aus der Runde, was passieren wird, wenn Frontex im Einsatz in der griechischen \u00c4g\u00e4is feststellt, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wird geantwortet, dass die neue Frontex-Verordnung vorsieht, dass der Chef der Agentur den Einsatz beenden kann. Verwiesen wurden von der Besucherdelegation auf die nicht vorhandenen Aufnahmezentren, beispielsweise auf der Insel Lesbos. Der zust\u00e4ndige Mann bei Frontex f\u00fcr diese Operationen, bekannte, dass ihm diese Problematik bewusst sei. Ihm sei aber von den griechischen Beh\u00f6rden versichert worden, dass eine neue Unterkunft bereits in Betrieb sei.<\/p>\n
Bis heute gibt es kein Aufnahmezentrum auf Lesbos. Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan und Somalia werden in den verschieden Polizeistationen auf der Insel inhaftiert – unter absolut unmenschlichen Bedingungen. Fl\u00fcchtlinge leben ansonsten mittel- und obdachlos in den \u00f6ffentlichen Parks.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsinitiativen in Mitilini versuchen sie mit dem n\u00f6tigsten zu versorgen: Essen, warme Decken, basismedizinische Versorgung. Alles wird ben\u00f6tigt. Die meisten Bootfl\u00fcchtlinge haben nicht mal Schuhe. <\/p>\n
Am 24. Februar 2013 kamen auf Chios, einer der Nachbarinseln, 51 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien an. Lathra, die lokale Fl\u00fcchtlingsinitiative berichtet, dass die Gruppe, darunter zehn Kinder, \u00fcber Tage in einer 35 qm gro\u00dfen Holzbaracke im Hafen festgehalten wurde. Am 6. M\u00e4rz waren mehr als 60 Fl\u00fcchtlinge – in der Mehrheit aus Syrien – in dieser Baracke zusammen gepfercht.<\/p>\n
Europa r\u00fcstet auf, investiert gigantische Summen in die Abwehr und in neue Haftanstalten. Zeitgleich laufen Schutzsuchende, die auf der Flucht alles verloren haben, barfu\u00df durch Mitilini. Sie hungern und frieren. Dies ist Ausdruck einer heuchlerischen, desastr\u00f6sen Fl\u00fcchtlingspolitik. Fl\u00fcchtlingsfamilien bitten dort um ihre Inhaftierung, um sich und ihre Kinder einen Moment vor der kalten Witterung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Verlassen sie irgendwann die Insel, sind sie Freiwild f\u00fcr den rassistischen Mob in Athen und der Gefahr der erneuten Inhaftierung ausgesetzt. Legale Weiterreisem\u00f6glichkeiten zu ihren Verwandten in Europa gibt es nicht. <\/p>\n
Die immer wiederkehrenden Bekenntnisse aus Berlin und Br\u00fcssel, die syrischen Fl\u00fcchtlinge nicht im Stich zu lassen, klingen dabei wie Hohn.<\/p>\n
Im Situationroom des Hauptquartiers in Warschau ist es warm. Die Einheiten vor Ort machen ihren Job, \u00fcberwachen die Seegrenze, helfen die Fl\u00fcchtlingsboote „abzuschrecken“, erfassen die lebend ankommenden Fl\u00fcchtlinge und \u00fcberlassen sie dann dem Elend, der Obdachlosigkeit und der unmenschlichen Inhaftierung.<\/p>\n
Ist das eine Menschenrechtsverletzung, die den Abbruch rechtfertigt? Frontex-Chef Laitinen schweigt, Br\u00fcssel schweigt und bis jetzt auch das Konsulativforum.<\/p>\n
Momentan gibt es nur einen Hoffnungsschimmer und dass sind die Fl\u00fcchtlingsinitiativen vor Ort. Sie zeigen Menschlichkeit, Solidarit\u00e4t und k\u00e4mpfen beispielsweise in Mitilini mit einer selbstorganisierten Unterkunft, um eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme statt Haft.<\/p>\n
Ihr Engagement steht f\u00fcr ein anderes Europa. Dieses entsteht nicht, indem wir viele Schnittchen in europ\u00e4ischen Gremien essen, sondern im t\u00e4glichen Kampf gegen das Sterben an den Grenzen und gegen das Wegsperren von Fl\u00fcchtlingen. Dazu geh\u00f6rt auch die zentrale Mitverantwortung der Festungsbauer in Berlin und anderswo an diesem fortw\u00e4hrenden Menschenrechtsskandal zu benennen – vernehmbar und nachhaltig. Dies sind wir den gestrandeten, den entrechten Fl\u00fcchtlingen und uns schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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