Die Lage im Irak ist seit Jahren durch anhaltende und allt\u00e4gliche Gewalt, schwerste Menschenrechtsverletzungen sowie wirtschaftliche, rechtliche und politische Instabilit\u00e4t gekennzeichnet. Opfer der Gewalttaten werden vor allem Zivilisten, f\u00fcr deren Sicherheit der Staat in keinem Landesteil garantieren kann. Verantwortliche f\u00fcr Gewalttaten gehen straffrei aus, zumal Polizeieinheiten selbst oft von gewaltt\u00e4tigen Milizen unterwandert sind. Seit 2003 ist keine durchgreifende Verbesserung der Sicherheitslage erreicht worden. Die zentralen Konflikte sind ungel\u00f6st und Unrechtsgesetze aus der Saddam-Zeit nicht abgeschafft. Eine Grundversorgung mit sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Nothilfe besteht nicht. Vor diesem Hintergrund sind seit Kriegsende \u00fcber vier Millionen Menschen aller Bev\u00f6lkerungsgruppen und s\u00e4mtlicher Konfessionen aus dem Irak und innerhalb des Irak geflohen. Der UNHCR rechnet mit 2,2 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb des Irak. Die Kapazit\u00e4ten zur Aufnahme der Binnenfl\u00fcchtlinge sind daher l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Fast zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge halten sich alleine in Syrien und Jordanien auf. Nur ein geringer Teil der Irak-Fl\u00fcchtlinge ist nach Europa geflohen. In Deutschland halten sich insgesamt rund 73.000 Irakerinnen und Iraker auf, viele von ihnen sind jedoch bereits vor dem Krieg geflohen.<\/p>\n
In dieser Situation sollte eine gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahmebereitschaft gegen\u00fcber irakischen Fl\u00fcchtlingen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit seien. Doch das Gegenteil ist der Fall. Seit 2003 wurden mehr als 22.000 Widerrufsverfahren gegen Irakerinnen und Iraker eingeleitet. In ca. 20.000 F\u00e4llen wurde der Fl\u00fcchtlingsstatus widerrufen. Dieses Vorgehen ist einzigartig in Europa. Soweit die Betroffenen kein anderweitiges Aufenthaltsrecht erhalten haben, leben sie seither meist mit dem unsicheren Status der Duldung und allen daraus resultierenden Konsequenzen, wie dem Verlust der Arbeit, bzw. der Arbeitserlaubnis und damit verbunden oft auch dem Verlust der Wohnung. Viele Betroffene m\u00fcssen in eine der Asylunterk\u00fcnfte zur\u00fcckkehren und ihnen wird formal die Abschiebung angedroht. Mittlerweile hat zwar das Bundesinnenministerium per Weisung neue Widerrufsverfahren eingeschr\u00e4nkt, doch in den letzten f\u00fcnf Jahren ist eine auswegslose Situation geschaffen worden, die tausende Iraker auf Jahre hinweg in ein perspektivloses Leben mit Kettenduldungen treibt. F\u00fcr alle, deren Asyl widerrufen oder denen es nie gew\u00e4hrt wurde, gibt es fast keine Zukunftsperspektive in Deutschland, zur\u00fcck in den Irak k\u00f6nnen sie jedoch auch nicht. Statt diese Realit\u00e4t zu akzeptieren und Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, werden irakische Fl\u00fcchtlinge durch den Angstzustand Duldung zur \u201efreiwilligen Ausreise\u201c getrieben. \u00dcber 8.000 IrakerInnen wurde bereits die Abschiebung angedroht, sie leben auf Abruf in Deutschland. Tats\u00e4chlich sind die IrakerInnen in Deutschland zutiefst verunsichert und f\u00fchren ein Leben in Angst vor der Abschiebung und damit in Angst um ihr Leben. Zum Teil kehren sie aufgrund der Abschiebungsandrohungen schon jetzt in den Irak zur\u00fcck und begeben sich damit in gro\u00dfe Gefahr.<\/p>\n
Zwar gibt es zurzeit keine massenhaften Abschiebungen, 2007 starteten jedoch bereits die ersten Abschiebungen in den Nordirak. Grundlage hierf\u00fcr ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006, in dem die R\u00fcckf\u00fchrung von irakischen Straft\u00e4tern beschlossen wurde. Abgeschoben werden sollen jedoch nicht nur Schwerkriminelle, wie teilweise behauptet wird: Schon bei geringen Geldstrafen von 50 Tagess\u00e4tzen sind Abschiebungen m\u00f6glich. Auch bei Straft\u00e4tern sind die deutschen Beh\u00f6rden dazu verpflichtet, den Hinweis des UNHCR zu beachten, niemanden gegen seinen Willen und ohne eine aufnahmebereite und -f\u00e4hige Familie in den Irak abzuschieben. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Abschiebung von Straft\u00e4tern nur den demonstrativen Einstieg darstellen und die \u00d6ffentlichkeit darauf vorbereiten soll, dass Irak-Abschiebungen k\u00fcnftig auch auf andere Personen ausgeweitet werden.<\/p>\n
Deshalb fordern die Unterzeichnenden: <\/p>\n
ErstunterzeichnerInnen: Pro Asyl, Bayerischer Fl\u00fcchtlingsrat, Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern, amnesty international m\u00fcnchen \/ AK Asyl, BI Asyl Regensburg, Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen – M\u00fcnchen, M\u00fcnchener Fl\u00fcchtlingsrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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